Aktuelles

100 Tage Freiheit in Verantwortung

Am 4.2. ist es so weit: Die FDP regiert dann seit 100 Tagen. Die Auftaktveranstaltung in Berlin wird als Live-Stream unter http://wirhaltenwort.fdp.de und auf Phoenix ab 18 Uhr übertragen.

100-Tage christlich-liberale Koalition

Steuersenkungen und Entlastungspolitik

• Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
• Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet

• Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010

Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet

• Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken

Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent

• Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst

Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen

• Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen

Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

• Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen auf sieben Prozent

Wettbewerbsverzerrung für das deutsche Hotelgewerbe beseitigt, in der zu 95% mittelständisch geprägten Branche Beschäftigung Ausbildungsplätze und Investitionen gesichert

• Sonderprogramm für die Landwirtschaft

750 Millionen Euro zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe

Arbeit und Soziales

• Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate

Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter

• Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro

• Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II

Schonvermögens für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)

• Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf)

Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Bildung

• Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen

u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm

• 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
• Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier)

Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch

Außenpolitik

• Neues Afghanistan-Konzept

Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein

• Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010

Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP

• Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit

u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ

Innern- und Rechtspolitik

• Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung

Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Datenschutz und Bürgerrechte

• Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)

Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen  

• Neuverhandlung SWIFT-Abkommen mit den USA

Auf Drängen der FDP wird das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden neu verhandelt, für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit deutscher Bürger

Gesundheitspolitik

• Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Energie- und Umweltpolitik

• Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums

Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.

• Förderung Elektromobilität

Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland

• Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung

Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen

• Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt

Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren

• Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung

F A Q

• Spenden der Substantia AG

• Ermäßigte Mehrwehrsteuer im Beherbergungsgewerbe

• Bundestagsdebatte: Mehrwersteuersenkung für die Hotellerie war politischer Konsens

• 10 Fragen und Antworten zur Steuerreform

• Steuerreform und Gemeindefinanzierung
  

• Wir halten Wort - Wir stärken bereits zum 1. Januar Familien und den Mittelstand

• Zum Koalitionsvertrag: Wir halten Wort - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag!

• Weitere Themen findet Ihr in unserem A bis Z

PS.: Bei konkreten, inhaltlichen Fragen an unsere liberale Politik schickt uns bitte eine persönliche Nachricht!

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Grundlage guter Politik ist Dialog. Deshalb diskutieren die Freien Demokraten das Landtagswahlprogramm 2010 mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Seiten der FDP-NRW könnt Ihr unser Programm "Freiheit, Innovation, Lebensqualität - Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen 2015" zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mitgestalten. Mitmachen kann jeder – egal ob FDP-Mitglied oder nicht.

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