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Christoph Hartmann

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Die FDP Saar ist die einzige liberale Partei im Saarland.                                                                           

2004 hat es die FDP Saar geschafft nach über 10 Jahren mit 5,2% wieder in den saarländischen Landtag einzuziehen.                                                                                                                                                                     Als Als Fraktionsvorsitzender mache ich zusammen mit Manfred Baldauf und Karl-Josef Jochem liberale Politik für das Saarland.                                                                                                                                                                                Zu meinen Ausschusstätigkeiten gehören folgende Ausschüsse:

Bildung, Frauen, Familie und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die Freiheit des Einzelnen ist ihr das wichtigste politische Gut.

Die Konservativen inklusive der CDU stehen in erster Linie für Ordnung, die Linken inklusive der Sozialdemokraten stehen in erster Linie für Gerechtigkeit.

Landläufig wird zwischen negativer und die positiver Freiheit unterschieden. Die negative Freiheit ist das, was Ralf Dahrendorff als die „Abwesenheit von Zwang“ definiert hat. Zu ihr zählt bspw. die Pressefreiheit als  Abwesenheit von staatlicher Zensur, aber auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisse u.v.m. Für die Verteidigung dieser Freiheiten, auf die jeder Bürger ein Recht hat, tritt die FDP als einzige Partei vollumfänglich ein.
Die positive Freiheit ist die Fähigkeit eines jeden Menschen, sein Leben selbstverantwortet zu gestalten. So definiert es Prof. Pater Rupert Lay. Die notwendige Voraussetzung für die Freiheit besteht damit zum einen in Bildungsangeboten, die dem Einzelnen ermöglichen, diese Fähigkeit zu entwickeln und zum zweiten in einer Wirtschaftspolitik, die im ursprünglichen Worte neoliberal ist: Privateigentum, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit,  freie Preisbildung und Wettbewerb sind deren Gestaltungskriterien. Aus dem Primat des Wettbewerbs ergibt sich die Forderung nach einem starken, interventionsfähigen Staat, der nur bei Marktversagen (z.B. durch Versuche, Kartelle zu bilden) eingreift. Die Eingriffe des Staates müssen sich dabei an den Prinzipien der Effizienz und der Vermeidung ordnungspolitischer Verzerrungen orientieren. Gleichzeitig setzen sich Liberale dafür ein, unverschuldet in Not geratene Menschen zu unterstützen.

Was heißt das konkret?

Wir brauchen eine Bildungspolitik, die die Förderung des einzelnen Kindes mit seinen unterschiedlichen Begabungen in den Mittelpunkt stellt. Die Kindergärten müssen zu echten Bildungseinrichtungen werden, jedes Kind, das im Saarland in die Schule kommt, muss ausreichend Deutsch sprechen und verstehen können, die Schulen müssen selbstverantwortlich und extern evaluiert werden, den Schulleitungen muss die Hoheit über Budget und Personal zugestanden werden, wir brauchen eine Unterrichtsgarantie, kleinere Klassen, ein flächendeckendes Angebot an gebundenen Ganztagsschulen, Nachbesserungen bei G8, eine Verbesserung der Durchlässigkeit der Schulformen, eine bessere Lehreraus- und Weiterbildung. Wir brauchen selbständige Hochschulen, die selbst über die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren entscheiden.

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert, die die Gewerbesteuer senkt, die den Ladenschluss freigibt, die die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen beschränkt, die den Wasssercent abschafft, die die Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung im Zaum hält, die  die Bürokratie bekämpft und Genehmigungen beschleunigt.

Wir brauchen eine Bürgerrechtspolitik, die den Datenschutz stärkt, die eine unabhängige Datenschutzaufsicht auch für die Privatwirtschaft schafft, eine ausufernde Überwachung durch den Staat verhindert, die Polizei und Justiz personell und sächlich besser ausstattet, Migranten bessere Integrationsangebote macht und den Kampf gegen Extremismus schon im Schulunterricht aufnimmt.

Wir brauchen eine Steuerpolitik, die ein einfacheres, gerechtes und niedrigeres Steuersystem schafft, das die Einkommensteuer senkt, die kalte Progression abschafft, Familien und die Leistungsträger entlastet, und die mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuer abschafft.

Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die den Arzt wieder zu Behandelnden seiner Patienten macht, statt zum Bürokraten seiner Akten, die der Zwei-Klassen-Medizin entgegen wirkt, die den Beruf des Arztes wieder attraktiv macht und so dem Ärztemangel entgegen wirkt, die aus der bürokratischen Staatsmedizin mit steigenden Kosten und sinkenden Leistungen eine wettbewerbliche Medizin mit stabilen Beitragssätzen und besserer Leistung macht.