61. Bundesparteitag

Am 24. und 25. April - zwei Wochen vor den wegweisenden NRW-Landtagswahlen - findet in der Rheinstadt Köln der 61. Bundesparteitag der FDP statt. Alles Wissenswerte rund um das Delegiertentreffen oder auch die Anmeldung als Gast findet man

hier.

Symposium zur Sozialstaatsdebatte am 10. März

Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat

Das von Dr. Heinrich L. Kolb, Pascal Kober, Johannes Vogel und Christian Lindner vorgelegte Thesenpapier zum Symposium am 10. März beinhaltet folgende Kernpunkte:

1. Neuordnung der Grundsicherung (ALG II)
2. Zuverdienst als Brücke in den Arbeitsmarkt
3. Bekämpfung der Schwarzarbeit
4. Zusammenführung von Leistungen
5. Vermittlung in den Arbeitsmarkt
6. Tarifautonomie statt staatlicher Lohnpolitik

Hier gibt es die komplette Ausarbeitung als PDF.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner lud zum Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik".

U.a. mit Wolfgang Clement, Bundesminister a.D., Wolfgang Huber, dem früherem Ratspräsident der EKD, Prof. Dr. Joachim Mitschke, Emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Deutschland 

Die Aufzeichnung findet Ihr unter: live.fdp.de

Aktuelles

Homburger/Kolb: SPD gibt Arbeitslose auf

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger und der Stellvertreter Heinrich Kolb während einem Statement am 15.03.2010 zur Arbeitsmarktpolitik.

Pinkwart-Interview für die "WirtschaftsWoche"

"Wir sollten das vielmehr gemeinsam denken - und uns fragen, was wir tun können, um die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Familien zu verbessern. Das gelingt am wirksamsten, indem arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger eine reguläre Beschäftigung aufnehmen."

Das gesamte Interview gibt es hier.

Fricke zu den Haushaltsberatungen

Dem Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD) warf Fricke vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt zu haben. Stattdessen habe er immer neue Ausgaben draufgesetzt. "Wir haben das nicht gemacht", sagte Fricke. Vielmehr habe man gespart, wo es ging. Alleine in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses habe man 310 Sparanträge eingebracht. "Der Gedanke des liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort", betonte Fricke.

Zu Westerwelle und Lindner bei studiVZ

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