Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestags und gehöre der FDP-Fraktion an

Westerwelle: Nicht in meinem NRW!

Westerwelle warnte die Parteitagsdelegierten mehrfach vor einem Linksblock in NRW und dessen sozialpolitischen Vorstellungen. „Wer Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit nicht in Einklang bringe, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstands“, so Westerwelle.

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Westerwelle-Interview für das "Handelsblatt"

"Nach den Debatten der letzten Wochen und den diffamierenden Attacken auf mich und meine Familie sehe ich überhaupt nicht, warum ich nur noch in Form von diplomatischen Bulletins mit der Linkspartei, Frau Künast oder Herrn Gabriel verkehren sollte. Dinge die nötig sind, müssen ausgesprochen werden."

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Westerwelle-Interview für "Welt am Sonntag"

"Mir geht es nicht darum, mich von früheren Außenministern abzugrenzen. Aber ich werde die Förderung der Chancen der deutschen Wirtschaft in der Welt zu einem strategischen Anliegen meiner Außenpolitik machen, denn wir leben wesentlich vom Export. Es geht darum, die Durchsetzungskraft der deutschen Wirtschaft in der Welt zu fördern und den Erhalt unserer eigenen Arbeitsplätze politisch zu unterstützen."

Das ganze Interview ist hier nachzulesen.

Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro

In Brasilien traf Westerwelle zunächst in der Hauptstadt Brasilia mit seinem Amtskollegen Celso Amorim und dem Industrieminister Miguel Jorge zusammen. Im Gespräch mit Jorge stand der Ausbau der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.

Den kompletten Artikel gibt es hier.

Südamerikareise: Westerwelle sichert Chile Unterstützung zu

"Wir wollen zeigen, dass wir unsere Freunde in der Stunde der Not nicht vergessen", so der Minister. "Wir werden Chile unterstützen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten." Mit im Gepäck hatte Westerwelle neben Finanzhilfen auch Hilfsgüter wie Zelte, Decken und Stromaggregate.

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Westerwelle - Interview mit dem Tagesspiegel

"Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaates mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen."

Das gesamte Interview gibt es hier.

Westerwelle: Ohne Leistungsgerechtigkeit ist das Fundament des Sozialstaates in Gefahr

Rede des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zur aktuellen Debatte im Bundestag zu den Hartz-IV-Sätzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Westerwelle - Gastbeitrag für "Die Welt": Ohne Mitte gibt es keinen Sozialstaat

"Vor genau zwei Wochen habe ich an dieser Stelle dazu aufgerufen: Vergesst die Mitte nicht. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist eines: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren."

Den gesamten Beitrag gibt es hier.

Westerwelle: 7 Anliegen für den Umbau des Sozialstaates

Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang."

Wir dokumentieren hier seine Thesen.

Begrüßung

Koalitionsvertrag

• Präambel zum Koalitionsvertrag
  
  

• Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Entwurf)

• Wir halten Wort - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag

• 7 Thesen zur Sozialstaatsreform