Nein, ich feiere immer noch nicht. Ich finde das gestrige Urteil immer noch viel zu schwach und werde weiter kämpfen bis die Vorratsdatenspeicherung endgültig und für immer in der Versenkung verschwindet. Aber die Reaktionen, die derzeit die Runde machen geben mir dennoch ein kleines Siegesgefühl. Insbesondere ein Artikel der Welt lässt mein Herz ein bisschen höher schlagen. Da beschwören diverse Herrschaften das Ende der Welt, wie es wohl selbst Roland Emmerich nie hätte kommen sehen. Da ist es mal wieder Zeit den Artikel zu filetieren.

Die Union ist natürlich an allererster Stelle wenn es um Weltuntergangsphantasien geht. Da fliegen wieder monatelang die rechtsfreien Räume und das Verfassungsgericht wird für die klaffenden Sicherheitslücken verantwortlich gemacht, die nun Mord- und Totschlag Tür und Tor geöffnet haben. Der Grund dafür ist ganz klar: Sie haben sich da schon als Sieger gesehen und sie wollen die Vorratsdatenspeicherung auch, nicht nur für die großen Verbrechen, sondern auch für die kleinen. Aber da steht ja jetzt ein Koalitionspartner, der beim Thema Bürgerrechte spätestens nach SWIFT mit dem Rücken zur Wand steht und auch sonst keine gute Figur macht. Mit dem eine neue Umsetzung zu bauen wird schwierig, da muss man gleich wieder große Töne spucken.

Die andern die jetzt Panik schieben, sind die Polizeigewerkschaften. Ok, sein wir mal ehrlich, die Polizeigewerkschaften sind schon ein komischer Haufen. Erst mal tauchen da immer drei verschiedene auf und zum andern sind die auch von ihrer Natur ganz verschieden. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) tatsächlich meistens ihren Mund aufmacht, wenn es um die Arbeitsbedingungen von Polizeibeamten geht, sind der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) und vor allem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eigentlich nicht mehr wirklich Gewerkschaften. Gerade die GdP ist immer dann in den Schlagzeilen wenn es um staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Klar, wenn ich ein Bauarbeiter wäre würde ich auch gerne den größten Bagger haben um meine Arbeit schneller erledigen zu können, aber gerade bei der GdP muss ich langsam wirklich unterstellen, dass die sich nur die Polizisten mit Allmachtsphantasien zu ihren Funktionären wählen, damit sie eine tolle Lobby für die Überwachungsfanatiker in Deutschland stellen können.

Gerade im oben genannten Artikel hat die GdP nämlich mal wieder sämtliche Register der vorsätzlichen Desinformation und Volksverblödung gezogen (Man verzeihe mir die direkten Worte). Dirk hat in seinem Blog da schon ein paar Worte drüber verloren, die ich hier nochmal aufgreifen und erweitern will.

Freiberg verwies darauf, dass die Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische „Sauerland-Gruppe“ eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Die sog. “Sauerland-Gruppe” ist in der Tat ein sehr gutes Beispiel und zwar dafür dass wir die VDS nicht brauchen. Denn die Sauerland-Gruppe wurde im September 2007 festgenommen, die VDS wurde dagegen erst im November 2007 beschlossen, vom dem halbjährigen Umsetzungsmoratorium mal ganz abgesehen. Die Sauerland-Gruppe wurde also komplett ohne VDS ausgehoben. Und natürlich hat man damals auch damit geprahlt, dass bei der ganzen Aktion eine riesige Ermittlung vorausgegangen ist, mit 600 Polizeibeamten und 40 Gebäuden unter ständiger Überwachung. So gesehen ist die Abschaffung der VDS tatsächlich sogar ein Gewinn für unsere Sicherheit. Dann dürfen wir uns wieder über gut organisierte Ermittlungsaktionen freuen und IP-Listen-Rasenmäher-Fehlschläge wie die Operation Himmel (ja ich weiß, war auch vor der VDS), gehören dank datensparsamer Provider hoffentlich endgültig der Vergangenheit an.

Aber auch der BDK kriegt sein Fett weg:

Es wächst jedoch die Skepsis, ob es dazu kommen wird. In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen.

Wir erinnern uns dran, dass die Vorratsdatenspeicherung nur für besonders schwere Fälle von Superkriminalität herhalten sollte? Heißt das jetzt zwei Drittel aller Vergehen in Deutschland sind Terrorakte, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel und Kinderprostitution “im” Internet? Aber Deutschland wäre ja nicht Deutschland, wenn wir da nicht über alles genaue Statistiken anfertigen würden. Werfen wir doch mal einen Blick in die Kriminalitätsstatistik des BKA und schubsen ein paar Zahlen. Da wird ersichtlich, dass es sich bei ca. 60% der Fälle um Taten der Kategorien “Diebstahl” oder “Vermögens- und Fälschungsdelikte” handelt. Und jetzt erzähl mir bitte keiner, dass das alles geldfälschende Terroristen sind. Aber hey, schauen wir doch mal in die ganz harten Kategorien. “Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit”, wozu Geschichten wie Kinderhandel gehören, machen immerhin noch fast 13% der Straftaten aus. Ok, der Großteil davon sind die guten alten Körperverletzungen, aber die Unterkategorie “Straftaten gegen die persönliche Freiheit” mit dem Kinderhandel macht immerhin noch 3% aus,… die fast ausschließlich aus Stalking, Bedrohung und Nötigung bestehen. (Kinderhandel gab es übrigens 11 Fälle).

Aber genug Zahlen verdreht. Langer Rede kurzer Sinn, entweder lügt uns Herr Jansen schamlos ins Gesicht oder die Vorratsdaten wurden seit geraumer Zeit massiv missbraucht. Meiner Erkenntnis nach ist es wohl von beiden etwas. In unseren Kreisen ist jedem klar, dass man Terroristen nicht mit Vorratsdaten fängt, von Autofahrern die auf der linken Spur drängeln ganz zu schweigen. Was wird da also überhaupt angefragt. Nun hier kann ich aus erster Hand folgendes berichten: Eine ganze Zeit lang stand meine Telefonnummer als Kontankt auf der Webseite des LV Bayern, dem ich ja mal vorsitzen durfte und da kamen öfters Anfragen wegen IP-Auskünften, da dort ja ein Anonymisierungsserver betrieben wird. Natürlich konnten wir keine Auskünfte geben, aber bei allen Anfragen, bei denen ich rausfinden konnte um welche Art von Vergehen es sich handelte, kam als Antwort: “ebay-Betrug”. Also liebe Leute, passt auf wem ihr bei ebay Geld überweist, ohne die VDS seid ihr da jetzt im rechtsfreien Raum.

Da geht es hin das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie gekippt. Das Gesetz ist kassiert und alle gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Damit gehen die mehr als 35 000 Beschwerdeführer als Sieger aus dem Verfahren hervor, doch die Sache ist damit noch längst nicht durchgestanden. Dass diese Schlacht den Krieg noch nicht entscheidet wussten wir alle, aber ich habe mir ehrlich gesagt etwas mehr erhofft.

Warum ich trotz des positiven Urteils nicht in Euphorie verfalle liegt im Detail. Das BVerfG hat zwar die deutsche Umsetzung der Richtlinie gekippt, die Richtlinie selbst aber explizit nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern angeführt, dass eine verfassungskonforme Umsetzung möglich sei. Das ist für uns eigentlich nicht nur ein Wehrmutstropfen in diesem Urteil, sondern ein Schlag ins Gesicht. Denn die Tatsache, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine verdachtsunabhängige Überwachung handelt und sie damit die Unschuldsvermutung bis aufs äußerste strapaziert, liegt tief im Kern des Problems und nicht in seiner deutschen Umsetzung.

Das Verfassungsgericht hält dies für verfassungskonform, dem kann ich mich zwar nicht anschließen, aber muss es wohl akzeptieren. Man muss dem Verfassungsgericht natürlich zu Gute halten, dass es nicht dazu da ist Politik zu machen, sondern nur den äußersten Rahmen des verfassungsmäßig möglich abzustecken. Aber und das ist das schöne an der Politik, man muss diesen Rahmen nicht ausreizen. Es obliegt der Politik und damit dem letztenends dem Volk als Souverän immer noch es anders zu machen. Das heißt jetzt wo die juristischen Mittel ausgereizt sind, muss die Problematik auf der politischen Ebene ausgefochten werden und da wird es gleich in mehrfacher Hinsicht spannend.

Im ersten Schritt kann man wohl mit einem Gesetzgebungsverfahren rechnen um eine neue deutsche Umsetzung auszuarbeiten. Und wir haben ja eine Partei in der Regierung, die sich selbst als Bürgerrechtspartei bezeichnet und sich, zumindest zu Oppositionszeiten, unsere Argumentation gegen die VDS zu eigen gemacht hat. Wie wird sich also die Mövenpick-Partei, die schon bei ihrer ersten Prüfung in Form des SWIFT-Abkommens total versagt hat, nun bei einer Neuumsetzung der VDS verhalten?

Zum andern gibt es ja auch schon auf europäischer Ebene Zoff um die VDS. Die Schweden weigern sich beharrlich die Richtlinie umzusetzen, trotz einer Verurteilung durch den EuGH, was wir wohl unserer erfolgreichen schwedischen Schwesterpartei zu verdanken haben. Da gibt es Potential die Richtlinie an den politischen Wurzeln zu packen, insbesondere da das Dank Lissabon-Vertrag erstarkte Europäische Parlament beim SWIFT-Abkommen plötzlich seine bürgerrechtsfreundliche Seite entdeckt hat, auch wenn sie beim Telekom-Paket leider umgefallen sind.

Und nicht zuletzt gibts da ja auch noch ein kleines gallisches Dorf… äh… eine rasant wachsende europäische und internationale Bewegung, die da gerne noch ein Wörtchen mitreden möchte. Jetzt da der Streit von den Gerichtssälen wieder in die Parlamente kommt sind wir gefragt liebe Piraten.

Update: Links zum Thema (wird ggf. noch ergänzt)

• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten
• Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung

Ich bin es ja gewöhnt, dass das Postfach überquillt wenn ich mal vier Tage nicht da bin (um genau zu sein, bin ich auch gewohnt, dass das Postfach überquillt, wenn ich da bin), aber diesmal krieg ich es gleich von Seiten der Presse ab. Denn wieder einmal ist es die Genderdebatte ausgebrochen. Ich habe meine Meinung dazu schon einmal kurz zum Ausdruck gebracht, aber ich erlaube mir es einfach nochmal zu tun, bevor ich noch einmal ein paar Worte an die beteiligten dieser Streiterei richten möchte.

Diskriminierung ist sicher kein einfaches Problem, auch heute nicht. Wenn Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften, das Geschlecht ist nur eine davon, benachteiligt werden, dann ist das nichts was man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Ich sehe es aber als das völlig falsche Mittel an Diskriminierung mit Diskriminierung zu bekämpfen. Und Quoten oder Sonderregelungen für eine bestimmte Personengruppe, auch wenn sie positiv gemeint sind, sind ebenfalls Diskriminierung. Denn sobald das Geschlecht einer Person eine Rolle spielt, ist ein Sachverhalt diskriminierend. Das muss übrigens nicht immer schlecht sein, manchmal ist Diskriminierung durchaus gewünscht, bei Toiletten zum Beispiel. Aber in der Politik ist sie fehl am Platz.

Ein Streitpunkt bei der Frage ist häufig, die Verwendung des generischen Maskulinums. Ich sag es gleich, ich bin dafür. Sprache ist etwas gewachsenes und in unserer gibt es eben ein generisches Maskulinum. Es auszugleichen führt entweder zu Diskriminierung (“Piratinnen und Piraten”, das impliziert, dass es sich um unterschiedliche Personengruppen handelt) oder zu typographischen Todsünden wie Binnen-Kapitälchen, die Texte unleserlich machen. Ich halte es für erstrebenswert von “Piraten” sprechen zu können, ohne dass auch nur eine Person denkt die Frauen wären damit nicht gemeint (ganz im Geiste dieser South Park Folge). Dieses Gusto vertritt auch der entsprechende Abschnitt in der Satzung, der übrigens nicht sagt, dass sich niemand als Piratin bezeichnen darf, “Ich bin eine Pirat” klingt mindestens genauso bescheurt wie ein Binnen-Kapitälchen.

Der weitere Streitpunkt in dieser Frage, der Frauenanteil bei den Piraten, ist, zumindest in diesem Zusammenhang, eigentlich gar nicht der Erwähnung wert. Das Argument wir können Frauen nicht begeistern weil wir Genderfragen nicht besetzen, ist mir genauso egal wie wenn mir einer sagt, wir können Arbeitslose nicht begeistern weil in unserem Programm nichts zu Hartz IV steht. Und dass der Frauenanteil bei uns nur geschätzt werden kann hat auch nix damit zu tun, dass uns das irgendwie peinlich ist, sondern dass wir die Datensparsamkeit als Prinzip sehr hochhalten. Wir unterscheiden bei unseren Mitgliedern nichts nach diesem Merkmal und wir werden sicher nicht beginnen es zu erfassen, nur um die Neugier irgendwelcher Journalisten zu befriedigen.

Wir bei den PIRATEN haben den Vorteil, dass unsere Wurzeln in einem Medium liegen, in dem das Geschlecht einer Person im Allgemeinen unerkannt bleibt. An deinem Nickname erkennt niemand deine Chromosomenbestückung. Das Medium ist also in dieser Hinsicht tatsächlich weitgehend frei von Diskriminierung und das ist ein guter Zustand. Dieser Geist ist auch sehr weit verbreitet bei den PIRATEN. Ich sehe diese Form einer vollkommen selbstverständlichen Gleichberechtigung aber nicht nur als Sieg des Netzes, sondern natürlich auch der Frauenrechtsbewegung an sich, die ja auch schon etwas länger anhält. Ich sehe es deswegen und da sind übrigens viele Piratinnen meiner Meinung, als Ziel Politik für Menschen zu machen, nicht für eine bestimmte Gruppe wie etwa für Frauen.

Das ist jetzt meine Meinung und da kann  man anderer sein, dass ist das schöne am Pluralismus. Es gibt auch Leute die sich mit Genderpolitik beschäftigen wollen und das kann man auch bei den PIRATEN. Es gibt die AG Gender, sowie die AG Frauen und die AG Männer. Jetzt gibt es also diese Gruppe namens “Piratinnen”, in der so wie ich das verstanden habe, wohl Lena Simon eine Schlüsselrolle gespielt hat und schon wird sich mal wieder mit harten Bandagen gezofft.

Nun vorweg will ich klipp und klar sagen, es ist ihr gutes Recht. Sie darf spielen mit wem sie will und keiner von euch hat das Recht es ihr zu verbieten oder sie dafür anzugreifen. Ich suche mir die Leute mit denen ich an bestimmten Projekten arbeite auch lieber selber aus, auch in der Piratenpartei. Man kann halt mit dem einen besser mit dem andern weniger gut und niemand muss sich von irgendwem bedrängen lassen. Wenn Lena also der Meinung ist, sie will sich nur mit Piratinnen austauschen, ohne dass wir Kerle da mitreden ist das vollkommen in Ordnung. Wenn ich mir eine rein männliche Piratengruppe aufbauen will um dort schweinische Witze abzulassen, werde ich mir das sicher auch von niemandem verbieten lassen.

Aber! Es gibt da doch einen kleinen aber feinen Unterschied, weshalb ich die Aktion mit den Piratinnen dennoch für falsch halte. Wenn ich innerhalb einer Gruppe bestimmte Interessen besetzen will, und sei es schweinische Witze zu reißen, dann bleibe ich dennoch ein Teil dieser Gruppe und fange nicht an mit Pressemitteilungen um mich zu schmeißen. Wer so nach außen auftritt wie die Piratinnen es gemacht haben, der separiert sich von der eigentlichen Gruppierung und wir sind bei weitem noch nicht so groß, dass wir die Ressourcen für sowas haben. Wenn jeder der in der Partei bestimmte politische Interessen inne hat selbst nach außen auftritt, dann zerstückeln wir uns selbst und werden uns kaputt machen.

Das alles ändert natürlich auch nichts an der Tatsache, dass wir uns selbst eigentlich als transparente Mitmachpartei verstehen und eine Gruppierung die bestimmte Person von vornherein ausschließt diesem Ideal natürlich zuwider läuft. Bisher hatte ich auch den Eindruck, dass sich alle Frauen in der Partei mit dem Zustand der Diskriminierungslosigkeit gut abfinden können. Dass es dennoch welche gibt, die eine Diskriminierung für so notwendig halten, dass  sie sogar bereit sind wichtige Ideale unserer Partei aufzugeben, kann ich eigentlich nur bedauern. Aus diesem Grund hoffe ich auch, dass die Piratinnen sich darauf konzentrieren die Probleme die sie in der Partei sehen innerhalb dieser anzusprechen und nicht einfach nur versuchen mit Interessen, die sie innerhalb der Partei nicht durchsetzen können nach außen auf deren Welle zu reiten. Denn was wir sicher nicht brauchen ist ein Seeheimer Kreis bei den PIRATEN.

PS: Aus aktuellem Anlass fiel das Korrekturlesen kurz aus. Ich bitte Typos zu verzeihen oder mir per Jabber zu melden.

Das Petitionsrecht ist es so eine Sache. Wir und damit meine ich die ganze Gruppe die gemeinhin als “Netzgemeinde” bezeichnet wird, haben ja mit der Zensursula-Petition etwas auf die Beine gestellt, was so bisher nicht da gewesen ist. Das Petitionsrecht an sich stammt ursprünglich noch aus einer Zeit, wo der einfache Bürger vor den Herrscher treten durfte um ihn um etwas zu bitten. Es ist damit eigentlich eines der ältesten Bürgerrechte überhaupt. Wichtig war, dass jedermann, das Recht hatte eine solche Bitte einzureichen und so ist es auch bis heute in den meisten Verfassungen beibehalten. Dies bedeutet insbesondere, dass man kein Wahlrecht im betreffenden Staat braucht (man braucht nicht mal die Staatsbürgerschaft oder Volljährigkeit) um eine Petition einzureichen oder zu unterstützen.

Diese Überleitung bringt mich nun auf eine aktuelle Petition, die unserer Hilfe bedarf. Unsere Schweizer Nachbarn sehen sich derzeit mit einer Ständeinitiative konfrontiert, welche ein “Killerspieleverbot” in der Schweiz etablieren will. Die Petition dagegen geht nur schleppend voran und ich denke hier sollten wir unsere Solidarität signalisieren, indem wir sie mitzeichnen. Das System ist deutlich einfacher als beim deutschen Bundestag und die Zeichnung kann zumindest von Namen her anonym erfolgen. Also mitzeichnen und mindestens zwei Leute suchen die das gleich tun.

Da ist es nun das Zensurgesetz. Ab heute ist es in Kraft und wir dürfen uns weiterhin das Trauerspiel mit ansehen, das die Parteien im Bundestag abziehen. Gestern erlebte das Spektakel bei der Anhörung von Petentin Franziska Heine einen kleinen Höhepunkt. Es ist ein Armutszeugnis, das erneut zeigt, wie verlogen dieser alte Parteienfilz tatsächlich ist.

Gut, dass die Union ein Brett vorm Kopf hat und lieber laut schreit anstatt sich wirklich mit Argumenten zu beschäftigen ist nichts Neues. Da verwundert es auch nicht, dass deren Abgeordneten lieber die Petentin persönlich angehen als die Thematik. Schwach und peinlich, aber war zu erwarten. Dass die SPD in der Opposition nach ihrem Wahldebakel jetzt die geläuterte spielt, kennen wir ja auch schon. Hätten Sie damals einfach den Riegel vor die Sache geschoben, wäre das Ganze gelaufen. Liebe SPD, es ist zu spät.

Ganz besonders erfreut mich ja die FDP. Kaum in der Regierung benimmt sie sich wie die Axt im Walde. Der Westerwave arbeitet ja gerade mit Hochtouren an der schnellsten Stimmenhalbierung seit es parlamentarische Demokratie gibt. Wir erinnern uns noch zurück. Während der Bundestagswahl hat der Guido noch große Töne gespuckt und eine Stimme für die PIRATEN zu einer Stimme für den Gully erklärt (Ich weiß ihr alle kennt das Video, aber schaut es nochmal an und reflektiert es mal Wort für Wort, da schaudert es einem). Jetzt ist die FDP in der Regierung und was passiert jetzt mit dem Gesetz? Naja, so richtig wollen sie es ja doch nicht, aber einfach so abschaffen geht ja auch nicht, da würde ja der Koalitionspartner sein Gesicht verlieren. Es bleibt jetzt erst einmal da, damit man auf dessen Grundlage nun “Löschen vor Sperren” (Wo ist das “statt” geblieben???) machen kann bis es ein neues Löschgesetz gibt. Das braucht man zwar eigentlich nicht, aber man kann sich wieder toll damit brüsten.

Ist also eigentlich gar nicht so schlimm sollte man meinen. Dass dem nicht so ist, bringt Kai Biermann eigentlich erstaunlich gut auf den Punkt: Es ist genau wie das ursprüngliche Gesetz sinnlose Symbolpolitik. Ein “Löschgesetz” wird zwar nicht dieselben massiven Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates mit sich bringen wie das Zensurgesetz, aber es hilft auch keinem weiter. Es wird trotzdem noch Polizeiwachen geben, an denen sich 80 Beamte 5 ans Netz angeschlossene Rechner teilen müssen und das BKA wird sich damit zufrieden geben wie die Moderatoren in einem Trollforum hinter den Bildchenpostern aufzuräumen, statt sich um das eigentliche Problem zu kümmern: Die Täter, die den Kindern solche Grausamkeiten antun dingfest zu machen!

Während dessen ist ein Gesetz in Kraft, das den Accessprovidern vorschreibt eine einsatzbereite Zensurinfrastruktur bereit zu halten, die sofort zuschlagen kann wenn diese oder eine nachfolgende Bundesregierung den Schießbefehl erteilt. Das gehört sich eigentlich schleunigst rückabgewickelt und zwar komplett, samt Pflicht zur Abbau der Zensurinfrastruktur. Aber da die FDP vor sich hineiert, fehlt uns leider ein schlagkräftiger Vertreter der Bürgerrechtler in der Bundesregierung. Tja lieber Guido, welche Stimme ist jetzt im Gully?

Das mit der Kommunikation im Netz ist ja so eine Sache. Da hat die geschätzte Bayerische Staatsministerin für Justiz sich bei der Frage der Steuer-CD explizit dafür ausgesprochen, dass man Daten nicht stehlen kann und erntete dafür prompt Lob von den bayerischen Piraten. Frau Merk distanzierte sich jetzt prompt davon, sich jemals “für eine sanktionslose Raubkopiererei” eingesetzt zu haben.

Liebe Frau Merk. Ich glaube ich spreche hier jetzt auch im Namen meiner bayerischen Mitpiraten, wenn ich sage: Kein Angst, wir haben nie ernsthaft geglaubt, dass eine Staatsministerin im Dienst unserer bayerischen Filzpartei auch nur den Hauch einer Ahnung hat wenn sie den Begriff “Daten” in den Mund nimmt. Es ging nur darum Ihnen aufzuzeigen, dass man nicht von “Raubkopieren” sprechen kann (in zweifacher Hinsicht nicht) zumindest nicht, wenn man glaubt verstanden zu haben, dass man Daten nicht stehlen kann.

Aber jetzt will ich nochmal den Bogen zu meinem Eingangssatz spannen: Das mit der Kommunikation im Netz ist ja so eine Sache. Da wird ja nur rein verbal kommuniziert, nur mit Worten ohne Tonfall, ohne Mimik und ohne Gestik. Da kann man Ironie schon mal für bare Münze nehmen und die versteckte Provokation schon mal übersehen, auch wenn der Eisberg gerade mit auf einer Sandbank steht. Deshalb hier von mir an dieser Stelle ein “” für Frau Merk. Wenn Sie jetzt die PM der bayerischen Piraten nochmal lesen und dass mit ihrer eigenen vergleichen, fällt Ihnen vielleicht auf, warum ihre Argumentation nur so vor Inkonsistenz strotzt.

Mein allseits geschätzter Kollege Aaron hat mal wieder in seinem Blog auf den Putz gehauen und fordert kurzerhand mal einen Angriff auf den Iran. Damit setzen wir die leidige Tradition des berücktigen Blogposts “Respekt für die Schweiz” fort, der schon vor ein paar Monaten für Unruhe sorgte und zu dem ich mich bereits in der Vorstandssitzung äußerte.  Damals beteurte Aaron in der Bundesvorstandssitzung, dass er gelernt hätte und nun vorsichtiger mit seinem Blog umgehen will. Wie ich sehe, ist leider nichts daraus geworden.

Versteht mich nicht falsch, ich will Aaron seine Meinung gar nicht verleiden, jeder hat das Recht seine eigene Meinung zu haben und zu sagen. Aber und da fehlt es einigen Menschen, die an dieser Stelle jetzt mit dem berühmten Voltairezitat kommen, es hat auch jeder das Recht seine eigenen Schlüsse daraus zu ziehen. Und das Wort eines gewählten Repräsentanten färbt einfach mal auf die Partei ab, Fefe trifft es in seiner berüchtigt polemischen Art eigentlich am besten.

Es ist schon schwer genug die Privatmeinung von der Parteimeinung zu trennen, wenn man nicht beide in ein und demselben Blog durcheinander mischt, aber als gewähltes Vorstandsmitglied einer Partei muss man einfach noch zehn mal mehr Fingerspitzengefühlt mitbringen. Aaron führt sich hingegen auf wie die Axt im Walde. Jeder der sich zur Wahl für ein Parteiamt stellt muss sich im Klaren sein, dass seine Meinung auf die Leute die ihn gewählt haben zurückfällt und er deswegen genau überlegen sollte, wann und wie er seine Meinung kundtut, auch wenn es sein verfassungsgemäßes Recht ist.

Ich hoffe dennoch darauf, dass die es genug Leute gibt, die wissen, dass es ausschließlich Aarons Einzelmeinung ist und nicht von der Partei geteilt wird.

Und nochmal direkt für Fefe: Wir wollen nicht den Iran bombardieren! Löse er das logische Paradoxon auf

Seit ein paar Monaten ist das Zensurgesetz auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten auf Eis. Lange sah es so aus, als käme das Zögern des Staatsoberhaupts der neuen Bundesregierung gerade recht. Jetzt hat sie sich doch zu einer Stellungnahme durchgerungen. Das Fazit: Sie wollen das Zensurgesetz. Der Plan, der schon in den Koalitionsverhandlungen aufgeworfen wurde, ist es per Dienstanweisung nicht anzuwenden (Ich will hier gar nicht mal darauf eingehen, dass es eigentlich nicht angehen kann, dass die Exekutive einfach entscheidet, Gesetze zu ignorieren).

Jörg Tauss hat die Sache schon ausführlich auseinander genommen. Deshalb will ich das Fazit dieses Schmierentheaters nochmal destillieren: Die technischen Voraussetzungen (Infrastruktur) sind bereits vorhanden, wenn das Gesetz durch kommt, dann sind es auch die rechtlichen. Von heute auf morgen kann die Zensur von jeder Bundesregierung die da noch kommen mag aktiviert werden, ohne jedwede rechtliche oder technische Hürde. Der einzig wirkliche Erfolg kann nur eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und eine Pflicht zur Abbau der Sperrinfrastruktur sein. Alles andere ist nur ein Hinhalten der Netzgemeinde.

Da es ja früher oder später sowieso öffentlich wird, bin ich mal so frei und Spoiler ein bisschen über unsere Festlegung der staatlichen Parteinfinanzierung für das Jahr 2009. Der Bundestagspräsident hat die Mittel für 2009 festgelegt (vgl. Parteienfinanzierung_2009). Wir kriegen 31504,68 €. Wem das etwas wenig vorkommt hier nur kurz zur Erläuterung: Die relative Obegrenze für die staatlichen Mittel des Jahres 2009 (welche 2010 ausbezahlt werden), bemisst sich anhand der Einnahmen des Jahres 2008. Diese beliefen sich bei uns eben auf die besagten 31504,68 €. Da die Landesanteile vorrangig ausbezahlt werden, verteilt sich dieses Geld in unserem Fall auf die beiden Landesverbände, die bei ihrer letzten Landtagswahl über 1% erreicht haben, das heißt der Landesverband Sachsen erhält 17194,88 € und der Landesverband Schleswig-Holstein 14309,80 €. Im nächsten Jahr wird die relative Obergrenze mit den Einnahmen aus 2009 berechnet, da ist dann mehr zu erwarten.

Als Zensursula Arbeitsministerin geworden ist, da war eigentlich alles schon längst gelaufen. Das Zugangserschwernisgesetz liegt beim Bundespräsidenten quasi auf Eis und selbst wenn es das Schloss Bellvue doch irgendwie passieren würde, will die Koalition drauf verzichten es anzuwenden. Seit damals werde ich mehrfach gefragt, ob die Piratenpartei denn jetzt nicht überflüssig wäre. Dass dem nicht so ist, zeigt der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Nicht nur kommen die abstrusesen Ideen wieder hoch, das Internet zum “Fernseher 2.0″ zu degradieren, es gibt auch noch Gängelung von Webseitenbetreibern und massive Einschränkungen der Netzneutralität bis hin zur guten Alten Netzzensur. Die Details könnt ihr in der Stellungnahme des AK Zensur nachlesen.

Fefes Blog hat mich weiterhin auf die Idee gebracht, mich dem vorauseilenden Gehorsam anzuschließen und meinen Blog hiermit als “Ab 18″ zu kennzeichnen. Dennoch muss ich Fefe an einer Stelle etwas widersprechen. Unsere geliebte Ministerin für Wahrheit hat diesmal nichts mit der Sache zu tun. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist, wie der Name schon sagt, ein Vertrag zwischen den Ländern, der Bund hat damit nichts am Hut. Das heißt das Ziel unserer Proteste sind diesmal die Landesregierungen und natürlich die Landtage, die den Vertrag ratifizieren müssten.  Und bedenkt: Dieses Jahr kommt vielleicht nur eine Landtagswahl, aber der ein oder andere Abgeordnete wird sich sicher auch für nächstes Jahr die Nachfragen ersparen wollen, wieso er denn diesem Machwerk zugestimmt hat.