Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Spitze einige vorsichtige Korrekturen an Hartz-IV angekündigt, die allerdings im September erst noch von einem Bundesparteitag bestätigt werden müssen. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, äußerte gegenüber der "Berliner Zeitung" starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kurswechsels. Die Vorschläge kämen schließlich ausgerechnet von Olaf Scholz, sagte Ernst. "Das ist genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen." Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich recht. Er sei überzeugt, so Ernst, "die zarten Korrekturen waren nur möglich, weil es uns gibt". Dem politischen Kurswechsel müsse der personelle Wechsel folgen. "Leute wie Steinmeier und Scholz sind einfach nicht glaubwürdig." [mehr]

Guten Tag, ich würde noch auf einen kleinen Punkt eingehen wollen: Wir haben ziemlich bald nach der Bekanntgabe des Vorschlages zur personellen Zusammensetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes in den Westlandesverbänden eine Debatte gehabt, wahrscheinlich auch in Ostlandesverbänden, wie hier schon angesprochen wurde: Was geht das eigentlich die Mitglieder an? Der Wunsch war da, zu sagen, das muss doch irgendwie breiter debattiert werden. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, uns dazu zu äußern. Wir müssen die Möglichkeit haben, da auch einzuwirken und dafür die Voraussetzung zu schaffen, da gab es in den Landesverbänden, zumindest im Westen, die sich miteinander unterhalten haben, ziemlich schnell den Wunsch 1. zu sagen, lasst uns einen Mitgliederentscheid dazu machen, dass wirklich der Souverän der Partei, nämlich die Mitglieder, entscheiden können, wohin die Reise gehen soll und 2. es der Wunsch war, genauso groß zu sagen, das nicht irgendwie als eine Westinitiative darzustellen, sondern tatsächlich als Initiative aus Verbänden der gesamten Partei. [mehr]

Die Debatte um diesen Mitgliederentscheid ist schon ein paar Wochen geführt worden, jetzt auch zwischen den Landesverbänden. Wir haben uns am vergangenen Freitag zusammengesetzt und uns auf eine gemeinsame Fassung geeinigt. Wir werden beantragen, dass den Mitgliedern zwei Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden. Die erste Frage bezieht sich auf Veränderungen in der Satzung und auf einen Auftrag an den Parteitag in Rostock. Wir wollen zunächst – das ist die gute Nachricht, gerade am 08. März – zukünftig in unserer Satzung die mindestquotierte Doppelspitze dauerhaft verankern. Das heißt also, wir wollen eine echte Satzungsänderung zur Annahme vorschlagen, nach der es zukünftig möglich wird, entweder eine Frau und einen Mann oder auch zwei Frauen zu wählen. Wir werden zweitens eine Änderung der Übergangsbestimmungen in der Satzung zur Abstimmung stellen, nach der bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 verbindlich die Wahl von zwei Bundesgeschäftsführern unter Beachtung der Mindestquotierung möglich wird, mit der Option, mit einfacher Mehrheit noch einmal für zwei Jahre diese Vorschrift zu verändern, so dass das bis 2014 gelten würde. Und wir wollen – das soll nicht in der Satzung verankert werden, aber in Form eines Mitgliederentscheides zur Abstimmung gestellt werden – dem Rostocker Parteitag den Auftrag geben, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung bis 2012 zu wählen. Das heißt, wir haben ein abgestuftes Verfahren. Wir wollen eine dauerhafte mindestquotierte Doppelspitze. Wir wollen die Möglichkeit für zwei Bundesgeschäftsführer für zwei Jahre mit der Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre schaffen. Und wir wollen, dass die Parteineubildungsbeauftragten jetzt eigentlich nur noch in den nächsten zwei Jahren existieren. In der Abstufung zeigt sich auch deutlich, dass wir vorhaben, perspektivisch den Verschmelzungsprozess, den Parteineubildungsprozess unserer Partei zum Abschluss zu bringen. Wir wollen keine Dauerlösung. Wir wollen nicht, dass wir die nächsten 16, 10 oder 8 Jahre im Grunde mit einer Doppelstruktur, mit so einem Doppelband laufen. Das halten wir alle nicht für sinnvoll.

Über diese Frage ist die Entscheidung mit Ja, Nein und Enthaltung möglich. Wir werden darüber hinaus zweitens den Mitgliedern zur Entscheidung den Vorschlag vorlegen, dass der neu zu bildende, neu zu wählende Parteivorstand beauftragt wird, bis zum Ende des Jahres 2011 ein Parteiprogramm, was von einem Parteitag beschlossen ist, den Mitgliedern zur Urabstimmung, zum Mitgliederentscheid vorzulegen. Das ist auch eine Erfahrung aus der PDS, dass eine solche Debatte einen Endpunkt braucht, dass man intensiv diskutieren und dann irgendwann entscheiden muss, wo soll es perspektivisch und programmatisch mit unserer Partei hingehen.

Das ganze Verfahren ist so angelegt, dass wir sagen können, wir werden ausreichend lange vor dem Parteitag in Rostock ein Ergebnis haben. Die Voraussetzungen sind gegeben. Das heißt also, auch die organisatorisch-technischen Voraussetzungen sind gegeben, dass wir das auch leisten können.

Vielleicht gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu meiner Motivation: Wir haben im Landesverband einfach eine Lage, dass seit 6 Monaten ein staunendes Publikum zuschaut, was woanders passiert. Das heißt also, es gibt eine hohe Verunsicherung, wo es perspektivisch mit der Partei langgehen soll. Es gibt auch ziemlich viel Frust über die Selbstbefassung seit der Bundestagswahl, weil eigentlich alles an den Mitgliedern vorbeigeht, auch eine gewisse Motivationsschwäche. Insofern haben wir die Debatten in der Partei in den letzten Wochen auch immer ein bisschen grundlagenlos gehabt, weil es am Ende eine Debatte zwischen den Beteiligten auf Führungsebene war, die an den Mitgliedern vorbeigegangen ist. Wir sehen an den Äußerungen beispielsweise von Andre Hahn, dass die Doppelspitze perspektivisch kritisiert wird. Andere sind der Ansicht, dass es schwierig wird, dauerhaft mit zwei Bundesgeschäftsführern durch die Welt zu laufen und ähnliches. Der Mitgliederentscheid offenbart uns jetzt die Möglichkeit, darüber eine klare Entscheidung der Mitglieder herbeizuführen. Jedes Mitglied kann selbst entscheiden, ob es perspektivisch mit dieser Lösung oder nicht mit dieser Lösung leben möchte. Die Möglichkeit zu eröffnen heißt dann eben auch, den Raum für eine differenzierte unterschiedliche Bewertung des Vorschlages, den wir auf den Tisch gelegt haben, zu eröffnen. Da teile ich die Position von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, dass ein Mitgliederentscheid nie eine Gefahr sein kann, sondern letztlich immer etwas ist, was dazu dient, Mitglieder und Parteientwicklung in großem Konsens miteinander durchzuführen. Ich glaube, dass dieser Konsens jetzt das ist, was die Partei braucht.

Außerdem – Thomas Nord hat es schon gesagt – ist es durchaus eine Neuigkeit, dass Landesverbände aus Ost und West hierzu eine gemeinsame Basis gefunden haben und die Möglichkeit einer gemeinsamen Verständigung genutzt haben. Darin liegt vielleicht auch ein Stückweit das Anerkenntnis, dass es in Ost wie West nachwievor sehr unterschiedliche aber differenzierte Positionen gibt und dass die Frontverläufe Ost gegen West oder umgedreht vielleicht doch auch ein bisschen künstlich sind und die Realität in der Partei nicht so ganz widerspiegeln. Insofern ist das weder ein Versuch, irgendeinen Vorschlag abzusegnen einerseits, oder andererseits einen Vorschlag zu verhindern – das ist jetzt auch in der Debatte gewesen –, sondern es geht um eine souveräne Mitgliederentscheidung, die man ermöglichen muss. Bisher ist die Geschichte der LINKEN eine Erfolgsgeschichte. Das fortzusetzen, dazu soll dieser Mitgliederentscheid dienen. Es gab jetzt dieses Vakuum. Es gibt jetzt einen Vorschlag. Für den Vorschlag ist eins Satzungsänderung nötig. Der Weg, das praktikabel zu machen, damit wir uns wieder um Politik kümmern können und nicht dauerhaft in Selbstbefassung verharren, ist dieser Mitgliederentscheid. Es gibt genug in der Bundesrepublik zu diskutieren, ob die Kopfpauschale von Herrn Rösler, die Hartz-IV-Äußerung von Herrn Westerwelle oder Frau Kraft. Wir wollen das angehen. [mehr]

Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute als Vertreter einer Initiative für einen Mitgliederentscheid in der LINKEN. Diesen Mitgliederentscheid tragen 9 Landesverbände der LINKEN aus dem Osten und Westen mit. Das sind im einzelnen Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hamburg. Das ist die erste Initiative, die von Ost- und West-Landesverbänden gemeinsam in dieser Partei ergriffen wird.

Der Anlass ist überschaubar. Wir haben durch die Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren und durch die Tatsache, dass Lothar Bisky das auch nicht vor hat, eine neue Situation in der Partei, die – wie Sie wissen – dazu geführt hat, dass der Bundesvorstand meiner Partei einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreitet hat. Dieser Personalvorschlag ist gemeinsam mit Landesvorsitzenden erarbeitet worden und hat aber eine Reihe von Diskussionen ausgelöst. Es gab also nicht nur Übereinstimmung hinsichtlich dieses Vorschlages, sondern es gab auch eine ganze Reihe von Differenzen, die in den letzten Tagen und Wochen erkennbar gewesen sind. Diese Differenzen beziehen sich aber nicht in allererster Linie auf die Personen, wenn auch das durchaus der Fall ist, sondern vor allem auf die damit verbundenen Strukturen, die auf dem kommenden Bundesparteitag geändert werden müssen, damit dieser Personalvorschlag wählbar sein kann. Da es zu der Frage, ob diese Strukturveränderungen dauerhaft sein sollen, zeitweilig oder in welcher Form auch immer verankert werden sollen, differenzierte Auffassungen gibt, glauben wir, dass jetzt die Mitglieder entscheiden sollen, in welcher Form dieser Strukturveränderungsvorschlag in Kraft gesetzt werden soll. Dazu wird dann Klaus Lederer noch einiges sagen.

Ich denke, dass es richtig ist, in dieser Situation die Mitglieder zu befragen. Wir haben einen Übergang im Parteineubildungsprozess zu gestalten, der bisher sehr erfolgreich unter der Führung von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi war, aber doch in allererster Linie ein Topdownprozess. Ich denke, jetzt geht es darum, den Übergang so zu gestalten, dass auch die Gremien, die Mitglieder und die Landesverbände wieder stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Es geht darum, vor dem Bundesparteitag eine Situation zu schaffen, in der die zu wählenden Personen sicher sind, dass die Funktionen, für die sie kandidieren, auch tatsächlich real gewählt werden können. Das ist – so glaube ich – sowohl für die Mitglieder von Wichtigkeit, für die Parteitagsdelegierten, aber natürlich auch für die betroffenen Personen selbst. Deswegen haben wir sie auch in die Meinungsbildung einbezogen, bevor wir diesen Mitgliederentscheid initiiert haben. Sowohl Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Caren Lay, Werner Dreibus, Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer sind auch mit dieser Initiative einverstanden. Sie erfolgt in Übereinstimmung mit ihnen. [mehr]

Vor fünf Jahren begann mit der vorgezogenen Bundestagswahl, dem Austritt von Oskar Lafontaine aus der SPD und den ersten Sondierungsgesprächen zwischen PDS und WASG die Geschichte der Partei DIE LINKE. In diesen fünf Jahren hat DIE LINKE nicht nur eine Vielzahl von Wahlerfolgen errungen, sondern begonnen, Politik und Gesellschaft nachhaltig zu verändern. Sie hat dazu beigetragen, die Herrschaft der neoliberalen Eliten zu erschüttern und den sozialen Kämpfen wieder eine Perspektive zu geben, die über den Kapitalismus hinausweist.

Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Es gehört zu ihren unabdingbaren Voraussetzungen, dass die verschiedenen Teile, aus denen die neue LINKE zusammenwächst, in Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Der Gründungsparteitag im Juni 2007 hat deshalb eine Reihe von Übergangsbestimmungen in der Satzung verankert, mit denen dieses Zusammenwachsen abgesichert wurde, darunter auch die Leitung der Partei durch zwei Parteivorsitzende. Diese Übergangsregelung läuft mit dem Parteitag 2010 aus.

Der Parteivorstand hat am 26. Januar 2010 einen Vorschlag für die personelle Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstands unterbreitet, der zwei Parteivorsitzende, vier stellvertretende Parteivorsitzende, zwei GeschäftsführerInnen und zwei Mitglieder mit besonderen Aufgaben für die Parteibildung vorsieht. Um diesen Vorschlag wählbar zu machen, ist eine Änderung der Satzung notwendig.

Die Antragsteller wollen diese Entscheidung auf eine möglichst breite Basis stellen. Daher legen sie ihren Antrag allen Mitgliedern der Partei zum Mitgliederentscheid vor.

Wir schlagen vor, die mindestquotierte Doppelspitze dauerhaft in der Satzung zu verankern. Außerdem soll dem Parteitag die Möglichkeit gegeben werden, für die nächsten 2 Jahre zwei BundesgeschäftsführerInnen zu wählen und diese Möglichkeit durch einfache Mehrheit für maximal weitere 2 Jahre zu verlängern. Ferner soll der Parteitag beauftragt werden, 2 Parteibildungsbeauftragte für die kommende Amtsperiode zu wählen. Schließlich beinhaltet der Vorschlag den Auftrag an den in Rostock zu wählenden Parteivorstand, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein durch eine Tagung des Bundesparteitags beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.

Den Mitgliedern wird folgender Antrag zur Entscheidung vorgelegt:

Erstens:

1. § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstands) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: "zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,"
2. In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: "Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird."
3. Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.

"Die Neugier steht immer an erster Stelle eines Problems, das gelöst werden will." (Galileo Galilei)

Unsere Partei ist noch jung. Ihre Mitglieder sind Menschen mit unterschiedlichen Biografien und unterschiedlichen historischen Kontexten. Das Leben in der ehemaligen DDR und der ehemaligen BRD war sehr verschieden. Die Erfahrungen mit dem jeweiligen politisch-ökonomischen System in ihrer ganzen fundamentalen Verschiedenheit haben uns auch politisch geprägt und bestimmen bis heute unsere Ansichten und Einsichten. So wie diese Erfahrungen höchst verschieden waren, so unterschiedlich sind auch die Ansichten und Einsichten sowie politischen Positionen die sich daraus entwickelt haben. Diese Wahrheiten von gestern sind aber wenig geeignet, auf die heutige politische und ökonomische Situation unreflektiert übertragen zu werden. Das bloße Beharren auf den alten Einsichten und Ansichten bringt unsere neue Partei kaum weiter. Wir müssen uns also erst einmal verständigen. Wenn wir zusammenkommen wollen, wenn wir eine wirkliche Vereinigung wollen, müssen wir vor allem neugierig sein. Neugierig auf die jeweils andere Person, ihre Geschichte und ihre Erfahrungen. Jenseits von politischen Debatten – die notwendigerweise zu führen sind - muss es darum gehen, Verständnis füreinander zu entwickeln. Dazu wollen wir mit folgenden Vorschlägen beitragen:

Partnerschaften zwischen Kreisverbänden
Wir wollen, dass zwischen Landesverbänden Partnerschaften entwickelt werden. Innerhalb der Landesverbände soll es den Kreisverbänden selbst überlassen werden, wer mit wem eine Partnerschaft eingeht. Die Partnerschaft muss sich über die "Funktionäre" als Abgeordnete, Kommunalpolitiker/innen und Vorstände hinaus entwickeln. Denkbar wären "Praktika" von Genoss/innen aus den Kreisverbänden in den Partnerkreisverbänden. Wahlkampfunterstützung und das entwickeln gemeinsamer politischer Initiativen soll ebenfalls stattfinden.

Geschichten erzählen in Verbindung mit Kultur
Verständnis füreinander erwächst, wenn die Biografie des jeweils anderen angenommen wird. Es muss darum gehen, dass Menschen aus Ost und West, mit SED-, PDS- und SPD-Vergangenheit, KGrüppler/innen und Gewerkschafter/innen einen "Schwank aus ihrem Leben" erzählen. Warum, weshalb, wieso haben sie sich organisiert und was hat sie geprägt? Unterstützt werden sollen solche Veranstaltungen durch Lesungen oder andere kulturelle Beiträge. Vieles lässt sich einfacher verstehen, wenn über Filme oder Musik debattiert und Erkenntnis gewonnen wird.

Feste der LINKEN
DIE LINKE wird wirksam, wenn sie öffentlich wahrnehmbar ist. Jeder Kreisverband sollte einmal im Jahr ein Fest der LINKEN veranstalten. Regionale Bands, Kulturschaffende und Initiativen stellen sich und die Politik der LINKEN vor Ort vor. Podiumsdiskussionen mit Vertreter/innen unserer Partei aus Ost und West machen die LINKE "sinnlich erfahrbar".

Sozialistischer Wettbewerb
Sozialismus und Wettbewerb sind kein Widerspruch. Beginnend mit dem Parteitag im Mai wollen wir einen sozialistischen Wettbewerb eröffnen, in dem die Kreisverbände um die beste Mitgliederbetreuung und den besten Austausch zwischen Ost- und West wetteifern. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Auf dem darauffolgenden Parteitag wird der beste Kreisverband prämiert.

Mentoringprogramm
Politik läuft vor Ort unterschiedlich. DIE LINKE ist darauf angewiesen, dass sie jüngeren und neuen Mitgliedern die Chance gibt, in den Parteibetrieb hineinzuschnuppern. Wir wollen ein Mentoringprogramm, wo Ost und West, jung und alt sich gegenseitig kennenlernen und fördern. Kommunalfraktionen und Abgeordnete sollten jeweils ein oder zwei Personen ein Jahr lang betreuen. Dabei sollte der Austausch zwischen Ost und West eine große Rolle spielen. Wie läuft Kommunalpolitik zum Beispiel in Köln und wie in Potsdam? Das zu erfahren kann den Horizont nur erweitern.

Ost-West-Tagungen zu grundsätzlichen politischen Fragen
Eine Partei führt immer politische Debatten. Wollen wir unterschiedliche Sichtweisen verstehen lernen, müssen Debatten miteinander geführt werden. Inhaltliche Debatten zu Geschichte oder zu strategischen Fragen sollen von unterschiedlichen Seiten beleuchtet werden. Im Rahmen der Programmdebatte sollen genau solche Sichtweisen Raum finden.

Grenztour
Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten – so heißt es völlig korrekt. Aber die Grenze verlief auch zwischen Ost und West. Provokativ genug wäre es allemal, wenn die Partei eine Tour von Ost und West entlang der ehemaligen Grenze durchführt. Die jeweils angrenzenden Kreisverbände sind einzubeziehen und sollen deutlich machen, was sich wie verändert hat.

48-Stunden-Lauf und Sportfeste
Sport verbindet. Wer einmal miteinander um den Sieg in einem Fußballturnier gerungen hat oder dem Gegenüber beim Skat den Durchmarsch verbaut hat begegnet sich anders. Wir wissen, dass es vielfältige sportliche Aktivitäten unserer Mitglieder gibt. Was spricht dagegen, jedes Jahr an einem anderen Ort ein Sportfest der LINKEN zu organisieren. Der Meistertitel der LINKEN im Fußball, der Laufwettbewerb oder das Skatturnier können Verbindungen schaffen, die anders nicht entstünden.

Sommeruniversität
Politische Bildung ist ein Schwerpunkt unserer Partei. Auch hier muss das Verhältnis Ost-West berücksichtigt werden. Eine Sommeruniversität der Partei in der geschichtliche Erfahrungen ausgetauscht, politische Debatten geführt und natürlich gemeinsam Bier/AFG getrunken wird, helfen nicht nur das Profil der Partei zu schärfen, sondern auch gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

Tourismus
Parteitourismus bedeutet im Regelfall den Weg vom Bahnhof oder Flughafen zum Tagungsgebäude und zurück zu kennen. Tourismus könnte aber auch bedeuten, dass neben Parteiterminen mit Bildungsangebot die Geschichte der jeweiligen Stadt nahegebracht und ein wenig Zeit für Freizeit aufgewandt wird. Mit Hilfe von OWUS wollen wir ein Angebot entwickeln, welches politische und kulturelle Bildung mit Freizeit verbindet.

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Einen schönen guten Tag, am Samstag haben wir eine umfangreiche Beratung des Parteivorstandes gehabt und ich möchte Sie zunächst über Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informieren. Der Parteivorstand hat am Samstag beschlossen, in diesem Jahr eine Gesundheitskampagne durchzuführen. Wir sehen die Gesundheitspolitik als einen der zentralen Punkte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung an. Sie wird auch einer der zentralen Punkte der parlamentarischen Auseinandersetzung sein. Wir wollen als LINKE dabei eigenständig Akzente setzen. Wir haben umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt, waren in engem Kontakt mit unseren beiden Gesundheitsministerinnen in Berlin und Brandenburg und wollen gemeinsam mit der Bundestagsfraktion hier die Auseinandersetzung führen. Es wird natürlich zu allererst eine Auseinandersetzung um die Kopfpauschale sein. Dieses zentrale Vorhaben, welches ja zumindest im Koalitionsvertrag angedeutet ist, ist das, wogegen DIE LINKE agieren wird. Im Übrigen wird das als Minikopfpauschale mit den Zusatzzahlungen schon umgesetzt. Wir wollen nicht, dass Gesundheitspolitik privatem Gewinninteresse untergeordnet ist. Das, was insbesondere die FDP vor hat, ist die Aufkündigung des Solidargedankens. Dagegen will DIE LINKE eine Kampagne initiieren. Wir wollen den beginnenden Widerstand gegen schlechtere Gesundheitsvorsorge und Kommerzialisierung aufnehmen. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine solidarische Bürgerversicherung schaffen und dieses als Alternative zur Kopfpauschale in die Öffentlichkeit weiter verankern. Das heißt natürlich auch Verteidigung des Bestehenden auf diesem Gebiet. Wir wollen, dass gesundheitliche Vorsorge und Versorgung öffentliches Gut wird. Die Position der LINKEN – wie im Wahlprogramm nachzulesen ist: Wir wollen, dass Gesundheit aus marktwirtschaftlicher Logik herauskommt. Wir wollen, dass Krankheiten nach den Symptomen behandelt werden und nicht nach dem Geldbeutel. Das kann ein wesentlicher Punkt sein in dem von uns ja eingeforderten Bündnis für sozialen Fortschritt. Ein zweiter Punkt, der auf der Vorstandssitzung natürlich eine große Rolle spielte, war die gesamte Thematik des Finanzierungsgebarens der Union. Es ist ein starkes Stück: Herr Rüttgers hat seinen Preis, Herr Tillich offensichtlich auch, aber weil Ostministerpräsident, kostet er etwas weniger. Dann behaupten beide hinterher, dass sie von diesen Dingen nichts gewusst haben. Es ist doch ganz klar: Dies ist Käuflichkeit von Politik. Es ist nichts anderes, wenn man Termine, wenn man Flächen so vermietet, dass die Parteien so über erhebliche Einnahmen verfügen. Ich kann das, was ich in der letzten Woche bereits dazu gesagt habe, nur klar und deutlich wiederholen. Der Bundestagspräsident, Herr Lammert, ist hier gefordert. Hier muss es eine klare Regelung geben, damit so etwas nicht möglich ist. Die Parteien erhalten, um nur diese eine Zahl zu sagen, an staatlichen Mitteln jedes Jahr 133 Millionen Euro. Dazu können sie Beiträge und Spenden einwerben. Dass hier auf eine Art und Weise, die am Rande zumindest des Zulässigen ist, Geld eingeworben wird, ist für uns so nicht zu akzeptieren. Deswegen ist eine klare gesetzliche Regelung im Parteiengesetz notwendig. Wir wollen auch – Herr Lammert ist da offensichtlich dazu bereit –, dass die Praxis untersucht wird und dass gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden. Ich will auch noch einmal klar und deutlich sagen, dass DIE LINKE dafür ist, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten oder zumindest eine Obergrenze festzulegen. Wir hatten Mövenpick, wir haben auch die Großspenden von BMW an die großen Parteien. Das kann nicht der Weg sein, auf dem Einfluss auf Parteien genommen wird. Drittens hat sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Rostocker Parteitages befasst. Wir haben am Samstag formal den Rostocker Parteitag einberufen. Er ist jetzt offiziell – für Sie nicht überraschend – für den 15. Und 16. Mai nach Rostock einberufen. Zunächst einmal sagt die Tagesordnung relativ wenig Spektakuläres aus. Wir haben in die Tagesordnung aufgenommen, dass wir die Satzungsänderungen vornehmen können. Der Parteivorstand hat mich beauftragt, für die März-Sitzung, die eine sehr umfangreiche sein wird, dort alternative Vorschläge, wie und wo wir die Satzung ändern können, vorzulegen. Das wird der Parteivorstand dann auf seiner März-Beratung entscheiden, er wird bei dieser Beratung auch den Leitantrag zum Parteitag verabschieden und sich mit dem Programm, was dann hoffentlich als Entwurf vorliegt, befassen. Wir werden vor dem Parteitag in Kassel eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE durchführen. Diese Beratung soll am 24. April stattfinden. Dort wird selbstverständlich aufgrund der zeitlichen Nähe die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen. Aber wir wollen dort auf dieser Beratung mit den Kreisvorsitzenden den Austausch zur weiteren Entwicklung der Partei auf vielen Feldern beleuchten und gehen davon aus, dass es dort nicht nur Anregungen gibt, sondern Punkte gibt, mit denen wir uns weiter zu befassen haben. NRW, das Stichwort sei hier nur kurz erwähnt: Aus dem Karl-Liebknecht-Haus, vom Parteivorstand, gibt es die maximal mögliche Unterstützung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – das ist völlig klar. Die Landtagswahlen werden selbstverständlich mit ihrem Ergebnis eine Woche vorher den Rostocker Parteitag prägen. Ansonsten haben wir uns im Parteivorstand mit dem Thema Jugendpolitik der Partei befasst. Jugendverband und Studierendenverband haben über ihre Arbeit im vergangenen Jahr berichtet. Das war insgesamt, auch, was die Wahlauseinandersetzungen betrifft, eine sehr erfolgreiche Arbeit. Beide Organisationen sind zahlenmäßig Wachstumsorganisationen. Die Mitgliederzahlen, sowohl bei den Studierenden als auch beim Jugendverband, legen deutlich zu. Wir waren sehr aktiv beim Bildungsstreik dabei. Da hat Linksjugend [´solid] und der Studierendenverband wirklich aktiv Flagge gezeigt. Auch bei den Antinaziprotesten in Dresden waren beide sehr aktiv dabei. Es wird in diesem Jahr eine Konferenz des Jugendverbandes geben. Eine vorletzte Bemerkung zur Vorstandssitzung ist die: Wir werden als Partei den Landesverband Hamburg beim Volksentscheid zum Thema Bildung unterstützen, auch finanziell, damit er hier aktiv in die Auseinandersetzung eingreifen kann. Es ist ja eine sehr interessante Auseinandersetzung, wo es sein kann, dass DIE LINKE zumindest in einigen Fragen auch an der Seite des schwarz-grünen Senats stehen wird. Zuletzt will ich Ihnen noch mitteilen, dass es im Geschäftsführenden Parteivorstand diverse Personalentscheidungen gegeben hat, unter anderem auch die, dass bis zum Parteitag als Pressesprecher Alexander Fischer amtieren wird, der sicherlich in der nächsten oder übernächsten Woche hier die Pressekonferenz bestreiten wird. Nach dem Rostocker Parteitag wird es dann dazu Entscheidungen geben. Eine vorletzte Bemerkung sei mir gestattet: Das hat auf der Parteivorstandssitzung bei aktueller Verständigung auch eine Rolle gespielt. Das ist die gesamte Situation in Griechenland, wo ja auch die Kanzlerin am Wochenende Stellung bezogen hat. Eines ist ganz klar: Es ist deutlich sichtbar, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise damit eine neue Stufe in Europa erreicht hat. Lothar Bisky war am Wochenende als Vorsitzender der EL bei einer Tagung in Griechenland. Thema war die Krise und vor allem die Antworten, die die Europäische Linke dazu geben kann. Es waren aus all den Ländern – Portugal, Italien, Griechenland, Spanien – Vertreterinnen und Vertreter da. Wir haben da eine völlig andere Herangehensweise als das, was Frau Merkel hier vorschlägt. Das, was sie macht, hat alles einen sehr, sehr belehrenden Ton und ist unsolidarisch, gerade, wenn man sieht, wer denn die Forderungen, die sie auch ausspricht, ansonsten vorgelegt hat. Das sind IWF und EZB. Da geht es im Kern immer darum: Griechenland muss sparen, Erhöhung Rentenalter wird eingefordert, Mehrwertsteuer soll erhöht werden, Abbau von Sozialleistungen. Das ist das, was in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre vollzogen worden ist. Das ist nicht die Position der Europäischen Linkspartei und auch nicht der LINKEN hier im Land. Es ist so, dass der Stabilitätspakt und Maastricht letztlich für diese Situation gesorgt haben und letztlich auch nicht geeignet sind, diese Krise wirklich zu bewältigen. Sie führen nur dazu, dass es einen rasanten Beschäftigungs- und Sozialabbau gibt und in Griechenland noch in besonderer Weise gefördert wird. Wir finden, dass hier eine schmutzige Kampagne gegen Griechenland geführt wird. Der Beweis ist in besonderer Weise, dass Bankhäuser, gerade auch deutsche Bankhäuser, daran verdienen. Sie spekulieren auf den Bankrott von Griechenland. Im Moment werden dort riesige Summen eingestrichen. Es kann ja nicht der Weg sein, dass über Spekulationen Geld verdient wird und auf der anderen Seite dieses Geld bei den Beschäftigten abgeholt wird. DIE LINKE ist in ihrer Forderung bestätigt, dass es in Europa eine Sozialunion geben muss. Der Dumpingwettbewerb, den es gibt, also die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Sozialleistungen, ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir sind mit den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Schwachen in der Gesellschaft solidarisch. Es kann nicht sein, dass immer die Schwächsten in einer Krise die sind, die das ausbaden sollen. Womit ich einen Übergang zu der weitergeführten Diskussion über die Situation in Deutschland habe. Es ist offensichtlich so, dass Herr Westerwelle an dieser Flanke keine Ruhe gibt und auch keine Ruhe geben will. Es ist augenfällig, dass die Koalition in allen diesen Fragen völlig zerstritten ist. Das ist ja nicht nur bei Gesundheit so. Man kann davon sprechen, dass Schwarz-Gelb inzwischen wirklich eine Chaostruppe ist. Es gibt täglich neue Widersprüche. Nichts wird wirklich entschieden. Es werden immer wieder Aufträge ausgelöst. Es ist vor allem ein ziemlich mieses Spiel, Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen. Das hat dann doch niemand so erwartet, dass Schwarz-Gelb nach so einer kurzen Zeit in einem derartigen Chaos versinkt. Wir bleiben bei unserer Position. Wir werden für gute Arbeit, für gute Löhne, für gute Bildung streiten. Wir wollen eine Alternative darlegen und sind da auch bereit, mit Anderen im Parlament und außerhalb des Parlamentes über Alternativen zu sprechen. Dankeschön! [mehr]

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Es ist niemandem ist es in den vergangenen Wochen vorborgen geblieben: Die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht in Europa eine neue Stufe. Die Euroländer beginnen, um die Stabilität ihrer Währung zu fürchten. Die politische Debatte um die Verursacher läuft auf Hochtouren. Und es sieht so aus, als ob man die Sündenböcke gefunden hat. Allein das Akronym PI(I)GS, mit dem man die Länder zusammenfassen will, die unter der Last der Haushaltsdefizite leiden, steht für die Unverschämtheit, das mit einer beispiellosen Kampagne, die Verursacher der Krise – und die, die daran verdienen, möglichst im Dunkeln bleiben sollen. Man zeigt auf die Länder, die sich nicht an Regeln gehalten hätten, die den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" gebrochen haben, allen voran Griechenland. Die entsetzlichen Beschimpfungen, von "statistische Serienlügner" bis "liederliche Politik" dienen dabei dem Ziel, die richtigen Fragen, gar nicht erst stellen oder beantworten zu müssen. Hatten diese Länder je die Chance, den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" einzuhalten? Und die noch entscheidendere Frage lautet: Ist der "Stabiltäts- und Wachstumspakt" überhaupt geeignet, soziale Wohlfahrt und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa zu sichern? Wir haben es in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise doch mit Faktoren zu tun, die nur zu einem Teil von den betroffenen Ländern zu beeinflussen sind. Sicherlich kann die Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und Misswirtschaft von den nationalen Regierungen – in Angriff genommen werden. Ein internationales Wirtschafts- und Finanzsystem, was volkswirtschaftliche Schäden begünstigt und Kapitalflucht belohnt, können Einzelstaaten allerdings nicht aus den Angeln heben. Der deutsche Wirtschaftkolumnist Lucas Zeise schrieb unlängst, es sei ein "verheerender Irrtum" gewesen, als höchstes Ziel der Währungsunion den freien Kapitalverkehr anzustreben. Das hat die Spirale der Deregulierung erst richtig in Gang gesetzt. Die Folgen für die wirtschaftliche Stabilität, zeigten zuerst die isländischen Banken. Der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern hat eine harmonisierte Steuerunion und Wege zu einer Sozialunion angeschnitten. Der Bauplan des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist der eigentliche Konstruktionsfehler. Das Primat der Preis- und Währungsstabilität fragt nicht nach Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. In schwieriger Wirtschaftslage kennt der Pakt nur einen Lösungsweg und der heißt: Haushaltssanierung, Sozialabbau, weniger Chancen für Bildung, Infrastruktur, Kommunen, Ökologie, gerechtes Wirtschaften, gute Arbeit. Vor eineinhalb Jahren waren es Merkel und Sarkozy, die die Öffentlichkeit auf die anstehende Durchbrechung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einstimmen wollten. Sie schrieben damals: "Manche werden auch den Grenzwert von drei Prozent für das Haushaltsdefizit überschreiten, was sich unter den gegebenen Umständen jedoch nicht vermeiden lässt." Jetzt nutzen sie die Ungleichgewichte in Europa und vergessen ihre eigenen Befürchtungen. Die deutsche Linke – und die europäische Linke – haben die Maastrichter Währungsverfassung aus gutem Grund stets abgelehnt. Ebenso haben wir uns gegen den Stabilitätspakt ausgesprochen. Er forciert keine wirtschaftliche Stabilität, sondern nur Beschäftigungs- und Sozialabbau. Man kann wirklich sagen, dass Deutschland, der langjährige Exportweltmeister, (jetzt China) mitverantwortlich ist für die riesigen Leistungsbilanzdefizite anderer Euroländer. Angesichts dessen ist die Forderung, Stabilitätskriterien einzuhalten, beinahe Hohn. Jetzt verstecken sich konservative Politiker hinter dem perfiden Spiel der Finanzdienstleister, die mit den drohenden oder besser herbeigeredeten Staatsbankrotten gute Profite machen. Indem die Ratingagenturen die Ratings senken, muss Griechenland Millionen mehr an Zinsen aus einem Staatshaushalt zahlen, in dem ohnehin das Geld für soziale Leistungen und Bildung immer weniger wird. Das Geschäftsmodell mit dem Schuldendienst der Staaten blüht und internationale Bankhäuser schreiben schon wieder schwarze Zahlen. Jetzt hat Griechenland ein Defizit in Höhe von 113% des Bruttoinlandsproduktes. Belgien hatte 1993 ein Defizit von 140%, Japan hat eines von 189,6%, Doch keiner sprach oder spricht von einem drohenden Staatsbankrott. Diese schmutzige Kampagne verschärft die Unsicherheit an den Finanzmärkten und ist Teil des Problems, denn sie verschüttet die Fakten und entsolidarisiert innerhalb Europas. Wieso werden Steuerzahlerinnen gegen Steuerzahler in unterschiedlichen Ländern ausgespielt? Weshalb fragt niemand nach einer Beteiligung der Kreditgeber bei der Krisenbewältigung. Sie haben sich mit Ihrem Geschäft der Kreditvergabe am Risiko wirtschaftlicher Schieflagen zu beteiligen! Auch die Solidarität der Staaten untereinander müsste nicht einmal etwas kosten. Allein die Zusage, Griechenland im äußersten Notfall zu helfen, würde sein Rating wieder verbessern und es wären Millionen gespart. Doch genau das lassen die europäischen Verträge nicht zu! So hört man es überall. Abgesehen davon, dass es dazu auch andere Auslegungen gibt, meint selbst mein Kollege Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten, dass Griechenland nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt überlassen werden darf. Auch er fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Auflage von Euroanleihen vorzulegen. Man kann das alles kurz zusammenfassen: Das Geschrei um die Sparzwänge in den Schweinestaaten dient einzig der Untergrabung politischer Vernunft, jetzt – sofort - diesen Ländern zu helfen. Eine Budgetsanierung lässt sich nicht durch weitere Einsparung an Investitionen und Sozialleistungen bewerkstelligen. Die Linke sollte die Menschen nur darin bestärken, so etwas nicht mit sich machen zu lassen. Linke Parlamentarier in Deutschland und in Brüssel haben stehen an der Seite der Streikenden in Griechenland. Wir haben dies durch Appelle auch öffentlich gemacht. Ja, es ist richtig. Etatdefizite sind Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Aber wer an sozialen Leistungen, an den Schulen, an der Bildung spart, beraubt die Menschen zusätzlich noch der Möglichkeit, sich diesen Herausforderungen zu stellen und für deren Bewältigung wirklich gut gerüstet zu sein. Etwas Positives kann man der abscheulichen Kampagne gegen die Länder mit den hohen Defiziten abgewinnen. Sie wird auch geführt, weil Regierung ohne, dass das Erpressungsgehabe der Banken auch sie selbst gefährdet. Es scheint doch so, dass man über Hilfen vorbereitet. Wir Linken werden die Gelegenheit nutzen und mit unseren Forderungen in die Debatte gehen. Mir geht jetzt um folgende Maßnahmen:

• Euroanleihen auflegen
• Mindeststeuern für Unternehmen
• Stabilitätspakt durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzen
• Fiskalische Unterstützung für die Defizitländer (Staatsanleihen kaufen, Kredite)

Die Europäische Linke unterstützt den Kampf der Werktätigen und der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands und der anderen Ländern des europäischen Südens für die Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte, die von den Finanzmärkten und der neoliberalen, autoritären Politik der Regierungen und der EU angegriffen werden. Die griechischen, portugiesischen und spanischen Probleme sind keine nationalen Probleme. Sie stellen ein europäisches Problem dar, das den ganzen neoliberalen Aufbau der EU in Frage stellt. Die wirtschaftliche Lage Griechenlands rechtfertigt nicht die propagandistischen Rufe, dass das Land am Rande des "Staatsbankrotts" sei und nicht ohne ausländische Hilfe und/oder den Sparkurs der Regierung überleben könne. Zwar ist die Verschuldung Griechenlands hoch, aber das gilt auch für andere europäische Länder, wie England oder Spanien. Wir akzeptieren nicht die Behauptung, dass die Stabilität des Euros die tiefgreifenden Sparmaßnahmen erfordert, die von den Regierungen der Länder der Eurozone, der Europäischen Union und internationalen Organisationen, wie der IWF oder die Weltbank, befürwortet werden. Alle diese Maßnahmen begünstigen nur die Interessen des Kapitals, und tragen dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit und Armut sich in der EU rasch ausbreiten, während gleichzeitig privaten Banken mit Milliarden Euro durch die nationalen Regierungen und der Europäischen Zentralbank aus der Patsche geholfen wird. Es gibt keine Strategie, um aus der Krise zu kommen, die nicht die reale Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft, und die nicht mehr Gerechtigkeit in der Einkommensverteilung schafft. Die Grundbedingung für den Einsatz öffentlicher Gelder muss die Demokratisierung von Machstrukturen und Eigentum sein. Die Regierungen Griechenlands und anderer Länder, meist in Südeuropa, werden aufgefordert, Stabilitätsprogramme einzureichen, die Steuererhöhungen, Kürzungen der Löhne und Transferleistungen, sowie die Privatisierung von Rentenversicherungen vorsehen, während die Banken und Großkonzerne besser als je zuvor behandelt werden. Die Profitraten der europäischen Privatbanken haben sich drastisch erhöht, weil es eine große Spannbreite zwischen den Zinsen der Kredite, die sie von der EZB bekommen (ca. 1%), und den Preisen der Staatsanleihen (im Falle Griechenlands 6-7%), die sie sich beschaffen, gibt. Wir bekämpfen diese neoliberalen Stabilitätsprogramme, die alle Mitgliedstaaten erpressen, und wir fordern eine ernste und tiefgreifende Neugründung der EU, mitsamt ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Kampf für die Wirtschaftsdemokratie, die Förderung der Solidarität und die Verteidigung der Bürger sollten Priorität für alle politisch Linken und alle sozialen Akteure sein. Im Gegensatz zu den neoliberalen Programmen schlagen wir fünf Sofortmaßnahmen vor, die Teil unserer gemeinsamen Strategie sein sollten:

1. Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Renten als erstes Ziel aller europäischen Institutionen.
2. Versteuerung aller spekulativen Finanztransaktionen und Abschaffung der Steuerparadiese im europäischen Raum.
3. Schaffung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur. Private Rating-Agenturen, die spekulativen Interessen dienen, werden dann nicht mehr in der Lage sein, ganze Länder zu erpressen.
4. Ausgabe von "Eurobonds". Das wird den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Schulden zu angemessenen Zinsen aufzunehmen.

1. Die radikalen linken Parteien Südeuropas und die Europäische Linke beschließen gemeinsam ihre Koordination gegen die Auswirkungen der Krise unverzüglich zu intensivieren. Gleichzeitig appellieren sie an alle anderen politischen Kräfte, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Intellektuelle in Europa gemeinsam zu handeln, da die Krise kein nationales, sondern ein europäisches und globales Problem ist.
2. Der 24. März wurde schon von der ETUC zum "Europäischen Aktionstag" ausgerufen. Die radikalen linken Parteien Südeuropas und die Europäische Linke werden am Aktionstag aktiv mitarbeiten, indem sie mehrere gemeinsame Aktionen in europäischen Städten, insbesondere in den Hauptstädten Südeuropas, organisieren, und indem sie ihre Forderungen und programmatischen Vorschläge, im Rahmen des EL-Programms, voranbringen.
3. Wir schlagen für diese Mobilisierungen die folgende gemeinsame Losung vor: "Die europäischen Völker werden die Krise nicht bezahlen – vereinigen wir uns für ein Europa der Solidarität!"

Für Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB ist klar: "Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann missbraucht den Verfassungsschutz, um Politik gegen DIE LINKE zu machen. Dass das auf dem Rücken einer jungen Frau geschieht, die sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, setzt dem ganzen die Krone auf". Immerhin würde Jannine Menger-Hamilton sonst als mustergültiges Integrationsbeispiel durchgehen. Die in Celle geborene Frau ist eine soziale Aufsteigerin, spricht drei Sprachen, hat Religionswissenschaften studiert. Bis 2007 war sie Mitglied der SPD und hat die Partei wegen ihrer unsozialen Politik verlassen.

Weil diese Affäre Schünemann nicht der erst Fall ist, bei dem sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt oder sich gar völlig verselbstständigt, stellt DIE LINKE jetzt die Frage in den Raum, ob es wieder zur allgemeinen behördlichen Praxis in der Bundesrepublik gehört, Anhänger der Oppositionsparteien zu gängeln und in Verwaltungsverfahren aufgrund der Parteizugehörigkeit zu benachteiligen. "Mindestens eines wird hier klar", sagt Korte: "nicht DIE LINKE oder ihre Mitglieder haben ein Problem mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat, sondern Union und FDP, deren Regierungsmitglieder sich mal großzügig sponsern lassen oder die Sicherheitsbehörden gegen die Oppositionsparteien in Stellung bringen".

DIE LINKE jedenfalls wird diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und fordert auch die anderen Parteien auf, Stellung dazu zu beziehen. Für die Zukunft unterstreicht Korte die Forderung nach dem Ende der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und pocht auf eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. [mehr]

In einem Offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. Wenn Westerwelle schreibt "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (in der "Welt" vom 12. Februar 2010), dann muss er sich auch an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Guido Westerwelle hat in der 16. Wahlperiode insgesamt 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, für die er bis auf eine Ausnahme jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten hat. Seine Nebentätigkeiten summieren sich also auf mindestens 270.000 Euro - es kann auch eine Million gewesen sein oder darüber hinaus. Nicht nur die Quantität der Nebeneinkünfte des Vize-Kanzlers dürfte von Interesse für die Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch die Auftraggeber. Von der Deutschen Vermögensberatung - die der FDP in den letzten 10 Jahren rund 550.00 Euro gespendet hat - über die Bank Sal Oppenheim - die der FDP 2008 100.000 Euro zahlte - bis zur LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT-Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet.

Anbei der offene Brief mitsamt der Auflistung der Nebentätigkeiten der 16. Wahlperiode von Dr. Guido Westerwelle und Informationen zu ausgewählten Finanziers. Offener Brief zum Download als PDF-Datei (161 kB)

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Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu drei großen Punkten äußern. Zu allererst möchte ich mich natürlich mit der von Westerwelle angeschobenen Debatte befassen, die Sie jetzt seit einigen Wochen verfolgen können, welche auf der Oberfläche nur eine Hartz-IV-Debatte, letztlich aber viel mehr ist. Wir konnten am Wochenende hören, dass Herr Westerwelle jetzt noch einmal nachgelegt hat. Seine Forderung, dass Hartz-IV-Empfänger gegebenenfalls auch Schnee schippen können, ist im Kern ja nur eines: Er sagt, dass man eigentlich auch noch unter einen 1-Euro-Job fallen kann. Das, was hier wirklich getan wird, ist aus meiner Sicht ein Nachtreten gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. Ich habe von Herrn Westerwelle noch nichts in Fragen der Steuerhinterziehung und der Steuer-CDs gehört. Es gibt ein großes Engagement zur Entlastung reicher Erben und Entlastung der Hoteliers. Aber hier an dieser Stelle geht es immer in eine Richtung – in Richtung der Schwächeren in dieser Gesellschaft. Ich habe gesagt, aus einer Sicht ist es begrüßenswert - weil wir eine Debatte brauchen und es diese Debatte jetzt geben kann: Wie wird der Sozialstaat in Deutschland zukünftig gestaltet? Ich freue mich auch, dass in gewisser Hinsicht bei der FDP die Maske gefallen ist. Mich hat bei der Bundestagswahl überrascht, dass 10 Prozent der Arbeitslosen FDP gewählt haben. Ich hoffe, dass dieser Anteil radikal nach unten geht und dass diejenigen nicht mehr auf die Idee kommen, die FDP zu wählen. Ich will deutlich sagen: Es geht um viel viel mehr, als um eine Debatte über Regelsätze, sondern es geht um die künftige Gestaltung des Sozialstaates. DIE LINKE hatte bereits im Wahlprogramm vorgeschlagen, ein Bündnis für sozialen Fortschritt in Deutschland zu installieren. Ich will diese notwendige Debatte – ich habe von einer neuen Solidarität in der letzten Woche gesprochen – vielleicht an drei Punkten noch einmal kurz erläutern. Das Erste: Wir haben jetzt eine ziemlich breite Diskussion zum Thema Gesundheit. Was wir erlebt haben: Wir sprechen schon lange von einer Zwei-Klassen-Medizin. Jetzt geht es um eine Drei-Klassen-Medizin. Das Problem ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen Zusatzbeiträge erheben. Diese Zusatzbeiträge sind ja im Kern nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale. Die alleinerziehende Mutter muss denselben Betrag bezahlen wie der Bankenvorstand, so der denn in einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Das führt dann dazu, dass diejenigen, die es sich leisten können, in private Kassen flüchten und damit in der Substanz, der von Bismarck aufgerufene Sozialgedanke, aus der Gesellschaft verschwindet. Die Kopfpauschale ist definitiv keine Lösung. Man kann nur hoffen, dass sie innerhalb der Koalition nicht durchgesetzt werden kann, denn ungerechter als eine Kopfpauschale geht es nicht, selbst wenn man für die Schwächsten der Gesellschaft über die Besteuerung einen Ausgleich erzielen könnte. DIE LINKE ist entschlossen, ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale zu mobilisieren. Ich bin überzeugt, dass diese im Parlament und auf den Straßen und Plätzen verhinderbar sein wird. Wir stehen für eine solidarische Bürgerversicherung. Wir werden eine Kampagne gegen die Kopfpauschale ins Leben rufen, gerade weil wir unsere Alternativen zur Sprache bringen wollen. DIE LINKE stellt – wie Sie wissen – zwei Gesundheitsministerinnen in den Ländern. Ein zweiter Punkt ist das Thema Bildung: Jeder weiß, wir haben eine schwierige, vielleicht sogar eine katastrophale Situation im Bildungswesen. Es gibt in Deutschland frühzeitig eine soziale Auslese. Das sind im Kern Methoden des vorvergangenen Jahrhunderts. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, und diese Bildungsoffensive muss im Kern das längere gemeinsame Lernen beinhalten. Aber es geht um mehr. Es muss auch um Lernmittelfreiheit gehen. Es muss um Ganztagsschulen gehen. Es muss auch um kostenloses Mittagessen gehen. Das sind Mindeststandards, um eine Chancengleichheit von Anfang an zu realisieren. Wir haben eine interessante Auseinandersetzung in dem schönen Bundesland Hamburg. Interessanterweise sind dort drei Bildungspolitikerinnen der SPD – das hat eine gewisse mediale Beachtung gefunden – zur LINKEN gewechselt. Wir werden diesen Volksentscheid, der dort stattfindet und wo Schwarz-Grün ja zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gehen will, unterstützen, auch bundespolitisch, so wie wir das auch bei Berliner Volksentscheiden gemacht haben. Ein dritter Punkt, den ich erwähnen will, weil hier die Debatte offensichtlich weiterläuft, das ist das gesamte Problemfeld Mindestlöhne. Die interessante Nachricht ist ja die, dass LIDL Mindestlohn für den Einzelhandel anregt. Das finde ich durchaus vernünftig. Mich freut natürlich auch, dass es in den Gewerkschaften Diskussionen gibt und dass – so war am Wochenende auf der DGB-Jahrestagung zu hören – ein Antrag gestellt werden soll, den Mindestlohn auf 8,50 € zu erhöhen. Das freut mich, weil ich erinnere mich als DIE LINKE damals 8,00 € plus vorgeschlagen hat, wurde das teilweise auch von Gewerkschaften kritisiert. Nun nähern wir uns an. Diese 8,50 € wären vernünftig. Vielleicht gibt es ja auf dem DGB-Bundeskongress auch noch eine Forderung auf 8,51 €. Das wäre sicherlich sinnvoll. Sie wissen, DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass wir in dieser Legislaturperiode auf 10,00 € kommen wollen und dass auch deshalb, weil es natürlich den Zusammenhang zur Hartz IV gibt, dass natürlich auch deshalb, weil auch bei uns klar und eindeutig ist: Es muss ein Lohnabstandsgebot geben. Wenn Herr Westerwelle am Wochenende sagte, der Kern seiner Interpretation war, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben mögen als diejenigen, die nicht arbeiten. Das ist ja nun ein Grundsatz, der auch von der LINKEN zu unterschreiben ist, wenn es zunächst mal nur um diesen Fakt geht. Leistungen für Kinder müssen da selbstverständlich ausgenommen werden. Das ist völlig klar. Da ist in gewisser Hinsicht ein Rückrudern festzustellen, was man wiederum von Westerwelle kaum erwartet hat. Unsere Position ist ganz klar: Wir wollen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie er in 22 europäischen Ländern bereits vorhanden ist. Wir wollen durchaus die Anregung in der Höhe an andere europäische Länder aufnehmen. Zum nächsten Punkt: In dieser Woche findet die Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes statt. Ich habe mit einigem negativen Erstaunen am Ende der letzten Woche Frau Nahles Ankündigung zur Kenntnis genommen, dass die Zustimmung seitens der SPD zur Aufstockung wohl da sein wird. Ich kann nur raten, nach Holland zu schauen. Die Sozialdemokraten haben dort eine andere Schlussfolgerung gezogen. DIE LINKE ist und bleibt bei ihrer Position, das ist ganz klar: Wir werden der Verlängerung nicht zustimmen. Wir sehen die Option, dass ein Abzug in diesem Jahr möglich ist. Wir wollen insbesondere, dass es hier eine Veränderung gibt, da nach Umfragen mehr als 2/3 der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen, soll er auch im Deutschen Bundestag einen Niederschlag finden. Deswegen ganz klar und eindeutig: DIE LINKE wird geschlossen gegen die Verlängerung stimmen. Ich hoffe, dass sich nicht nur bei den Grünen und der SPD, sondern dass sich auch bei FDP und CDU/CSU Abgeordnete finden, die ein deutliches Zeichen setzen, ihre Teile der Wählerschaft im Deutschen Bundestag zu vertreten, damit klar ist: Dieser Einsatz in Afghanistan hat aus deutscher Sicht keine Perspektive. Ich will zu einem letzten Punkt etwas sagen, der an DIE LINKE gerichtet ist: Ich habe in der letzten Woche wieder viele Vorschläge über Satzungsänderungen, Mitgliederbefragungen und ähnliches lesen können. Ich rate dringend, diese Diskussion jetzt nicht öffentlich weiterzuführen. Wir haben in unserer Satzung sehr klare Regelungen. Wir brauchen für Veränderungen überall satzungsändernde Mehrheiten. Diese satzungsändernden Mehrheiten sind klar festgelegt. Das ist auf einem Parteitag eine 2/3-Mehrheit, oder wenn man einen Mitgliederentscheid anstrengt, eine einfache Mehrheit auf einem Bundesparteitag. Bei besonderer Relevanz – auch das will ich nochmal hervorheben – bedarf es Mehrheiten der östlichen und der westlichen Landesverbände. Diese doch sehr hohen Hürden hat sich DIE LINKE bei ihrer Gründung in die Satzung geschrieben. Es ist nicht ganz so einfach, und deswegen sollten wir mit diesem Element der Satzungsänderungen nicht spielen. Auch zum Thema Mitgliederentscheid war jetzt hier und da etwas Unsinniges zu lesen. Der Parteivorstand kann im Übrigen gar keinen – so legt es die Satzung fest – Mitgliederentscheid anregen. Da sind klare Regelungen getroffen. Einen Mitgliederentscheid können Landes- und Kreisverbände, die 1/4 der Mitglieder – das sind etwa 20.000 Mitglieder - vertreten, anregen. Das könnten theoretisch Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern anstrengen. Das ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist, wenn sich 8 Landesverbände – unabhängig von der Größe – finden würden. Dann gibt es die dritte Möglichkeit, dass es 5.000 Mitglieder wären. Und dann gibt es die Möglichkeit, dass ein Parteitag – schlecht möglich – oder der Bundesausschuss derartige Mitgliederentscheide anstrengt. Also ich rate, in meiner Partei dieses Thema jetzt nicht weiter öffentlich zu erörtern, sondern wer das möchte, muss die entsprechenden Quoren organisieren, und dann wird es auch Mitgliederentscheide geben. Ich habe immer gesagt, um eine Position deutlich zu machen: Mitgliederentscheide sind ein hohes Gut. Bei relevanten Fragen sollte man sie auch organisieren, um die Meinung der Partei einzuholen. Ob diese Fragen eine solche Relevanz haben, das glaube ich inzwischen schon, weil sie doch sehr sehr umfangreich diskutiert werden. Ich konnte mich am Donnerstag und am Freitag, wo ich mit den 16 Landesgeschäftsführern und den Landesschatzmeistern zusammen beraten habe, auch davon überzeugen, dass dies als eine relevante Frage angesehen wird. Also Ruhe in dieser Frage, Entscheidung bis zum Parteitag. Wir werden am Samstag eine Parteivorstandssitzung haben. Dort werden wir den Parteitag in Rostock offiziell einberufen. Dann wird es weitere Wahlen zu den Delegierten geben. Und dann werden wir auch die weiteren Entscheidungen treffen. Dankeschön! [mehr]

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, wohin politisches Denken ohne Geschichte führen kann, hat dieser Tage der deutscher Außenminister bewiesen. Westerwelle verfrachtete den modernen Sozialismus in den langen Schatten der spätrömischen Dekadenz. Doch dieses Sinnbild des Luxus war hier wohl eher von Hollywood, denn von der Kulturgeschichte gespeist. Zu Recht erntete Westerwelle - rund um den Aschermittwoch - harsche Kritik an dieser Beleidigung von Menschen, die sich im besten Falle tagtäglich gegen soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit stemmen. Ich mache mir allerdings keine Illusionen, dass wir schon morgen vom liberalen Populismus a ‘la Westerwelle befreit werden. Zu tief sitzen die historischen Machterfahrungen und die erprobten Strategien des Klassenkampfes von oben. Sie setzen immer wieder auf Teile und Herrsche. Der Versuch, Beschäftigte im Niedriglohnbereich gegen Menschen, die mit und ohne Erwerb auf HartzIV angewiesen sind, gegeneinander auszuspielen, ist so durchsichtig wie schäbig. Trotzdem erreicht diese Masche der Empörung über den Müßiggang die eigentlich Ausgegrenzten, häufig ihr Ziel. Sie trifft mitten in ein Klima, indem eine reiche Gesellschaft, wie die unsrige, Menschen in unwürdige, existenzvernichtende Leiharbeit zwingt und zum anderen Gesetze entwickelt, die Menschen ohne Erwerbsarbeit ihre Würde abspricht und demütigt. Doch hinter diesem asozialen Getöse offenbart sich zum einen die Regierungsunfähigkeit einer Klientel- und Steuersenkungspartei. Zum anderen – und dies muss uns heute hier besonders interessieren – ist eine derartige politische Unvernunft, wie sie der politische Gegner in Gestalt der FDP abliefert, auch die Folge einer 150jährigen Kappung der eigenen libertären Wurzeln. Dieser Prozess beginnt mit dem raschen Anwachsen der Arbeiterbewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts und gipfelt nach meiner jetzigen europäischen Erfahrungen in der Schmalspurversion des Liberalismus der FDP. Es gibt aber noch liberale Parteien in Europa. Der politische Liberalismus war bis in die siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts in der Arbeitsnehmerschaft durchaus verwurzelt. Nur konnte schon damals das liberale Parteienprojekt mit den aufgeschlossenen, politisierten Arbeitern, nichts mehr anfangen. Die Nationalliberalen verhalfen Bismarcks Gesetz "gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" zur Mehrheit. Mit ihrer Gefolgschaft gegenüber dem "eisernen" Kanzler hatten sie ihre Wurzeln von Freiheit und Gleichheit einer klassischen Klientel- und Machtsicherungspolitik geopfert. Die Organisationsentwicklung auf Seiten der Arbeiterschaft, die schnell wachsende Sozialdemokratie, stand daraufhin verständlicherweise in den heftigsten Auseinandersetzungen mit dem politischen Liberalismus. Dies führte zugleich auch zu einem gewissen Abschied auf Raten von libertären Gedanken innerhalb der sozialistischen Bewegung. Engels schrieb am 5. März 1892 an Kautsky folgende Mahnung: "Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst." Das Erbe des Liberalismus blieb in der dauernden, praktischen Abgrenzung der linken Bewegungen zum politischen Liberalismus also nachvollziehbar ein schwieriges. Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, diese kurze Besichtigung einer der Wurzeln der Linken wirft nochmals ein anderes Licht auf das aktuelle politische NRW-Vorwahlkampfgetöse. Westerwelle wird ja nicht müde, den Untergang des Abendlandes durch einen "geistigen Sozialismus" zu beschwören, den er jetzt beim Bundesverfassungsgericht zu erkennen glaubt, welchen Richter er dort immer meinen mag. Wir erleben hier nur die Fortsetzung der eher traurigen Tradition der liberalen Selbstbeschränkung auf die Freiheiten des Marktes und die Nähe zu den Mächtigen, - die dann fälschlicherweise zu den Leistungsträgern, die bitteschön niemand einzuschränken hat -, gekürt werden. Es ist dabei schon bizarr, dass der Rechtsstaat gleich mit angegriffen wird, wenn der FDP eine Entscheidung nicht passt. Die FDP hält offenbar nur ihren geschichtslosen Rand, wenn Gesetze in Kanzleien vorgeschrieben werden, die Entwicklungshilfe zertrümmert wird oder Lobbyisten anderweitig die parlamentarische Demokratie bevölkern. Ich liege sicher nicht ganz falsch, wenn ich davon ausgehe, dass FDP-Strategen sich weniger mit der Geschichte des Liberalismus seit 1848 beschäftigen. Ich vermute inzwischen eher, dass sie etwas kurzatmig ihre Verwirrung über unser Wahlplakat: "Reichtum für alle" aufarbeiten. Dabei haben sie sogar schon vergessen, dass wir in ihrer direkten Traditionslinie von spätrömischer Dekadenz und Sozialismus mit dem Plakat "Luxus für alle" aus dem Jahre 2005 eigentlich viel mehr Nahrung geliefert haben. Der Reichtumsbegriff der FDP hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts jedenfalls zu keinem Zeitpunkt verlassen. Offenbar wird der wiederum nur gespeist aus den filmischen Kindheitserinnerungen, in denen Dagobert Duck in seinen Geldbergen badet. Dieses kapitale Sinnbild der Antiheuschrecke muss dem heutigen karrierebewussten Liberalen panische Angst einjagen. Mit Marx würden wir sagen, dass der akkumulierende Schatzbildner durchaus etwas Untypisches für das virulente Kapital an sich hat. Doch er ist zugleich eine kulturelle Übergangsfigur, die mit dem protestantischen Arbeitsethos gesegnet, eher asketisch und genussunfähig jenen historischen Prozess der ursprünglichen Akkumulation befeuert hat. Da kann einem heutigen Finanzmarktstrategen schon der Schweiß ausbrechen, wenn dem investierenden Kapital des Benzin ausgeht oder immer neue Bewegungen entstehen, die immer neu die Verteilungsfrage des gesellschaftlichen Reichtums stellen und Finanztransaktionssteuern europa- und weltweit einfordern. Die an Geld reichste Ente der Welt, Dagobert Duck, ist aber nach Erzählungen auch schon 1867 geboren. Genau deshalb legte die wohl noch größten Wert auf die lebendige Arbeit selbst. Und es kommt noch besser: Dagobert Duck hält leistungsloses Erben für das Gegenteil eines Sinnbild der Leistungsgesellschaft. Mein Fazit ist ganz schlicht: Selbst in der kurzen Kulturgeschichte des Animationsfilms steckt mehr Geschichtsbewusstsein, als heutige Regierungsliberale uns zu bieten haben. Wie erst könnte man Schätze für die moderne politische Kultur heben, ließe man sich tatsächlich auf das 19. und das vergangene Jahrhundert ein und schaut auf die sich rasant veränderten Lebensbedingungen, die zu den bürgerlichen Ideen der Freiheit, Gleichheit und einstmals noch ausschließenden Brüderlichkeit geführt haben. Wir müssen uns wahrlich nicht den Kopf der FDP zerbrechen. Wir müssen auch ganz sicher nicht in Tränen ausbrechen, wenn die CDU ihr destaströses Wahlergebnis schweigend vor sich herträgt und insgeheim grübelt, wie sie als Volkspartei neben einer regierungsunfähigen FDP überlebt. Schmerzlicher ist für uns schon der Zustand der SPD. Wir wissen doch, mit Blick auf die vergangenen 200 Jahre, dass ihre Parteigeschichte selbst, all den Bodensatz der Geschichte der Linken mit offenlegt. Nach 1848 die soziale Frage wirklich deutlich aus den Idealen der bürgerlichen Revolution herauszuarbeiten, die Gesellschaftlichkeit unseres Handels und den moralischen Anspruch der Solidarität tatsächlich neben Freiheit und Gleichheit dauerhaft herauszuarbeiten und damit auch zu begründen, darin liegt der große Verdienst, des linken Denkens – und auch Handelns - im 19. und im 20. Jahrhundert. Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste mein einleitender Bogen sollte die Dimension sinnlich fassbar machen, die sich mit einer Konferenz, die sich dem Erbe und der Tradition der Linken widmet, aufspannt. Nun könnte man kurzerhand vermuten, was der heutige politische Liberalismus zu wenig, treiben Linke sich zu viel in der Geschichte herum. Immerhin haben wir eine Konferenz vor uns, die mit einer zweibändigen Publikation zum Thema aufwartet und nicht nur hernach im Konferenzband ihre Ergebnisse bündeln wird. Doch ich denke – und viele werden mir beipflichten, dass es mitnichten so ist, dass die junge parteipolitische Linke in Deutschland voller Geschichtsbewusstsein beherzt an die Entwicklung ihrer aktuellen politischen Schwerpunkte, an die Bestimmung strategischer Themen herangeht. Da stehen wir doch eher am Anfang und haben die großen Entdeckungen noch vor uns. Wir spüren alltäglich die Klüfte, die Berg und Tal-Landschaften einer politischen Debatte, die sich zwischen engagierten Historikerinnen und Historikern, zwischen Kapitallesebewegung junger Menschen, zwischen bewegungs- und gewerkschaftsorientierten Linken auftun. Notwendige Geschichtsdebatten, deren Bedarf außer Frage steht, haben zwei wichtige Pole der geschichtlichen Auseinandersetzung miteinander zu verbinden: Pluralität und Identitätsstiftung. Denn: Wir werden immer nur in ein Warenhaus der linken Denkströmungen greifen, wenn wir nicht die eigentlichen Wurzeln besichtigen, aus denen die politischen Erfahrungen und Überzeugungen gespeist sind. Die gemeinsamen Wurzeln der kommunistischen und sozialdemokratischen Organisationserfahrungen und der linkssozialistischen Denktraditionen zu besichtigen, ist schon deshalb unerlässlich, weil nur damit das plurale Denken einer modernen Linken nicht zur Beliebigkeit verkommt. Zugleich wird Pluralität überhaupt erst durch die Vergewisserung von schwierigem Erbe und politischen und kulturellen Traditionen möglich. Geschichtliche Auseinandersetzung ist der Humus dafür, dass Pluralität kein abstraktes Postulat einer modernen Parteientwicklung bleibt. Wir erleben doch häufig genug, dass sie uns immer nur solange als heilig gilt, wie sie meine eigenen Auffassungen nicht in Bewegung bringt. Eine solche erstarrte politische Kultur können wir uns keinen Tag länger leisten. Das linke Parteienprojekt ist ein Teil der gesellschaftlichen Linken. Nur mit Offenheit, nur mit Geschichtsbewusstsein und lebendiger Auseinandersetzungen werden wir überhaupt verstehen, was neue soziale Bewegungen, was das weltweite Informationsprekariat und die sozialistischen Bewegungen in Lateinamerika wirklich umtreibt. Und davon kann das alte Europa viel lernen. Ein weiterer Grund, die geschichtliche Besichtigung der Traditionen und des linken Erbes ernst zu nehmen, sind die wachsenden Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Parteien in Europa. Ihr Geschichtsrevisionismus ist dieser Tage in Dresden gestoppt worden. Doch sie hören nicht auf, die soziale Frage für sich zu reklamieren und in nationalen Lösungen zu ertränken. Dieser Irrweg führte in die entsetzlichsten Verbrechen der Menschheit. Die Verantwortung, dass solche menschenverachtende Politik nie wieder Macht erhält, tragen wir alle, tagtäglich. Verehrte Besucherinnen und Besucher der Konferenz, in einer Eröffnungsrede darf man Ansprüche an eine Konferenz formulieren. Meine Ansprüche gehen in mindestens drei Richtungen, ganz abgesehen vom eigentlichen Vergnügen der historischen Auseinandersetzung und Vergewisserung. Die Beschäftigung mit Geschichte kann einen Beitrag für die die Politikentwicklung der Linken, für die Methodik und Grundierung der Programmdebatte leisten, und sie kann Wirkungen für ein Wachsen der gesellschaftlichen Linken entfalten – über die parteipolitischen Debatten also weit hinaus. Wir haben das in der Hand – und die interessante Debatte gestern Abend in der Moritzbastei hat einiges Potential dieser Unternehmung schon zu Tage befördert. Das können wir heute weitertreiben. Im letzten Drittel meiner Konferenzeröffnung erlaube ich mir, auf einiges verweisen, das vor allem die jüngsten Geschichte der Linken in Deutschland und Europa nach 1989/90 geprägt hat. Es berührt meine Erfahrungen in der PDS, die sich aus dem Erbe und in radikaler Auseinandersetzung mit der SED entwickelt haben. Es geht um Erfahrungen, die viele Parteien in Ost- und Westeuropa seit 20 Jahren bewegte und bewegt. Einiges ist schon in den Publikationen, die dankenswerterweise auf die Herausgeberschaft unseres heutigen Moderators, Klaus Kinner, zurückgehen, versammelt. Da muss ich nur zur fortgesetzten Lektüre auffordern. Während ich mir allerdings sicher bin, dass mir diesen einen Wunsch die Konrad-Adenauer Stiftung ganz schnell erfüllt, werde ich wohl an mir freundlicher gesonnenen Orten durchaus unbeirrt weiterwerben für ein lebendiges Erbe. Eines sticht aus der Besichtigung der reichen Beschäftigung mit der Geschichte der Linken immer hervor. Weltanschaulicher Pluralismus ist für linke Parteiprojekte nach 1989 unerlässlich geworden. Doch ich hatte schon angedeutet, dass er ohne die Anerkennung unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrungen, wohl kaum einlösen lässt. Wenn wir uns dem reichen und schwierigen Erbe verweigern oder es nur selektiv akzeptieren, dann bleibt die Notwendigkeit der pluralen Debatte am Ende ein Allgemeinplatz, weil sie mangels Verständnis gar nicht geführt werden kann. Dass Christinnen und Humanisten, Kommunistinnen und Sozialisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafterinnen in einer Partei sind, das ist akzeptiert und gehört zum reichtum und zu den Potentialen dieser Partei. Doch die Uneinigkeit beginnt dort, wo es darum gehen muss, auch die theoretischen Begründungen für linkes Denken und Handeln aus einem pluralen Fundus zu speisen und hier einen echten Austausch herzustellen. Genauso wie man in die Lage geraten kann, den Marxismus gegen sich selbst zu verteidigen, sind Bergpredigt, Literatur und Film, moderne Analysen von Bollinger bis Boltanski zum theoretischen und kulturellen Erbe geworden. In einer sympathischen Überhöhung hat Wolf Lepenies 1989 darauf aufmerksam gemacht, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten soll. Er schrieb 1989 in der ZEIT: "Es besteht kein Grund, die zutiefst moralischen Antriebe bei der Entstehung sozialistischer Ideen heute bereits für befriedigt zu halten. Der entscheidende Irrtum von Marx und Engels war es, den Weg des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft für einen Fortschritt zu halten. Nunmehr ist ein Rückschritt erforderlich. Der Sozialismus ist keine Wissenschaft. Er bleibt eine notwendige Utopie, die nur um den Preis realitätsblinder Selbstgerechtigkeit aus dem öffentlichen Diskurs vertrieben werden kann. Auch in Zukunft wird die sozialistische Utopie zum geistigen Kanon einer europäischen Kultur gehören, die sich über ihre inneren Widersprüche nicht hinweg täuschen will." (ZITAT Ende) Diese Sicht auf eine moderne sozialistische Idee, auf deren demokratisch-sozialistische Grundströmung, schließt wissenschaftliche Analyse und historische Debatte ausdrücklich ein. Um heute Politikentwicklung und Strategiebildung in linken Parteiprojekten zu bewegen, reicht der Blick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung allerdings nicht aus. Wir haben die Erfahrung von weltweiten Befreiungsbewegungen und die Kämpfe aus den feministischen Bewegungen zu verarbeiten. Wir haben die Entwicklung des Völkerrechts nach zwei entsetzlichen Weltkriegen ernst zu nehmen. Das 21. Jahrhundert begann mit lauten und mit leisen Kriegen. Wir haben aktuell im reichen Norden die sanften Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu verarbeiten. Sie wird sich allerdings wie eine Bugwelle über die Hungersnöte, Wasserknappheit und Klimawandel legen. Vor diesem Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Linkssozialismus unerlässlich. Diese parteiübergreifende Strömung hat neben der Organisationserfahrung in sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien Fragen zugespitzt, die ein Zusammenspiel von linken Parteiprojekten und dem Wirken und Handeln einer gesellschaftlichen Linken im Auge haben. Manchen erscheint die Begrifflichkeit des Linkssozialismus als Tautologie und man kann dies auch nachvollziehen. Doch dieser eingeführte Begriff lässt sich gut verwenden, weil er eine ganze Denklinie der kritischen Auseinandersetzung mit sozialdemokratischen und kommunistischen Positionen versammelt, die einen Ansatz suchen, um Reform und Revolution zu verbinden. Die linkssozialistischen Wurzeln sind gerade deshalb interessant, weil sie in der Geschichte – nicht unbedingt parteifreundlich, aber auch nicht organisationsfeindlich – waren. Von deren Lebendigkeit und Lernfreudigkeit – in Zeitschriften, Bewegungen und in Parteien – kann man nur lernen. Die Wurzeln des Linkssozialismus verweisen auf eine enge Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit. Mit dem Linkssozialismus kommt die zentrale Bedeutung der Demokratie zurück in die Programmdebatten der Linken. Sie wurde erneuert durch Luxemburg, Levy, Fröhlich, und mit Abendroth insbesondere nach 1945 in Westdeutschland. Sie stehen damit in einer Tradition, die Demokratie nicht abstrakt, sondern tatsächlich als soziale Demokratie verhandelt. Ich gehe gar soweit, dass sie als sozialistische Demokratie verhandelt werden sollte, um ein alternatives Gesellschaftskonzept auch deutlich ins Spiel zu bringen. Dafür ist das die Begrifflichkeit des demokratischen Sozialismus schlichtweg sinnvoll und notwendig. Die Traditionslinie des Linkssozialismus steht für die konsequente Absage an jeglichen Avantgardismus in Parteiprojekten. Mit dem Blick auf moderne linke Parteientwicklungen und deren Kinderkrankheiten möchte man auch eine Traditionslinie zu einer modernen Mitgliederpartei aufrufen, in der Fraktionen das Wachsen einer Partei begleiten, aber nicht dominieren. Genau dieser Anspruch – die Absage an den politischen Avantgardismus in jeder Form – wird zum entscheidenden Humus der programmischen Debatten linker Parteien nach einem diskreditierten Staatssozialismus nach 1989/90. Mit der Absage an den Stalinismus als System – so hat nicht nur die PDS 1989/90 begonnen. Mit "Adio Stalinismo" wurde auch in Rom die Gründung der Partei der Europäischen Linken in der Presse begrüßt. Im fünfseitigen Gründungsprogramm der EL heißt es:"Für uns ist Europa in der internationalen Politik ein Raum des Wiedererstehen des Kampfes um eine andere Gesellschaft Ihre Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse. Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, partriachale Logik hinausgeht. Unser Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeder Form." Ich habe dies herausgegriffen, weil hier – besonders auch in der Praxis dieses Projektes - auf Debatten zugegangen wird, die mit der Friedensbewegung, der Ökologiebewegung, die in kritischen Gewerkschaften, bei Studenten, in feministischen Netzwerken oder mit dem neuen Informationsprekariat in die Öffentlichkeit gekommen sind. Kritisch – und natürlich auch kenntnisreich – gegenüber der eigenen linken Geschichte, offen für neue solidarische Lösungsansätze bei den drängendsten Menschheitsfragen und damit auch offen in einer lernenden Partei, anders wird DIE LINKE nicht vorankommen. Meine Hoffnungen sind groß, dass die noch junge LINKE in Deutschland ihre Wachstumsprobleme beherzt in Angriff nimmt. Dafür ist die Vergewisserung ihrer gemeinsamen Wurzeln eine wichtige Voraussetzung. Ich wünsche der Konferenz DIE LINKE. Erbe und Tradition viel Erfolg und eine Strahlkraft in die weiteren Debatten. Ich wünsche mir auch, dass sie uns in den gewaltigen politischen Auseinandersetzungen hilfreich ist. Ich wünsche mir auch, dass sie uns Unterstützung ist, bei der Konkretisierung von Alternativen, um den gesellschaftlichen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Energiesicherheit und friedlichen Konfliktbeilegung gewachsen zu sein. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, damit komme ich zum aktualistischen Auftakt abschließend noch einmal zurück.Das Freiheitsgetöse der Schwarz-Gelben und auch der Konservativen in Europa untergräbt Tag für Tag, dass Bildung, Kultur, Forschung, gute Arbeit, Gesundheitsvorsorge und ein würdiges Leben - auch jenseits von Lohnarbeit- , allemal mehr Freiheit begründen, als es deren Schmalspurliberalismus zu denken wagt. Ich neige überdies dazu, die postulierte Staatsferne der Liberalen und der Konservativen einmal genau historisch zu hinterfragen. Sie rufen unüberhörbar laut nach der staatlichen Feuerwehr, wenn der Finanzmarkt ins Strudeln kommt, persönliche Daten gesammelt werden sollen oder die NATO tagt. Nur die wachsende öffentliche Armut ist ihnen kaum der politische Einsatz wert. Da erfinden sie eine langweilige Geschichte der Sachzwänge und erheben den freien Markt und die Demografie immer von Neuem zur Naturgewalt. Das Ende dieser Ideologien ist die Verschwörungstheorie im direkten Weg von der spätrömischen Dekadenz zum Sozialismus. Dafür ernten sie nicht nur die rote Karte in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen, sondern auch den ersten Preis für Geschichtslosigkeit gegenüber den eigenen Wurzeln und der europäischen Geistesgeschichte. Es gut, wenn wir heute hier mit Bedacht und Tiefgründigkeit demokratisch-sozialistisches Denken, eingebunden in geschichtliche Erfahrung, entgegensetzen, denn die Auseinandersetzungen der Gegenwart werden wachsen. Dafür brauchen wir eine kluge Linke, die ihr kompliziertes Erbe annimmt, ihre Traditionen kennt und kritisch besichtigt. Viel Erfolg. [mehr]

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich weiß, es gibt kaum eine Partei, die an diesem Tag eine Pressekonferenz macht - wir machen das. Als jemand, der in Vorpommern geboren ist, bin ich kulturell relativ weit von diesen faschingsähnlichen Zuständen entfernt. Deshalb heute eine Pressekonferenz, die sich natürlich vor allem mit dem Thema Hartz IV und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil befassen wird. Ich will dazu heute etwas ausführlicher einiges sagen. Zunächst will ich nicht ohne Stolz betonen, dass mit dem Urteil die Partei DIE LINKE noch einmal höchstrichterlich ihre Existenzberechtigung bestätigt bekommen hat. Unser Engagement gegen Hartz IV - insbesondere auch die damalige Gründung der WASG, die ja sehr stark mit dem Protest gegen Hartz IV verbunden wurde - ist hier noch einmal bestätigt worden. Ich sage das auch deshalb, weil die Verursacherparteien, mit der Ausnahme der FDP, auf einmal alle behaupten, sie hätten die Sätze schon immer für zu niedrig befunden und sie würden ein anderes Berechnungsmodell vorschlagen. Das ist schon einigermaßen kurios. Bis vor dem Urteil wurde Hartz IV von allen immer wieder verteidigt, eingeschlossen die Regelsätze. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das anders. DIE LINKE kann da wirklich mit Stolz sagen: Wir haben dort immer eine andere Position vertreten. Ich sage auch ganz deutlich, dass wir diesen Sinneswandel so den anderen Parteien nicht durchgehen lassen werden und schon darauf aufmerksam machen werden, wer Hartz IV und die Durchführungsbestimmungen beschlossen hat und wer sie bis zum Schluss verteidigt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer noch nie da gewesenen Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, das Gesetz widerspricht dem Sozialstaatsgebot und hat letztlich auch gesagt, dass dies dem Gesetz der Würde des Menschen widerspricht. Ich behaupte, dass dieses Urteil die Debatten in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre prägen wird, weil die Diskussion, die sich daraus ableitet, die Grundrichtung der Politik in den nächsten Jahren bestimmen wird. Das ist es, was das Urteil uns aufgegeben hat. In diesem Sinne kann ich Westerwelle nur zustimmen. Es ist eine Debatte im Deutschen Bundestag, aber vor allem in der Gesellschaft, notwendig. Das ergibt sich aus diesem Urteil. Ich sehe in dem Urteil eine deutliche Aufforderung des Gerichts, die Unterordnung des Sozialstaatsgebotes unter angebliche ökonomische Erfordernisse zu beenden. Wir brauchen – so unsere Auffassung – eine neue Solidarität im Lande. Das sind für DIE LINKE insbesondere drei Punkte. Es ist natürlich eine Revision der Regelsätze. Es ist der Ausstieg aus Hartz IV und den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Und es ist nicht zuletzt der Mindestlohn. Als erstes zur Revision der Regelsätze: Sie kennen das Wahlprogramm der LINKEN. Wir sind dafür eingetreten, dass es 500 € in dieser Legislaturperiode als Hartz-IV-Regelsatz gibt. Die Rahmenbedingungen des Bundesverfassungsgerichtes haben ja klar gesagt: Es geht um das Existenzminimum, um Menschenwürde, aber es geht auch um Teilhabe und um Gesundheitsvorsorge. Das wird letztlich Auswirkungen auf den Regelsatz haben. Vor allem ist Transparenz eingefordert. Und wenn das alles nachvollziehbar sein wird, dann werden wir am Ende feststellen, was denn ein dem Urteil entsprechender Regelsatz sein wird. Ich freue mich, dass auch die Ministerin sagt, sie will möglichst schnell hier gesetzliche Regelungen vorschlagen. Zweitens, der Ausstieg aus Hartz IV: Wir brauchen neue Ansätze in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. In diesem Zusammenhang wird auch die bei Union, SPD und FDP diskutierte Grundgesetzänderung, welche die arbeitsmarktpolitische Betreuung betrifft, eine Rolle spielen. Vor allem aber brauchen wir dringend Perspektiven. Ich will ausdrücklich darauf verweisen, was in den beiden rot-rot-regierten Ländern Berlin und Brandenburg seit Jahren versucht wird - früher auch in Mecklenburg-Vorpommern - nämlich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, öffentlich geförderte Beschäftigung. Das ist ein Weg, der notwendig ist. Wenn Arbeit sich in diesem klassischen Sinne nicht rechnet, ist das ein Weg, der Menschen in Beschäftigung bringen kann und der den Ausstieg aus Hartz IV und Arbeitslosigkeit bedeuten kann. Drittens, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn: Auch diese Debatte wird wieder geführt. Sie ist notwendig. Wir führen sie seit Jahren. Auch dort ist es so, dass auch DIE LINKE für Veränderungen der gesellschaftlichen Meinungen sorgen konnte. Wir wissen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Regelsatz und einem Mindestlohn geben muss. Das Abstandsgebot ist völlig unbestritten. Natürlich ist es wahr, dass diejenigen, die Vollzeit arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können müssen. Da ist die gesamte Aufstockerproblematik. Das ist etwas, was überhaupt nicht zu akzeptieren ist. Der Mindestlohn ist letztlich notwendig für die Stärkung der Binnennachfrage. Die Binnenkaufkraft wird über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhöht. Vor allem aber kann man von einem Mindestlohn leben, wenn er 10 Euro beträgt. Ich freue mich im Übrigen, dass diese Frage inzwischen auch von der SPD so gesehen wird. Ich hoffe, dass wir dieses perspektivisch mit Gewerkschaften und Anderen gemeinsam durchsetzen können. In diesem Zusammenhang natürlich eine Bemerkung zu dem, was Guido Westerwelle aufgerufen hat. Ich wiederhole mich da noch einmal und deutlich: Das, was er macht, ist eiskalt kalkulierter Klassenkampf von oben. Es ist nichts anderes. Westerwelle torpediert im Kern damit den sozialen Zusammenhang im Land. Wenn er – ich sagte das eben – eine Generaldebatte im Bundestag dazu haben will: Ja, das ist notwendig. Aber sie ist nicht nur im Deutschen Bundestag notwendig. Es ist notwendig, diese Diskussion wirklich in der Gesellschaft zu führen. Allerdings ist mir sehr wichtig, dass hier auch der Zusammenhang zu den unlängst beschlossenen Milliardengeschenken an Hoteliers und an Erben aufgemacht wird. Es ist ja so, dass diese ursprüngliche im Wahlkampf geäußerte Haltung - mehr Netto vom Brutto - faktisch nicht aufgegangen ist. Die Menschen haben gesehen, dass im Ergebnis Gebührenerhöhungen dazu führen, dass es nicht mehr Netto vom Brutto gibt. Letztlich will Westerwelle diese seine Klientel wieder neu bedienen. Diejenigen, die vielleicht auf den Sozialstaat verzichten können, werden mit seinen Vorschlägen bedient. Natürlich gehört dazu, dass in Deutschland dann auch über den unermesslichen Reichtum, den es gibt, gesprochen wird. Wir haben – wie Sie wissen – Milliardäre in Deutschland. Die Zahl der Vermögensmillionäre ist auf 800.000 gestiegen. Diese Klientel ist mit der veränderten Erbschaftssteuer noch einmal entlastet worden. DIE LINKE sagt: Bei hohen Freibeträgen müssen wir mehr Geld aus der Erbschaftssteuer gerieren. Es ist also notwendig, auf der einen Seite über diejenigen zu reden, die auch von Transferleistungen abhängig sind und das meistens ungewollt, aber genauso über diejenigen zu reden, die über sehr sehr viel Geld verfügen. In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch das Thema Steuerhinterziehung eine Rolle. Wenn das so ist – wie wir jetzt feststellen –, dass eine CD nach der anderen auftaucht, dass es jetzt Selbstanzeigen in dieses Größenordnungen gibt, dann sagt das auch etwas über unser Land aus. Über diese Schieflage in der Bundesrepublik Deutschland wollen wir gerne im Bundestag, aber auch in der Gesellschaft mit Herrn Westerwelle und allen Anderen diskutieren. Es geht darum, dass es Gerechtigkeit und Solidarität im Land gibt und nicht zu allererst Eigennutz und Klientelpolitik. Ich will zwei weitere kurze Bemerkungen machen. Die erste bezieht sich auf das Wochenende in Dresden: Ich glaube, hier können wir von einem Erfolg sprechen. Auch DIE LINKE ist an diesem Erfolg beteiligt gewesen. Der Schlüssel für den Erfolg waren tausende Menschen, die den geplanten Naziaufmarsch blockiert haben und die sich auch nicht haben abhalten lassen von dem Versuch einer Kriminalisierung. Es gab eine große Beteiligung von Mitgliedern meiner Partei der LINKEN in Dresden. Allein aus dem Landesverband Berlin sind sechs Busse nach Dresden gefahren, die dort das Motto dieser Veranstaltung "Kein Fußbreit den Faschisten" unterstützt haben. Wir sagen mit Stolz: Dieses Motto konnte realisiert werden und ist Wirklichkeit geworden. Als Letztes eine kurze Anmerkung zu dem Interview, welches Oskar Lafontaine im "Neuen Deutschland" gegeben hat: Ich will dazu sagen, dass die Vorwürfe, die er dort äußert, nicht zutreffen. Ich verbitte mir das auch. Ich will es ansonsten mit Lafontaine halten und öffentlich keine Kritik an Personen äußern. Er hat das immer eingefordert. Ich will mich genau daran halten und deshalb zu diesem Thema hier auch nichts Weiteres sagen. Dankeschön! [mehr]

Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren.
Viele Beschäftige fürchten um ihren Arbeitsplatz oder haben ihn schon verloren, vor allem in den Exportregionen Süddeutschlands. Im Bereich der Metall- und Elektroindustrie sind in Baden-Württemberg 2009 mehr als fünf Prozent der Arbeitsplätze vernichtet worden. Bundesweit waren das über 50.000 Arbeitsplätze in dieser wichtigen Exportbranche.
Die Kurzarbeit hat bislang das Schlimmste verhindert und die bescheidenen Konjunktugramme haben den Abschwung etwas gebremst. Selbst die will die Bundesregierung Ende 2010 auslaufen lassen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einem erneuten Abschwung, wenn die Regierungen zu früh aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. ...

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Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im 2008, also im Jahr vor den Bundestagswahlen, mehr als 20 Millionen Euro an Großspenden erhalten. Mit rund 7,5 Millionen Euro erhielt die CDU das meiste Geld von insgesamt mehr als 50 Unternehmen. Die CSU kassierte knapp 6,4 Millionen Euro von mehr als 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro einnahm. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Großspenden von insgesamt 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden, die sich auf 490 000 Euro summierten. DIE LINKE ging wie stets leer aus.
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Seit vielen Jahren kommen aus ganz Europa alte und neue Nazis, um das Gedenken der Dresdner Bevölkerung am 13. Februar für ihre perfide Form des Geschichtsrevisionismus zu missbrauchen. Diese Nazis wollen die Geschichte umschreiben und Hitlerdeutschland nachträglich als Opfer darstellen. Wir aber wissen: Der verbrecherische Krieg ging von Hitlerdeutschland aus und er kehrte am 13. Februar 1945 zurück in das Land, von dem er ausgegangen war. Wir wissen: Die Toten und Verwundeten aus Dresden befreien das Naziregime in keiner Weise von seiner unendlichen Schuld gegenüber den Millionen Opfern des Hitlerfaschismus. Ich bin froh und danke Ihnen, dass Sie heute hierher gekommen sind, um gegen den braunen Geschichtsrevisionismus ein Zeichen zu setzen! Jahrelang haben Dresdnerinnen und Dresdner am 13 Februar auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht: Diese Stadt hat Nazis satt. Doch leider ist es uns in den vergangenen Jahren bisher nicht gelungen, den Durchmarsch der Nazis durch diese Stadt zu verhindern. Andere Städte waren hier erfolgreicher: In Jena, Leipzig, Köln und Berlin gelang es, durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Nazis zu stoppen. Dieses Jahr nun wollen auch wir in Dresden den Naziaufmarsch stoppen. Denn was in Jena und Leipzig gelang, das muss doch auch in Dresden möglich sein! Viele tausende Menschen sind aus dem ganzen Lande angereist, um die Nazis zu stoppen. Doch wie hat Sachsen, wie hat die Stadt Dresden diese Menschen empfangen? Es ist ungeheuerlich, wie der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen einen Naziaufmarsch von der Staatsanwaltschaft von vornherein kriminalisiert wurde. Da wurden Büros durchsucht, Laptops und Plakate beschlagnahmt. Internetseiten wurden gesperrt. Kurzum, die Herrschenden gingen gegen ein antifaschistisches Bündnis vor, als handle es sich dabei um einen Ring von Kinderpornographiehändlern. Wer so gegen Antifaschistinnen vorgeht, der verschafft der Naziszene schon im Vorfeld einen Triumph! Doch damit nicht genug: Der sächsische Innenminister Herr Martens von der FDP drohte schon im Vorfeld mit „hartem Durchgreifen“ sowie einer „niedrigen Einschreitschwelle“ So versuchten die schwarz-gelbe sächsische Regierung und die Staatsanwaltschaft Menschen, die sich gegen braune Umtriebe engagieren, einzuschüchtern. Lasst uns von hier aus der Oberbürgermeisterin, Frau Orosz, sowie der schwarz-gelben Landesregierung zurufen: Sorgen Sie dafür, dass Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, sich in dieser Stadt willkommen fühlen! Wer Antifaschisten und Antifaschistinnen so empfängt, wie es die Sächsische Landesregierung befördert hat, der bringt Sachsen und Dresden in Verruf! Doch wenn die Herrschenden meinten, sie könnten uns so einschüchtern, dann haben sie sich geirrt. Diese Rechnung ging nicht auf. Viele Tausende haben sich allen Schikanen zum Trotz gestern bzw. heute auf den Weg gemacht. Habt vielen Dank, dass ihr nach Dresden gekommen seid, damit wir gemeinsam die Nazis stoppen! Das rabiate Vorgehen von Seiten des Staates gegen antifaschistisches Engagement geht Hand in Hand mit einer Politik, die Rechtsextremismus auf gleicher Stufe wie den vermeintlichen Linksextremismus einordnen möchte. So plant die Bundesfamilienministerin die Förderprogramme, die bisher zur Eindämmung der Neonazis gedacht waren, auszuweiten auf alle Formen von Extremismus. Dieses Extremisten-Schema welches ursprünglich angelegt war, die Demokratie zu schützen, wird nun zur Gefahr für die Demokratie. Denn Menschen, die von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, werden nun plötzlich als Extremisten diffamiert. Das muss man sich mal vergegenwärtigen, was hier passiert. Die meisten der Menschen, die die heutigen antifaschistischen Proteste organisiert haben, haben dies ehrenamtlich getan. So manche Studentin, so mancher Auszubildender hat in die Mobilisierung nach Dresden viel Zeit reingesteckt – und das alles neben dem Büffeln für Prüfungen, neben dem Jobben fürs Überleben. Eigentlich müsste jede Regierung den OrganisatorInnen für ihren Einsatz einen Orden verleihen. Oder, da uns Ordnen nicht so interessieren wenigstens Danke sagen und eine große Feier für sie schmeißen. Doch was passiert stattdessen? Antifaschistinnen und Antifaschisten werden kriminalisiert und im Zuge der Extremismusgleichmacherei auf eine Stufe mit den braunen Kräften gestellt, die den Holocaust leugnen, auf eine Stufe mit den braunen Typen, die rassistischen Massenmord und einen Vernichtungskrieg verherrlichen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang! Wer nur von Extremisten redet, der beleidigt Antifaschistinnen und Antifaschisten und der verharmlost in gefährlicher Art und Weise die neuen Nazis! Insofern trägt er mit die Verantwortung für das Erstarken der Neo-Nazis! Das Problem liegt nicht darin, dass es angeblich zu viele Extremisten gibt. Das Problem ist, dass es immer noch zu wenige Menschen gibt, die sich couragiert den Nazis in den Weg stellen! Statt eines allgemeinen Palavers über Extremismus bedarf es einer übergreifenden gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung gegen die Ausweitung der Neo-Nazis! Zwar ist glücklicherweise das Vorhaben der NPD, bundesweit den Sprung ins Parlament zu schaffen, bisher gescheitert. Das ist allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn der Zulauf zu rechten Kameradschaften unter jungen Leuten ist ungebrochen. Vor allem die hohe Zustimmung bei ErstwählerInnen ist mehr als nur ein Warnsignal. Es zu überhören, wäre grob fahrlässig. Um den wachsenden Zulauf zu den Neonazis zu stoppen, bedarf es einer entschiedenen Drei-Wege-Strategie gegen Neo-Nazis!
1. Erstens sollten sich Polizei und Staatsanwaltschaft viel intensiver als bisher um die Aufklärung rechtsextremer Verbrechen bemühen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sollten sie sich vordringlich mit der Bekämpfung jener Kriminalität beschäftigen, von der die größte Gefahr für ein Gemeinwesen ausgeht und das ist die rechtsradikale Gewalt. Gegen die Ausbreitung rechter Brutalität braucht es nicht nur den berühmten Aufstand der Anständigen, sondern auch vor allem einen Aufstand der Zuständigen wie Polizei und Staatsanwaltschaft. 2. Der Kampf gegen die Ausbreitung der Neonazis darf zweitens das gesellschaftliche Klima nicht außer Acht lassen. Die offene Zustimmung zu menschenverachtenden Einstellungen befördert die Bereitschaft zu Gewalt. Das Problem beginnt also damit, dass Rassismus, Homophobie und Antisemitismus bis weit in die berühmte Mitte der Gesellschaft reichen. Wie etwa die Studie „Ein Blick in die Mitte zeigt“ sind braune Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern vertreten. Rassistische Aussagen erreichten Zustimmungsquoten von bis zu 40 Prozent. Immerhin jeder Zehnte stimmt explizit der Aussage zu, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. 40 Prozent der Deutschen meinen, der Nationalsozialismus hatte auch gute Seiten. 3. Drittens ist es erforderlich, den rechten Kameradschaften das Gewinnen von neuen Mitgliedern so schwer wie möglich zu machen. Hier bedarf es des gezielten Einsatzes von Fördermittel, um im Jugendbereich alternative Angebote vorzuhalten. Zudem müssen die Angebote für Menschen, die von rechten Schlägern bedroht werden, flächendeckend ausgebaut und stabilisiert werden. Kurzfristige Projekte helfen da nur bedingt. Um den Zulauf zu den Neonazis zu reduzieren, braucht es vor allem einen langen Atem. Insofern sollten die Gelder für antifaschistische Jugendarbeit in langfristige Projekte fließen, die auf diese Arbeit spezialisiert sind. Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freunde der Demokratie, lasst uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Einfluss der NPD und der braunen Kameradschaften zurückgedrängt wird – auf der Straße, im Parlament und in den Köpfen. Keinen Fußbreit den Nazis – weder in Jugendclubs, nach in den Schulen noch an den Stammtischen. Und dazu gehört, dass wir heute den Naziaufmarsch stoppen! [mehr]

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute getagt, Lothar Bisky hat geleitet. Wir haben uns mit der Situation in der Partei befasst. Der Geschäftsführende Vorstand ist gemeinsam der Auffassung, dass wir zur Ruhe in der Partei zurückkommen sollten. Ich glaube, dass uns das in der letzten Woche durchaus gelungen ist. Hauptthema der Beratung war die Vorbereitung des Rostocker Parteitages. Auf der Vorstandssitzung im Februar werden wir diverse Formalien behandeln und den Parteitag offiziell einberufen. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass Rostock ein Erfolg werden wird. Wir werden gemeinsam als Geschäftsführender Vorstand, zusammen mit den Landesvorsitzenden, die mit den Mitgliedern der Partei und auch mit den Delegierten kommunizieren, damit unser Ziel, der Erfolg von Rostock, realisiert werden kann.

Wir haben im Geschäftsführenden Parteivorstand kurz auch über die Sicherheitskonferenz in München geredet. Wir haben ausdrücklich begrüßt, dass der Teilnehmerkreis dort größer geworden ist. Es ist der russische und der chinesische Außenminister dort gewesen. DIE LINKE war auch erstmalig mit Wolfgang Gehrcke vertreten. Nichts desto trotz: Die Sicherheitskonferenz ist weiterhin eine Bühne der Rüstungsindustrie und auch der Mächtigen dieser Welt zur Interessendurchsetzung. DIE LINKE ist und bleibt dabei: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir werden das in den Parlamenten und auf den Straßen weiterhin bekräftigen und unsere Position deutlichmachen. Zum Thema Iran von mir nur folgende Bemerkung: Der Aufbau von Drohkulissen bringt aus Sicht der LINKEN wirklich nichts. Das führt nur zur Verhärtung der Fronten. Es ist so, dass insbesondere das Damoklesschwert eines Militärschlages, welches Herr Liebermann sehr deutlich benannt hat, letztlich nur die Machtbasis von Ahmadinedschad stützt. Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung. Wir wollen eine diplomatische Lösung und das ausdrücklich unter Einbeziehung der russischen und auch der chinesischen Positionen.

Eine dritte Bemerkung, die ich machen will, ist zur FDP: Das gestrige Krisentreffen ist schon interessant. Ich will vor allem deshalb darauf verweisen, weil ich schon oft an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht habe, dass das, was die FDP anbietet, nämlich ein Konzept, Steuern senken und gleichzeitig Haushalte konsolidieren wollen und keine Einschnitte in den Sozialkassen vorzunehmen, absurd ist. Auch die FDP kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen. Das, was die FDP bisher durchgesetzt hat, war nicht gut für das Land. Die Steuersenkungen für Hotelbesitzer und reiche Erben führten dazu, dass auch ihre Umfragewerte weiter nach unten gingen. Das Spannende ist und bleibt aber: Die FDP hat ihre Vorschläge, wie sie denn die weitere Steuersenkung finanzieren will, bisher geheim gehalten. Ich will die FDP nochmals dringend auffordern, vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl deutlich zu sagen, was sie will. Das trifft im Übrigen auch für die Union zu, denn die derzeitige Situation in den öffentlichen Haushalten ist so nicht zu akzeptieren. Bund, Länder und Gemeinden können mit dieser Situation nicht leben, und deswegen muss gehandelt werden. Das ist unabhängig von der Steuerschätzung. Deswegen habe ich mit Interesse gehört, dass Herr Lindner verkündet hat, dass die FDP nunmehr ihre Steuervorschläge und auch die Finanzierung öffentlich machen will. Ich kann das nur dringend einfordern. Also vor NRW sagen, was ist und die eigenen Positionen deutlichmachen. Spannend in Richtung NRW ist, dass Herr Röttgen jetzt für den Atomausstieg ist. Das kann man nur begrüßen. Ich hoffe, dass er in der CDU damit mehrheitsfähig wird. Aber sein Vorstoß hatte offensichtlich mit dem Grünen-Parteitag zu tun. Dort haben die Grünen deutlich gesagt, dass Schwarz-Grün möglich ist. Für uns gibt es nur eine klare und eindeutige Schlussfolgerung: Wir kämpfen in NRW mit allen unseren Möglichkeiten um den Einzug in den Landtag. Die Bundespartei wird sich hier mit den Vorsitzenden und allen, die in NRW gewünscht sind, engagieren. Wir werden uns selbstverständlich auch finanziell in diesem Wahlkampf engagieren, und zwar mit der klaren Zielstellung, in das Parlament und eine Machtperspektive jenseits von Schwarz-Gelb.

Eine vierte Bemerkung, die ich machen will, ist zum Thema Hartz IV. Morgen wird es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Kinderregelsätze geben. Es ist schon interessant, was die Koalition bisher zu diesem Thema zu sagen hat. Frau von der Leyen hat sich vor allem um die Umbenennung von Hartz IV gekümmert und will basisdemokratisch zu einem neuen Namen kommen. Das ist sehr interessant.

Das eigentlich Spannende ist: Eine DIW-Studie besagt, 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten. Das ist eigentlich eine Aufforderung an die Bundesregierung, hier wirklich Konzepte zur Wiedereingliederung von Menschen, die Hartz-IV-Empfänger sind, vorzulegen, damit sie nicht diffamiert sind, sondern damit sie Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. DIE LINKE ist und bleibt bei ihrer Position, dass Hartz IV Armut per Gesetz war. Das hat sich bewiesen. Wir sind dafür, dass dieses Gesetz in dieser Form abgeschafft wird. Hartz IV hat im Übrigen auch große Auswirkungen auf die  Kommunen und ihre finanzielle Situation. Ich habe das in der letzten Woche wieder erleben können, als ich viel in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war: Fast überall werden die Haushalte der Kommunen jetzt unter großen Schwierigkeiten hin und her gewälzt. Überall gibt es Defizite. Ich habe nahezu in keiner Kommune erleben können, dass sich die Haushaltssituation verbessert hat. Die Gewerbesteuereinnahmen sind teilweise gewaltig eingebrochen. Es ist so, dass nicht einmal alle Pflichtaufgaben erfüllt werden können, dass viele Kommunen Sorgen haben, dass ihre Haushalte nicht mehr genehmigt werden. Die Finanzsituation der Kommunen ist extrem problematisch. DIE LINKE hat hier ganz aktuell ein neues Plakat. Wir sagen deutlich, dass wirklich genug bei den Kommunen gekürzt worden ist. Sie sind die allerersten, die von der Finanzkrise wirklich betroffen sind. Da ist das Ende der Fahnenstange nun wirklich erreicht. Deswegen muss Schluss mit den Kürzungen gerade bei den Kommunen sein, weil dort die Menschen vor Ort in besonderer Weise betroffen sind.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Am Wochenende hat – Gott sei Dank – ziemlich unbemerkt hier in Berlin der Landesparteitag der NPD stattgefunden. Ich bin stolz darauf, dass eine Initiative der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich, hier Früchte getragen hat. Sie hatte die Erklärung der Berliner Bezirke „Keine Räume für Nazis“ initiiert. Die NPD konnte am Wochenende keinen öffentlichen Raum anmieten. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg, der hier erzielt werden konnte. Ich wünsche mir, dass das Wochenende in Dresden zu einem Erfolg wird, dass hier Zivilcourage gestärkt wird, dass der Aufstand der Anständigen ein zahlenmäßig großer Aufstand wird. Ich habe hier mehrfach – heute zum letzten Mal – darauf hingewiesen: DIE LINKE unterstützt die Demonstration. DIE LINKE wird präsent sein, und zwar aus sehr sehr vielen Bundesländern und Kreisen, auch hier aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Ich wünsche mir, dass diese Antinazidemo ein Erfolg wird.

Dankeschön!

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Die designierten Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mussten im Rahmen einer Pressekonferenz eine düstere Bilanz ziehen: Die Regierung ist schon jetzt gescheitert. Sie versagt politisch in allen Bereichen, während die Bundeskanzlerin in Rekordzeit das Kabinett umbilden musste. Gesine Lötzsch zeigt sich daher überrascht, dass aus der schwarz-gelben Liebeshochzeit am Ende eine Problemehe geworden ist. Klaus Ernst befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich spätestens nach der NRW-Wahl im Mai auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lage einstellen müssen. „Das Ziel der LINKEN ist, die CDU-FDP-Regierung so schnell wie möglich abzulösen“, sagte Lötzsch. Dass das nötig ist, zeigt ein Blick auf die Bilanz der Merkel-Regierung. Unter dem Vorwand knapper Kassen wird die soziale Sicherung beschnitten: Es bleibt bei Hartz IV. Es bleibt bei einem wachsenden Niedriglohnsektor. Es bleibt bei der Rente ab 67. Es bleibt beim Nein der Regierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Dabei sind FDP und Union selbst für die klammen Kassen verantwortlich: Steuergeschenke an Reiche, Menschen mit großen Erbschaften und Unternehmen kosten viel Geld. Gleichzeitig wird an einer wirksamen Steuerfahndung gespart. „Würde der Staat die Steuerfahndung ernst nehmen, wäre er überhaupt nicht in der Situation, CDs mit Steuersünderdaten bei Kriminellen kaufen zu müssen“, so Lötzsch.
Schwarz-Gelb: bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch, kriegerisch Die Politik von CDU und FDP wirkt – allerdings nur für Leute mit dickem Bankkonto. „Vom Slogan ‚Mehr Netto vom Brutto‘ ist nichts übrig geblieben“, sagt Klaus Ernst. So müsse ein KFZ-Mechaniker mit branchenüblichem Gehalt jährlich fast 900 Euro mehr für seine Krankenkasse bezahlen, wenn die schwarz-gelben Pläne der Kopfpauschale Wirklichkeit werden. Die derzeit angekündigten Sonderbeiträge von acht Euro sind da nur ein Vorgeplänkel.
Als symptomatisch für schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnen Lötzsch und Ernst die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die Banken tanzen der Bundesregierung auf der Nase herum“, moniert Lötzsch. „Zwar appelliert die Kanzlerin an die Moral der Banker; Taten folgen jedoch nicht. Im Ergebnis müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Krise aufkommen. DIE LINKE sagt deshalb: Wir wollen das Geld zurück, das den Banken gegeben wurde“. Dass schwarz-gelbe Politik den Eindruck macht, käuflich zu sein, liegt nicht nur an dem skandalösen Steuergeschenk, das den Hoteliers gemacht wurde. Angela Merkel, die sich einst Klimakanzlerin nannte, versagte nicht nur auf dem Kopenhagener Klimagipfel, sondern rennt der Atomlobby hinterher und setzt unbeirrbar auf die riskante Atomtechnologie. Dass von einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der zusätzlichen Soldaten, die entsandt werden sollen, keine Rede mehr sein kann, rundet die schwarz-gelbe Negativbilanz nach hundert Tagen ab.
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Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren,
in dieser Woche ist die schwarz-gelbe Regierung 100 Tage im Amt. Es sind zwar dann noch 13 Mal 100 Tage, aber die ersten sind rum. Zumindest sollte man schauen, was denn in diesen 100 Tagen bewegt oder nicht bewegt worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass schon im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass es viele Kommissionen und viele Verschiebebahnhöfe gibt. Bisher kann man nicht erkennen, dass in irgendeinem wichtigen Feld etwa Einigung zustande kommt.

Ich will zunächst mit einer Grundeinschätzung beginnen und festhalten, dass das Gesamtbild der schwarz-gelben Koalition das Bild einer sehr zerstrittenen, einer chaotischen Koalition ist. Diese Koalition ist zerstrittener als es die große Koalition selbst in Wahlkampfzeiten war. Das ist schon einigermaßen überraschend. Mir ist nicht aufgefallen, dass es bei zentralen Fragen etwa sinnvolle Konzepte gibt. Das Allerwichtigste ist, dass mit den Entscheidungen, die bereits getroffen wurden und die die schwarz-gelbe Koalition verkündet hat, alles auf einen vier Jahre dauernden haushaltspolitischen Blindflug hinausläuft. Herr Schäuble hat klar und deutlich angekündigt, dass bei seiner Finanzplanung in dieser Legislatur 280 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, 85 Milliarden in diesem Jahr, dann jeweils 10 Milliarden weniger. Das ist eine völlig inakzeptable Größenordnung, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass zum gleichen Zeitpunkt auch Entlastungen stattfinden sollen. Das ist besonders sichtbar bei dem Steuergeschenk, das den Hotelbesitzern gemacht wird. Da sieht man, in welchem Chaos sich die Koalition befindet. Herr Pinkwart hat – wenn ich das richtig gelesen habe – am Wochenende nun die Aussetzung gefordert. Das ist schon ein kurioses Ding. Seit Januar gilt diese Regelung und die FDP hat das in besonderer Weise vorangetrieben. Aber Herr Pinkwart ist ja der, der im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt werden will. Daran sieht man ganz klar und eindeutig, dass hinter diesen Dingen offensichtlich kein Konzept steckt.

Wenn die Ankündigung „Mehr Netto vom Brutto“ gemacht worden ist – insbesondere von der FDP –, dann ist es ein Hohn für alle diejenigen, die im Januar auf den Gehaltszettel geschaut haben. Ich will noch ein Beispiel in der allgemeinen Bewertung besonders hervorheben. Das ist die Kindergelderhöhung von 20 Euro. Diese Kindergelderhöhung ist bei einigen real eine Erhöhung bis zu 40 Euro, durch den Kinderfreibetrag wie Sie wissen. Bei anderen sind es die 20 Euro reales Geld. Dritte bekommen nicht einen Cent, weil das Geld bei ihnen angerechnet wird. Das ist Umverteilung von Unten nach Oben. Da werden diejenigen, die wenig Einkommen haben, bestraft und die viel Einkommen haben über diese Kindergelderhöhung besonders gefördert.

Wenn jetzt immer gesagt wird – und das als letzter Punkt im Allgemeinen –, dass man den Mai abwarten muss, um die konkreten Maßnahmen, die dann anstehen, öffentlich zu machen, dann finde ich das ein ganz großes Kuriosum. Jeder weiß, die Steuerschätzung ist immer im Mai. Aber eines ist auch klar: Die große Überraschung wird es nicht geben. Die grundsätzlichen Maßnahmen, die diese Regierung tätigen muss, die kann man auch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich machen. Ich will die Bundesregierung nochmals auffordern, klar und deutlich zu sagen, was nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen geplant ist.

Ich will zu drei Dingen nochmal etwas konkreter werden. Als erstes das große Thema Afghanistan: Zunächst begrüßen wir, dass es dort eine Veränderung gegeben hat. Ich sage auch mit einigem Stolz, dass DIE LINKE wie viele andere dazu beigetragen hat, dass es zumindest ein Umdenken in allen Parteien der Bundesrepublik gibt. Aber es ist auch ganz klar und eindeutig: Die Afghanistan-Konferenz, mit der ja viele Hoffnungen verbunden waren, ist letztlich eine Enttäuschung gewesen. Es gibt keine Abkehr von der Logik des Krieges. Vielmehr ist diese Logik zementiert worden. Es wird getäuscht. Es wird über Abzugsdaten geredet, aber alle diese Daten sind außerhalb der Legislatur, jedenfalls bei der schwarz-gelben Regierung. Es wird mit einer Schwerpunktverlagerung ein Strategiewechsel vorgetäuscht. Aber das ist kein Strategiewechsel. Real ist es so, dass 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan gehen sollen. Das ist wirklich ein Kuriosum. Man schickt mehr Soldaten hin und sagt dann, dass man eher zurückgehen kann. Das ist eine Logik, die sich zumindest der LINKEN nicht erschließt. Letztlich ist mit den Entscheidungen ein Abzug auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist allerdings wirklich falsch. Es muss darum gehen – und da nehme ich die Bewegung mit Interesse zur Kenntnis –, dass mehr in zivile Konfliktlösung, mehr in den Aufbau investiert wird. Ich kann nur hoffen, dass auch in den Haushaltsberatungen im Entwicklungshilfeetat wirklich relevante Erhöhungen stattfinden, damit wenigstens diese Komponente gestärkt wird und dass sie nicht dafür genutzt werden, ausschließlich militärische Maßnahmen zu flankieren.

Ein zweites Thema, zu dem ich etwas sagen will, ist die Frage Arbeitslosigkeit, verbunden mit Mindestlohn: Gerade das Urteil zum Postmindestlohn aus der vergangenen Woche ist für mich noch einmal Anlass, dies zu thematisieren. Wir haben eine Situation in Deutschland, dass der Niedriglohnbereich immer weiter ausgedehnt wird und die von der neuen Regierung nicht angegangen wird. Wir haben die 1-Euro-Jobs, wir haben die vielen, die Aufstocker sind, die also Vollzeit arbeiten und sich von den Agenturen zusätzliche Leistungen holen. Es ist so, dass Wettbewerb über Lohndumping geführt wird. Gerade die Entscheidung zum Postmindestlohn hat dazu geführt, dass sofort in der Branche Löhne gesenkt worden sind. Jetzt wird sogar eine Klage des großen Medienkonzerns erwogen, inwieweit Springer die Bundesregierung verklagen kann, weil Springer als Eigner der PIN-AG offensichtlich so große Verluste hat. Das alles ist der völlig falsche Weg. Wir haben nichts desto trotz real 4,8 Millionen Arbeitslose – 3,6 Millionen ausgewiesen, aber mit all denjenigen, die dazukommen, die in Maßnahmen sind, die krank sind usw., ist die reale Zahl 4,8 Millionen. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Diese Forderung bleibt bei der LINKEN erhalten. Das, was Schwarz-Gelb macht, die Unterschreitung der Tariflöhne bis zu 30 % zu ermöglichen, ist der völlig falsche Weg, weil auch das die Umverteilung von Unten nach Oben fördert.

Ein dritter inhaltlicher Punkt, zu dem ich etwas sagen will, ist die Frage Gesundheit, und da das Thema Kopfpauschale: Das ist nun wirklich ein Beispiel für den maximal möglichen Streit in der Koalition. Wenn ich Herrn Rösler höre, der ein klarer und konsequenter Vertreter der Kopfpauschale ist – alle zahlen gleich, die alleinerziehende Mutter genauso wie der Vorstand einer Bank – dann ist das die eine Linie. Die Linie der Union ist da diametral entgegengesetzt. Da kann man in dem Fall nur hoffen, dass sich die FDP-Linie nicht durchsetzen kann. Letztlich ist aber auch das, was die Union will, nicht der Weg, den etwa DIE LINKE vorschlägt. Wir wollen keine Kopfpauschale. Das, was jetzt mit den Zuzahlungen gemacht wird, ist ja so etwas wie eine kleine Kopfpauschale, da auch da der Gutverdiener genauso viel bezahlt wie diejenigen, die sehr wenig Vermögen haben. DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung, wo jeder nach seiner Leistung in die Kassen einzahlt und dann die Krankheit entsprechend der Symptome behandelt wird und keine andere Regelung.

Eine letzte abschließende Bemerkung: Am Wochenende hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE getagt. Wie Sie wissen, ist er – laut Satzung – das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen. Auf der Tagung ist ein neues Präsidium gewählt worden. Der Bundesausschuss hat eine Erklärung verabschiedet, die Sie selbstverständlich auch haben können. Im Kern beinhaltet diese Erklärung, dass wir zurück zur Politik kommen. Gerade die kurze Bilanz, die ich hier zu 100 Tagen Schwarz-Gelb dargelegt habe, zeigt deutlich, dass DIE LINKE in besonderer Weise gefordert ist. Ich kann mich nur dieser Forderung anschließen, dass wir zurück zur Politik kommen, um Schwarz-Gelb noch mehr als bisher im Parlament und außerhalb des Parlaments auf die Finger zu klopfen.

Dankeschön!


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