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• Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder:

  Der Chefwechsel von Westerwelle zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch eingebüßt. Auch die anderen Parteien verloren - mit zwei Ausnahmen. [mehr]

• Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bürgermeister Ahlhaus:

  Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ahlhaus steht im Visier der Staatsanwaltschaft: Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" wird ihm Vorteilsannahme beim Kauf seiner Villa vorgeworfen - Ahlhaus soll keine Courtage gezahlt haben. Der CDU-Politiker streitet die Anschuldigungen ab. [mehr]

• Energiewende: Merkels Klimafonds fehlt das Geld:

  Neuer Gegenwind für die Energiewende der Bundesregierung: Weil die Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten niedriger ausfallen als geplant, fehlt nach SPIEGEL-Informationen nun das Geld für Fassadendämmung und alternative Energieerzeugung. [mehr]

• Sauerland-Abstimmung: Duisburg wählt sich frei:

  Es ist ein Sieg für die direkte Demokratie. Eine deutliche Mehrheit der Duisburger hat den unbeliebten Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgesetzt. Dessen Strategie, sein Fehlverhalten nach der Love-Parade-Katastrophe zu kaschieren und auf die Politikverdrossenheit der Bürger zu vertrauen, ging nicht auf. [mehr]

• Love-Parade-Katastrophe: Duisburger wählen Oberbürgermeister Sauerland ab:

  Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland ist per Bürgerentscheid aus dem Amt gejagt worden. Mehr als anderthalb Jahre hatte er sich nach der Love-Parade-Katastrophe gegen einen Rücktritt gewehrt. Er zeigte sich enttäuscht und will sein Büro bis Mittwoch räumen. [mehr]

• Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab:

  Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen. [mehr]

• Neonazi-Gruppierung NSU: DVD-Verleiher weist Vorwurf der Terrorhilfe zurück:

  Seine Kunden waren Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, Mitglieder der Terrorzelle NSU: Im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Morden geriet auch der Videoverleih-Besitzer Pierre J. in Verdacht - in einem Fernsehbeitrag von SPIEGEL TV äußert er sich nun zu den Vorwürfen. [mehr]

• Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk:

  CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. "Peinlich", lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht. [mehr]

• Jahrestag des Dresden-Bombardements: In Trauer entzweit:

  Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg planen Neonazis einen Aufmarsch. In der Bevölkerung regt sich Widerstand. Doch ein Streit über den Umgang mit der Vergangenheit blockiert ein geschlossenes Vorgehen gegen die Rechtsextremen. [mehr]

• FDP: Christian Lindner plant Blitzcomeback:

  Kaum war er weg, da ist er schon wieder da: Ex-FDP Generalsekretär Lindner will laut SPIEGEL neuer Vorsitzender seiner Partei im einflussreichen Bezirk Köln werden. Ein Wunderknabe kehrt zurück auf die parteipolitische Bühne. [mehr]

• Zwickauer Terrorzelle: BKA ließ Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen:

  Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Der BKA-Präsident dementiert. [mehr]

• Mini-Protest: Nur 50 Leute setzen Wulff Stuhl vor die Tür:

  Symbolischer Aufruf zum Rücktritt: Vor Schloss Bellevue haben Demonstranten einen riesigen Stuhl aufgestellt. Die Zahl der Teilnehmer blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. [mehr]

• Gang vors Verfassungsgericht: Kanzleramt sucht Verbündete für NPD-Verbot:

  Kanzleramtschef Pofalla wirbt massiv für einen erneuten NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Vor allem aus den Ländern erhält er nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung. Doch Innenminister Friedrich warnt vor neuerlichem Scheitern: "Wir dürfen kein Risiko eingehen."   [mehr]

• Dramatische Verschuldung: Westerwelle richtet scharfe Warnung an Griechenland:

  Der deutsche Außenminister macht Druck: Nur wenn Griechenland jetzt entschlossen mit Taten reagiere, könne es noch mit deutscher Unterstützung rechnen, sagte Westerwelle dem SPIEGEL. "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU", fordern andererseits Demonstranten in Athen. [mehr]

• Tarifverhandlungen: Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen:

  Klingt nach SPD, ist aber eine CDU-Forderung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich in die laufenden Tarifverhandlungen eingeschaltet und ein deutliches Plus für die Arbeitnehmer gefordert. Die Wirtschaft fahre Gewinne ein, nun sei die Zeit der Lohnzurückhaltung vorbei. [mehr]

• Atommülllager: Asse-Räumung hat im Umweltministerium oberste Priorität :

  Abgeordnete aller Fraktionen sind sich einig: Der radioaktive Müll soll aus dem maroden Endlager Asse geborgen werden. Auch für Umweltminister Röttgen steht die Rückholung an erster Stelle, heißt es. Allerdings wird noch diskutiert, wie die 126.000 Fässer rausgeholt werden sollen. [mehr]

• Gregor Gysi: "Antifaschistischer Widerstand darf nicht verfolgt werden":

  Die Ermittlungen gegen zwei Linke-Abgeordnete haben zu Streit im Bundestag geführt: Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "Skandal", dass die Aufhebung der Immunität nicht zurückgenommen würde. Die Politiker hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. [mehr]

• Krise des Bundespräsidenten: Die drei größten Gefahren für Wulff:

  Ferienhäuser, ein Auto, Partys, ein Firmen-Handy: Christian Wulff hat sich systematisch von Freunden aushalten lassen, harrt aber im Amt aus. Von drei Seiten droht dem Bundespräsidenten jetzt neues Ungemach. [mehr]

• Affären-Präsident: Wulff soll Firmen-Handy eines Freundes genutzt haben:

  Christian Wulff hat laut "Welt" in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfonds-Managers David Groenewold genutzt. Die Telefonkosten soll er bezahlt haben - trotzdem wirft der Fall Fragen auf. [mehr]

• Kampf gegen Assad: Syrische Opposition fleht um Hilfe aus Deutschland:

  Syriens Oppositionelle wenden sich mit einem dramatischen Appell an Deutschland. Sie verlangen, dass die Bundesregierung sich für strengere Sanktionen einsetzt, Medikamente schickt - und den syrischen Botschafter ausweist. Außenminister Westerwelle zeigt Verständnis. [mehr]