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• Diskussion des Entwurfs zum neuen FDP-Grundsatzprogramm:

  Gestern legte die Grundsatzkommission unter dem Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der FDP vor. Dies ist der Start der letzten Phase der Grundsatzdebatte. Die Mitglieder sind nun aufgerufen, den Entwurf zu diskutieren und ihre Anmerkungen einzubringen.

  Schon jetzt sucht der Prozess der Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes in der deutschen Parteienlandschaft seinesgleichen. Über 5.000 Liberale - mit und ohne Parteibuch - brachten sich in die Grundsatzdebatte ein. Auf allen Ebenen der Partei wurden Arbeitskreise gegründet und Veranstaltungen durchgeführt, Landes- und Bundesfachausschüsse erarbeiteten Stellungnahmen und viele Einzelpersonen beteiligten sich online über die verschiedenen Partizipationsmöglichkeiten.

  Damit zeigt sich: nicht nur während des Mitgliederentscheids, sondern auch bei der Erstellung des Grundsatzprogrammes macht die FDP deutlich, dass sie die progressivste Partei im deutschen Parteienspektrum ist und umfassend, wie keine andere Partei der Republik, die eigenen Mitglieder Ernst nimmt.  

  Die Grundsatzkommission selbst hatte die Debatte in elf Programmforen mit 150 Experten aus Partei, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vertieft. In den Programmforen waren auch viele JuLis mitvertreten und konnten sich einbringen.

  Unter grundsatzprogramm@fdp.de und im Internet (www.chancen-fuer-morgen.de) sind auch jetzt alle aufgerufen den vorliegenden Entwurf zu kommentieren und sich einzubringen.

  In den nächsten zehn Wochen bietet sich somit für alle Liberalen die Möglichkeit das neue Grundsatzprogramm der FDP zum besten Grundsatzprogramm aller Zeiten zu machen und aktuellen politischen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

  Auf dem Bundesparteitag  am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe wird das Grundsatzprogramm beschlossen werden.

  Den Entwurf „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ findest Du zum nachlesen hier.

  Schau doch auch nochmal auf unserer Grundsatz-Rubrik unter herein.

   

  Bei Fragen und Anregungen, kannst Du Dich auch direkt an Lasse  (becker@julis.de), Konstantin (kuhle@julis.de) oder Max (klefenz@julis.de) wenden.

   

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• Wir laden ein!:

  Angesichts der seit über zwei Jahren ausstehenden Einladung seitens des Bundesfinanzministers zur Umsatzsteuerreformkommission der Bundesregierung erklärte Lasse gestern in einer Pressemitteilung: „Wir laden ein!“ Über die Einladung zu einer „konstituierenden Sitzung der Umsatzsteuerreformkommission der Bundesregierung“ der Jungen Liberalen berichtete in dieser Woche auch das Nachrichtenmagazin FOCUS.

  „Nachdem nunmehr die Hälfte der Legislaturperiode vergangen ist und wir mit vereinten Kräften im Bereich der Einkommenssteuer erste Schritte in Richtung Steuervereinfachung ergriffen haben, ist es an der Zeit sich neben unserem Kernschwerpunkt Haushaltskonsolidierung einem weiteren Vorhaben aus den Koalitionsvereinbarungen zu widmen: der Reform der Umsatzsteuer. Wir sind für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz bei gleichzeitigem Sozialausgleich“ so Lasse weiter.

  „Natürlich muss die Gesamtreform so gestaltet sein, dass sie aufkommensneutral konzipiert ist oder durch Bürokratieabbau  sogar zu Einsparungen im Bundeshaushalt beiträgt. Unser oberstes Ziel ist und bleibt der Abbau der Verschuldung. Doch die Inkonsistenzen der Umsatzbesteuerung in der bisherigen Gesetzeslage sind hinreichend bekannt. Die Bundesregierung sollte sich eingehend mit den Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz beschäftigen und deren Berechtigung hinterfragen.“

  In der Einladung zu einer „konstituierenden Sitzung der Umsatzsteuerreformkommission der Bundesregierung“ zeigen die Jungen Liberalen Verständnis „für die derzeit enorm hohe Arbeitsbelastung des der Kommission vorsitzenden Bundesfinanzministers“. Woche für Woche europaweit für eine Stabilisierung des Euros zu kämpfen und gleichzeitig in Deutschland die Haushaltskonsolidierung anzugehen, koste „Kraft, Zeit und Nerven“. Deshalb hätten die Jungen Liberalen dem Bundesministerium der Finanzen zur Entlastung gerne die Einladung einer Kommission zur Erarbeitung entsprechender Reformvorschläge abgenommen. Die Einladung sei vergangene Woche sowohl an den Bundesfinanzminister als auch an die Generalsekretäre der schwarz-gelben Koalition gegangen.

  Die Sitzung soll am kommenden Dienstag, 07. Februar 2012, um 16:00 Uhr im Konferenzraum der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen (Ackerstraße 3b, 10115 Berlin-Mitte) stattfinden.

  Lasse dazu abschließend: „Wissenschaftliche Gutachten haben gezeigt, dass eine Vereinheitlichung beim Mehrwertsteuersatz sinnvoll wäre. Die aktuelle Blockadehaltung wird nichts daran ändern, dass die Debatte um die Ausgestaltung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes auf den Koalitionstisch muss. Wir sind gespannt, wie viele Generalsekretäre unserer Einladung folgen werden. Für Kaffee ist gesorgt. Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt sind hierzu genauso wie Wolfgang Schäuble wirklich herzlich eingeladen.“

   

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• Gesichtsscanner Vorstoß zeigt: Union verliert jegliches Maß!:

  Anlässlich der Forderung des Mecklenburg-Vorpommerschen Innenministers Caffier, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, erklärte Lasse heute in einer Pressemitteilung: „Die Union schlägt einmal mehr vollkommen über die Stränge. Gesichtsscanner in Fußballstadien, bei denen das Gesicht jedes kleinen Kindes und jedes langjährigen Fußballfans aufgezeichnet und gespeichert werden müsste, sind ein vollkommen wahnsinniger Vorstoß.“

  „Wenn Herr Caffier manches Problem bei den Fußballvereinen in seinem Bundesland nicht in den Griff bekommt, sollte er lieber den direkten Kontakt zu den Clubs suchen: Mit intensivem Kontakt zu den Ordnern, um gewaltbereite Fans rauszufiltern, oder eben personalisierten Tickets könnte man weitaus mehr bewirken, als mit einer flächendeckenden Überwachung“ so Lasse weiter.
  
  Der Landesvorsitzende der JuLis Mecklenburg-Vorpommern, Robert Zilm, ergänzte: „Statt neue Überwachungsphantasien auszuleben sollte die Landesregierung lieber Polizeiausstattung vor Ort und Fanprojekte mit der Polizei stärken. Ja, es gibt einige gewaltbereite Fußballfans, auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber der weitaus größere Teil geht zum Fußball um guten Sport zu sehen und seine Freizeit zu genießen. Es wäre falsch, jeden dieser friedlichen Fans flächendeckend zu überwachen. Caffier sollte, anstatt Geld in unsinnigen Studien zu versenken, lieber seine Arbeit als Innenminister machen und für eine bessere Verzahnung und Ausstattung sorgen.“
  
  Die komplette Pressemitteilung zum Nachlesen findest Du hier.
  
  

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• Legalize it!:

  Heute findet eine Ausschussanhörung zum Thema „Cannabis-Legalisierung“ im Deutschen Bundestag statt. Aus Sicht der JuLis müssen wir in Deutschland den Umgang mit Cannabis-Konsumenten entkrampfen. Die Stigmatisierung muss ein Ende haben. Die gesellschaftliche Debatte geht an den Fakten vorbei. Mit Cannabis verhält es sich ähnlich wie mit Alkohol und Tabak: Maßvoller Genuss schadet Erwachsenen nicht und muss straffrei möglich sein. Kindern und Jugendlichen sollte er verboten bleiben. Bis zur Durchsetzung unserer Forderung vieler Jugendorganisation ist es noch ein langer Weg. Das Mindeste aber ist eine Entkriminalisierung der Konsumenten.

  Um Drogenkonsumenten nicht weiter in die Kriminalität zu drängen, fordern wir als ersten Schritt eine sofortige bundeseinheitliche Definition von geringen Mengen zum Eigenkonsum bei Cannabis, deren Besitz straffrei bleibt und nicht von der Polizei verfolgt wird. Ziel bleibt die Legalisierung von Cannabis.

  Eine Legalisierung würde die Chancen bieten, den Verkauf und damit auch den Konsum besser kontrollieren zu können. Handel und Vertrieb könnten staatlich lizenziert erfolgen. Cannabis gibt es bisher oft beim selben Dealer wie Heroin. Hierin liegt die eigentliche Gefahr! Eine Cannabis-Legalisierung wäre ein Schritt, um der organisierten Kriminalität den Boden zu entziehen. Ein aufgeklärter Umgang mit weichen Drogen wie Alkohol, Tabak und Cannabis muss auf einer eindringlichen und sachlichen Vermittlung ihrer Gefahren in Schule und Familie beruhen.

  Prävention und Aufklärung sind die wesentlichen Bestandteile einer pragmatischen Drogenpolitik. Wir wollen den aufgeklärten Bürger, der die Kontrolle über seinen Genussmittelkonsum nicht durch Missbrauch verliert, sondern sich stets über die Risiken bewusst ist. Deshalb verkennen wir die Gefahren eines missbräuchlichen Konsums von Marihuana auch keineswegs. Wer jedoch den Menschen nicht ein Mindestmaß an eigenverantwortlicher Entscheidungsfreiheit über den persönlichen Genussmittelkonsum überlassen will, der müsste konsequenterweise auch für ein Verbot des Konsums von Alkohol und Tabak oder gar Koffein eintreten. Das kann aber nicht die Lösung sein.

   

  Die Petition, die heute Gegenstand in der Anhörung des Ausschusses sein wird, hatten wir JuLis unterstützt.

  Außerdem gibt's von uns ein Werbemittel hierzu.

   

  Unser stellvertretender Bundesvorsitzende Hanni Wolf sprach über das Thema auch mit der Zeitung DIE WELT.

   

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• Maikel Nabil is free!:

  Junge Liberale Germany were very happy when we heard today that Maikel Nabil go released from Jail, just one day before the first anniversary of the beginning of revolution in 2011. Maikel is an Egyptian Blogger, being very active in the time of revolution. In April 2011, he was sentenced by a military court, even though he is a civilian, in a questionable process to a prison sentence because he criticized the military. Already in the last day, rumours were already abounded stating that Maikel might get amnesty and now it finally took place.

  However, Maikel is just one example for many nameless people who were imprisoned during the revolution. And the fight for freedom in Egypt is not over yet! The economical situation is difficult and there are almost no tourists in Egypt. But Tourism is one of the most important sources of income. Also, the political situation is not yet satisfying for liberals. The first free elections took place in the last weeks in Egypt. Islamic parties won 2/3 of the seats. We deeply hope that they will give Egypt Human Rights, Democracy and a secular state. However, as we learned in the last months, the young people from Tahrir Square are very positive and enthusiastic people and will keep on fighting for their ideals.
  
  JuLis will keep a close eye on Egypt and our partners. It is crucial that Egypt will find its own Egyptian way to democracy and freedom. Today is the day on which we celebrate that Maikel got released but still have to keep in mind that there are many more people still in jail because the wanted to carry out their human rights. Tomorrow is the day on which we want to remember the beginning of the revolution and the long way, Egypt still has to go.
  
  

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• Bundesfreiwilligendienst boomt!:

  Der neue Bundesfreiwilligendienst läuft entgegen anderslautender Prognosen besser als erwartet an. Schon jetzt rechnen die Träger bis zur Jahresmitte mit rund 60 000 Bewerbern für die 35 000 Plätze. Auch ist die Zahl an Plätzen für die sozialen und ökologischen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) durch Erhöhung des Bundeszuschusses auf 35000 angehoben worden. Auch diese Anzahl an Plätzen ist ebenfalls von der Anzahl an Bewerbungen übertroffen.

  Durch die Aussetzung der Wehrpflicht im letzten Jahr wurde ein langjähriges und zentrales Anliegen der JuLis erfüllt. Die Abschaffung von Zwangsdiensten und das Schaffen einer neuen Engagements-Kultur zeigt klar und deutlich die liberale Handschrift – auch und gerade in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Der enorme Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der sozialen und ökologischen Freiwilligendienste zeigt, dass viele junge Menschen sich freiwillig aktiv für die Gesellschaft einbringen wollen.
  
  

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• Welcome, Croatia!:

  Am gestrigen Tage, dem 23. Januar 2012, stimmten 66 % der kroatischen Bürger in einem Referendum über Kroatiens Beitritt zur EU diesem zu. Damit hat dieses Datum eine historische Dimension für das Land. Nach einem zehnjährigen Prozess des Beitritts entscheidet sich Kroatien für eine europäische Zukunft.

  Der Präsident des europäischen Dachverbandes jungliberaler Organisationen LYMEC, Alexander Plahr kommentiert: "Ich gratuliere den Menschen in Kroatien zu ihrem erfolgreichen Weg bis hin zum Beitritt. Die jüngste Debatte in Kroatien hat auch hervorgehoben und gezeigt, was falsch ist in der EU: Agrarsubventionen, Rettungsfonds und Bürokratie. Nach dem überzeugenden kroatischen „Ja“ in der gestrigen Abstimmung, dürfen die europäischen Eliten nun nicht einfach wieder sagen: "Dieses Referendum ist eine Bestätigung für die EU", sondern man muss endlich überprüfen, an welchen Stellen die EU reformbedürftig ist. Denn diese Europäische Union muss dringend demokratischer und wettbewerbsfähiger werden“

  Die Volksabstimmung war die erste seit 1991. Damals stimmte Kroatien für die Unabhängigkeit von Jugoslawien.

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