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• Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab:

  In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück.

  Die  Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, so Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe. „Gewaltverherrlichende Computerspiele sind in Deutschland schon lange verboten; die auf dem Markt befindlichen Spiele werden eingehend von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft und in entsprechende Alterszulassungen eingeteilt. Die einfachste Forderung ist selten die richtige. Computerspiele sind Teil unserer Kultur, und es wird Zeit, dass die Politik dies begreift.“ 2008 wurde der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen als Mitglied des Deutschen Kulturrat aufgenommen.

  Werden Kinder zu Mördern oder Amokläufern so liegt es nicht an Computerspielen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert daher eine echte Analyse der Ursachen und eine Antwort auf die Frage, wie diese in Zukunft beseitigt werden können. Dass die Landesregierung sich dieser Aufgabe nicht stellen möchte und einen Ausbau der Schulsozialarbeit ablehnt, wirkt hier leider problemverschärfend. Der Deutsche Kulturrat forderte bereits 2008 die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz an den Schulen. Die Piratenpartei stimmt diesem Vorschlag zu. „Besser wäre es, unsere Landesregierung würde ihre Zeit in eine Reform des Bildungssystems investieren und Jugendlichen bessere Zukunftsaussichten ermöglichen“, meint auch Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender im Landesverband Baden-Württemberg.
  
  
  Aktionistische Forderungen und leere Worthülsen können die tatsächlichen Herausforderungen nicht lösen – egal wie oft sie wiederholt werden. Probleme entstehen, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule ausgegrenzt oder gemobbt werden, wenn sie keinerlei Perspektiven haben, wenn Ansprechpartner an den Schulen in Person von Sozialarbeitern oder Jugendpsychologen fehlen – dieser Entwicklung gilt es zu begegnen. Kein leichter Weg – aber einer, den zu gehen sich lohnt!
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• Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:

  PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab.
  “Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der Regierung verankert!”, so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei.

  Mit dem Urteil wurden alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Außerdem müssen alle in ihrem Rahmen erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dennoch bedauert die Piratenpartei, dass die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor gültig ist und das Gesetz nur in seiner konkreten Ausführung gekippt wurde. Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei: “Dennoch glauben wir, dass das heutige Urteil eine ausdrückliche Ohrfeige für die Gesetzgebung ist, die Privatsphäre der Bürger zu achten und wir hoffen vor allem, dass dieses Urteil auch europaweit Beachtung finden wird.”

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• Von der Freiheit der Anderen:

  Wenn man sich – wie die Piraten – für freie Meinungsäußerung, weniger Staat und selbstbestimmtes Leben einsetzt, so muss man sich auch mit den Schattenseiten des Liberalismus befassen. Wieviel Freiheit ist gut, wo sind die Gefahren, was ist mit Fairness? Vor allem: Wo und wie muss der Staat regulierend eingreifen?

  Neben der Meinungs- und Redefreiheit gibt es weitere, zum Beispiel die Vertragsfreiheit. Als junge Partei, über die es viele unzutreffende Vorurteile und Mißverständnisse gibt, erleben wir es beispielsweise doch häufiger, dass ein Wirt sagt, er möchte keinen Piraten-Stammtisch in seiner Kneipe haben – oder zumindest keinen mit entsprechenden sichtbaren Hinweisen. Nur die wenigsten lehnen dabei die Partei wegen konkreter politischer Themen ab, sondern mehr aufgrund einer diffusen Angst welche Auswirkung eine Piratenveranstaltung in ihren Räumen haben könne. Aber auch ohne Begründung dürfen Wirte das willkürlich entscheiden. Dank meist verfügbaren alternativen Orten schadet sich damit meist nur der Wirt, dem ein nicht unerheblicher Umsatz entgeht.

  Aber wenn das um sich greift? Können politische Gruppen so weit gesellschaftlich ausgegrenzt werden, dass sie ihrem Auftrag nach politischer Willensbildung nicht mehr nachkommen können? In manchen Bereichen kann man Einzelpersonen und Privatunternehmen diese Entscheidung nicht überlassen. Eine gewisse Chancengleichheit und Grundversorgung ist einfach Pflicht. Beispiele dafür sind unter anderem öffentlicher Verkehr, Kommunikationsinfrastruktur, Rundfunk oder soziale Sicherung. Hier muss der Staat entweder selbst anbieten oder durch Fördern oder Bestimmen die Unternehmen zwingen.

  Ist das Recht auf Versammlung ein Grundrecht, muss der Staat hier auch regulierend eingreifen? Vermutlich nicht bei Kneipen, da ist das Problem eher hypothetisch. Ein viel konkreteres Problem (für eine Partei) sind die Mittel des Zahlungsverkehrs über ein Konto. Ohne Mitgliedsbeiträge, Spenden und auch staatliche Parteifinanzierung wird es schwer mit ernsthafter Parteiarbeit. Verweigern Banken einer Partei ein Konto wird zwar nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wohl aber mögliche Aktivitäten erschwert bis unmöglich gemacht. Die einzelnen Verbände der Piraten kämpfen beim Thema Konto derzeit allerdings weniger mit offener Ablehnung, als vielmehr mit unrealistischen Kontoführungskosten oder Anforderungen für die Einrichtung (z.B. wurde vom Bezirksverband Karlsruhe allen Ernstes gefordert das Gründungsprotokoll mit einer Unterschriftenliste aller siebzig anwesenden Gründungsmitgliedern einzureichen, um ein Konto zu erhalten).

  Andere kann es sogar noch schlimmer treffen. Besonders wenn sie extreme und den Banken unliebsame Meinungen vertreten. Ein aktuelles Beispiel ist hier die MLPD. Diese ist zwar vom Verfassungsschutz als Links-Extremistisch eingestuft, wurde aber nicht verboten und war eine zur Bundestagswahl zugelassene Partei. Dieser Partei wurden jetzt (nach jahrzehntelanger klagloser Zusammenarbeit) die Parteikonten ohne Begründung gekündigt. Und das nicht nur von einer, sondern von gleich mehreren Banken. Und das trotz eines gerichtlichen Eilbeschlusses, dass diese willkürliche Kündigung unwirksam sei. Als politische Vereinigung, die zu Wahlen antreten will, ist der Entzug eines Kontos der Todesstoss. Natürlich kann man argumentieren, es sei von der MLPD nicht gerade clever sich ausgerechnet auf eine der “Monopolbanken” zu verlassen, für deren Abschaffung sie plädieren. Jedoch gibt es da zum Einen die Meinungsfreiheit, und eben einen gewisser Anspruch ohne Verfolgung und Nachteile Politik machen zu können. Und zum Anderen ist es eben zweifelhaft inwieweit eine solch eklatante und unbegründete Ungleichbehandlung von Klienten rechtens ist – von Gerechtigkeit mal ganz abgesehen.

  Hier ist es ganz klar: der Staat hat eine hoheitliche Aufgabe die Grundversorgung diskriminierungsfrei zu gewährleisten. Dazu gehört die wirtschaftliche Grundsicherung und die Verfügbarkeit von Verkehrs-, Kommunikations- und anderer Infrastruktur für Menschen genauso wie Bank-Infrastruktur für (anerkannte und nicht verbotene) politische Gruppierungen. Auch der Zugang zum öffentlichen Raum und die Versammlungsfreiheit gehört zu der Grundversorgung, um die freiheitlich demokratische Grundordnung aufrecht zu erhalten. Wirtschaftliche Interessen dürfen hier keine Rolle spielen. Der Staat muss dann eventuelle Nachteile ausgleichen, einheitliche Rahmenbedingen schaffen oder gar selbst als Anbieter auftreten.

  Das sind die Grenzen von denen der Gesetzgeber spricht, wenn er sagt des einen Freiheit endet dort, wo die anderer beginnt. Wenn Banken die Chancengleichheit im politischen Diskurs gefährden, so ist der Gesetzgeber gefragt – wenn die Unternehmen sich nicht fair verhalten.

  Autor: Bernd Eckenfels (Pol. GF Bezirksverband Karlsruhe); Co-Autor: Uwe Lancier

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• Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab:

  Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (Netzjargon: „Zensursula“) initiiert wurde. Die Piratenpartei Deutschland hat dieses Gesetz immer abgelehnt, da dadurch eine Zensurinfrastruktur in Deutschland installiert wird. Mindestens ebenso kritisch sieht die Piratenpartei aber die Einführung von Zensurmaßnahmen unter dem Vorwand des Jugendschutzes, wie mit der aktuellen Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) geplant.

  “Ich kann mich nur wundern, wie viel Kreativität die Regierung beim Erfinden von Tarnmänteln hat – der Abbau von Bürgerrechten wird mit Terrorbekämpfung begründet, ein erster Entwurf zur Einführung von Zensurmaßnahmen mit Kinderpornographie. Jetzt ist es der Jugendschutz, der für Zensurstrategien als Begründung herhalten muss.” meinte Sebastian Nerz, Mitglied des Bezirksvorstandes Tübingen. Weiter sagte er: “Schade nur, dass sie diese Kreativität nicht sinnvoller einsetzt – beispielsweise um echte Jugendschutzmaßnahmen wie Schulprogramme für mehr Medienkompetenz zu initiieren”

  Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll mit der Neufassung des JMStV ein weiteres Instrument zur Zensur des Internets geschaffen werden. So soll in Zukunft von jedem Seitenbetreiber verlangt werden, seine Angebote auf jugendgefährdende Inhalte zu überprüfen und diese entsprechend zu kennzeichnen. Ist dies für statische Inhalte von Internetangeboten schon sehr aufwändig, wird es für dynamische Inhalte (Kommentare, Diskussionen, Produktbewertungen, …) praktisch unmöglich und unbezahlbar. In eklatanter Weise wird hierbei ignoriert, dass das Internet kein nationales Phänomen ist, das man lokal inhaltlich regulieren könnte, ohne massiv durch Zensurmaßnahmen einzugreifen (Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“). Forderungen wie die Verfügbarkeit von Webseiten nur zu bestimmten „Sendezeiten“ oder Altersnachweise sind selbst in einem „Deutschland-Netz“ überaus schwierig bis gar nicht umsetzbar. Außerdem wären die Folgen eines national abgekapselten Netzes für den stetig wachsenden Wirtschaftszweig des eCommerce katastrophal, da dieser gerade von der weltweiten Vernetzung lebt. Deutschland würde sich isolieren und international seine Glaubwürdigkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

  Die Umsetzung des JMStV würde alle Errungenschaften des sogenannten „Web 2.0“ mit einem Schlag zunichte machen und das Netz zur Rückkehr zu statischen, einfach zu überwachenden Seiten ohne jegliche Interaktionsmöglichkeiten zwingen. Dabei zeichnet sich das Web 2.0 gerade durch seine Interaktivität aus. Kleinere, unabhängige Angebote wie Blogs, Foren oder Webchats können keine Inhaltskontrolle rund um die Uhr gewährleisten. Der benötigte Überwachungsaufwand – anders kann man das Geforderte nicht bezeichnen – stünde in keiner Relation mehr zum Nutzen. Kommentarfunktionen, Forensysteme von Interessengemeinschaften oder förderungswürdige Angebote wie zum Beispiel die beliebte Online-Enzyklopädie Wikipedia müssten abgeschaltet oder gesperrt werden.

  Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe, verdeutlicht die Problematik: “Nach der umstrittenen Neuwahl im Iran waren die ersten Informationsquellen die Onlinetagebücher (Blogs) iranischer Bürger. Nach der Umsetzung der geplanten Novelle des Staatsvertrags müssten solche Blogs in Zukunft aber gefiltert werden, da kaum erwartet werden kann, dass ausländische Blogger die Feinheiten deutscher Altersverifikations- und -kennzeichnungssysteme kennen oder berücksichtigen werden. Ein kritisches Informieren über die politischen Vorgänge im Iran wäre damit in Deutschland unmöglich gewesen.”

  Letztlich stellt sich die Frage, weshalb man bestehende Gesetze und Regelungen denn ändern möchte. So sind mediale Inhalte auch im Internet bereits durch die allgemeine Rechtsprechung abgedeckt, wie man aufgrund aktueller Gerichtsurteile immer wieder sehen kann.

  Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in Stuttgart dazu auf, sich für eine Gesetzgebung einzusetzen, die der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird. Verbote können nicht das Allheilmittel sein. Es muss eine umfassende Aufklärung über das Internet und den verantwortungsvollen Umgang damit stattfinden.

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• Piratenpartei gegen Ausbau der Videoüberwachung:

  Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.

  Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien haben sich Innenminister Rech (CDU) und Justizminister Goll (FDP) auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung im Land geeinigt. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen.^[1][2] Im Gegenteil: Da sich Bürger fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft von Passanten einzugreifen, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.

  “Die Landesregierung plant, das Datenschutzgesetz noch stärker aufzuweichen, um ein landesweites Überwachungsnetz aufzubauen. Diese schwarz-gelbe Verschwendung öffentlicher Gelder ist nicht zu rechtfertigen”, stellt Stefan Urbat, Bewerber der Piratenpartei im Wahlkreis 1 Stuttgart I (Innenstadt) für die Landtagswahl 2011, fest. “Unser Bildungssystem und die Polizei sind chronisch unterfinanziert. Hier muss die Landesregierung ansetzen und wirklich etwas zur Verbrechensprävention und -bekämpfung tun”.

  Gerade vor dem Hintergrund des geplanten paneuropäischen Überwachungssystems Indect^[3] ist es unverständlich, wieso die nutzlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums, des Nahverkehrs, von Parkhäusern, in Stadien, auf dem Campus oder dem Schulhof noch weiter ausgebaut werden soll. Ziel von Indect ist unter anderem eine europaweite Verknüpfung von Überwachungskameras, Datenbanken und automatisierten Auswertungsverfahren. Es markiert den Wandel von der Fahndung nach Verbrechern zur systematischen Suche nach Abweichungen von der Norm, die dann als verdächtiges Verhalten definiert werden.

  Nicht zuletzt passen Menschen ihr Verhalten an, wenn sie überwacht werden. In einer Demokratie ist es jedoch ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen durch Überwachungsdruck genötigt werden, auf fundamentale Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu verzichten. Ein Rechtsstaat braucht Bürger, die den Staat überwachen und sich nicht vor ihm fürchten.

  Wie der Präsident des Bundesgerichtshofes bereits bemängelt hat, ist die Politik derzeit von einer Sicherheitshysterie getrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Sicherheit in Deutschland steht.^[4] Die Piratenpartei steht für eine langfristig stabile Demokratie und rät den regierenden Parteien, sich solche Narreteien und Irreführungen für den Fasching aufzuheben.

  1. http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
  2. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html
  3. UE FP7 INDECT Project: “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
  4. http://www.sueddeutsche.de/politik/172/502407/text/
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• Bezirksverband Karlsruhe wurde gegründet:

  Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe.

  

  Vorstand des Bezirksverbandes (vlnr. Tobias, Bernd, Sabine, Holger, Martin). Foto: Michael Brückner (CC-BY)

  Auf 2,7 Mio. Einwohner kommen hier 516 Piraten. Somit ist der Bezirksverband nach Mitgliedern der größte in Baden-Württemberg. Die Piraten aus den fünf Stadtkreisen Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe sowie aus sieben Landkreisen treffen sich regelmäßig zu den lokalen Treffen. Zwölf Stammtische finden regelmäßig statt.

  Zur Gründungsversammlung im „Brauhaus Kühler Krug“ in Karlsruhe erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und der Bezirke Stuttgart und Tübingen – 72 akkreditierte Piraten. Die Versammlung gab sich eine Satzung und wählte anschließend den ersten Vorstand für den Bezirksverband Karlsruhe:

  • Vorsitzender: Tobias Kral (Mannheim, 30, Student)
  • Stellv. Vorsitzender: Holger Ratzel (Mannheim, 37, Angestellter)
  • Bezirksschatzmeister: Martin Bartsch (Karlsruhe, 38, Freiberufler)
  • Beisitzer: Bernd Eckenfels (Karlsruhe, 38, Angestellter)
  • Beisitzer: Sabine Sartore (Karlsruhe, 24, Studentin)

  Mit einem Grußwort des Landesvorsitzenden Sebastian Bauer wurden die versammelten Piraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen. Hier ist insbesondere auf die Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlungen (benötigt werden knapp 11.000 Unterschriften für 70 Bewerber und Ersatzbewerber) hinzuweisen.

  Gewählt wurden weiterhin Constantin Schön und Uwe Lancier als Kassenprüfer. Geleitet wurde die fünfstündige Veranstaltung von Thomas Weber mit Unterstützung von Wahlleiterin Teresa Krohn und Protokollant Jens Müller.

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• Gründung des Bezirksverbandes Karlsruhe:

  23. Januar 201010:30bis18:30

  Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg.

  Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken.

  Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

  Die Daten zur Gründungsversammlung:
  Datum: 23. Januar 2010
  Zeit: 12:00 (Akkreditierung ab 10:30) bis ca. 18:00 Uhr

  Gaststätte Kühler Krug
  Wilhelm-Baur-Straße 3
  76135 Karlsruhe

  Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Karlsruhe etwa 500 Mitglieder. Im Regierungsbezirk erreichten sie bei der Bundestagswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis von 2,2 Prozent (30.174 Wähler). Im Stadtkreis Karlsruhe konnten sogar 3,5 Prozent der Stimmen erreicht werden.

  Die deutsche Piratenpartei wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.

  Nach der Gründung von Bezirksverbänden in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen 2009 werden nun Anfang 2010 auch Bezirksverbände in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg gegründet.

  Eine der wichtigsten Aufgaben des neu gegründeten Bezirksverbands Karlsruhe wird darin bestehen, die Wahl des Landtags Anfang 2011 im Regierungsbezirk vorzubereiten. Damit die Piratenpartei im gesamten Regierungsbezirk wählbar ist, müssen in 19 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und jeweils 150 Unterstützerunterschriften (zusammen 2850) gesammelt werden.

  Ansprechpartner für Presseanfragen ist Dennis Laurisch

  Frei zu verwendendes Bildmaterial findet sich unter http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

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• Piraten lehnen Nacktscanner ab:

  Die spektakuläre Aktionen der Piraten unter dem Motto “Ihr braucht uns nicht zu scannen, wir sind schon nackt” auf den Flughäfen von Frankfurt am Main (FRA), Tegel (TXL) und Düsseldorf (DUS) haben für mediale Aufmerksamkeit und Applaus gesorgt. Trotzdem gibt es noch viele kritische Stimmen, die sagen dass für die Sicherheit im Flugverkehr diese Einschränkungen der Privatsphäre und Menschenwürde hingenommen werden müssen. Demgegenüber lehnt die Piratenpartei die weitgehenden Einschränkungen vor allen deswegen ab, weil es sich bei der Einführung dieser Geräte (wieder einmal) um Symbolpolitik handelt. Die gefühlte Sicherheit der Fluggäste soll dadurch verbessert werden. Die Verantwortlichen möchten damit zeigen, dass ja irgendeine “Reaktion auf die neue Bedrohungslage” erfolgt, und man nicht ganz konzeptionslos ist. Aber durch die Nacktscanner kann es zu keiner wirklichen Verbesserung der Sicherheit im Personenflugverkehr kommen:

  • Die missglückten Terroranschläge (beispielsweise auf dem Flug nach Detroit) wären durch diese Scanner nicht verhindert worden, da der benutzte Sprengstoff nach Aussage von Experten damit nicht hätte aufgespürt werden können, weil seine Dichte unter der von Wasser lag. Wir wollen keine gesteigerte “gefühlte Sicherheit“. Wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, müssen diese auch objektiven Bewertungen standhalten. Die Investitionen in diese Geräte  können an anderer Stelle besser bei der Prävention eingesetzt werden.
  • Das Risiko der Strahlenbelastung durch solche Geräte wird gern verharmlost. Die Geräte der ersten Generation arbeiteten noch mit der nachgewiesenerweise schädlichen Röntgenstrahlung. Die neueren Geräte arbeiten mit Terahertz-Strahlung, über deren Auswirkungen aber noch keinerlei Langzeitstudien vorliegen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht und man denkt schon jetzt über die nächste Generation nach, die auch das Innere des Körpers durchleuchtet.
  • Terroristen (insbesondere Selbstmordattentäter) haben keine Probleme damit sich auf die neuen Prüfungen einzustellen und Sprengsätze oder andere Waffen (mit und ohne invasive Maßnahmen) im Körper zu verstecken.
  • Außerdem sind Flughäfen von der Größe einer mittleren Stadt gar nicht hermetisch von der Außenwelt abzuschotten. Selbst mit (ebenso problematischen) jährlichen Sicherheitsüberprüfungen aller Mitarbeiter kann ein Einschmuggeln von Gegenständen in den Sicherheitsbereich nicht ausgeschlossen werden (Auch RTL-Extra hat gezeigt wie einfach Sprengstoffattrappen im Handgepäck durchgehen).

  Die Scanner würden durch das Innenministerium gekauft und damit vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Bei den bisherigen Geräten sind das rund 120000 Euro pro Gerät. Hier gewinnt nur einer und das ist der Hersteller. Würde es tatsächlich um die Vermeidung von Toten gehen, wäre das Geld z.B. im Bereich der Sicherheit des Straßenverkehrs deutlich besser angelegt. Wenn die Nacktscanner also nicht nur teuer sondern auch weitgehend nutzlos sind sehen wir keinen Grund Einschränkungen für Flugreisende hinzunehmen. Neben religiösen Bedenken gibt es auch viele Gründe warum Menschen nicht alles aus Ihrer Intimsphäre bei Reisen preisgeben wollen. Sei dies nun Prothesen, Intimschmuck, oder Details über das biologische Geschlecht. Dabei spielt es auch keine Rolle ob bei den neuen Gerätegenerationen nachgebessert wurde, und keine Abbilder der Fluggäste mehr dargestellt werden. Übrigens: Im Europaparlament schafft man die Nacktscanner gerade wieder ab und versucht, die 6 Geräte zu verkaufen. Es heißt also wie immer: Wein trinken, aber Wasser predigen.

  Deshalb unterstützen wir die Petition gegen Nacktscanner. Sie wurde von Norbert Hense, einem Piraten aus der Ortenau in Baden-Württemberg eingereicht. Er ist auch häufig auf dem Stammtisch in Freiburg zu finden. Bitte zeichnet mit! Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob wir weiterhin der Abschaffung unserer Grundrechte tatenlos zusehen oder uns wehren wollen. Viele denken glücklicherweise ebenso wie wir und daher sind zu diesem Zeitpunkt schon über 5000 Unterschriften zusammen gekommen.

  Vielen Dank an dieser Stelle auch noch an die vielen Piraten, die sich an den Flashmobs auf den Flüghäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf beteiligt haben. Dieser Text basiert auf einem Blog Artikel von Andre ‘Navigator’ Martens.

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• Aufruf zur Demo wider die Datensammelwut!:

  30. Januar 201011:00bis14:0011:00bis14:00

  Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers gefährden!

  Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA ist die neue zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand, Streikteilnahme, Freistellungen und vieles, vieles mehr. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer – und erst Recht nicht durch den Staat!

  Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar diese nicht ablehnen, wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.

  SWIFT – wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, einer anderen Nation unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was machen die USA damit? Datenschützer, der Bund der Deutschen Industrie, der Bundesrat, ja selbst das BKA lehnen dies ab. Das SWIFT-Abkommen sei zu weitreichend und erleichtert Wirtschaftsspionage und es ist nutzlos für die Terrorabwehr. Trotzdem hat unsere Regierung dieses Abkommen durch gewunken.

  Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.

  Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 um 11:00 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche “Wider die Datensammelwut”! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.

  Hier gibt es weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de

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• Mitgliedsbeiträge 2010: Anmerkungen und Verfahren:

  Laut Finanzordnung werden zum Jahreswechsel wieder die Mitgliedsbeiträge 2010 fällig. Diese könnt Ihr via Überweisung oder Lastschrifteinzugsermächtigung begleichen, hier ist das Formular dazu .

  Falls Ihr für Eure Steuererklärung 2009 und für die Parteienfinanzierung unserer Partei im Jahr 2011 etwas Gutes tun wollt, dann könnt Ihr das auch noch umgehend machen, so dass die Beiträge noch 2009 auf unserem Konto sind (bis Mittwoch geht das noch, Initiierung von Überweisungen besser spätestens Montag vormittag machen, da die Banken bis zu drei Werktage für Überweisungen brauchen). Bis Dienstag mittag besteht zumindest bei Online-Überweisung noch eine reelle Chance, dass das Geld noch bis Mittwoch abend auf unser Konto gebucht wird.

  Der Lastschrifteinzug hat für uns den Vorteil, dass wir die ganze Sache nach Ermächtigung des Mitglieds selbst regeln und somit kein Zahlungserinnerungsverfahren durchführen müssen, für Euch, dass Ihr Euch nicht darum kümmern müsst. Natürlich passen wir gut auf die Kontodaten auf (Hinweis: die jetzt vom Schatzmeister eingesetzte Banking-Software mit Lastschriftfähigkeit zeigt übrigens anders als der Browserzugriff auch das Konto des Überweisenden an).

  Natürlich werden bereits im Dezember 2009 gezahlte Beiträge für 2010 schon anerkannt; solche im November 2009 vorausgezahlten Beiträge 2010 dulde ich zumindest dieses Mal noch, wenn ich auch künftig davon abrate. Vorherige Einzahlungen dieses Verwendungszweck habe ich jedoch regelmäßig als Spende umgewidmet, denn diese stellen einen zu eindeutigen Verstoß gegen unsere Finanzordnung dar und sind daher nicht (ver)wertbar.

  Noch zwei Anmerkungen: aktuell beträgt der Mindestjahresmitgliedsbeitrag 36 Euro (und ist bei Neumitgliedern bei späterem Eintritt als Januar immer mit 3 Euro im Monat zu rechnen, also ab Februar z.B. noch 11*3 = 33 Euro) und die Kontonummer des LV BW ist auch hier und im Wiki zu finden.

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