In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.
»Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.
Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.
Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.
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Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten.
Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus und Rassismus weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben. Auch werden entsprechende menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet.
Am Freitag findet die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes Heidenheim statt. Auf dieser Sitzung wird der Sachverhalt in der gebotenen Tiefe erörtert und aufgearbeitet werden.
Update 08.02.12 14:35 Uhr:
Ursprünglich enthielt der obige Text den Satz “Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben.” Aus diesem Satz haben wir “und sonstiges radikales Gedankengut” gestrichen. /cl
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Am 3. März findet im Business-Club der Voith-Arena in Heidenheim der sechste Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg statt. Neben Debatten über die eventuelle Einführung eines elektronischen Meinungsbildungstools und die Finanzierung einer Landesgeschäftsstelle wird es bei diesem Parteitag in erster Linie um die Wahl eines neuen Vorstands gehen. Mit über 2350 Mitgliedern ist der Landesverband Baden-Württemberg einer der größten Landesverbände der Piratenpartei Deutschland.
Wir bitten Pressevertreter, die an einer Teilnahme vor Ort interessiert sind, sich per formloser E-Mail vorab anzumelden. Schreiben Sie hierzu an presse@piratenpartei-bw.de. Wir erwarten ungefähr 300 teilnehmende Mitglieder, plus Gäste sowie Pressevertreter.
Informationen zur geplanten Tagesordnung, Anreise, etc erhalten Sie unter:
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2012.1
Informationen zu den bisher bekannten Kandidaten für die Vorstandsämter finden Sie unter:
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2012.1/Kandidaten
Der alte sowie der neue Landesvorstand werden vor Ort für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
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Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5]
„ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.”, so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.”, kritisiert Krohlas weiter.
Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von etwa 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird. [6]
Der Landesparteitag 2012.1 der Piratenpartei Deutschland des Landesverbands Baden-Württemberg findet am 3. März 2012 in Heidenheim statt. Weitere Informationen auf der Wikiseite des LPT.
Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.
Es kann bis zum 17.2.2012 noch zu Änderungen der vorläufigen Tagesordnung kommen, die endgültige Tagesordnung bestimmt der Landesparteitag.
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Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes zum Ziel gesetzt. „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Piratenpartei mit eigenen politischen Konzepten, beispielsweise im Bereich Jugendschutz, mit. Auch die Förderung der politischen Bildung und Beiteligung und der stärkere internationale Austausch der Piratenjugendorganisationen stehen ganz oben auf unserer Agenda.“ so Zumkeller-Quast. „Es gab am Sonntag schon erste, erfolgsversprechende Gerspäche mit den anwesenden internationalen Vertretern“ fügt Zumkeller-Quast an.
„Im Namen des Landesvorstandes gratulieren wir Florian herzlich zu dieser neuen, herausfordernden Aufgabe.“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir bedanken uns für seine bisherige hervorragende Arbeit im Landesvorstand“.
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1]
»Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN, die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 17. Januar 2012. Dass in diesem Zusammenhang von den Grünen auch bürgerrechtsfreundliche Lösungen wie etwa Vignetten ausgeschlossen werden, weil sich mit diesen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend lenken ließe, sei da nach Ansicht der Piratenpartei nur konsequent. »Wir halten es für vernünftiger, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, um die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2]
Wie durch einen Artikel im aktuellen “Spiegel” bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners die Rede.[1] Die Piratenpartei fordert Aufklärung darüber, wer diese Maßnahmen mit welcher Begründung zu verantworten hat.
“Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal.” [2], so Thomas Wilk, Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim. “Der verantwortliche Innenminister Reinhold Gall muss nun dringend für Aufklärung sorgen. Wir erwarten eine unverzügliche und umfassende Erklärung hierzu.”
Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium zugesichert, sich bei der Telekommunikationsüberwachung streng an das Grundgesetz zu halten. Nach Ansicht der Piratenpartei bedeutet dies, eine derartige Software nicht zu entwickeln oder gar zum Einsatz zu bringen. Pauschale Überwachung der Angehörigen eines Opfers, oder gar von Anwälten, Ärzten oder Priestern, lehnt die Piratenpartei entschlossen ab.
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden.
Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[1] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im ARD-Morgenmagazin [2] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus.
Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten) hinzuwirken.
»Eine verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten ist vergleichbar mit der permanenten Verfolgung aller Bürger durch elektronische Fußfesseln. Jeder Kontakt mit Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.«
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein.
Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges Studium und für aufbauende Studiengänge an den staatlichen Hochschulen und Universitäten wieder abschafft. Studiengebühren erschweren den Zugang zur Hochschule und benachteiligen somit sozial schwache Familien. Die Piratenpartei fordert, dass das Land eine kostenfreie Bildung für alle ermöglicht. Deswegen sehen die Piraten die bestehenden Verwaltungskostenbeiträge sowie die Beibehaltung der Gebührenerhebung für weiterbildende Masterstudiengänge kritisch. Hier müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass Masterstudiengänge nicht als »Geschäftsmodell« der Universitäten zu Lasten gebührenfreier weiterführender Studiengänge betrieben werden.
»Zwar ist durch die Landesregierung sichergestellt, dass finanzielle Verluste der Universitäten und Hochschulen aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden. Trotzdem bleibt die Unterfinanzierung des gesamten Bildungs- und Hochschulwesens bei weiter steigenden Studierendenzahlen ein Problem, das mit dem jetzigen Beschluss noch nicht vom Tisch ist«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Zum kommenden Jahr wünschen wir uns als konsequenten nächsten Schritt die Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge sowie eine Gebührenfreiheit für alle verbleibenden Studiengänge, in denen jetzt noch Gebühren erhoben werden können. Lebensbegleitendes Lernen sollte durch die Gesellschaft gefördert werden«.
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