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Piratenpartei Baden-Württemberg
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Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg beginnt zurzeit mit den Vorbereitungen auf die nächste reguläre Bundestagswahl im September 2013. Bereits ab dem 28.06.2012 dürfen alle Parteien ihre Kandidaten für die Wahl aufstellen.
Die Aufstellung von Parteibewerbern richten sich dabei nach den demokratischen Prinzipien des Bundeswahlgesetzes. Im Falle der Piratenpartei Deutschland erfolgt die Aufstellung durch Mitgliederversammlungen. [1] Alle wählbaren Kandidaten (d. h. deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Mitglied keiner anderen Partei sind) können vorgeschlagen werden; eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland ist nicht notwendig.
Es werden zwei Arten von Kandidaten unterschieden. In jedem Wahlkreis [2] gibt es eine Aufstellungsversammlung zur Wahl des Direktkandidaten und des optionalen Nachrückers. Die Planung dieser Versammlungen obliegt den Piraten vor Ort mit Unterstützung der niedrigsten Gliederung, die den jeweiligen Wahlkreis umfasst. Sobald der Termin feststeht, werden alle volljährigen Parteimitglieder, die im Wahlkreis gemeldet sind, eingeladen.
Des Weiteren wird auf der Aufstellungsversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg, die am 15. und 16. September in Wernau stattfinden wird, die Landesliste aufgestellt. [3] Die Vorbereitungen hierfür sind schon im vollen Gange. Eine offene Liste der Bewerber für die Kandidaturen zur Landesliste wird im Piratenwiki fortlaufend gesammelt. [4] Auf der Seite können sich die Kandidaten im Vorfeld vorstellen, damit die Parteibasis sich ein Bild von ihnen machen kann. Beim piratenbekannten »Kandidatengrillen« stellen sich die Bewerber zunächst online den an sie gerichteten Fragen; bei der jeweiligen Versammlung wird es dann noch einmal die Möglichkeit geben, die Bewerber zu befragen. Im Rahmen der Vorbereitung versuchen die Piraten in Baden-Württemberg, die Aufstellung aller Direktkandidaten bis zur Landesaufstellungsversammlung abgeschlossen zu haben.
Stimm- und vorschlagsberechtigt auf der Aufstellungsversammlung sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, seinen Umzug immer umgehend bei der Geschäftsstelle[5] der Piratenpartei in Baden-Württemberg zu melden.
Links
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__21.html
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/wahlkreise09/badenwuerttemberg.html
[3] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2012.2
[4] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bundestagswahl_2013/Bewerber_Direktkandidatur
[5] https://helpdesk.piratenpartei-bw.de/adressanderung/
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Piratinnen aus dem Raum Stuttgart laden zum Frauenstammtisch ein:
Bereits zum sechsten Mal treffen sich Piratinnen aus dem Großraum Stuttgart beim bisher ersten und einzigen Frauenstammtisch der Piratenpartei. Der Stammtisch findet am Samstag, dem [mehr]
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Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes:
»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.
Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte.
»Deswegen kritisieren wir anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens die Tendenz seitens der Politik, bürgerliche Freiheiten immer weiter einzuschränken«, fügt Lange hinzu. »Gleichzeitig möchten wir eine Debatte über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene anstoßen, um dem Bürger künftig mehr Mitspracherecht in diesem Bereich geben.«
Der Beschränkung von Grundrechten ein Ende zu setzen, war einer der Beweggründe, der zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.
Eine direkte Folge der Stärkung der Bürgerrechte ist für die Piraten auch die verbesserte Mitbestimmung durch den Bürger. Durch eine Vielzahl von Vorschlägen auf allen Ebenen der Politik versuchen die Piraten, diese zu stärken [1]. Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wird in diesem Kontext als unabdingbar erachtet.
Auch in Baden-Württemberg müssen die Mitbestimmungsrechte der Bürger nach Ansicht der Piraten deutlich gestärkt werden. »Neben realistischeren Hürden für Volksbegehren ist auch dringend ein Petitionssystem nötig«, so Lange weiter. »Die starke Beteiligung der Bürger am Petitionssystem des Bundestags zeigt das hierfür vorhandene große Interesse.«
Sowohl Grüne als auch CDU haben Vorschläge zur Senkung der Hürden eingebracht, aus wahltaktischen Gründen bislang jedoch gegen entsprechende Vorschläge der Gegenseite gestimmt [2], [3].
»Wir fordern Landesregierung und Opposition auf, über ihren Schatten zu springen. Sie sollten die wahlkampffreie Zeit nutzen, um sich auf eine Verbesserung der Einflussmöglichkeiten des Bürgers zu verständigen«, erklärt Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
[1] http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/
[2] http://www.landtagswahl-bw.de/buergerbeteiligung.html
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Ausschreibung “Landesbeauftragter zur Vorbereitung der Bundestagswahl”:
Der Landesvorstand sucht Piraten, die die nächste Bundestagswahl mit vorbereiten.
Folgende Aufgaben kommen auf den Beauftragten zu:
- Kontakt zwischen Bundesprojektgruppe zur Vorbereitung der Bundestagswahl und Landesvorstand
- Mitarbeit in der Bundesprojektgruppe
- Gemeinsam mit dem Vorstand die Planungen der Bundesprojektgruppe umsetzen
- Fragen zur Bundestagswahl der Gliederungen des Landesverbands Baden-Württemberg klären und beantwortenDie Bewerber sollten wenn möglich folgende Vorraussetzungen mitbringen:
- Mindestzeitaufkommen pro Woche: 10 Stunden
- gute Vernetzung innerhalb der Piratenpartei Baden-Württemberg
- Umgang mit Mumble, Piratenpads, Mail und Mailinglisten
- Selbstorganisation wird erwartetBewerbungen bitte bis zum 27. Mai 2012 23:59 Uhr an den Landesvorstand (vorstand@piratenpartei-bw.de)
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Piraten fordern Stärkung freier Software und offener Formate in der Verwaltung:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht weiter fortführen. »Die Einführung freier Software zeigt große Erfolge. So hat z.B. Island in seinem ganzen Verwaltungs- und Staatsapparat freie Software eingeführt«, sagt Martin Lange, Freiburger Pirat und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Unfreie Software wie Microsoft Office speichert Daten in Formaten ab, die andere Programme oft nicht korrekt verarbeiten können. Dies zwingt Bürger und Behörden zu vergleichsweise teuren und stetigen Anschaffungen und bindet sie gleichzeitig an wenige oder sogar an nur einen, sein Monopol ausnutzenden, Hersteller. Auch in Freiburg stellt dies ein Hindernis für die Mitarbeiter der Verwaltung dar, da immer wieder Dokumente von anderen Behörden oder Bürgern verarbeitet werden müssen, die nur in unfreien Formaten vorliegen. Die Mitarbeiter wurden offenbar nicht hinreichend bezüglich des Umgangs mit diesem Problem geschult und unterstützt.
»Noch im Dezember 2010 hat die Stadt Freiburg verkündet durch den Umstieg auf freie Software allein in diesem Jahr EUR 600.000 gespart zu haben.« so Lange weiter, »Eine Rückkehr zu unfreier Software würde nicht nur enorme Kosten mit sich bringen, sondern auch die bisher geleistete Arbeit zunichte machen.«
Die Entscheidung der Verwaltung soll sich auf ein Gutachten stützen, das bisher nicht veröffentlicht wurde. »Wir fordern die umgehende Veröffentlichung dieses Gutachtens und eine objektive Bewertung der Empfehlungen«, meint Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, »Mehrausgaben in dieser Größenordnung dürfen nicht mit unzureichender Schulung und Hilfe begründet werden!«
Es gibt viele gute Gründe für die Nutzung von freier Software wie zum Beispiel Herstellerunabhängigkeit, Investitionssicherheit, Unterstützung der lokalen IT-Industrie, Datenschutz und -sicherheit insbesondere im Bereich der Langzeitarchivierung und Kosten. Darum gibt es auch viele Beispiele von erfolgreichen Migrationen auf freie Software wie die Großstadt München, die spanische Provinz Extremadura oder Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Umstieg der Verwaltung auf die bürgerfreundlichen offenen Formate.
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PIRATEN fordern soziale Lösungsansätze statt undemokratischem Dogmatismus:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]
Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren – unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist hierfür grundsätzlich der falsche Weg. Möchte man des Weiteren mit Hilfe von Quoten eine höhere Repräsentanz der verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Politik erreichen, so gleicht dies einem Fass ohne Boden. So müsste man konsequenterweise für jede unterrepräsentierte Gruppe eine eigene Quote schaffen, z.B. für Transgender, Menschen mit Migrationshintergrund oder religiöse Minderheiten. Daher lehnen die Piraten diesen Entwurf der Grünen ab und fordern eine viel grundlegendere Diskussion über Möglichkeiten der Mitgestaltung für alle Bürger.
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Piraten in NRW bei 7,8 %:
Im nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen werden auch 20 Piraten sitzen. 7,8 % der Wähler haben ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen. [1]
»Auch bei der vierten Landtagswahl in Folge ist es gelungen, unsere Politik in ein Landesparlament ein zu bringen. Der Bürger hat verstanden, dass wir Politik gestalten und nicht bekämpfen wollen«, äußert sich Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.
Die angehende Piratenfraktion hat bereits im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass sie keine Fundamentalopposition betreiben will, sondern bei entsprechenden Vorschlägen auch durchaus die Regierung zu unterstützen bereit ist.
Wie auch bei den vorherigen Landtagswahlen haben die Piraten auch in NRW ihr geringes Wahlkampfbudget durch sehr viele aktive Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeglichen, unter anderem natürlich auch aus Baden-Württemberg, die mit frischen Ideen im Wahlkampf einen entscheidenden Anteil zum Ergebnis beigetragen haben.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert den Piraten in NRW und verstärkt ihre Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl.
[1] http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2012.htm
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Piraten begrüßen Neuregelung zur Windkraft:
Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1]
Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-Weiß-Planung‹ [2]. Unser Wahlprogramm und die Gesetzesnovelle zeigen, dass die Piraten Programminhalte vertreten, die genau so in der Realpolitik umgesetzt werden können«, meint Pirat Andre Martens aus Freiburg, Initiator des Piratenprogrammpunkts. »Das freut uns natürlich außerordentlich und wir hoffen, dass die Anwendung der neuen Regelungen die Defizite des Landes im Bereich Windkraft schnell abbauen wird.«
Durch die Neuregelung legen zunächst Regionalverbände die Vorranggebiete fest, die für regionale Windkraftprojekte bedeutsam sind. In allen anderen Gebieten wird den Kommunen die Autonomie gewährt, selbstständig Anlagen zu planen und zu bauen.
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Piratenpartei auch im Norden erfolgreich: 8,3 Prozent in Schleswig-Holstein:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg beglückwünscht die Piraten im nördlichsten Bundesland zu ihrem erfolgreichen Einzug in den Landtag. Nach der regulären Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten nun eine der sechs Parteien im Kieler Landtag sein.
Die Piraten in Schleswig-Holstein konnten dank des breiten ehrenamtlichen Engagements nicht nur ein ausführliches Wahlprogramm und eine Kandidatenliste aufstellen, sondern auch mit vielen Infoständen und Aktionen auf sich aufmerksam machen. Auch aus Baden-Württemberg waren viele Piraten vor Ort, um den Wahlkampf zu unterstützen. Hier konnten die dortigen 1000 Mitglieder auf starke Unterstützung aus dem Süden bauen.
»Mit Schleswig-Holstein sitzen wir bereits im dritten Landtag und können unsere Themen und unseren neuen Politikstil jetzt auch in den Parlamenten aktiv und kostruktiv einbringen«, freut sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Interessant werden die Gespräche um die Regierungsbildung werden. Wir hoffen,dass unser neuer Politikstil ankommt und die etablierten Parteien sich auf eine transparente und direktere Politik einlassen.«
Mit Spannung werden nun die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende erwartet. Das einwohnerstärkste Bundesland gilt bei Landtagswahlen als Referenz und gestattet einen Ausblick auf Wahlen auf bundespolitischer Ebene.
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PIRATEN wählen bei Bundesparteitag in Neumünster neuen Vorstand:
Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin, vier Sitze im saarländischen Landtag und bundesweite Umfrageergebnisse jenseits der zehn Prozent belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 28. und 29. April 2012 in Neumünster in den Bundesvorstand wählte. Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war, bei rund 1500 angereisten und akkreditierten Teilnehmern, dementsprechend spannend. Aus dem Landesverband Baden-Württemberg haben 118 Mitglieder am Bundesparteitag teilgenommen.
Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.
Im Vorfeld der Wahl eines neues Vorstandes wurden die im vergangenen Jahr in Heidenheim an der Brenz gewählten Mitglieder des Vorstandes – der Vorsitzende Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer, der Schatzmeister René Brosig, der Generalsekretär Wilm Schumacher, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband sowie die Beisitzer Matthias Schrade und Gefion Thürmer – politisch entlastet und aus ihren Ämtern entlassen. Rene Brosig, Wilm Schumacher und Marina Weisband kandidierten im Folgenden nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand.
Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen der 41-jährige Diplom-Kriminologe Bernd Schlömer aus Berlin gewählt, der zuvor bereits als Bundesschatzmeister (2009-2011) und stellvertretender Bundesvorsitzender (2011-2012) im Vorstand aktiv war. Er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch; der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erreichte 56,2 Prozent. Der 29-jährige entschied anschließend – im ersten Wahlgang mit zwölf Kandidaten – die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für sich (73,8 Prozent). Im nächsten Wahlgang, bei dem noch sechs Kandidaten antraten, wurde der 31-jährige Markus Barenhoff mit 70,5 Prozent ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit der Wahl von Barenhoff folgten die PIRATEN ihrem Beschluss, den Vorstand um einen zweiten Stellvertreter zu erweitern.
Als Schatzmeisterin des Bundesverbandes wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent die 53-jährige Hamburger Personalfachkauffrau Swanhild Goetze. Sie setzte sich mit diesem Ergebnis deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zum Abschluss des ersten Sitzungstages wurde unter fünf Kandidaten der 38-jährige Sven Schomacker aus Bremen mit 69,2 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Am Sonntagvormittag wurde der 35-jährige Johannes Ponader mit 74,4 Prozent zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei gewählt – insgesamt hatten neun Piraten für dieses Amt kandidiert. Für die drei zu besetzenden Beisitzer-Positionen im Bundesvorstand kandidierten insgesamt 16 Personen. Hierbei setzten sich bereits im ersten Wahlgang der 35-jährige Klaus Peukert (60,0 Prozent), der 32-jährige Matthias Schrade (58,8 Prozent) und die 26-jährige Julia Schramm (50,8 Prozent) durch.
Der Wahl um das ebenfalls neu zu besetzende Bundesschiedsgericht – dem Organ, welches zur Klärung von Streitigkeiten innerhalb der Partei zuständig ist – stellten sich insgesamt zehn Kandidaten. Gewählt wurden hierbei die bereits im Bundesschiedsgericht tätigen Piraten Joachim Bokor, Markus Gerstel und Claudia Schmidt – neu im Schiedsgericht vertreten sind Markus Kompa und Benjamin Siggel. Neben den Wahlen zu Parteiämtern wurden im Rahmen dieses Bundesparteitages auch einige Anträge behandelt, da die über 28.000 Mitglieder der Piratenpartei etwa 50 Satzungsänderungsanträge, mehr als 190 programmatische Anträge und rund 25 sonstige Anträge stellten.
Die PIRATEN Baden-Württemberg bedanken sich bei den Mitgliedern des ehemaligen Vorstandes und des Schiedsgerichtes sowie den Kassenprüfern und Rechnungsprüfern für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Amtsträgern eine erfolgreiche Amtszeit. Der nächste Programmparteitag ist für den Herbst 2012 geplant und wird eine organisatorische und demokratische Herausforderung. Nach der Erfahrung der letzten Parteitage erwartet die PIRATEN ein Pensum von mindestens 500 Anträgen; davon die Hälfte als Beiträge zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl, um das Grundsatzprogramm thematisch zu konkretisieren.
Quelle: gekapert von Piratenbb:
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/04/piraten-wahlen-bei-bundesparteitag-in-neumunster-neuen-vorstand/
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Sebastian Nerz und Matthias Schrade aus Baden-Württemberg wurden erneut in den Bundesvorstand gewählt.