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Piratenupdate

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Piratenupdate

Bundespräsident Köhler unterschreibt das Zensurgesetz:

So ist es eben in Deutschland. Was begonnen wird, das wird auch beendet - einerlei, wie sinnlos es ist. Bundespräsident Horst Köhler hat heute das als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnete Zensurgesetz unterzeichnet. Damit tritt in Kraft, was die große Koalition unter Zuhilfenahme aller sauberen und schmutzigen Tricks gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise (über 134.000 Petenten zeichneten allein die Online-Petition) am 18. Juni 2009 im Bundestag beschlossen hat.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition wurde das Problem für ein Jahr vertagt. Wir konnten in den letzten Wochen durchaus auch den Eindruck gewinnen, die Politik habe dazu gelernt. Innenminister de Maiziere und andere schienen ja begriffen zu haben, das Löschen besser als Sperren ist.

Mithin haben wir seit heute ein Gesetz, das keiner will und das vom Ansatz her ungeeignet ist, dem Übel Kinderpornographie im Internet wirksam zu begegnen.

Oder war das alles nur taktisches Geplänkel zur Gesichtswahrung für die Partei, deren Vorsitzender von sich selbst gesagt hat, er sei die "Freiheitsstatue dieser Republik"? Ist der Koalitonsvertrag nur Sand für bürgerrechtliche Augen? Hat man darauf gesetzt, dass sich nach den Wahlen niemand mehr für dieses Thema interessiert?

Wenn die Leute am Fuße der Freiheitsstatue jetzt nicht sichtbar und spürbar alles unternehmen, um das Zensurgesetz möglichst schnell unwirksam zu machen, weiß auch der Letzte, dass die Bürgerrechte keinesfalls Sache der FDP sind.
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Piratenrodeln:

Die Piraten treffen sich am kommenden

Sonntag, 17. Januar 2010, um 15:00 Uhr vor der Freilichtbühne Krusenkoppel (Google Maps: http://bit.ly/5SPiiP),

um dort gemeinsam den Winter zu huldigen. Beim gemeinsamen Rodeln testen wir schon einmal das Gefühl der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land, wie es ist, wenn es schnell abwärts geht. Mit Schneebällen setzen wir begonnene Diskussionen in unseren Mailinglisten und bei Twitter fort und vermutlich auch ein Ende.

Und wenn wir uns so richtig ausgetobt haben, hilft uns allen mitgebrachter Glühwein oder heiße Schokolade dabei, wieder zu Temparatur und Kräften zu kommen. (bitte beides selbst mitbringen!)

Selbstverständlich freuen wir uns darüber, wenn nicht nur die Kieler Piraten ihre Winterfestigkeit unter Beweis stellen und stattdessen von überall her Piraten und Leute, die sich für uns interessieren, dazu kommen!

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Ihr braucht uns nicht zu scannen - Wir sind schon nackt:

Unter dem Motto "Ihr braucht uns nicht zu scannen - Wir sind schon nackt" beteiligten sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland am heutigen 10. Januar an Flashmobs auf mehreren deutschen Flughäfen. Die Piraten legten ihre Kleidung ab und machten dadurch ihre Meinung über den geplanten Einsatz von Nacktscannern deutlich.

Um 14 Uhr starteten die Aktionen auf den Flughäfen von Berlin, Frankfurt und Düsseldorf. Die Piraten wurden dabei von zahlreichen Pressevertretern und Ordnungshütern begleitet. Nach wenigen Minuten waren die Flashmobs beendet. Von den anwesenden Reisenden kam Zuspruch und Applaus.

»Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden. Die Bundesregierung muss den unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten«, äußerte sich Simon Lange, Sprecher der Piratenpartei, der selbst an dem Flashmob auf dem Berliner Flughafen teilgenommen hat. »Durch die heutige Aktion und die dadurch erregte Aufmerksamkeit konnten wir die Bürger wachrütteln und sie animieren, sich gegen die Einführung der Geräte auszusprechen.«

Video- und Bildmaterial:

Berlin:

http://www.youtube.com/watch?v=0jrgUhOrHFU (Update)
http://www.youtube.com/watch?v=Tw0PrNmAQ4U
http://www.youtube.com/watch?v=s8UmVcBz_p8
http://www.entartete-kunst.com/mach-dich-nackig/

Frankfurt am Main:

http://www.youtube.com/watch?v=XlIs3isxsOc
http://mirror.christian-hufgard.de/flashmob.html

Düsseldorf:

http://www.youtube.com/watch?v=Tfg-7d7Owgw
http://www.youtube.com/watch?v=ePeDnnzEEiU
http://picasaweb.google.de/marceldunkelberg/NacktscannerFlashmob#

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Gerichtsvollzieher - Der Privatisierungswahn von CDU und FDP geht weiter:

Die Piratenpartei ist besorgt über den Vorstoß der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Maßnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag über eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP [1]. Dabei greift man auf Überlegungen zurück, die bereits seit mehreren Jahren kursieren, aber bislang immer an der darauf folgenden Expertenkritik gescheitert sind.

Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass es in diesem Bereich erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Zurzeit sind die Gerichtsvollzieher als Landesbeamte tätig und rechnen ihre Gebühren nach gesetzlich festgelegten Sätzen ab. Diese sind allerdings nicht kostendeckend. Aufgrund des daraus resultierenden anhaltenden Sparzwangs und personeller Unterdeckung sind die Gerichtsvollzieher jedoch absolut überlastet. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Dauer der Vollstreckungsverfahren aus, die die Gläubiger teilweise auf eine harte Geduldsprobe stellt.

»Der gesamte Bereich wurde systematisch kaputt gespart. Die völlig überzogenen Kostensenkungsmaßnahmen in einem Kerngebiet hoheitlicher Aufgaben des Staates haben zu inakzeptablen Verhältnissen geführt. Eine Privatisierung würde das Finanzproblem nicht beheben, sondern nur verlagern und darüber hinaus neue Probleme schaffen«, kritisiert Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens würde zu einem geschätzten zusätzlichen Finanzbedarf von 300 bis 400 Mio. Euro führen, der über drastisch höhere Gebühren auf die Gläubiger abgewälzt werden müsste. Außerdem hält es die Piratenpartei für höchst bedenklich, wenn extrem sensible Daten, die bei einem Vollzug anfallen können, in die Hände privater und auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmen gelangen. Die schlechten Erfahrungen mit privaten Gebühreneintreibern der GEZ oder manchen Inkassounternehmen lassen befürchten, dass private Gerichtsvollzieher in erster Linie ihren Umsatz und damit ihre Kunden und nicht so sehr die Rechtslage im Blick behalten.

Ohnehin scheint es bei vielen Politikern mittlerweile Mode zu sein, aus Sparzwängen heraus staatliche Aufgaben mehr und mehr in private Hände zu verlagern. Während in marode Banken Milliarden gepumpt werden, weil diese vermeintlich systemrelevant sind, wird an originären Aufgaben des Staates ungeniert der Rotstift angesetzt. Der erneute Vorstoß aus den Reihen von CDU und FDP passt dabei ins Bild. Erinnert sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Pläne der NRW-CDU zum Einsatz sogenannter Hilfspolizisten [2]. Die Piratenpartei fragt sich vor dem Hintergrund der schleichenden Privatisierung, wann die ersten Gefängnisse von Unternehmen betrieben werden oder wann der erste Richter als Freiberufler Urteile fällt. »Die weitere McDonaldisierung des Justizapparates gilt es zu stoppen. Mit uns wird es für solche Vorhaben, die ja auch eine Grundgesetzänderung erforderlich machen, keine Stimme im Bundesrat geben«, stellt Nico Kern klar.

Quellen:

[1] http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Union-und-FDP-wollen-private-Gerichtsvollzieher;art2825,3150040
[2] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091116-Piratenpartei-verurteilt-die-Plaene-der-nordrhein-westfaelischen-CDU-zur-inneren-Sicherheit

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen:

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage.

Nachdem die Geräte zunächst »in aller Klarheit« als »Unfug« bezeichnet wurden [1], will die Regierungskoalition Nacktscanner nun noch in diesem Jahr flächendeckend auf deutschen Flughäfen einführen [2]. Das Argument, dass durch deren Einsatz die Persönlichkeitsrechte der Passagiere verletzt werden, soll durch eine neue Generation der Geräte entkräftet werden. Die vielfach beschriebene und nahezu komplette Wirkungslosigkeit der Scanner wird von der Regierung ignoriert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den Körperscannern kein sinnvolles Mittel zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen in Flugzeugen. Sie bedeuten nur einen sehr geringen Sicherheitszuwachs. Stattdessen verletzen die Geräte die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste. Auch eine Darstellung der Menschen als schematische Silhouette oder die Verschleierung des Intimbereichs, wie sie die nächste Generation der Geräte bieten soll, ändern daran nichts. Details wie ein künstlicher Darmausgang, ein Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar. Die religiösen Rechte von Menschen, die sich nicht nackt zeigen wollen, werden gänzlich missachtet. Auch ist nicht zufriedenstellend geklärt, ob von Körperscannern eine Gefahr für die Gesundheit ausgeht [3].

Die Nutzlosigkeit der Nacktscanner zeigt sich unter anderem bei der Betrachtung des jüngsten Attentatsversuchs in den USA. Der von dem Täter verwendete Sprengstoff wäre durch die Geräte nicht erkannt worden [4]. Gleiches gilt für eine Vielzahl anderer potentiell gefährlicher Substanzen. Der Fall zeigt außerdem, dass die eigentliche Schwachstelle meist menschliche Entscheidungen sind. Laut US-Medienberichten ist der Täter ohne gültigen Pass an Bord der Maschine gelangt. Deutliche Mängel in der Tätigkeit des Sicherheitspersonals finden sich auch auf deutschen Flughäfen. In einem Feldversuch konnten 30 % einer Gruppe von Testpersonen Schusswaffen an den Sicherheitskontrollen vorbeischmuggeln. In diesem Zusammenhang wird auch auf die mangelnde Attraktivität des wichtigen Berufs der Kontrolleure aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten verwiesen [5]. Nach Meinung der Piratenpartei sollte daher nicht in die neue umstrittene Technik der Körperscanner, sondern stattdessen in das Sicherheitspersonal investiert werden.

»Den Fluggästen wird ein zusätzlicher Schutz vor Anschlägen durch die Nacktscanner nur vorgegaukelt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier erneut tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen«, äußert sich Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zu den Plänen der Regierungskoalition. »Es wäre die Aufgabe der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP, ihren Koalitionspartner von dem Vorhaben abzubringen. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass sie sich erneut dem Willen der CDU/CSU und der Einflussnahme durch die USA beugen wird.«

Der aktuelle vereitelte Anschlag in den USA zeigt auch eindrucksvoll, dass die massenhafte Speicherung von Personendaten keinen Schutz vor terroristischen Attacken bietet. Der Täter war US-Medienberichten zufolge in der "Terrorist Identity Database" gespeichert und diese wurde vor dem Flug nicht abgefragt. Damit verbunden stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des Passagiernamensregisters (PNR), welches alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung aufzeichnet und speichert. Durch dieses Verfahren neben den Körperscannern werden die Passagiere nicht nur nackt sondern gläsern, aber eine zusätzliche Sicherheit wird dadurch offensichtlich nicht gewährleistet. Es ist wahrscheinlicher, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden könnten.

Der angesehene Sicherheitsexperte Bruce Schneier sagt über die Antiterrormaßnahmen auf Flughäfen, dass sie nur als Show dienen, damit die Menschen sich besser fühlen. Er ist der Meinung, dass nur zwei Dinge das Fliegen nach 9/11 sicherer gemacht haben, verstärkte Cockpittüren und das Wissen der Passagiere, dass sie sich gegen Hijacker wehren können [6].

Quellen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitschecks104.html
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-neuer-koerper-scanner-schon-bald-in-betrieb-schwere-panne-bei-informations-austaus_aid_467240.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/flugsicherheit-de-maiziere-haelt-sich-einsatz-von-nacktscanner-offen_aid_466746.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669877,00.html
[5] http://www.morgenpost.de/politik/article1230469/Polizeigewerkschaft-beklagt-Maengel-bei-Kontrollen.html
[6] http://www.schneier.com/news-072.html

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Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs: interaktive Demokratie mit Liquid Feedback:

Berlin, 3.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte kann dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung verzichtet werden. Die Software steht auch der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung.

„Die Piratenpartei hat seit der Europawahl ein massives Mitgliederwachstum verzeichnet“, erklärt Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software. „Das hat unsere Strukturen strapaziert und uns vor die Frage gestellt, wie wir den Geist der Partei erhalten und Verknöcherung, Hierarchie und Diskursausschluss verhindern. Mit der Einführung von LiquidFeedback stellen wir sicher, dass wir behalten, was bisher oft als Privileg kleiner Parteien begriffen wurde: Einen immer offenen parteiinternen Diskurs und ein Abstimmungssystem, bei dem nicht nur alle beteiligt sind, sondern auch konstruktiv an den abzustimmenden Vorschlägen mitarbeiten können. LiquidFeedback zeigt, dass mit Hilfe neuer technischer Mittel Demokratie heute neu erfunden werden kann – und wir so der eigentlichen demokratischen Idee immer näher kommen. Demokratie wird interaktiv. Mit Habermas gesprochen, haben wir die Salons und Kaffeehäuser digitalisiert – für einen neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit.“

Die Software erlaubt eine umfassende Diskussion, Erarbeitung und Abstimmung von Vorschlägen. Wer eine Idee einbringt, kann die Zustimmung zu dieser erfragen und erfährt zudem, durch welche Änderungen er weitere Unterstützung gewinnen oder verlieren würde. Die Stimmberechtigten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Konkurrenzvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. Ergebnis ist ein offener Wettstreit der besten Ideen.

Das Motiv der „fließenden“ Demokratie wird die Piratenpartei weiter ausbauen. Sie diskutiert und erforscht Liquid Democracy, um Elemente repräsentativer und direkter Demokratie zu vereinen. Demokratische Prozesse möchte sie auch in andere Lebensbereiche übertragen und alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben lassen. Die Entwickler haben sich im Public Software Group e. V. zusammengeschlossen und stellen LiquidFeedback der Öffentlichkeit als Open Source Software unter MIT-Lizenz kostenfrei zur Verfügung. Die Piratenpartei empfiehlt auch anderen Parteien, Vereinen oder Stiftungen die Nutzung der Software.
- Piratenpartei Berlin: Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs: interaktive Demokratie mit Liquid Feedback
- Heise: Berliner Piraten "verflüssigen" innerparteiliche Demokratie
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Filmtip: Monsanto, mit Gift und Genen:

Heute mal ein kleiner Filmtip: Der Dokumentarfilm erkundet das Reich des US-amerikanischen Konzerns "Monsanto Chemical Works", dem weltweiten Marktführer für Biotechnologie. Dem Engagement auf diesem Gebiet verdankt "Monsanto" auch, dass es zum umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters wurde, stellte es doch das im Vietnamkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Herbizid "Agent Orange" her. Heute sind 90 Prozent der angebauten gentechnisch veränderten Organismen "Monsanto"-Patente. Diesen Umstand halten viele für bedenklich.
Sendetermine
- ARTE Dienstag, 5. Januar 2010 um 22.40 Uhr
- Wiederholungen: 09.01.2010 um 09:55 und 22.01.2010 um 10:00
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Nacktscanner: Teuer und nutzlos:

In einem Artikel von Spiegel Online kommen verschiedene Experten zu dem Schluß, daß die Nackscanner im Grunde genommen nutzlos gegen halbwegs Versierte sind. Bei "Experten" sollte man prinzipiell immer vorsichtig sein, aber wenn selbst die Bundespolizei bei eigenen Tests den Geräten nur eine 70% Erfolgsquote bescheinigt, kann man davon ausgehen, daß der Sicherheitsgewinn nicht allzugroß ist.

Was bleibt, sind hohe Kosten für die Anschaffung der Geräte, die von allen Fluggästen getragen werden müssen und zudem ein ungutes Gefühl, beim Abtasten des Körpers mit diesen Apparaturen. Denn wie sicher kann man sich sein, daß die Bilder vom eigenen nackten Körper trotz angekündigter Filterfunktionen nicht doch unverändert vom Nacktscanner abgegriffen werden können?
- Spiegel Online: Experten bezweifeln Nutzen der Nacktscanner
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NDR gegen die freie Meinungsäußerung:

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie in Deutschland von einer staatlichen Stelle Zensur betrieben wird, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde "niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (...) beleidigt", schreibt Bernd Höcker [1]. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: "Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung".

"Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal", sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ "sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert" [1]. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene "unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts" gegen eine Zwangsanmeldung wehren können [2]. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet [3]. Höcker selbst startete die Kampagne "Käse für den NDR!" und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken [1].
- Piratenpartei Deutschland: NDR gegen die freie Meinungsäußerung
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Nacktscanner sind ein ganz klarer Gewinn - für die Sicherheitsindustrie :

Kaum war Flug 253 sicher auf dem Boden gelandet, wurde wieder der Ruf nach "Nacktscannern" laut. Die totale Sicherheit im Luftverkehr sollen sie bringen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit durch die erzwungenen Entblößung werden, wie sooft, zerstreut.

Sollten die Ganzkörperscanner, wie die Geräte mittlerweile euphemistisch genannt werden, tatsächlich zum Einsatz kommen, so sind vor allem zwei Dinge sicher: Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Würde der Passagiere, sowie eine ordentliche Gewinnmarge der Hersteller.

"Betrachtet man die versuchten Anschläge auf Flugzeuge der letzten Jahre, so werden vor allem zwei Dinge offensichtlich: Sie wurden absolut amateurhaft durchgeführt und erfreulicherweise kam dabei kein Mensch zu schaden. Massiv zu Schaden kam dagegen unsere Freiheit," so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Nach dem gescheiterten Flüssigsprengstoff-Anschlag, wurde die Mitnahme von Flüssigkeiten drastisch eingeschränkt, obwohl von Expertenseite massive Zweifel geäußert wurden, dass der Sprengstoff an Bord hätte scharf gemacht werden können. Davon profitiert haben die Läden der Sicherheitszonen und die Abfallentsorger, die seitdem jeden Tag tonnenweise Lebensmittel und andere Flüssigkeiten vernichten.

Erst nach einem Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit ruderte damals die gesamte Regierung mit ihrer Forderung nach Einsatz von Nacktscannern zurück und versprach, niemals einem so gravierenden Eingriff in die Grundrechte vornehmen zu wollen. "Gewäsch von Gestern?" fragt sich Praschak. "Würden Nacktscanner an allen Flughäfen weltweit eingesetzt werden, könnte ein Terrorist mit im Sicherheitsbereich gekauftem Material eine Explosion an Bord eines Flugzeuges wohl immer noch herbeiführen. Dass dies nicht täglich passiert, demonstriert mehr als ausreichend, dass die Gefahr von Terroranschlägen auf Flugzeuge deutlich geringer ist, als uns diverse Geschäftemacher erklären wollen!"

"Es kann nicht sein, dass bei jedem versuchten Angriff auf unsere Sicherheit ein Stück Freiheit geopfert wird. Denn eines ist sicher: Sobald wir alle in permanenter Angst leben und uns nicht mehr aus dem Haus trauen, dann - und nur dann - hat der Terrorismus gewonnen," schließt Praschak ab.
- Piratenpartei Hessen: Nacktscanner sind ein ganz klarer Gewinn - für die Sicherheitsindustrie
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