Password

Resend email confirmation link

Richard Branson: Business opportunities are like buses, there's always another one coming.

Meinverzeichnis / meinVZ

Piratenpartei Deutschland

Back to profile

Piratenpartei Deutschland

Frühling der Freiheit:

Veröffentlicht am 18. März 2010

Zum Beginn des Frühlings am 20. März finden bundesweit unter dem Motto "Grundrechteschutz-Frühjahrsputz" verschiedene kreative Aktionen statt. Initiatoren der Veranstaltungen sind die Piratenpartei Deutschland und der AK Vorratsdatenspeicherung. Der "Frühling der Freiheit" soll die Bürger auf die zunehmenden Veränderungen ihrer Freiheitsrechte aufmerksam machen und zeigen, wie wichtig ein unzensiertes und überwachungsfreies Internet ist.

Momentan gibt es verschiedene Zwischenerfolge der Bürgerrechtsbewegung zu feiern. Die Daten der Vorratsdatenspeicherung werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelöscht, das baldige Ende des Zugangserschwerungsgesetzes ist abzusehen und auch das SWIFT-Abkommen konnte sich nicht durchsetzen.

Aber die neuen Bedrohungen stehen bereits in den Startlöchern. Das ELENA-Verfahrensgesetz ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten und ermöglicht es, personenbezogene Daten auf Vorrat zu speichern. Am 25. März soll der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unterzeichnet werden, der die freie Internetnutzung stark einschränken wird. Auf europäischer Ebene wird die Vorratsdatenspeicherung weiter vorangebracht. Mit ACTA bahnt sich ein Handelsabkommen seinen Weg, das das Internet nachhaltig verändern wird. Und auch Themen wie Online-Durchsuchung, Schüler-Dateien und die elektronische Gesundheitskarte sind noch nicht vom Tisch.

Die Formen des Protestes beim "Frühling der Freiheit" werden bunt und kreativ sein. So treffen sich zum Beispiel die Demonstranten in Berlin unter der Weltzeituhr, um die Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu verdeutlichen. Dazu wird der Platz um die Uhr sinnbildlich saubergefegt und anschließend mit Kreideblumen verziert. Sie sollen ein Zeichen des Frühlingsanfangs und gleichzeitig ein aufrüttelndes Motiv für die Frage "Was blüht uns denn da?" sein.

Auch in Würzburg, Braunschweig, Bonn, Potsdam, München und vielen weiteren deutschen Städten werden Piraten und andere Aktivisten "putzen" gehen. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps heißt es dann: "Überwachungsgesetze ausmisten". Im Verlauf des Frühjahrs organisiert die Piratenpartei noch weitere Infostände, Kundgebungen und Open-Air-Veranstaltungen. Symbolisch werden dabei orangene Blumen verschenkt, die sich auch auf Plakaten und Handzetteln wiederfinden.

Weitere Informationen zum "Frühling der Freiheit" finden sich unter http://wiki.piratenpartei.de/FrühlingDerFreiheit und http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Fruehjahrsputz.

Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA:

Veröffentlicht am 15. März 2010

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.

Initiiert wurde die Beschwerde durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie wird unter anderem von dem Team geführt, das bereits erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte. Angesichts des positiven Urteils vom 2. März stehen die Chancen auf einen erneuten Erfolg gut.

Link zum Formular: https://petition.foebud.org/ELENA

Die Piratenpartei hat schon mehrfach vor dem tiefen Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung gewarnt und zu Aktionen aufgerufen. Der Berliner Landesverband hat bereits am Sonntag beschlossen, die Massenklage zu unterstützen.

ELENA verpflichtet seit dem 1. Januar 2010 alle Arbeitgeber deutschlandweit dazu, ein umfangreiches Paket einkommensrelevanter Daten aller bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer monatlich an die sogenannte Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu übermitteln. Die maßlose Umsetzung dieses Verfahrens wird von Datenschützern stark kritisiert. Die Speicherung widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit, insbesondere durch die intransparente Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung. Die angekündigten Bürokratieeinsparungen sind zudem zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Anmeldekosten durch die Bürger ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten fragwürdig.

Eine weitere Möglichkeit, Protest zu zeigen, wird die Aktion Grundrechteschutz-Frühjahrsputz sein, die am kommenden Samstag, dem 20. März (Frühlingsanfang), in mehreren deutschen Städten stattfindet. Weitere Informationen darüber folgen.

Autor dieses Artikels: Fabio Reinhardt
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
Schnellinformationen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:
- Mit top100nrw.de ist das Spendenportal der NRW Piraten gestartet. Wir würden uns über die Teilnahme aller Bundespiraten freuen, damit die Wahl in NRW ein weiterer Erfolg der Piratenpartei wird und wir endlich die 5% knacken!
- Die PG Landtagswahl NRW kann weiterhin jede Unterstützung gebrauchen! Du bist Organisator, Ideengeber, Pragmatiker? Willkommen an Board!
- Sobald das finale Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 verfügbar ist, gibt es hier den direkten Link!
- Das Wahlkampfportal der NRW Piraten ist noch in Arbeit. Wenn du uns mit der Umsetzung helfen möchtest, schau doch mal bei der UG Onlinewahlkampf vorbei!
[mehr]
STOP ACTA - Bündnis und Petition:

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.

Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dem Aktionsbündnis "STOP ACTA" gehören neben den deutschen Piraten und der Jugendorganisation "Junge Piraten" bisher die Piratenparteien der Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko an. Die Beteiligung weiterer Länder wird in Kürze erwartet.

Neben den Inhalten des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kritisiert das Bündnis auch dessen intransparente Ausarbeitung. Selbst dem EU-Parlament wird die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt sind. Daher verabschiedete das Parlament am letzten Mittwoch einen interfraktionellen Entschließungsantrag. Dieser fordert von der an ACTA beteiligten EU-Kommssion die rasche Offenlegung des Entwurfs und eine Beschränkung der Verhandlungen auf das bisherige System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, hat das Bündnis "STOP ACTA" eine Petition gestartet, die jedem Bürger die Möglichkeit bietet, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Sie kann auf der Internetseite http://acta.junge-piraten.de mitgezeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien bei der nächsten Verhandlungsrunde in zwölf Wochen als auch dem Europäischen Parlament übergeben.

»Die fast einstimmige Erkärung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Forderung nach Transparenz in Bezug auf ACTA richtig ist. Die bisher bekannt gewordenen Details der Verhandlungen lassen das Ausmaß des Abkommens nur erahnen, das mit jeder Veröffentlichung schlimmer zu werden scheint«, so Stephan Urbach, ACTA Koordinator der Piratenpartei Deutschland. »Es ist wichtig, die Petition online oder offline zu mitzuzeichnen, denn so können wir den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer aufbauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen!«

Weitere Informationen über ACTA und die Pläne des Bündnisses sowie Werbematerial finden sich auf der Internetseite http://www.stop-acta.info. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Bürger auf, durch die Unterzeichnung der Petition ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Einschnitte in ihre Freiheit zu setzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?:

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig:

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. März 2010

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.«

»Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat, die über Jahrhunderte erarbeitet wurden,« so Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei der kommenden Landtagswahl. »Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte in Deutschland und Europa endlich wieder die Achtung bekommen, die sie verdienen.«

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem wurden Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So war es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es wurde mehrfach nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat. Die Menschen passten sich der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Update:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann nur auf den ersten Blick als Sieg für die Bürgerrechte gelten. Bei genauerer Betrachtung hat das Gericht - wie schon in vorangegangenen Urteilen - hauptsächlich die handwerkliche Leistung des Gesetzgebers kritisiert.

Der Verfassungsbeschwerden wurde formal zugestimmt, das bisher geltende Gesetz wurde damit gekippt. Die bereits gespeicherten Daten bei den Telekommunikationsanbietern müssen gelöscht werden. Die Piratenpartei begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie ist eine Kritik an der aktuellen Praxis, die sich im Gesetzgebungsverfahren eingeschlichen hat.

Weniger deutlich als angekündigt ist allerdings die Aussage zur Gültigkeit der EU-Richtlinie und deren Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nicht bewertet, weil die betrachteten Gesetze deutlich über die Mindestanforderung der Richtlinie hinausgegangen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit einer vorsorglichen Datenspeicherung ohne Anlass und auf Vorrat bestätigt. Dem Gesetzgeber wurden eine Reihe von Einschränkungen mit auf den Weg gegeben - aber das Gericht lässt auch noch einen großen Handlungsspielraum. Und das obwohl die Verbindungsdaten in Strafprozessen von beschränkter Beweiskraft sind und allenfalls als Anlass für weitere Ermittlungen taugen.

Die Piraten begrüßen den hohen Stellenwert, den das Bundesverfassungsgericht dem Schutz der sensiblen Daten gibt. Die bei privaten Unternehmen gespeicherten Daten sind allerdings so sensibel und umfangreich, dass sie kaum auf eine ökonomisch sinnvolle Art und Weise langfristig sicher zu speichern sind. In der Konsequenz heißt dies, dass die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie nicht verhindert werden kann, noch ungleich teurer für die Provider werden wird. Ein echtes Plädoyer für Datenschutz wäre Datensparsamkeit und -vermeidung, nicht teure Durchführungsverordnungen. Die Piratenpartei erwartet hier von den Branchenverbänden, die ja auch Beschwerdeführer sind, ein wesentlich kritischeres Statement.

Selbst bei weniger schwerwiegenden Vergehen räumt das Bundesverfassungsgericht bei einem potentiell neuen Gesetz die Möglichkeit ein, mit den gesammelten Daten die Identität der Anschlussinhaber zu ermitteln. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie, die auch von anonymen, flüchtigen Unterhaltungen lebt. Meinungsfreiheit ist das Recht, die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern zu können und dies ist häufig zur Vermeidung von abkühlenden Effekten nur unter dem Schutz der Anonymität möglich.

Die Piraten sehen die Notwendigkeit einer Auskunftspflicht, welche Daten über jeden Bürger gespeichert werden, sonst tritt wieder einmal ein Fall ein, in dem der gläserne Bürger geschaffen werden soll - der Staat aber nicht genügend Transparenz für die informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger anbietet.

Es ist zwar ein großer Erfolg für die Piratenpartei, dass dieses Gesetz für nichtig erklärt wurde, aber die Begründung ist nicht weitgehend genug. Das Thema muss noch stärker politisch angepackt werden. Dies ist ein weiterer Grund für Piraten in den Parlamenten. Der erhebliche Spielraum bei der Ausgestaltung eines neuen Gesetzes darf auf keinen Fall genutzt werden. Und letzten Endes können die Piraten auch dank der starken internationalen Vernetzung auf europäischer Ebene tätig werden: Die EU-Richtlinie muss weg!

Quellen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
[mehr]
Piratenpartei NRW komplettiert Wahlprogramm:

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 1. März 2010

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Der Landesverband der Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«

Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die Konzepte der Initiative "Mehr Demokratie e.V." sieht das Programm der Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor. Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes- und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des Wählers zu stärken.

Umfangreiche Änderungen fordern die Piraten in der Bildungspolitik. Hierfür nahmen sie weitere Punkte im Wahlprogramm auf. Was andere Parteien in den letzten Jahren nur halbherzig in Angriff genommen haben, möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei nun umsetzen. Eine IT-Initiative soll die nordrhein-westfälischen Schulen endlich in der Technologie- und Wissensgesellschaft ankommen lassen. So soll zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr der Zugang zu Notebooks permanent ausgebaut werden. Die Piraten wollen mit dieser Offensive hohe Bildungsstandards sichern.

»Unsere Bildungspolitik soll den Menschen die bestmöglichen Chancen vermitteln. Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse, sondern individuelle Förderung. Ohne sie kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Außerdem sichern wir damit die Zukunft des Standorts Deutschland. Der einzige Rohstoff, der Deutschland bleibt, liegt nicht in unseren Böden vergraben, sondern in den Köpfen der Menschen. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Parteien diese Chance vor dem Hintergrund der Globalisierung bisher nicht mal halbherzig ergriffen haben. Stattdessen hat man zugelassen, dass mehr und mehr Schüler von vorneherein ins berufliche Abseits geraten«, erklärt Bastian Greshake, Listenkandidat bei der Landtagswahl.

In der Gesundheits- und Drogenpolitik setzen die NRW-Piraten auf Vorsorge und Aufklärung. Kinder- und Jugenduntersuchungen sollen ausgeweitet und Erste-Hilfe-Maßnahmen bereits in der Schule gelehrt werden. Zudem sollen medizinische Studien, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, bedingungslos öffentlich gemacht werden. Die Piraten fordern mehr Drogenaufklärung an Schulen und eine Kennzeichnungspflicht suchtgefährdender Medikamente und Substanzen. Der wachsende Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten soll untersucht werden, Drogenprävention bereits an Grundschulen beginnen. Mit der Freigabe von Cannabis als verschreibungspflichtigem Medikament möchten die Piraten ebenfalls neue Wege beschreiten.

Neben diesen umfassenden Themen wurden auch andere Konzepte erarbeitet, etwa für den Modellversuch eines kostenlosen ÖPNV, eine Positionierung zu Umweltfragen oder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das komplette Wahlprogramm wird in wenigen Tagen unter www.piratenpartei-nrw.de abrufbar sein.

»Das war gute Arbeit«, kommentiert die Landesvorsitzende der Piraten, Birgit Rydlewski, die Resultate des Parteitages. »Die Piraten haben mit ihrem Programm bewiesen, dass sie die Partei der Bürgerrechte sind und keine Probleme haben, Bewährtes mit Innovativem zu kombinieren. Wir dürfen bei den für die Landtagswahl notwendigen Programmerweiterungen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Nordrhein-Westfalen Teil einer größeren Bewegung sind, die nicht nur die Piratenpartei in ganz Deutschland umfasst, sondern sogar in der internationalen Kooperation etwas Neues schaffen kann.«

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
Direkte Demokratie in der Satzung der Piratenpartei Berlin:

Pressemitteilung Landesverband Berlin - Veröffentlicht am 1. März 2010

Vom 27. bis 28. Februar 2010 hielt die Piratenpartei Berlin im Meistersaal am Potsdamer Platz ihre Landesmitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Verabschiedung einer neuen, überarbeiteten Satzung.

Begründet durch die stark gestiegene Mitgliederzahl und die sich hieraus ergebenden Arbeitsanforderungen wurde der Landesvorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Baum (31) wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Manuela Schauerhammer (29). Den Posten des Schatzmeisters bekleidet Katja Dathe (40). Beisitzende des Vorstands sind der wiedergewählte Florian Bischof (32), Heide Hagen (53), Axel Kistner (45) und Pavel Mayer (44).

In der neu verabschiedeten Satzung wurde das Prinzip Liquid Democracy beschlossen: Der Vorstand ist hierdurch seit heute gehalten, die auf diese Weise direktdemokratisch festgestellten Meinungsbilder zur Grundlage seiner Beschlüsse zu machen. Das ist in der Parteienlandschaft bisher einzigartig. Bereits seit Januar benutzt die Piratenpartei Berlin mit LiquidFeedback eine Software, die die jetzt festgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

Als weitere Neuerung wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, dass Piraten-Bezirksverbände in Berlin nur durch Zustimmung von mindestens 230 Piraten gegründet werden können. Die Piratenpartei Berlin organisiert sich damit weiter schwerpunktmäßig in den lokalen Crews, den thematischen Squads und nun im neuen LiquidFeedback.

Um nach außen wie nach innen deutlich transparent zu sein und die eigene Unabhängigkeit zu betonen, wurde beschlossen, dass Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zulässig sind. Damit leben die Berliner Piraten den etablierten Parteien vor, wie zukunftsorientierte, ehrliche Politik aussieht.

Für die vertiefte inhaltliche Ausrichtung, auch in Hinblick auf die 2011 anstehenden Wahlen in Berlin, wollen die Berliner Piraten im Herbst eine weitere Landesmitgliederversammlung abhalten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Berlin der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
Piratenradio zu Gast beim Landesparteitag der NRW-Piraten:

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 26. Februar 2010

Das Piratenradio wird am kommenden Wochenende zu Gast in Korschenbroich sein, wo die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ihren zweiten Landesparteitag [1] dieses Jahres abhält. Erstmalig übertragen die Piraten ihren Parteitag nicht nur als Live-Audio-Stream, sondern es wird an beiden Tagen zusätzlich moderierte Sendungen im Web-Radio geben.

Initiator des Piratenradios ist der fünfundzwanzigjährige Dennis Schulz aus Krempe in Schleswig-Holstein. Dennis ist nach der Europawahl im vergangenen Jahr Mitglied der Piratenpartei geworden. Er hat Erfahrungen bei verschiedenen Webradios gesammelt, ist aktuell freier Moderator bei "2RadioFM" [2] und wollte schon immer ein alternatives Radioprojekt aufziehen. Die wöchentlichen Sendungen des Piratenradios werden über seine Wikiseite [3] sowie Twitter [4] angekündigt und gelten mittlerweile als echter Geheimtipp.

Dennis Schulz bezeichnet die Übertragung anlässlich des Landesparteitags in NRW als Pilotprojekt und fügt hinzu: »Wenn die Reaktionen auf die Sendungen ebenso positiv ausfallen wie die auf die Ankündigung und meine bisherigen Übertragungen, werde ich auch anderen Landesverbänden meine Hilfe anbieten.«

Neben gebührenfreier Musik wird Dennis, auf Twitter als @DerSchulze bekannt, Stimmungsbilder aus dem Tagungsraum in der Dionysius-Realschule in Korschenbroich übermitteln. Er will Ergebnisse der Abstimmungen zum Wahlprogramm bekanntgeben und kommentieren sowie Interviews mit Piraten vor Ort führen. Hörer werden sich telefonisch an der Sendung beteiligen können. Eine Rufnummer wird ebenso wie die URL des Internet-Streams rechtzeitig auf "http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio" und unter dem Twitteraccount @Piraten_Radio publiziert. Zu guter Letzt darf natürlich auch gechattet werden: Auf freenode.net steht der Channel #Piratenradio zur Verfügung [5].

»Die Piratenpartei Deutschland hat mehr Mitglieder als Korschenbroich Einwohner, nämlich über 12.000«, erklärt Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Partei. »Deshalb nutzen wir moderne Technik, um möglichst viele Mitglieder auch außerhalb Nordrhein-Westfalens einzubinden und gleichzeitig logistische Schwierigkeiten zu vermeiden.«

Richard Klees, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, ergänzt: »Hier zeigt sich, was uns Piraten vor den anderen Parteien auszeichnet: Jeder kann mitmachen. Es genügt bei uns, einem Mitglied zwei Bahntickets und ein Wochenende mit den NRW-Piraten zu spendieren, und schon steht die Live-Übertragung des Parteitags. Andere Parteien müssen für so etwas viel Geld ausgeben.«

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2
[2] http://radio.2switch.de
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio
[4] http://twitter.com/Piraten_Radio
[5] http://freenode.net/irc_servers.shtml

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]
CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf:

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 24. Februar 2010

Erfolgreiche Kritik der Piraten am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der Piraten in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Diesen Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören-Frederic Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des "Zugangserschwerungsgesetzes" sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.

Nutzbares Bild- und Videomaterial:

- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35
- München (Fotos): http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02/Bilder

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland und der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
[mehr]