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• Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen!:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  10.02.2012 - 14:00 Uhr

  Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
  erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.

  Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:

  »ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

  Es ist schön, dass sich die Bundesregierung angesichts der für morgen angekündigten weltweiten Großdemonstrationen besinnt und die Unterzeichnung aussetzt.

  Allen in den letzten Tagen aktiven ACTA-Gegnern gilt hier mein Dank. Doch wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass der aktuelle Sieg nur ein vorläufiger ist: Die Bundesregierung kann ihre Entscheidung jederzeit wieder ändern.

  Deshalb ist klar: Der Protest muss weiter gehen! Jetzt haben wir die Chance, ACTA im EU-Parlament endgültig zu stoppen! Deshalb möchte ich dazu aufrufen, dass sich noch mehr Bürger an den Demonstrationen morgen beteiligen und der Protest noch größer wird!«

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• Piratenpartei Griechenland nun offiziell politische Partei:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  10.02.2012 - 12:30 Uhr

  Heute morgen um 10.00 Uhr hat die Piratenpartei Griechenland alle notwendigen Unterlagen für die Registrierung als Partei beim Areopag, dem Obersten Gerichtshof, eingereicht. Die Piraten sind nun auch auf der hellenischen Halbinsel eine politische Alternative.

  »Die Piraten sind viel mehr als nur eine Partei im nationalen demokratischen Staatsgefüge. Wir begreifen uns als internationale Bewegung für mehr Bürgerfreiheiten und freuen uns deshalb auch hier in Deutschland über den erfolgreichen Start der Piratenpartei Griechenland«, so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.

  Die Piratenpartei Griechenland wurde nach nur fünf Monaten Vorbereitungsarbeit am 10. Februar 2012 gegründet und hat bereits jetzt über 400 Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei 35 Jahren, was zeigt, dass auch die griechischen Piraten alles andere als eine reine Jugendbewegung aus dem Internet sind.

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• PIRATEN für Datensparsamkeit und gegen zusätzliche Bürokratie: Keine Aufnahme einer Gelangenheitsbestätigung in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  10.02.2012 - 10:40 Uhr

  Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab. Die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ führt eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ein. Dadurch wird ein sinnloser bürokratischer Aufwand für die deutschen Unternehmen geschaffen und Rechtsunsicherheit erzeugt.

  »Wir setzen uns für Transparenz und Datensparsamkeit ein. Eine „Gelangenheitsbestätigung“ ist unverständlich, unsinnig und unnötig«, erläutert Rene Brosig, Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland, und zweifelt an deren Wirkung: »Wenn diese Regelung den Umsatzsteuerbetrug im Außenhandel reduzieren soll, ist es sicher keine große Hürde, neben einer Rechnung auch eine „Gelangenheitsbestätigung“ zu fälschen. Falls es einen Sicherheitsgewinn gibt, steht dieser in keinem Verhältnis zur zusätzlichen Bürokratie für inländische Unternehmen.«

  Die Regelung droht für Unternehmen ein massives Handelshemmnis darzustellen. Gerade bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert ist es kaum möglich, vom Kunden eine Bestätigung zu bekommen, dass er eine Ware erhalten hat. Das hat zur Folge, dass umsatzsteuerfreie Lieferungen innerhalb der EU doch mit deutscher Umsatzsteuer belastet werden. Deutsche Unternehmen verlieren somit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

  Die Piratenpartei fordert, dass die Finanzverwaltung bei Verwaltungsvorschriften gerade auch die Entlastung kleinerer Unternehmen mehr berücksichtigt und den Bürokratieaufwand nicht weiter erhöht.

  »Wir sehen diese Verordnung in einer Linie mit den vielen Maßnahmen zur Erhöhung vermeintlicher Sicherheit, die die vorgegebenen Probleme nicht lösen, dafür aber zusätzliche Probleme und Einschränkungen schaffen«, so Brosig. »Alleine der Begriff "Gelangenheitsbestätigung" zeigt wie weit die Finanzverwaltung von der Realität entfernt ist«.

  
  Hintergrund:

  Für alle umsatzsteuerfreien Lieferungen eines deutschen Unternehmens in ein anderes EU-Land wird zukünftig eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ verlangt. Hierunter versteht die Finanzverwaltung eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Kunden, dass er die umsatzsteuerfrei gelieferte Ware empfangen hat. Liegt die Bestätigung nicht vor, drohen dem Lieferanten in Deutschland steuerliche Nachteile.

  Eine Zustellungsbestätigung durch den Spediteur oder Paketdienst ist hierfür nicht ausreichend, vielmehr muss der Kunde einen detaillierten Beleg unterschreiben. Unklare Ausführungsbestimmungen erzeugen außerdem Rechtsunsicherheit. Zum Beispiel ist die Frage, wer die Unterschrift für das belieferte Unternehmen leisten darf, nicht geregelt. Ebenso ist unklar, welche Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift zu stellen sind.

  Es droht also ein massiver Verwaltungsaufwand. Zusätzlich besteht ein erhebliches Risiko, dass es bei angezweifelten Bestätigungen durch den Betriebsprüfer zu Umsatzsteuernachzahlungen für den deutschen Lieferanten kommt. Des Weiteren müsste der deutsche Lieferant Formulare in allen Sprachen der EU mit deutscher Übersetzung vorhalten und darauf hoffen, dass sein Kunde im EU-Ausland nach erhaltener Lieferung dieses in seinem Land unbekannte Formular unterschreibt und dann auch noch zurücksendet.

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• Urteil des Bundesfinanzhofs zementiert Grundrechtsverletzung - Piraten fordern Abschaffung der Steuer-ID durch den Bundestag:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  10.02.2012 - 10:30 Uhr

  Am 18. Januar erklärte der Bundesfinanzhof (Az: II R 49/10), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei greift die Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die Abschaffung der Kennziffer beschließt.

  »Die sogenannte Steueridentifikationsnummer ist - anders als die Personalausweisnummer - eine eindeutige und das ganze Leben lang gültige Personenkennziffer. Eine solche Nummer, über die sich Informationen zu Personen aus den verschiedensten Quellen verknüpfen lassen, kann übel missbraucht werden«, erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die schleichende Einführung einer solchen Kennziffer über die Hintertür der Steuergesetzgebung ist auch nach über fünf Jahren noch ein Skandal. Das BFH-Urteil setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Der Gesetzgeber muss diese Fehlentwicklung zeitnah korrigieren.«

  Die Steuer-ID wird seit 2007 jedem Bürger zugeteilt, um die üblichen Überprüfungen durch die Finanzbehörden organisatorisch und technisch zu erleichtern. Doch de facto wurde damit die Personenkennziffer geschaffen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" aus dem Jahre 1983 strikt ablehnte.

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• Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt :

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  07.02.2012 - 16:00 Uhr

  Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

  Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

  »Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

  Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

  Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

  INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

  Hintergrund:

  zu INDECT
  Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
  Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,
  Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer
  Umgebung

  INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

  Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG
  Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

  Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

  ADABTS
  Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces
  (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in
  Menschenmengen)

  SAMURAI
  Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

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• Gesprächsangebot von DGB-Chef Sommer stößt bei Piraten auf offene Ohren:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  07.02.2012 - 15:00

  In einem Interview mit der »Welt Online« vom 6. Februar äußerte DGB-Chef Michael Sommer Bedenken gegenüber den Haltungen der Piratenpartei zu Urheberrecht und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an. Ob Podiumsdiskussion oder Vier-Augen-Gespräch bleibt dem DGB-Chef überlassen.

  »Ich verstehe nicht ganz, wie Sommer das Bedingungslose Grundeinkommen pauschal als Missachtung von Arbeit ablehnen kann, auf der anderen Seite aber gute Arbeit und eine Ordnung wünscht, die Flexibilität und Sicherheit ermöglicht. Denn nichts anderes tut das Bedingungslose Grundeinkommen. Aber das können wir gerne diskutieren«, so Nerz.

  »Bei dieser Gelegenheit können wir Herrn Sommer auch noch einmal ausführlich darlegen, worin der Unterschied zwischen einer neuen Form der gemeinschaftlichen Nutzung von Wissen und einem einfachen ‚Klauen im Netz‘ besteht. Insbesondere die weit verbreitete Behauptung, dass uns der Urheber eines Werkes egal sei, sollte richtig gestellt werden«, so Nerz weiter.

  Freier Zugang zu Wissen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden immer wichtigere gesellschaftliche Themen. Die Piratenpartei nimmt dazu gerne das Gespräch mit den Gewerkschaften auf.

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• "Safer Internet Day" am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  06.02.2012 - 17:30

  Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung "Pirate Party International" stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

  Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
  »Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

  Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

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• Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  06.02.2012 - 14:30 Uhr

  Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

  Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

  »ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

  Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

  Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

  

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• Bundesvorstand unterstützt Wahlkampf im Saarland – Politische Geschäftsführerin Marina Weisband sammelt Unterschriften für Saarpiraten:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  05.02.2012 - 18:20 Uhr

  Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

  Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

  Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

  Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

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• Piratenpartei veranstaltet erste Wirtschaftskonferenz in Schleswig-Holstein:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  05.02.2012 - 12:00

  Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

  In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

  Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

  Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

  »Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

  Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

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