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• Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung:

  „Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung“, so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Kunert weiter: [mehr]

• Es riecht nach großer Vertuschung:

  Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Das riecht nach großer Vertuschung, ob aus Inkompetenz oder aus Eigenschutz von Sicherheitsbehörden. [mehr]

• Zerstörung des Sozialstaates stoppen:

  Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung. Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, das europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, das Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze beinhaltet. Die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und anderen Krisenländern können sich auch für Deutschland als verheerend erweisen. [mehr]

• Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente – Protest ist nötig:

  „Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente – können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abkommen ist daher grob fahrlässig“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bundesweiten Protestdemonstrationen gegen das internationale ACTA-Abkommen am morgigen Samstag. Movassat weiter: [mehr]

• Prävention und Aufklärung fördern:

  "Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und Strafverfolgung hingegen werden kaum positive Verhaltensänderungen erzeugt." [mehr]

• Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ:

  „Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 und der von ihr forcierten AKW-Laufzeitverlängerung gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Das disqualifiziert sie als Leiterin der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ)“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bewerbung von Tanja Gönner für den Chefposten bei der GIZ. [mehr]

• Keine Kinder als Soldaten:

  „Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht“, so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter: [mehr]

• Rot-schwarze Tauschgeschäfte – Vorboten einer Großen Koalition?:

  „SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor“, so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: [mehr]

• Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei:

  "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt Dagmar Enkelmann zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. [mehr]

• Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf:

  "DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt Ulla Lötzer. "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Das muss in dieser Tarifrunde dringend korrigiert werden." [mehr]

• Endlagersuche muss transparent erfolgen:

  „Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen und transparenten Verfahren finden wollen“, so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den heutigen Beratungen der Ländervertreter mit Umweltminister Norbert Röttgen auf der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager. Menzner weiter: [mehr]

• Bahr blendet bei Pflegereform:

  "Bundesgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und versucht jede noch so kleine Verbesserung medial als herausragende Errungenschaft zu vermarkten. So auch aktuell mit den angedachten Strafzahlungen bei verzögerter Zustellung der Pflegekassenbescheide. Doch damit kann er nicht davon ablenken, dass er vor den großen Herausforderungen in der Pflege in die Knie gegangen ist", so Kathrin Senger-Schäfer. [mehr]

• Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht:

  "Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte Kooperation mit der Privatwirtschaft", so Niema Movassat anlässlich der heutigen Vorstellung der Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik durch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. [mehr]

• Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung:

  "Alles, was den ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgt, ist Tatenlosigkeit. Bund und Länder hatten gestern Abend im Vermittlungsausschuss die Chance, einen erfolgversprechenden Schritt bei der energetischen Gebäudesanierung voranzukommen, indem sie sich auf einen Kompromiss beim 'Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden' verständigen. Sie haben sie nicht genutzt. So kann weder die Energiewende noch die dringend nötige Verdoppelung der Sanierungsquote im Gebäudebereich gelingen", kommentiert Heidrun Bluhm den gestern Abend erneut gescheiterten Einigungsversuch zwischen Bund und Ländern bei der energetischen Gebäudesanierung. [mehr]

• Umweltzonen allein reichen nicht aus:

  "Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Und Ralph Lenkert erklärt: "Verkehrsvermeidung wäre eine wesentlich effektivere Maßnahme, Feinstaubemissionen zu verringern, als Umweltzonen alleine." [mehr]

• Exportrekord ist nicht nachhaltig:

  "Die Bundeskanzlerin muss endlich aufhören, den Ast abzusägen, auf dem Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg sitzt. Die Strangulierungsprogramme für hilfesuchende Euro-Staaten im Umfang von 600 Milliarden Euro werden den Export Deutschlands beschneiden. Der Exporteinbruch im letzten Dezember war bereits ein bitterer Vorgeschmack", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Außenhandelszahlen für 2011. [mehr]

• Immunitätsausschuss muss Abgeordnete des Deutschen Bundestages schützen:

  „Der Deutsche Bundestag darf die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert nicht aufheben, weil es kein Strafgesetz gibt, dass sie verletzt haben könnten“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zu der morgen anstehenden Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses. [mehr]

• Endlagersuche ohne Gorleben:

  "Das heute von Greenpeace vorgestellte Gutachten belegt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung von Atommüll unter Ausschluss des Salzstocks Gorleben auch juristisch möglich ist", kommentiert Dorothée Menzner ein heute von der Umweltorganisation vorgestelltes Gutachten. "Jetzt muss sich auch die Bund-Länder-Runde zu dem Ergebnis durchringen, dass Gorleben als mögliches Endlager für alle Zeiten aufgegeben und die Suche ganz von vorn begonnen werden muss." [mehr]

• Betreuungsgeld ist eine einzige Farce:

  „Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit stetiger Regelmäßigkeit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes öffentlich streitet. Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen“, kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Spekulationen um die Finanzierung des Betreuungsgeldes zu Lasten des Elterngeldes. Golze weiter: [mehr]

• Bundestags-Untersuchungsausschuss hat Hauptverantwortung für Aufklärung:

  Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss. [mehr]

• Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland:

  "Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. [mehr]

• Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben :

  "Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. [mehr]

• Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen:

  "Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. [mehr]

• Griechenland wird in die Pleite getrieben:

  "Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über ein weiteres Sparpaket für Griechenland. [mehr]

• Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie:

  „Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter: [mehr]

• Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen:

  „Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: [mehr]

• Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen:

  „Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: [mehr]

• Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen:

  "Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. [mehr]

• Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht:

  Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen. [mehr]

• Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt:

  Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne. [mehr]

• Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde:

  Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen [mehr]

• Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden:

  "Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. [mehr]

• Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran:

  „Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: [mehr]

• Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen:

  „Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter: [mehr]

• Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern:

  "Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. [mehr]

• Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme:

  "Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund. [mehr]

• Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV:

  "Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die gesellschaftlichen Realitäten." [mehr]

• Bologna-Prozess reformieren:

  "Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht. [mehr]

• Ausbildungspakt ist der falsche Weg:

  "Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Präsentation der Ausbildungspaktbilanz. [mehr]

• Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen:

  "Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. [mehr]

• Fauler Kompromiss statt klarer Signale:

  "Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll dazu dienen, Kompetenzen und Qualifikationen zu vergleichen: Dieses Projekt ist vorerst gescheitert", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung über die Einordnung von Berufsabschlüssen und der allgemeinen Hochschulreife in die Niveaustufen des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR). [mehr]

• Fünfter Gipfel der leeren Worte:

  "Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den 5. Integrationsgipfel. [mehr]

• Deutsche Bank verdient weiter am Geschäft mit dem Hunger:

  „Dass die Deutsche Bank nicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmitteln beenden wird, war absehbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Gesetze schaffen, die das Spekulieren von Banken, Hedgefonds und Indexfonds in diesem Bereich verbieten“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Foodwatch-Meldung, dass die Deutsche Bank weiter mit Nahrungsmitteln spekulieren wird. Movassat weiter: [mehr]

• Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt:

  "Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar unter dem Vorjahreswert lag, beruht im Wesentlichen auf dem Boom der Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar. [mehr]

• CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote:

  "Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen. [mehr]

• Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!:

  "DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel. [mehr]

• Immer mehr Niedriglohn-Jobs:

  "Es gibt immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen. Sie wachsen dreimal so schnell wie die Arbeitsplätze mit Normallöhnen. Es ist unmenschlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, neuen Berechnungen der OECD. Schlecht weiter: [mehr]

• Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch:

  Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: [mehr]

• Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten:

  "Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten", erklärt Jan Korte zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. [mehr]

• Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern:

  „Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten“, so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Globalen Fonds. Movassat weiter: [mehr]