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• Ländliche Räume als Reiseziel stärken:

  Der Bundestag hat am Freitag über Tourismus in ländlichen Räumen debattiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: [mehr]

• Bundestag verlängert KFOR-Einsatz um ein Jahr:

  Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr am Einsatz der Vereinten Nationen im Kosovo. Der Bundestag billigte in dieser Woche die Verlängerung des Mandats für die KFOR-Mission. Bis zu 1.850 deutsche Soldaten können im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Derzeit befinden sich rund 800 Bundeswehrsoldaten in der ehemaligen serbischen Provinz. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate werden auf rund 68 Millionen Euro veranschlagt. [mehr]

• Menschen auffordern und motivieren:

  31.a) Zweite und dritte Beratung Abg. V. Kauder, Dr. Steinmeier, Hasselfeldt, Brüderle, Dr. Gysi, Künast, Trittin weitere Abg.Zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz - Drs 17/9030, 17/9774 - b) Zweite und dritte Beratung BundesregierungTransplantationsgesetz/Änd - Drs 17/7376, 17/9773 - [mehr]

• Fraktion direkt 60:

  Die Unionsfraktion schließt die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, sogenannter Euro-Bonds, aus. In der neuesten Ausgaben von „Fraktion direkt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, warum Euro-Bonds das falsche Instrument zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Währungsunion wären. [mehr]

• Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum:

  Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: [mehr]

• Neuregelung der Organspende beschlossen:

  Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang: [mehr]

• Lage der Christen in Grenzregion des Sudans dramatisch:

  Der sudanesische katholische Bischof Maccram Max Gassis hat am heutigen Freitag dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder über die sich verschärfende humanitäre Lage an der Grenze zwischen den Republiken Sudan und Südsudan berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: [mehr]

• Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien:

  Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: [mehr]

• Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds:

  In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: [mehr]

• Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik:

  Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bot die Gelegenheit interessanter und konstruktiver Gespräche. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: [mehr]

• Finger weg von Euro-Bonds:

  Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: [mehr]

• Organspender kann jeder sein :

  12.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan; jeden Tag sterben drei von ihnen. Daher beschloss der Deutsche Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit einen Gruppenantrag, der die Erhöhung der Spendenbereitschaft zum Ziel hat. In Zukunft soll jede Bürgerin und jeder Bürger mindestens einmal im Leben mit dem Thema Organspende konfrontiert und aufgefordert werden, für sich eine Entscheidung zu treffen. Einen Zwang zur Entscheidung wird es auch in Zukunft nicht geben. [mehr]

• Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests:

  Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der FDP, Jörg van Essen: [mehr]

• Präsidentschaftswahl ist für Ägypten zukunftsweisend:

  Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen die Ägypter einen Präsidenten, in freien und ergebnisoffenen Wahlen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: [mehr]

• „Inklusive“ Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012:

  Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: [mehr]