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• Währungsunion stabilisieren, Sparkurs fortsetzen!:

  „Angesichts der europäischen Schuldenkrise muss es vorrangiges Ziel der EU-Staaten sein, finanzielle Defizite durch Sparanstrengungen zu verringern und die Finanzhaushalte dauerhaft zu konsolidieren. Die Einführung von Euro-Bonds, wie sie vor allem vom neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande gefordert wird, würde den Euro-Ländern jegliche Sparanreize nehmen. Die Idee der Vergemeinschaftung von Staatsschulden läuft dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs entgegen", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz. [mehr]

• Betreuungsgeld schnell umsetzen!:

  "Die klare Zeitvorgabe, das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag zu beschließen, ist konsequent und richtig. Bundesregierung und Unionsbundestagsfraktion beweisen damit Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als familienpolitische Maßnahme festgeschrieben und muss nun in Gesetzesform gebracht werden. Das Bundesfamilienministerium ist jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich einen Entwurf vorzulegen", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB. [mehr]

• Wahlfreiheit statt Kita-Zwang!:

  „Die absurden Forderungen von Hannelore Kraft und Cem Özdemir, den Besuch in einer Kindertagesstätte staatlich anzuordnen, lehnen wir auf das schärfste ab. In diesen Überlegungen schwingt eine sozialistische Befehlsmentalität mit, die der Wahlfreiheit, wie sie von der Jungen Union mit der Einführung eines Betreuungsgeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuung gefordert wird, widerspricht", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, seine Stellvertreterin Dorothee Bär MdB sowie der Landesvorsitzende der JU NRW und stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering. [mehr]

• Investitionen in die Infrastruktur fördern, Mobilität stärken!:

  Der erste  Deutschlandrat in diesem Jahr tagte unter der Überschrift „Mehr Bewegung für Deutschland“  im bayerischen Memmingen. Im Zuge dessen sprach sich die Junge Union dezidiert für einen modernen und zukunftsgerichteten Kurs in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik aus. Die Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrswege und Stromnetze ist unabdingbar; nicht für die Erhaltung der Mobilität der Menschen in unserem Land, sondern auch für den Fortbestand der  internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der Jungen Union, Thomas Breitenfellner. [mehr]

• ATALANTA-Mandat verlängern, Sicherheit auf See gewährleisten! :

  „Seit 2008 ist die Bundeswehr im Verbund mit ihren europäischen Partnern vor der somalischen Küste im Einsatz, um die Sicherheit und Freiheit von Seeleuten zu gewähr-leisten und diese vor Piraterie zu schützen. Die Erfolge der Mission ATALANTA sind sichtbar, jedoch ist die Bedrohung längst nicht gebannt. Die Junge Union unterstützt daher die Bestrebungen der Bundesregierung, das Mandat für die deutschen Streitkräfte um ein weiteres Jahr zu verlängern",  erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]

• Sozialkassen-Überschüsse als Rücklage zurückhalten! :

  "Vorstöße, angesichts der Überschüsse in den Sozialkassen die Rentenbeiträge zu senken und Zusatzbeiträge wie die Praxisgebühr abzuschaffen, lehnt die Junge Union entschieden ab. Stattdessen gilt es, unsere sozialen Sicherungssysteme für die finanziellen Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen und Rücklagen zu bilden", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Pöttering. [mehr]

• Betreuungsgeld ermöglicht elterliche Selbstbestimmung! :

  „Nach langer und intensiver Diskussion und Beratung hat die Junge Union mit Mehrheit die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Wir wollen, dass alle Lebensentwürfe gefördert werden. Deshalb haben wir uns immer für Ausbau den von Betreuungsangeboten stark gemacht. Die Einführung eines Betreuungsgeldes unterstützt Eltern, die sich dafür entschieden haben, dass sich ein Elternteil oder Familienmitglied der Kindererziehung widmet. Wir respektieren die individuelle Entscheidung und schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB. [mehr]

• Rahmenbedingungen für Digitale Wirtschaft verbessern!:

  „Der Bereich E-Commerce und digitale Technologien ist eine Wachstumsbranche, die viele zusätzlich Arbeitsplätze schaffen kann. Jedoch hinkt der Standort Deutschland in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft noch immer weit hinter Weltmarktführer USA und vielen asiatischen und europäischen Ländern hinterher. Die Junge Union setzt sich daher für verbesserte Rahmenbedingungen im Bereich der digitalen Wirtschaft ein, um die Ansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen aus dem Digitalbereich in Deutschland zu vereinfachen", erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Katharina Wolff MdHB. [mehr]

• Am Sonntag die CDU im Saarland wählen!:

  „Am Sonntag stehen die Bürger im Südwesten vor einer Richtungsentscheidung: Im Saarland kämpft die CDU unter der Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer darum, erneut stärkste Kraft im Saarbrücker Landtag zu werden und den Erfolgskurs weiterzuführen, der unter der Ägide der Union eingeschlagen wurde. Die Junge Union unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU Saar mit voller Kraft im Wahlkampfendspurt", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB und das saarländische JU-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken. [mehr]

• Lady Ashton muss Äußerungen zurücknehmen!:

  „Der Vergleich der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton ist vollkommen abwegig und verfehlt. Zudem rückt er die israelische Verteidigungspolitik in die Nähe von terroristischer Gewalt und Hass auf Andersgläubige. Die Junge Union ist bestürzt von dem Signal, dass durch diese Aussagen von höchster EU-Ebene an unsere Partner in Israel dringt und verlangt eine sofortige Klarstellung der Aussagen durch Catherine Ashton!", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutsch-lands, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]

• Willkürjustiz in Minsk ist erschütternd! :

  „Die Junge Union ist erschüttert über die Willkürjustiz des diktatorischen Regimes in Minsk. Ungeachtet heftiger Proteste sind die Todesurteile gegen die beiden mutmaßlichen Attentäter Wladislaw Kowalew und Dmitri Konowalow in Weißrussland vollstreckt worden. Die Regierung Lukaschenko hat sich mit ihrem menschenverachtenden Vorgehen wieder einmal auf internationaler Bühne disqualifiziert", erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Jungen Union und IYDU Vice Chairman Thomas Schneider. [mehr]

• Wir gratulieren dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck!:

  „Die Delegierten der Bundesversammlung haben heute mit klarer Mehrheit Joachim Gauck zum Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Junge Union gratuliert dem neuen Bundespräsidenten sehr herzlich! Joachim Gauck ist die richtige Wahl für das höchste Amt der Republik und er wird dieses mit großer Würde und viel Engagement ausfüllen", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und seine Stellvertreterin, Dorothee Bär MdB. [mehr]

• Keine öffentliche Förderung für extremistische Organisationen!:

  Zum heutigen Richterspruch zur öffentlichen Finanzierung von Parteijugendorganisationen erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB und der Bundesschatzmeister der Jungen Union, Ansgar Focke MdL: „Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wurde die bisherige Praxis der finanziellen Förderung von Parteijugendorganisationen wie der Jungen Union durch das Bundesfamilienministerium als verfassungswidrig erklärt. Der Vorwurf der verdeckten Partei-enfinanzierung ist vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund, dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit wird regelmäßig umfassend nachgewiesen. Die Junge Union weist daher den Vorwurf der zuständigen Richter scharf zurück und fordert die Beibehaltung der bewährten Regelung. [mehr]

• Besteuerung von Freiwilligendiensten falsches Signal! :

  „Die Junge Union spricht sich deutlich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Besteuerung von Gehältern freiwilliger Wehrdienstleistender und ,Bufdis‘ aus. Eine zusätzliche finanzielle Belastung gerade derer, die sich freiwillig zum gesellschaftlichen Engagement verpflichten, wäre das falsche Signal und würde die Attraktivität freiwilliger Dienste in Deutschland mindern", erklären der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Timur Husein, und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz. [mehr]

• Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Syrien beenden!:

  „Die Junge Union verurteilt das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung auf das Schärfste und verlangt ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Mit einer öffentlichen Protestaktion vor der syrischen Botschaft in Berlin werden Junge Union und International Young Democrat Union (IYDU) heute deutlich für die Menschenrechte der Protestanten eintreten und ein klares Signal in Richtung Assad-Regime senden, das Morden zu beenden", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]

• Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben!:

  „Die Junge Union befürwortet den Ausbau von weiterführenden Ganztagsschulen in Deutschland und fordert, größere Anreize für eine Umstellung auf den Ganztagsbetrieb zu schaffen. Ziel ist eine flächendeckende Präsenz von Ganztagsschulen in Deutschland unter unbedingter Beibehaltung des differenzierten Schulsystems", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Astrid Wallmann MdL: [mehr]

• Ehrentag für Soldaten: Vorstoß von de Maizière unterstützenswert! :

  „Die Junge Union macht sich für eine größere Anerkennung der Leistungen und Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stark. Sie unterstützt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, ehemalige Soldaten im Einsatz mit der Einführung eines Gedenktages zu ehren. Gleichzeitig plädieren wir jedoch für die Einbeziehung aktiver und ehemaliger Bundeswehr-Angehöriger, welche sich aktuell in Friedenseinsätzen weltweit und in unserem Land mutig engagieren", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Timur Husein. [mehr]

• Förderung des Filmstandortes Deutschland verlängern, Erfolgsmodell DFFF fortsetzen! :

    „Die Junge Union macht sich seit vielen Jahren für die Förderung des Filmstandortes Deutschland stark und setzt aktiv Impulse in der Kultur– und Medienpolitik. So geht das Erfolgsmodell Deutscher Filmförderfonds (DFFF) auf eine Initiative der JU zurück und hat sich als Maßnahme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films mehr als bewährt", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]

• Französische Partner im Wahlkampf unterstützen!:

  „Die von der Opposition erzeugte künstliche Aufregung über den Einsatz von Angela Merkel für Nicolas Sarkozy im Präsidentschafts-Wahlkampf ist vollkommen unverständlich und überzogen. Frau Merkels Unterstützung für den französischen Staatschef unterstreicht lediglich das enge Verhältnis von CDU und UMP und die programmatische Verbundenheit der beiden konservativen Parteien in Europa" erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]

• Ägyptische Regierung muss demokratische Stiftungsarbeit ermöglichen!:

  „Die Junge Union verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Führung gegen internationale Nichtregierungsorganisationen in dem Land scharf und fordert die Wiedergabe der Handlungsfreiheit für die betroffenen Institutionen und ihre Mitarbeiter. Das rücksichtslose Vorgehen der lokalen Behörden beweist, dass die derzeitige Regierung an einer ernsthaften Schaffung von demokratischen Strukturen, so wie das Volk sie durch ihre wochenlangen Proteste auf dem Tahrir-Platz gefordert hat, nicht interessiert ist", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]