"Heute vor 20 Jahren konnten die Bürger Ostdeutschlands erstmals seit einem halben Jahrhundert wieder an freien Wahlen teilnehmen. Verhinderten seit 1933 die Nationalsozialisten jegliche freie politische Willensbildung der Bürger in Deutschland, übernahmen nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Kommunisten mit sowjetischer Rückendeckung diese Rolle im Ostteil. Die erste freie Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 war deshalb ein historischer Sieg der Demokratie", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, sowie die Bundesvorstandsmitglieder aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen, Daniel Walther, Matthias Horn, Stefan Gruhner und Johanna Krause. [mehr]

„Die Vorgänge um Hans Altendorf, den Direktor bei der ,Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR‘ sind beispiellos. Dass ein früheres Mitglied zweier kommunistischer Tarnorganisationen, die im Westen Deutschlands agitierten, in entscheidender Position für die Aufarbeitung der von der DDR-Staatssicherheit verübten Verbrechen zuständig ist, ist ein verheerendes Signal für die Opfer. Die Personalie zeigt einmal mehr, dass 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und der Stasi notwendig bleibt", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner. [mehr]

„Die Hoffnung vieler Mitbürger, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP nach Jahren des Stillstands beherzt eine tragfähige und demografiefeste Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen wird, sind enttäuscht worden. Ob die vom Bundesgesundheitsminister eingesetzte Regierungskommission zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens dieses Empfinden wird ändern können, steht zu bezweifeln", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Dr. Marc Tenbücken. [mehr]

„Der deutsche Schuldenberg wächst weiter. Das Staatsdefizit lag im Jahr 2009 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wird Deutschland zum ersten Mal seit 2005 die Maastricht-Grenze überschreiten und gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Insgesamt fehlten Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialsystemen im vergangenen Jahr fast 80 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu decken. Die Lasten der Gegenwart dürfen nicht in die Zukunft und damit auf die kommenden Generationen verschoben werden. Die Junge Union wird mit ihren Mandatsträgern auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass solide und schuldenfrei Politik gemacht wird", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz. [mehr]

„Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wichtige Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen. Bürger und Unternehmen wurden dadurch zum Jahreswechsel spürbar entlastet. Um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, müssen nun weitere Reformen im Steuerrecht folgen. Die Junge Union Deutschlands fordert daher, insbesondere im Interesse der mittelständischen Familienunternehmen erneut Korrekturen an der Erbschaftsteuer vorzunehmen. Die Erhebung der Erbschaftsteuer muss in Zukunft den Ländern überlassen sein", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz, und die steuerpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Jana Bunzel. [mehr]

Beim 9. Filmpolitischen Empfang der Jungen Union Deutschlands stand die erfolgreiche Förderung des deutschen Films im Mittelpunkt. Gastredner waren Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB und Martin Moszkowicz, Vorstand Film und Fernsehen der Constantin Film AG. [mehr]

„Der deutsche Film konnte auch im Jahr 2009 seinen Erfolgskurs fortsetzen: Mit einem Marktanteil von 27 Prozent erzielten deutsche Filme einen neuen Höchstwert. Die Besucherzahl in den Kinos stieg auf 146,3 Millionen, was einem Plus von gut 13 Prozent zum Vorjahr entspricht. Parallel dazu erhöhten sich laut der Filmförderungsanstalt (FFA) auch die Einnahmen an den Kinokassen um 22,6 Prozent auf 976 Millionen Euro. Die beiden Oscar-Nominierungen für „Das weiße Band“ sowie die Prämierungen dieses Film von Michael Haneke bei den Filmfestspielen in Cannes und den Golden Globes unterstreichen die internationale Wertschätzung von in Deutschland entstandenen Produktionen. Diese Erfolgsgeschichte ist insbesondere dem Deutschen Filmförderfonds (DFFF) zu verdanken, der maßgeblich auf das Engagement von Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB zurückzuführen ist", erklären der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB, seine bayerische Stellvertreterin Dorothee Bär MdB und der medienpolitische Sprecher, Bundesschatzmeister Daniel Walther anlässlich des 9. Filmpolitischen Empfangs der Jungen Union Deutschlands am 12. Februar. [mehr]

„Heute vor 20 Jahren, am 4. Februar 1990, legte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) endgültig ihren alten Namen ab und nannte sich fortan ,Partei des Demokratischen Sozialismus‘ (PDS). Im Jahr 2005 kam es ein weiteres Mal zu einer Namensänderung, aus der PDS wurde ,Die Linke‘. Unverkennbar ist, dass die ,Linkspartei‘ das Erbe der ehemaligen DDR-Staatspartei SED angetreten hat. Die ,Linke‘ ist die SED-Fortsetzungspartei!", erklären der Bundesschatzmeister der Jungen Union, Daniel Walther (Brandenburg), sowie die Bundesvorstandsmitglieder Stefan Gruhner (Thüringen), Matthias Horn (Mecklenburg-Vorpommern) und Johanna Krause (Sachsen und Niederschlesien).  [mehr]

"Die Junge Union Deutschlands begrüßt ausdrücklich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast veröffentlichte Ankündigung, die Kernfusion weiter intensiv zu erforschen. Die Kernfusion gilt zu Recht als äußerst umweltschonende Zukunftstechnologie zur Energieerzeugung, bei der ein deutlich geringerer Ressourcenverbrauch und Reststoffabfall anfällt. Die Kernfusionsenergie könnte in 20 bis 50 Jahren der Menschheit eine sichere, wirtschaftliche, grundlastfähige, umwelt- und klimaverträgliche sowie in historischen Dimensionen unerschöpfliche Energiequelle bieten", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB und der Moderator des Gesprächskreises Energiepolitik, Daniel Walther. [mehr]

„Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Fahrt. Für das Jahr 2010 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent. Nach dem massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr, das durch die globale Krise geprägt war, zeigt sich nun eine deutliche Belebung", erklären der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Pöttering, und die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht und den Arbeitsmarktzahlen. [mehr]

Am 26. Januar 2010, 65 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Datum, das 1996 der damalige Bundespräsident Roman Herzog zum Tag des Erinnerns erklärte, mahnt uns als junge Generation, wachsam zu sein und unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und die Bewahrung der Menschenwürde zu verteidigen. [mehr]

"Die Junge Union Deutschlands trauert um Dr. h. c. Ernst Cramer. Mit Ernst Cramer verliert die Bundesrepublik Deutschland einen ihrer herausragenden Publizisten und Medienmenschen. Als stellvertretender Chefredakteur der Neuen Zeitung in München, als langjähriger Herausgeber der WELT am SONNTAG und Vorstandsvorsitzender der Axel-Springer-Stiftung hat er sich wie kein zweiter Journalist um die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel verdient gemacht", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB. [mehr]

"Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor mehr als 60 Jahren findet heute eine deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin statt. Dieses historische Zusammentreffen ist ein bewegendes Symbol für die in Jahrzehnten gewachsene Freundschaftzwischen Deutschland und Israel. Wirtschaftsverträge deutscher Unternehmen mit dem Iran, dessen Führung mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht hat, sollten auf allen Ebenen sehr kritisch geprüft werden", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, anlässlich der heute in Berlin stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen [mehr]

„Eine leistungsfähige und innovative Landwirtschaft ist unerlässlich für unser Land. Die Junge Union Deutschlands unterstützt daher Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei ihrem Ziel, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die weit über eine Million in der Landwirtschaft Beschäftigten national sowie auf europäischer Ebene weiter zu verbessern, erklären der Vorsitzende der Kommission Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltpolitik der Jungen Union Deutschlands, Marcel Grathwohl, und seine Stellvertreterin Daniela Puls anlässlich der Eröffnung der 75. Internationalen Grünen Woche in Berlin. [mehr]

Unvorstellbares Leid prägt die aktuelle Situation im Karibikstaat Haiti. Das ärmste Land der westlichen Hemisphäre wurde am 12. Januar 2010 von einem heftigen Erdbeben heimgesucht. Wir wollen helfen! [mehr]

„Seit Wochen lässt die Deutsche Bahn AG ihre Kunden im Stich. Die beispiellose Pannenserie, die deutschlandweit den Weihnachts- und Neujahrsverkehr auf der Schiene massiv behindert hat, darf nicht folgenlos für den Konzern bleiben. Der Vertrauensverlust ist enorm und der Zweifel an der Leistungsfähigkeit gewachsen. Die Deutsche Bahn AG ist daher in der Pflicht, ihren Kunden durch attraktivere Angebote und einen deutlich verbesserten Service entgegenzukommen", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Jessica Meyer. [mehr]

„Wie in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, gab es im Jahr 2009 einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten und besonders von Gewalttaten", so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter. [mehr]

„Aus beinahe allen Teilen der Welt erreichen uns vermehrt Berichte von zunehmender Verfolgung christlicher Minderheiten. Nach Angaben des kirchlichen Hilfswerks ,Kirche in Not‘ sind heute weltweit 200 Millionen Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit in Schwierigkeiten. Nicht wenige von ihnen sehen sich unterschiedlichen Formen der Gewalt bis hin zum Mord ausgesetzt", erklärt der kirchen- und gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann, zur Zunahme der Christenverfolgung in aller Welt. [mehr]

„Die aktuellen Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG gehen auf Kosten der Schüler, Auszubildenden, Studenten, Berufspendler und Familien. In den vergangenen fünf Jahren hat der Konzern die Fahrpreise sechsmal erhöht. Seit dem Jahr 2000 verteuerte sich Bahnfahren um 27 Prozent und damit mehr als das Autofahren. Im öffentlichen Nahverkehr stiegen die Preise sogar um 36 Prozent. Angesichts der Wirtschaftskrise, in der viele Bürger aus Gründen der Sparsamkeit auf die Bahn umsteigen müssen, ist eine Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich und schadet der Konjunktur. Weder die Auswirkungen der Finanzkrise, noch der mäßige Service der Deutschen Bahn mit häufig verspäteten oder überfüllten Zügen rechtfertigen höhere Fahrpreise", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Jessica Meyer. [mehr]

„Aus Sicht der jungen Generation erwarten wir klare Ergebnisse beim Bildungsgipfel. Es muss ein deutliches Bekenntnis von Bund und Ländern für gezielte Investitionen in Bildung und Forschung geben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für die nachhaltige Stärkung dieser Zukunftsfelder ausgesprochen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildung und Forschung zu den politischen Schwerpunkten in den kommenden Jahren gehören werden", erklärt der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller, zum Bildungsgipfel. [mehr]