Nachrichten von csu.de

Zukunft des ländlichen Raums ist Chefsache:
Die Staatsregierung tut alles, um den ländlichen Regionen gute Zukunftschancen zu sichern, bekräftigt Ministerpräsident Horst Seehofer. In Bayern gehen wir das Thema offensiv an. Bei uns gilt: agieren statt reagieren. [mehr]
Bildungshoheit ist Ländersache:
Den Versuch von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, an der Bildungshoheit der Länder zu rütteln, weist Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle zurück. Die Länder gestalten die Bildungspolitik in Letztverantwortung. [mehr]
Dobrindt weist neuerliche Lagarde-Kritik zurück:
CSU-Generalsekretär hat die neuerliche Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde an der deutschen Steuer- und Wirtschaftspolitik scharf zurück gewiesen: Das ist kein guter Stil unter Freunden. [mehr]
SPD-Vorschläge zu Arbeitsmarkt sind unsozial:
Die SPD-Vorschläge zu Korrekturen an den Hartz-Reformen kritisiert Arbeitsministerin Christine Haderthauer als unsozial. Der Großteil der Hartz-IV-Empfänger will arbeiten und nicht auf Dauer in den Sozialtransfer abgeschoben werden, erklärt sie. [mehr]
Jede Form der Kopfpauschale nicht hinnehmbar:
Gehaltsunabhängige Krankenkassenbeiträge wird die CSU nicht mittragen. Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein, bekräftigte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. [mehr]