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• Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden:

  Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jörg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen Gotteslästerung angeklagt hatte.

  Kantel hatte die katholische Kirche in seinem Blog Schockwellenreiter als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Eine Beschimpfung vermochte die Richterin sicherlich noch zu erkennen. Aber eben nicht, dass die Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören – dies jedoch verlangt das Gesetz ausdrücklich.

  Kantel zitiert aus dem Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts, es gäbe in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche. In diesem Zusammenhang sei auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«. Hieran sei die katholische Kirche aber eben nicht unschuldig, denn die öffentliche Diskussion sei bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

  Laut Kantel schildert die Richterin einige der schlimmsten Missbrauchsfälle, welche in letzter Zeit bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund sei auch eine starke Äußerung wie dies Bloggers nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Meinungsfreiheit reicht in diesem Bereich also so weit, dass die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden darf.

  Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

  Mehr, auch zur Vorgeschichte, beim Schockwellenreiter

  

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• SOPA, ACTA, Urheberrecht = Marktwirtschaft:

  SPONs Konrad Lischka wirft sich in die Bresche:

  Wer die Markwirtschaft (sic!) akzeptiert, aber Urhebern das Recht aufs Wirtschaften abspricht, ist ein Heuchler.

  Er hat ja sowas von recht. Allerdings ganz anders als er denkt.

  Lischka echauffiert sich über die Anti-SOPA- und Anti-ACTA-Proteste, deren Stoßrichtung er so sieht:

  Das Urheberrecht ist das eigentliche Übel, ein vormodernes Überbleibsel aus analogen Zeiten, das heute die Freiheit fast aller Menschen einschränkt, nur einer winzigen Minderheit nützt.

  Das ginge ja nun nicht. Eigentlich ist das Urheberrecht nämlich ganz toll, es sei geradezu ein Freiheitsgesetz. Es ermögliche die Selbstverwertung.

  Auch die übliche Polemik gegen die Content-Mafia sei daneben, denn letztlich ermögliche das Urheberrecht an dieser Mafia teilzuhaben. Das Urheberrecht ermögliche ein Einkommen (auch Kleinvieh macht Mist…), und die Urheber (ja, nur Männer) hätten die Möglichkeit, ihre Rechte an einen Verwerter zu verkaufen, um sich »aufs Schreiben, Komponieren, Gestalten zu konzentrieren statt selbst zu vermarkten«. Dass »vermarkten« nicht erst dann stattfindet, wenn man Rechte an Verwerter verkauft, sondern schon bei jenem »Schreiben, Komponieren, Gestalten« auf die Verkaufbarkeit hin, kommt dem Autor nicht in den Sinn. Aber das nur am Rande.

  Der wichtigste Punkt trifft nämlich voll ins Schwarze.

  Im Aufruf zur Anti-ACTA-Demo in Berlin, die heute stattfindet, lautet eine Forderung:

  Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

  Hübsch. Haben auch wir als mitaufrufender Blog unterstützt. Es ist eine subversive Forderung. Denn bei Lichte besehen — und darauf weist Lischka hin — kann es das nicht geben: Vereinigung der Interessen von Kreativen und Nutzern. Es bedeutet nämlich übersetzt, die Interessen von Verkäufern und Käufern zu vereinen. Doch die einen wollen viel einnehmen (oder wenigstens etwas) und die anderen wollen wenig (am liebsten gar nichts) ausgeben. Ergo: Die Interessen lassen sich nicht vereinen, sie sind gegensätzlich, einander ausschließend, geradezu feindlich. Andere reden daher statt von einer »Vereinigung« auch lieber von »Balance«, aber wie die definiert soll, habe ich noch nie verstanden.

  Modern, verständlich und menschenfreundlich hingegen wäre es, das Urheberrecht abzuschaffen. Doch das geht nicht so einfach, sagt Lischka. Es sei befremdlich, dass

  …die Kritiker niemals die kapitalistische Marktwirtschaft an sich in Frage stellen. Wenn man aber eine kapitalistische Marktwirtschaft für Kultur anzweifelt, kann man nicht gleichzeitig befürworten, dass neue Verwerter wie Apple, Google und Facebook Öffentlichkeit im Netz privatwirtschaftlich strukturieren.

  Genau. Stimmt. That’s it. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Urheberrecht schweigen. Und dann aber auch von SOPA, ACTA und Co. Das ist ein logischer Zusammenhang. Und an den wollen viele Kritiker_innen tatsächlich nicht ran. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Gut erkannt, Konrad.

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• Links 711:

  SMS und MM: Handynummer beweist nicht den Absender

  Bild gewinnt beim EGMR

  Telefonieren ist anders geworden in Zeiten der sozialen Netzwerke

  Facebook “defriending” led to double murder

  

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• Richter kämpft mit Facebook:

  Ein Reutlinger Jugendrichter möchte den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen, stößt aber auf Hindernisse. Facebook beruft sich nämlich darauf, dass es in Deutschland keine Mitarbeiter gibt, die auf Nutzerdaten zugreifen können. Jetzt will der Richter die Mitarbeiter der irischen Zentrale als Zeugen laden.

  Wie der Reutlinger General-Anzeiger berichtet, geht es im Prozess darum, ob ein 20-Jähriger an einem Einbruch beteiligt war. Der Angeklagte bestreitet das. Der Richter erhofft sich von dem Zugriff auf Facebook nähere Aufschlüsse darüber, ob der Angeklagte die anderen Täter kennt und vielleicht sogar mit ihnen über Facebook kommuniziert hat.

  Juristisch ist der Zugriff auf einen Facebook-Account nichts anderes als eine “Durchsuchung” beim E-Mail-Provider. Mails und Kontaktdaten, die sich auf dem Server des Providers befinden, können auf richterliche Anordnung beschlagnahmt werden. Ein deutscher Provider muss die Daten dann herausgeben – wenn die Polizei nicht ohnehin an die Zugangsdaten gekommen ist.

  Interessant ist allerdings, dass Facebook jedenfalls nicht eilfertig ist, solche Beschlüsse abzuarbeiten. Die deutsche Dependance erklärt sich für unzuständig und verweist auf die Europazentrale in Irland. Außerdem, so zitiert die Zeitung den Richter, habe Facebook darauf verwiesen, dass die Daten auf Rechnern in den USA liegen. Möglicherweise können also selbst die irischen Mitarbeiter nichts für die deutschen Behörden tun.

  Wenn das Rechtshilfeersuchen tatsächlich in die USA geht, wird der Jugendrichter einen langen Atem brauchen. Die amerikanischen Behörden erwarten zwar von ihren deutschen Freunden zackig alle gewünschten Auskünfte. Dies werden unter Vernachlässigung formaler Fragen auch meist beflissen und schnellstmöglich erteilt – so zumindest meine Erfahrung in mehreren Fällen mit USA-Bezug.

  Andersrum läuft das alles viel zäher, jedenfalls wenn es um kleine Fische geht. Der Reutlinger Richter wäre nicht der erste , der aus den USA von den dortigen Behörden monate- oder sogar jahrelang schlicht keine Antwort kriegt – und am Ende auch noch abschlägig beschieden wird. Facebook wäre dann noch gar nicht involviert.

  Es wird sich also erst noch zeigen, ob Facebook-Accounts eine “unerschöpfliche Quelle” sind, wie es der Richter sich erhofft. Für nicht sonderlich schlau halte ich übrigens die Idee, den Angeklagten auch noch über die Aktion zu informieren. Der hat ja jetzt ausreichend Zeit, seinen Account so weit plattzumachen, wie es bei Facebook nur irgendwie möglich ist.

  Internet-Law zum gleichen Thema

  Der Heymanns Strafrecht Online Blog hat den Beschluss vorliegen

  

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• FRA wird von Google nicht unterstützt:

  Auf Google Maps gibt es die Möglichkeit, interessante Orte zu bewerten. Man könnte annehmen, dass der Flughafen Frankfurt am Main ein solcher Ort ist. War er auch – bis vor drei Tagen. Bis dahin konnte man Kommentare zum Airport hinterlassen. Nun erklärt Google:

  Der Standort Frankfurt Flughafen wird derzeit nicht unterstützt.

  Kurz vor der Abschaltung hatten Anwohner im Rhein-Main-Gebiet, die ja gegen die Belastungen durch eine neue Landebahn protestieren, dazu aufgerufen, die Situation auch auf Google Maps zu kommentieren. Nun sollen ihre Äußerungen dem Publikum offenbar vorenthalten werden – auf wessen Veranlassung auch immer.

  Allerdings scheint Google nur sein deutsches Publikum vor den Beiträgen der Flughafengegner schützen zu wollen. Der Link über Google.com zur Bewertungsseite des Flughafens Frankfurt funktioniert nämlich weiter tadellos. Dort sind die kritischen Kommentare auch zu lesen.

  

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• Wieso ein Gesetz für die Justiz nicht gilt:

  An dem Verbot gibt es nichts zu deuteln. Dennoch verstoßen noch immer Gastwirte dagegen, Taxifahrer oder Kioskbesitzer. Auch Kulturinstitute sind unter den Sündern, sogar die Justiz macht fleißig mit. Denn es war ja schon von jeher so: Wer seine Zeche nicht zahlen kann, macht einen Deckel und lässt seinen Personalausweis an der Theke.

  Diese Art von Pfand ist eben landauf, landab beliebt. Wer den Ausweis abgibt, muss ihn wiederhaben und wird deshalb zahlen oder Geliehenes zurückgeben. Sicherheit hin, Sicherheit her: Wer hier mitmacht, verstößt gegen das Recht, nämlich § 1 Bundespersonalausweisgesetz: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.”

  Die Praxis sieht anders aus. Besucher von Gefängnissen etwa kennen sie. Wer jemanden hinter Gittern sprechen will, wird nach seinem Personalausweis gefragt, der gefälligst beim Pförtner zu hinterlegen ist. Diese Gewohnheit rechtfertigt das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen mit gleich zwei „Sicherheitsargumenten“.

  Erstens, so erklärt Behördensprecher Peter Marchlewski den illegalen Alltagsbrauch, soll die Identität des Besuchers beim Verlassen des Gebäudes noch einmal kontrolliert werden. Zweitens soll kein Gefangener auch nur auf die Idee kommen, „an ein fremdes Ausweisdokument gelangen zu können“.

  Den Verstoß gegen das schon immerhin gut zwei Jahre alte Personalausweisgesetz rechtfertigt der Sprecher des Justizministeriums auf Art und Weise dieses Hauses. Er verweist auf ein anderes Gesetz, das für den Strafvollzug. Und nach dessen Vorschriften, nicht wahr, können Besucher von Gefängnissen durchsucht werden.

  Da sei doch, gibt Marchlewski zu bedenken, die Hinterlegung des Ausweises „das mildere Mittel“. Dass dennoch durchsucht werden darf und durchsucht wird, erwähnt er nicht.

  Soviel Entblößung müssen die Gäste der beiden Kunstsammlungen in Düsseldorf nicht über sich ergehen lassen. Wenn sie aber mit Audio-Guide die Ausstellungen durchstreifen wollen, wird ihnen dafür regelmäßig der Ausweis abverlangt. Täglich geben bis zu 200 Menschen ihre Dokumente an fremdes Personal weg. Das pappt eine Nummer darauf und rückt erst damit wieder raus, wenn das Gerät zurück gegeben wurde.

  „Wir wussten wirklich nicht“, sagt Museumsmanager Gerd Korinthenberg, „dass das verboten ist“. Die Kunstsammlung will demnächst entscheiden, wie sie ihre gesetzeswidrige Tauschpraxis ändert – und ob sie dann Glasperlen, Bargeld oder andere Sicherheiten verlangt (pbd)

  

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• Apple verliert im Tablet-Streit:

  Niederlage für Apple: Samsung darf das neu gestaltete Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter verkaufen. Das Landgericht Düsseldorf lehnte es heute ab, auf Apples Antrag eine einstweilige Verfügung gegen Samsung zu erlassen.

  Das Gericht meint, das in der Gestaltung gegenüber dem Vorgängermodell geänderte Galaxy Tab 10.1 N unterscheide sich nun ausreichend von Apples eingetragenem europäischen Designrecht, das die Gestaltung eines Tablet-PCs zeigt. Mithin liege keine Schutzrechtsverletzung vor.

  Aufgrund der Änderungen im Design verstoße Samsung auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bei Apples iPad-Geräten und Samsungs „Galaxy Tab 10.1 N“ handele es sich um gleichwertige Konkurrenzprodukte.

  Nachdem das Gericht noch im November den Verkauf der ersten Version des Samsung „Galaxy Tab 10.1“ aufgrund der Verletzung von  Apples eingetragenem Geschmacksmuster vorläufig untersagt hatte, nahm Samsung verschiedene Änderungen am Design des Gerätes vor. So wurde der Rahmen an den Querseiten des Samsung „Galaxy 10.1 N“ verbreitert, die Lautsprecher nach vorne gezogen und der „Samsung“ Schriftzug auf der Vorderseite deutlicher hervorgehoben.

  Das Landgericht Düsseldorf verneint nach den Änderungen auch die Gefahr, dass es zu “Prestigeübertragungen” kommt. Die Käufer seien durchaus in der Lage, die Produkte zweier bekannter Unternehmen zu unterscheiden, zumal die Marke ja nun auch ganz deutlich auf Samsungs Tab zu lesen sei. Das Galaxy Tab 10.1 sei zwar in seiner Gestaltung an die iPads angelehnt; es weise aber dennoch genug eigenständige Merkmale auf.

  Die Entscheidung erging im Eilverfahren. Gegen die Entscheidung kann Apple nun Berufung zum Oberlandesgericht einlegen. Außerdem ist noch eine Hauptsacheklage von Apple anhängig. Über diese wird das Landgericht Düsseldorf aber erst am 25. September 2012 verhandeln.

  LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2012, Aktenzeichen 14c O 292/11

  

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• ACTA kicken:

  Ihr fragt euch, was das ACTA-Ding eigentlich soll? Was dahintersteckt und welche Konsequenzen es hat? Und warum man dagegen am 11.2.2012 weltweit auf die Straße gehen soll? Dann guckt euch hier die deutsche Fassung eines Anonymous-Videos an:

  Links: Medikamentenkampagne, Digitale Gesellschaft, Stopp ACTA, AVAAZ, Stop ACTA Berlin

  [Update] Das Video bezieht sich noch auf die ursprüngliche ACTA-Fassung (wird auch am Anfang kurz eingeblendet), die inzwischen etwas entschärft wurde. Das reicht aber nicht: ACTA muss ganz vom Tisch.

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• Mal was zu ACTA:

  Über ACTA stand noch nichts im law blog. Das ist sicherlich ein Versäumnis. Aber immerhin ist es mir jetzt gelungen, einen Artikel über ACTA für das ZDF-Blog “Hyperland” zu verfassen.

  Und Hyperland ist ja zum Glück nur einen Klick entfernt.

  

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• Das System an seinen Wurzeln packen…:

  …um daraus einen nahrhaften Kompost zu bereiten, auf dem alles gut wachsen und gedeihen kann (Foto: Genista, CC-by-sa).

  [Repost von Nicht-kommerzielles Leben in Berlin-Brandenburg]

  Es gibt ein großes Unbehagen mit dem System, mit dem wir zur Zeit gezwungen sind, unser Überleben zu meistern. Immer wieder raufen sich Menschen zusammen, um andere Wege zu beschreiten. Zur Orientierung werden vielfältige Theorien und Analysen gebaut. Was macht denn dieses System, das unsere alltägliche Versorgung organisieren soll, eigentlich im Kern aus? Die Theorien sind so vielschichtig, dass die Versuchung groß ist, einseitigen und vereinfachten Erklärungen anzuhängen. Analysen und Theorien, die versuchen, die Vielschichtigkeit des menschlichen Gemeinwesens in Worte zu gießen, sind für die meisten bestenfalls abgehoben und schlimmstenfalls komplett unverständlich.

  Aus der intensiven Beschäftigung mit der Wertkritik, der Kritik der Kritik, mit “subjektfundierter Hegemonietheorie” und ähnlichem exotisch klingendem, wollen wir in diesem Text einen Versuch wagen, die praktischen Schritte, die sich unserer Meinung nach aus diesen Analysen ergeben, zu skizzieren und dazu anstacheln, daran weiter zu diskutieren und an spannenden Stellen in die Tiefe und Breite zu gehen. Es ist hier nicht der Platz, um jedes Detail deutlich darzustellen. Dieser Text soll nur eine Übersicht geben und wird selbst nicht alle Tiefen berücksichtigen können.Für Einige werden diese Erkenntnisse eine erfreuliche Bestätigung dessen sein, was sie eh schon taten und dachten. Wir wollen den in Theoretiker_Innenkreisen verbreiteten wortgewaltigen Kämpfen einen freundlichen Umgang entgegensetzen. Und nicht zuletzt dazu ermutigen, sich mit Analysen zu befassen, die kaum ein Mensch zuvor gesehen hat.

  Wertfrei und Spaß dabei – das gute Leben

  Unser Bestreben ist ein schönes Leben. Dazu gehört zum Beispiel ein hübsches Dach über dem Kopf, zum Frühstück einen Kaffee mit Sahne, angenehme Gesellschaft und einiges mehr. Im Kapitalismus wird den meisten Menschen dieser Wunsch nicht erfüllt. Das liegt daran, dass der Kapitalismus leider ein ganz anderes Ziel hat: nämlich aus Geld mehr Geld zu machen. Das klingt banal, aber leider geht es zielsicher an einem Wirtschaftssystem vorbei, das den Sinn haben sollte, alle mit den gewünschten Dingen zu versorgen. Inzwischen hat sich die Erkenntnis weitgehend durchgesetzt, dass wachsende Wertproduktion keineswegs Wohlstand für alle, sondern eine stetig wachsende Masse von “Überflüssigen” (vom Wohlstand Ausgeschlossenen) erzeugt.Der Wert macht Dinge vergleichbar, die sonst wenig mit einander zu tun haben und ermöglicht so, sie (scheinbar gerecht) miteinander zu tauschen. Wenn wir Deine Gurken gegen mein Fahrrad tauschen, sind diese wohl gleich viel wert, denn sonst hätte die benachteiligte Person ja nicht getauscht.

  Der Wert einer Sache basiert dabei auf der an ihr verrichteten Arbeit. Allerdings zählt hier nicht die real verausgabte Arbeit, sondern die in der Gesellschaft durchschnittlich aufgewendete Arbeit. Wenn eine Maschine die notwendige Arbeit bei der Produktion eines Gegenstandes reduziert, wird auch der Wert dieses Gegenstandes abnehmen, sobald die maschinelle Produktion sich gesellschaftlich durchsetzt. Deswegen müssen die Produzierenden immer weiter versuchen, die notwendige Arbeitszeit z.B. durch den Einsatz von Maschinen zu reduzieren, wenn sie am Markt bestehen wollen. Obwohl die Herstellung von Gütern immer einfacher wird, werden so immer mehr Menschen von ihrem Nutzen ausgeschlossen, weil sie keine Anstellung mehr finden. Sie werden für die Produktion nicht mehr gebraucht und: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“. Gleichzeitig wurde die eigenständige, von Lohn unabhängige Versorgung durch gewaltsames Durchsetzen der industriellen Produktion brutal ausgetrieben und die Mittel dazu weggenommen.

  Dieser Glaube vom “gleichwertigen Tausch unter Gleichen” ist eh als Märchen entlarvt, wenn soziale Unterschiede betrachtet werden. Ich bin im Tauschverhältnis immer unterlegen, wenn der Mensch mit dem ich tauschen will/muss, mein Chef ist, weißer, männlicher, brutaler, klüger, älter etc. ist. Das gilt für alle Ebenen von Tauschverhältnissen. Egal, ob ich meine Arbeitskraft gegen Geld tausche oder mein Huhn gegen einen Sack Kartoffeln.

  Dass das nur eine scheinbare Gerechtigkeit von messbaren “Werten” ist, liegt daran, dass diese Wertberechnung von vorne bis hinten unpassend ist. Es ist ganz schön wenig, was letztlich im “Preis” einer Ware abgebildet ist. Es geht weder darum, wer unter welchen Bedingungen wo produziert, noch darum, welche Konsequenzen die Produktion für Menschen und Umwelt hat. Nach diesem System ist zur Berechnung des Werts schlicht nicht relevant, was Bedingungen und Konsequenzen zur Herstellung eines Produktes sind, es geht allein um einen höchst abstrakten Durchschnitt an Zeit. Doch im Leben geht es um weit mehr als nur die Zeit. Es geht beim Wert noch nicht einmal um die tatsächliche Zeit, das jene konkrete Ware benötigt, sondern um einen Durchschnitt, der nach dem globalen technischen Stand der Produktion stetig in die Tiefe strebt (mehr Waren in weniger Zeit herstellen). Schneller, Höher, Tiefer, weiter. Das zeigt sich zudem in der ständigen Beschleunigung im Leben industrialisiert lebender Menschen, denn diese Art und Weise der Lohnarbeit hinterlässt über Generationen tiefe Spuren.

  Diese Verkürzung macht es möglich, dass letztlich alles irrelevant ist, was nicht dem Zweck der Warenproduktion und damit dem Herstellen von Profit dient. Damit erübrigen sich Überlegungen in Richtung von “es kann alles bleiben wie es ist, man muss das Geld nur anders nutzen”. Man kann das Leben nicht einfach ausblenden und dann erwarten, dass sich Mensch und Umwelt beliebig den daraus entstehenden Bedingungen anpassen.

  Damit das mit der Produktion glatt läuft, halten Regierungen (Aufstandsbekämpfung, Zuckerbrot, Gefängnisse) und jede Menge “gemeinnütziger” Einrichtungen sowie – überwiegend ebenfalls kommerzialisierte – “Freizeit” den Ball flach. Das Leben der meisten Menschen ist durch technologische Rationalität, Fremdbestimmung, Vereinzelung und Konkurrenzdruck leidvoll gezeichnet. Es ist angesichts der Allgegenwart und der gleichgültigen Kälte des Systems erstaunlich, dass die Menschen trotzdem so viele soziale Bindungen mit echter Wärme und Unterstützung ohne jede Verrechnung schaffen.

  Stellen wir uns eine Welt ohne Wert und Geld vor. Wenn Geld sonst zwischen den Menschen vermittelt hatte, müssen andere soziale Strukturen geschaffen werden, die den Menschen helfen, miteinander zu planen, was sie brauchen und wie sie es herstellen wollen. Es braucht Kommunikationsstrukturen. Lasst uns miteinander über andere Produktions- und Verteilungswege reden, die uns und unsere Lebensbedingungen nicht ignorieren!

  Auch wenn es nicht so scheint (schließlich wird es von Generation zu Generation schwieriger, es sich anders vorzustellen, da es ja “schon immer so war”), so gibt es doch Alternativen zu dieser “Wertlogik” in der Produktion. Es muss dabei beachtet werden, dass den sozialen und ökologischen Prozessen ausreichend Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, um lebenswichtige Güter herzustellen.

  Es geht dabei um Kooperation statt Konkurrenz, Muße, Bedürfnisse, Qualität statt Quantität.

  Dabei wäre der Tausch (Geld oder ähnlichem Berechenbaren) der falsche Weg. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind fatal, auch wenn die einfache Berechenbarkeit zunächst praktisch erscheint. Die dadurch suggerierte “Freiheit” richtet sich an dem Punkt gegen sich selbst, wo der Einzelne losgelöst (von nicht kommerziellen sozialen Beziehungen) zum Sklaven des Marktes wird und im harten Kampf ums knappe Geld unterliegt (und seine Miete nicht mehr zahlen kann).

  Geldsysteme versuchen, soziale Beziehungen durch Automatismen zu ersetzen, und zwar so, dass mensch “unabhängig” von Anderen erscheint. Letztlich wird die Abhängigkeit von Familie/Clan/Wahlverwandtschaft durch eine Abhängigkeit vom Markt abgelöst. Dementsprechend wird es nötig, sich den “Spielregeln” – dem Verwertungszwang – zu unterwerfen. Um das als Freiheit “zu verkaufen”, gehört schon ganz schön viel Dreistigkeit dazu.

  Es muss also ein Weg gefunden werden, aus einengenden Familien/Clanbeziehungen auszubrechen ohne sich der zerstörerischen Kraft des Marktes auszusetzen. Wenn wir das “schöne Leben” durch zwischenmenschliche Beziehungen und Verbindlichkeiten jenseits des Zwangsmittels Geld aufbauen wollen, ohne in Unterdrückung zurückzufallen, müssen wir über Privilegien nachdenken. Die Vorteile, die einige wegen Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Sexualität, soziale Schicht etc. gegenüber anderen haben, spielen eine wichtige Rolle. Diese Rollen müssen hinterfragt werden und Strategien entwickelt werden, wie wir die Unterschiede zur fruchtbaren Kooperation nutzen, statt sie als Abweichung von der Norm zu denken und uns deshalb gegenseitig zu unterdrücken. Eine Welt, in der viele Welten Platz haben schließt jene Welten aus, die nur ihre Welt als die “einzig wahre” gelten lassen wollen.

  Das Denken in festen Feindbildern wird durch eine Analyse der Wertlogik erschwert. Klar sitzen Regierungen, Chefs und Banker an größeren Schalthebeln als Andere, jedoch sind sie letztlich genauso an die Marktlogiken gebunden. Und so sitzen wir alle in den selben Zahnrädern eines selbst gebauten Getriebes fest. Das System ist schuld. Lasst uns der Sand im Getriebe sein und langsam rausbröckeln.

  Endlich aufhören zu kaufen und zu verkaufen

  Wenn ich aufhöre, mich selbst und andere in messbare tauschbare Werte zu pressen und stattdessen überlege, wer den dieser Mensch tatsächlich ist, was konkret der_die Andere braucht und was ich brauche, um ein gutes Leben zu führen, komme ich definitiv zu anderen Ergebnissen als “24,65”.

  Eine Versorgung jenseits von Wert und Geld ist sozial, voller interessanter Auseinandersetzungen (endlich Zeit dazu!), kreativ im Problemlösen und setzt auf kollektive Intelligenz. Es geht um konkrete Bedingungen und Auswirkungen konkreter Tätigkeiten. Um beobachten, zuhören und wahrnehmen. Menschen finden zusammen, um zu schauen, ob sie einen Bedarf decken können, bestimmen dafür den nötigen Aufwand und wenn es genug Beteiligung gibt, wird soviel produziert, wie gewünscht und danach aufgehört (der Muße gefrönt). Freiwillige Kooperation heißt hierbei, die Möglichkeit zu haben, aus den jeweiligen Zusammenschlüssen ohne existentielle Nachteile ein- und aussteigen zu können. Auch Maschinen, Infrastrukturen und Werkzeuge müssen daher “offen” sein, das heißt zugänglich für alle, die es brauchen.

  Mit dem einen Bein im Kapitalismus stecken

  Das derzeitige System ist totalitär. Das heißt, es ist nur unter existenzgefährdenden Nachteilen möglich, auszusteigen (bzw. es gibt nur “Einzellösungen”). Daher ist es nötig, ein strategisches Verhältnis zu Markt und seinen Regierungen einzunehmen. Wie lassen sich Vereinnahmungen verhindern? Es ist fast die Regel, dass soziale Projekte kommerzialisieren, dass Gruppen korrumpieren sobald sie Macht bekommen (siehe “die Grünen”), weil sie dann die Schalthebel der Wertlogik entsprechend bedienen müssen, so dass für andere Ansätze kein Raum mehr bleibt.

  Es gibt nicht das Richtige im Falschen, daher muss diese Gratwanderung stattfinden. Das “kleinere Übel” muss akzeptiert werden, sofern damit “Keimformen” einer anderen Produktionsweise und Zusammenleben der Boden bereitet werden kann. Zum Beispiel, indem ein Schenkladen Fördermittel bekommt, Spenden wirbt oder ein kommerzielles Cafee betreibt, um die Miete zahlen zu können. Damit die Wertlogik das jeweilige Projekt nicht zerstört, muss es bis zu einem gewissen Grad kooperieren und etwas “verwerten” oder Verwertung unterstützen. Dies ist als ein bewusster Prozess zu gestalten. Der Weg ist das Mittel zum Ziel, wenn wir morgen eine nicht wertförmige Produktion haben wollen, darf sie das heute auch nicht sein, sondern in möglichst allen Punkten der Utopie nahe kommen. Die kommerziellen Vorhaben müssen daher scharf von den nicht-kommerziellen Experimentierräumen getrennt sein, da kommerzielles Wirtschaften den Marktlogiken folgt und in den nicht-kommerziellen Räumen gerade danach gesucht wird, wie wir ohne sie auskommen. Diese Forschung am nicht-kommerziellen Produzieren und Verhandeln ist schwierig, da wir alle kapitalistisch aufgewachsen sind, jede/r hat andere Grenzen, wie weit er/sie diese “Gewohnheiten” im Denken und Fühlen ersetzen kann. Dies nicht zur neuen druckigen Norm zu erheben und dennoch anzustreben, wird zu einer weiteren Herausforderung.

  Die Umgestaltung zur nach-kapitalistischen Gesellschaft wird nicht plötzlich vom Himmel fallen, sondern ein Prozess sein, zu dem leider nicht viel Zeit bleibt (Verelendung, Ressourcen-und Umweltzerstörung). Glaubt niemanden, der_die behauptet, einen fertigen Plan aus der Schublade zaubern zu können.

  Direkte Kommunikation, Konfliktkultur und das Gemeinwesen als neue Wurzeln

  Jeder Mensch hat Bedürfnisse. Und wenn diese trotz aller tollen Vereinbarungen mit Anderen zusammenstoßen, sprühen die Funken! Sich neu zu organisieren, um zu produzieren und zu leben, wird auch heißen, Konflikte austragen zu müssen und dafür Methoden zu finden. Kreativität, kollektive Intelligenz, Erfahrungen und Stärke können sich darauf richten, eine passende Konfliktkultur zu schaffen ohne damit Verhältnisse zu zementieren oder sich gegenseitig totzuschlagen. Das Reflektieren gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund unterschiedlicher Privilegien wurde im Text bereits betont. Es muss zusammen mit der Abschaffung der Wertlogik erfolgen um zu vermeiden, dass Menschen auf unpassende Rollen festgelegt werden und die Dynamik sozialer Beziehungen in neuen Hierarchien erstickt wird. Es geht darum, das “Gemeinsame” zu entdecken und zu pflegen. Wenn wir miteinander ins Gespräch kommen wollen, hindern uns Hierarchien nur daran, ernsthaft produktiv zu sein, da interessante Gedanken so gar nicht erst hervorgebracht oder ignoriert werden.

  Arbeit ist scheiße(n)

  Vielleicht macht es auch Sinn “Arbeit” als Begriff abzuschaffen. Weil er die Verkürzung auf Wert in sich trägt. Was sagt es einem, wenn jemand meint, er/sie würde arbeiten gehen? Gar nix. Wenn es sich nicht gerade um ein nicht-kommerzielles Projekt handelt, würde ich vermuten, dass jemand seine Arbeitskraft verkauft. Sonst ist dem nix zu entnehmen. Es ist möglicherweise Ausdruck unserer wertlogischen Wahnvorstellung, alles in abstrakte Containerbegriffe zu packen und unsere Arbeitskraft (Lebenszeit) beliebig ersetzbar erscheinen zu lassen, statt das Kind beim Namen zu nennen. “Ich gehe Ziegen betreuen” oder “ich gehe Löcher stanzen” eröffnet gleich viel mehr Perspektiven, auch zum Hinterfragen der Tätigkeit.

  Ein weiterer Punkt ist die Wissensweitergabe. Viel von dem Wissen, wie wir uns umwelt- und menschenfreundlich versorgen können, muss erst noch erforscht werden. Oder zum Teil wieder ausgegraben werden aus den Mottenkisten unserer Vorfahren. Jedenfalls kommt der Wissensteilung eine große Rolle zu, die alle spielen können. Jede/r weiß etwas und kann anderen etwas zeigen. Wenn das verwertungsorientierte Wissen aus Schulen und Unis nicht mehr sinnvoll ist, müssen eigene Maßstäbe und Bildungssysteme geschaffen werden. Bildungsnetzwerke wären ein ressourcensparender Ansatz.

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• Meine Nachrichten des Tages 07.02.2012:
  • +Thomas Stadler zu Google, und Datenschutz im Allgemeinen “Googles neue Datenschutzerklärung” http://bit.ly/zRcCvc
  • Eben Moglen: “Facebook is a ‘man in the middle’ attack” http://bit.ly/zRqFLH
    Und höchstwahrscheinlich sollte man Google genau so sehen…
  • “Mythbusters Banned From Discussing RFID By Visa And Mastercard” http://www.disinfo.com/2012/02/mythbusters-banned-from-discussing-rfid-by-visa-and-mastercard/ Security by Obscurity Mal wieder…
  • “Ägypten: Revolutionäre Allianz ruft zum Generalstreik auf” http://www.heise.de/tp/blogs/8/151373 Hmmmmmm…
  • “Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus” http://bit.ly/AsPv8Z Die Demos am Samstag waren wohl nie wichtiger…
  • KARL THEODOR WIRKT! “Brüssel will schärfer gegen Copyrightverstöße im Web vorgehen” http://bit.ly/yqf6KM
  • Prima Ballerina von der Scala gekündigt, weil sie den Druck zum ungesund dünn sein kritisiert http://bit.ly/yYamXs (Span)
  • Antoni Tàpies ist tot http://bit.ly/wHLxJj (Span) Er hinterlässt interessante Kunst und ein erfülltes Leben. Mögen wir alle so gehen.
  • Die Nutzung einer versteckten Kamera ist für Journalisten illegal, sagt das Oberste Gerichtshof in Spanien o.O http://bit.ly/w1FtyW (Span)
  • Rumänien: “Geheimdienstchef soll Regierungschef werden” Erm, srsly? Wrong, wrong, wrong… http://bit.ly/yhaUJ7
  • “Die drei vom Amt leben noch in den 90ern.” Und entscheiden über Hartz4 http://bit.ly/yBEqz8
  • Soziale Netzwerke gegen Brustkrebs-Stiftung – Ultrakonservative kriegen einen auf den Deckel http://bit.ly/y2g2Gz #ichmags
  • Zum 80 Geburtstag eines ganz, ganz grossen. Einer meiner Lieblings Regisseure: http://bit.ly/wLmLt0 François Truffaut
  • Manche Rektoren kämpfen täglich darum, das Bild des rückständigen Bundeslandes zurückzuerobern http://bit.ly/yVlpuU #ohnemich #imogbayern
  • Wegwerf-Mitarbeiter bei IBM – Ist McKinsey mittlerweile dort eingezogen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813388,00.html
  • UuuuuuuUUUnd: Die Deutsche Bank zeigt ein Mal mehr ihr Menschen verachtendes Gesicht http://bit.ly/zwQyw6 “Todeswetten der Deutschen Bank”
  • “Beijing’s ‘New Frontier’ is ground zero for the organ harvesting of political prisoners” http://bit.ly/sH5437 Tolles China…
    Na, fühlt ihr euch wohl mit eurer Elektronik aus China? Dann lest diesen Artikel bis zum Ende, schaut mir in die Augen und sagt mir, dass ihr euch weiterhin wohl fühlt
  • RT @Nordpirat:#Umsatz der #Musikindustrie ist konstant. #Raubkopien haben damit nichts zu tun:http://www.openmusiccontest.org/news/mythos-raubkopie #Urheberrecht
  • RT @RAStadler: BITMi: Patentkriege gefährden IT-Mittelstand http://www.bitmi.de/php/evewa2.php?menu=019901&newsid=999
  • Deutschland exportiert Strom, während er im Atomland Frankreich wegen der vielen Elektroheizungen knapp wird. https://www.taz.de/!87007/
  • Hysterie, reinste Hysterie… “Muslim man: My workplace quip made me a terror suspect” http://yhoo.it/zp7cet
  • Grüß-Gott-lerin ist es wohl mittlerweile peinlich. http://bit.ly/zUfskN Passau: Lehrer distanzieren sich vom “Grüß-Gott!”-Gebot
  • Bloggerin Yoani Sánchez darf weiterhin Kuba nicht verlassen. Unrechtsregime zeigt wieder sein wahres Gesicht http://bit.ly/ypenMI (Span)
  • Komiker Stephen Colbert zeigt die Lächerlichkeit des US-Systems – und wahrscheinlich nicht nur dort: http://slate.me/yz6aLw
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• Liebe Linke in Ulm!:

  Offener Brief von Jochen Schmidberger

  Wir sind nicht immer politisch auf einer Linie, das liegt wohl bei verschiedenen Parteien in der Natur der Sache. Und selbst wenn ich Eure Politik nicht akzeptieren kann, so respektiere ich sie.

  Aber an einer Demonstration gegen Acta – das zumindest Euer Bundesverband auch ablehnt – nicht teilzunehmen, weil es Euch zu kalt(!) ist, das faß’ ich ja nun echt nicht. In Polen sind die Menschen bei -25°C auf die Straße gegangen, haben sich von der Staatsmacht verprügeln lassen und es geschafft, daß Polen Acta nicht ratifiziert. In Deutschland werden die Piraten (und auch Linke) am Samstag in 60 Städten demonstrieren. In Ulm haben sich 750 Personen angemeldet, die sich für die Freiheit den – auf gut deutsch – Arsch abfrieren werden. Und Ihr? Zweistellige Minusgrade mögen wir nicht…
  Pirates of the Carribean – Ihr wißt schon. Warm und so. Piraten, das sind wir. Aber Ihr träumt von Kuba…
  Vorschlag zur Güte: Dann demonstriert Samstag wenigstens auf Kuba gegen Acta – die Proteste sind weltweit. Und 22 bis 28°C laut Vorhersage ist für Euch vielleicht demofreundlich.

  Ach vergeßt es einfach – wir kämpfen auch für Eure Freiheit.

  Mit piratigen Grüßen
  J. Schmidberger

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• Die (fast) perfekte Tarnung:

  Besonders eifriger Mitwirkung des möglichen Täters selbst ist es zu verdanken, dass die Frankfurter Polizei einen versuchten Betrug aufklären konnte.

  Der Mann hatte an der Börsenstraße in Frankfurt einen Geldautomaten manipuliert, um an die Kartendaten anderer Kunden zu kommen. Allerdings wurde er dabei von einem Zeugen beobachtet, der die Polizei rief. Diese stellte den 38-Jährigen kurz darauf in der Nähe der Bank.

  Mit einfachem Leugnen wird der Verdächtige kaum weiterkommen. Er hat nämlich tolle Beweise gegen sich selbst geschaffen. So fand die Polizei in seinem Handy Fotos der Bank. Aber es ergab sich noch auch eine weitere Übereinstimmung, die kaum mit Zufall zu erklären ist.

  Der Täter hatte seine eigene Bankkarte vor die Überwachungskamera im Automatenbereich gehalten, um nicht gefilmt zu werden. Dummerweise machte die Kamera von der Bankkarte so gute Bilder, dass die Karte zu erkennen ist. Selbst die Kontonummer war zu lesen. Ausgerechnet eine Karte mit der gleichen Kontonummer fand die Polizei in der Tasche des Verdächtigen…

  

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• Schon eine Lüge: Der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages.:
  
  
  

  Bereits der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages, der die Konzerne der Welt einflussreicher machen soll als Regierungen und Staaten, ist eine Lüge. Da steht:

  IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen
  Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von
  entscheidender Bedeutung ist

  Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Wirtschafts-Wunderland China ist nicht gerade für seinen Respekt vor dem sogenannten “geistigen Eigentum” bekannt. Gerade wegen seiner Konsequenz in Nachahmen und Nachmachen ist China wirtschaftlich so enorm erfolgreich geworden – sie machen die Dinge billiger, und ermöglichen dadurch einer viel größeren Schicht, ihre Produkte zu kaufen. Es steht außer Frage, dass die Arbeitsbedingungen in China katastrophal sind, dass Demokratie dort ein Fremdwort ist, dass China mit dem Manchester-Kapitalismus mehr gemein hat als mit Sozialismus – mit dem besonders hohen Schutz “geistigen Eigentums” hat der wirtschaftliche Erfolg des Landes jedenfalls nichts zu tun. Und die Weltwirtschaft hängt zu großen Teilen am Erfolg Chinas und der anderen BRIC-Staaten.

  Auch in der Geschichte waren genau die Staaten und Industrien oft wirtschaftlich erfolgreich, die erfolgreich nachgeahmt haben. Hätte es einen solchen Aufschwung in Europa geben können, wenn die industrielle Revolution, die in England begann, durch Patente und Rechte in ihrer Ausbreitung in Europa gehindert worden wäre?

  In der Wirtschaft waren Nachahmer oft erfolgreicher als die Erfinder. Der PC wurde von IBM erfunden – die ihn heute nicht einmal mehr produzieren. Hätte IBM den Computer als Konzept geschützt, und Nachahmer erfolgreich an der Verwendung dieses Rechts gehindert, hätte die Informations- und Internetrevolution so nicht stattgefunden.

  Es ist eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesen dann etwas Neues, Eigenes hinzufügt. Mit dem Kampfbegriff des digitalen Eigentums wird hier bereits jetzt schon eingegriffen, und der Fortschritt effektiv behindert, auf Dauer finanziell abgeschöpft, oder gar abgewürgt. Ein Monopol mit einem gut funktionierenden Geschäftsmodell kann so auf Dauer den Fortschritt in seinem Bereich verhindern, und damit das Wohlergehen der Gesellschaft schmälern.

  Künstler greifen Ideen anderer Künstler auf, verarbeiten sie und entwickeln sie weiter. Aus etwas Altem entsteht etwas Neues, das ist in der Kunst ein ganz alltäglicher Prozess. Das geistige Eigentum macht die Weiterbearbeitung unmöglich – bei digitalen Gütern sogar noch effektiver als bislang. Auch die kulturelle Fortentwicklung wird so effektiv behindert.

  Derzeit werden sogar Ideen, Konzepte und Anmutungen patentiert. Der “Slide to Unlock”-Button ist geschützt. Man stelle sich vor, die Funktion eines Schieberegelers wäre “geistiges Eigentum” – viele technische Geräte wären nicht möglich, oder wären mit hohen Lizenzgebühren verbunden, die letztlich wieder zu Lasten der Käufer gingen.

  Apple verklagt Samsung erfolgreich, weil der von Samsung angebotene Tablet-Computer so ähnlich aussieht wie der von Apple. Damit wird ein ganzer Produktbereich monopolisiert – man stelle sich vor, die ersten Autohersteller hätten die anderen Hersteller erfolgreich verklagt, weil deren Autos auch Räder, Türen, Kotflügel und Lenkräder besitzen? Hätte es den Industriezweig Automobile überhaupt gegeben, oder wäre dann nicht eher ein Auto-Monopol entstanden?

  Denn das ist der Zweck der ACTA-Vereinbarungen: Die Schaffung von Monopolen, Monopolisierung von Wissen und Ideen, Basisstoffen und Konzepten, und deren weltweite Durchsetzung zur Erzeugung von exorbitanten Gewinnen, die auf Dauer gesichert sind.

  Schlimm, dass die zuerst genannte Aussage auf Regierungs- und Staatenebene bereits unwidersprochen unterzeichnet wird.

  Den aktuellen Text von ACTA kann man hier ansehen

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• insideX: http://twitpic.com/8gxtg6 Die @senficon und ich machen Basteln gegen #ACTA ...:

  insideX: Die @senficon und ich machen Basteln gegen #ACTA ...
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• Wenn es “hevelingt”, kann der Nazi auch mal aus dem Ausland kommen:

  Wenn Ihr mich sehen könntet, würdet Ihr zahlreiche rote Flecken und Beulen an meinem Kopf feststellen. Die habe ich von einem ganz heftigen “Kopf zu Tisch-Anfall”. Den verdanke ich einem “Liberalen”, der allen Ernstes im Internet eine größere Bedrohung unseres Staates erkennt als in den vor Ort aktiven Nazis in seiner Stadt. Würde es sich um irgendeine Stadt mit irgendwelchen Nazis handeln, könnte man möglicherweise zur Tagesordnung übergehen und den Mann als politischen Vollpfosten abbuchen. Aber, bei der Stadt handelt es sich um Neumünster und bei den Nazis um äußerst aktive, gefährliche Staats- und Verfassungsfeinde, die sich regelmäßig im “Club 88″ treffen.

  Der Mann heißt Dr. Wolfgang Stein und ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Neumünster. Im Zusammenhang mit einer Inititive  des Bündnis gegen Rechts zur Schließung des “Club 88″ in Neumünster hat das Onlinemagazin der Stadt Neumünster die im Stadtparlament vertretenen Parteien dazu befragt. Außer der FDP haben sich dort, mehr oder weniger klar, alle Parteien für die Schließung des Nazitreffpunktes ausgesprochen. Die Begründung der FDP durch Dr. Wolfgang Stein möchte ich Euch nicht vorenthalten:

  FDP: Das Internet ist gefährlicher
  Liberalität steht dem Extremismus diametral gegenüber, weil Extremismus vor allem intolerant ist, unabhängig von den Inhalten seiner Gedanken.

  Beim Rechtsextremismus widersprechen obendrein die Gedanken jedem demokratischen und freiheitlichen Handeln. Auf der anderen Seite sind Gedanken frei, wie unsinnig sie auch sein mögen. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten.

  Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wird auch die Weltanschauung geschützt. Für Handlungen gilt das nicht, sobald sie rechtswidrig oder staatsfeindlich sind. Hier die Augen offen zu halten, ist wichtige Aufgabe von staatlichen Institutionen und Bürgern. Umgehend muss gegen die, die solches tun, vorgegangen werden. Dass die Betreiber des Club 88 diese Linie überschritten haben, ist nicht auszuschließen, konkrete Angaben sind aber zur Zeit nicht bekannt.

  Das drückt sich auch in der Gesetzeslage aus. So sagen die Verantwortlichen der Stadt, dass ihnen die Grundlage für ein Vorgehen fehlt. Wenn das so ist, kann der Rechtsstaat nur verlieren, wenn er seine eigenen Regeln missachtet. Auf keinen Fall sollten wir rechten Extremisten auch nur den kleinsten Anlass geben, einen Erfolg davon zu tragen.

  Die Verbreitung rechtsextremistischer Gedanken ist aus guten Gründen in Deutschland beschränkt. Ausländische Portale transportieren sie trotz allem ungehindert. Hier wird sicher mehr zur Verbreitung dieser unsinnigen Gedanken geleistet, als im Club 88. Auch die Freiheit des Internets muss keine unbeschränkte Freiheit bleiben. Hier anzusetzen wäre sinnvoll. Sofortiges Handeln ist geboten, sobald rechtswidrige Aktivitäten bewiesen werden können.

  Aha. “Ausländische Portale transportieren rechtsextremistische Gedanken” schreibt der Mann. Das ist falsch. Die Portale speichern Gedanken ab, die hier formuliert werden, um hier verbreitet zu werden. Mithin handelt es sich also um rechtsextreme Bumerangs, die da geworfen werden. Das zum Einen. Und vielleicht sollte Dr. Stein sich ja mal ins Umfeld des “Club 88″ trauen und sich dort einmal umschauen. Er wird zahlreiche Aufkleber und Symbole finden, die selbst in seinem Sinne strafrechtlich von Relevanz sind. Dass diese Widerlichkeiten Tag für Tag von den Schülern der gegenüber dem “Club 88″ befindlichen Schule wahrgenommen werden, wüsste der Mann dann auch.

  Ich rechne diesen Mann den “Pantoffeldemokraten” zu, über die ich im Blog der ZEIT geschrieben habe. Herr Dr. Stein, die Patronen, mit denen die Mörder des NSU ihre Opfer erschossen haben, wurden nicht durch “Portale transportiert”. Die wurden kaltblütig abgefeuert, weil der NSU von der rechtsextremen Szene unterstützt wurde. Das Böse ist also nicht irgendwo da draußen im Ausland, das Böse ist hier. Im “Club 88″ und auch in dem anderen gastronomischen Schandfleck Neumünsters, der Gaststätte “Titanic”. Es ist auch Ihr zögerliches, unentschlossenes und von der selbst bemühten Meinungsfreiheitskeule behütetes Verhalten, das verantwortlich dafür ist, dass man außerhalb meine Heimatstadt Neumünster immer und immer wieder als Heimstatt der Nazis wahrnimmt.

  Das Exportieren hausgemachter Probleme ins Internet, so wie es der Dr. Wolfgang Stein macht, ist “hevelingen”. Ohne das “böse Internet” gibt es demnach keine strafrechtliche Relevanz bei den Neumünsterander Nazis, die übrigens am 1. Mai 2012 mit dem vorbestraften Udo Pastörs als Hauptredner eine Kundgebung in Neumünster abhalten werden. Udo Pastörs hat seine volksverhetzenden, verfassungswidrigen Reden nicht im Internet sondern im Real Life gehalten, Herr Dr. Stein. Er kommt gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verfassungsfeinden nach Neumünster, damit die bundesweite Symbolkraft des “Club 88″ erhalten bleibt.

  Dass es angesichts der beklagenswert schlechten Rechtslage tatsächlich sehr schwer wird, den “Club 88″ zu verbieten, bestreite ich nicht. Es aber nicht einmal zu versuchen und gleichzeitig das Übel im “ausländischen Internet” anzusiedeln, so wie es Dr. Wolfgang Stein macht, wird dem Anspruch, den die FDP irgendwann einmal zur Verteidigung unseres Staates selbst erhoben hat, in keinster Weise gerecht. Ein Uwe Ronneburger würde im Grab rotieren, wenn er davon wüsste. Ich wünsche mir für die Neumünsteraner FDP gute Leute wie Gerd M. Achterberg zurück, die an dieser Stelle zupacken und nicht zaudern.

   

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• Gut gewulfft:

  Neuerdings nennt man es wulffen, was die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf ihrer Internetseite macht. Die Ausführungen zur “Einsicht in Ermittlungsakten” auf der Hinweisseite sind zwar juristisch korrekt und somit unangreifbar. Jedoch bleibt doch einiges ungesagt, was das rechtssuchende Publikum interessieren dürfte. Absicht? Arbeit spart es auf jeden Fall…

  Unter “Einsicht in Ermittlungsakten” informiert die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgendermaßen:

  Beschuldigte oder Opfer haben selbst keinen Anspruch auf Einsicht in die Strafakten. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält.

  Jetzt stellen wir uns vor, das liest ein Beschuldigter, der sich keinen Anwalt leisten kann. Oder will. Was ist seine Erkenntnis? Ohne Anwalt kriege ich keine Informationen aus der Akte. Er wird also möglicherweise mit der Polizei reden, ohne zu wissen, was genau gegen ihn vorliegt. Oder er schreibt im Zustand der Nullinformation gleich selbst eine flammende Verteidigungsschrift an den zuständigen Staatsanwalt. Die Chancen stehen gut, dass er sich mit der einen wie der anderen Lösung selbst aufs Kreuz legt.

  Hoffen wir deshalb, dass der Beschuldigte die Auskünfte der angeblich objektivsten Behörde der Welt mit Googles Hilfe gegencheckt. Dabei wird er sehr schnell auf § 147 Strafprozessordnung stoßen. In dessen Absatz 7 steht:

  Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

  Das steht im Kern schon seit 13 Jahren im Gesetz. Von der Grundaussage liest es sich doch etwas anders, als es die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main online vermittelt. Auch ein Beschuldigter kann also beantragen, Informationen aus der Akte zu bekommen. Und dieses Recht dürfen ihm die Ermittler nur verweigern, wenn sie gute Gründe haben.

  Trotzdem kann die Staatsanwaltschaft Frankfurt, wenn auch in Wulffscher Tradition, einwenden: Unsere Aussage auf der Homepage ist korrekt. Das Recht des Beschuldigten besteht nur darin, Auskünfte und Abschriften aus der Akte zu erhalten. Die Aushändigung von Kopien und das Recht, die Originalakte einzusehen, sind doch verschiedene Dinge.

  Indem man sagt, der Beschuldigte habe kein Recht auf Akteneinsicht, schließt man in der Tat nicht aus, dass der Betroffene vielleicht Auskünfte oder Kopien erhalten kann. Man erwähnt es halt nur nicht, obwohl es ja vielleicht doch ein klitzekleines bisschen naheliegt. Diese Information wäre jedenfalls nicht nur für einen unbedeutenden Kreis interessant; die Mehrzahl der Verfahren läuft ohne Verteidiger ab.

  Am fehlenden Platz auf der Seite oder der Angst, das Internet könnte überlaufen, kann es ja kaum liegen, dass man sich auf einer Seite mit “Allgemeinen Hinweisen” in so einem ersichtlich wichtigen Punkt wortkarg gibt. Möglicherweise aber daran, dass Beschuldigte ohne Anwalt durchaus auch Arbeit machen können, eben auch mit Anträgen auf Abschriften aus den Ermittlungsakten.

  Dass die Beschuldigten sich dann auch noch besser verteidigen könnten, ist demgegenüber ja fast geschenkt. 

  

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• Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt:

  Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

  07.02.2012 - 16:00 Uhr

  

  Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2., einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

  Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

  »Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

  Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

  Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

  INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

  Hintergrund:

  zu INDECT
  Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
  Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,
  Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer
  Umgebung

  INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

  Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG
  Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

  Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

  ADABTS
  Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces
  (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in
  Menschenmengen)

  SAMURAI
  Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

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• Gesprächsangebot von DGB-Chef Sommer stößt bei Piraten auf offene Ohren:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  07.02.2012 - 15:00

  In einem Interview mit der »Welt Online« vom 6. Februar äußerte DGB-Chef Michael Sommer Bedenken gegenüber den Haltungen der Piratenpartei zu Urheberrecht und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an. Ob Podiumsdiskussion oder Vier-Augen-Gespräch bleibt dem DGB-Chef überlassen.

  »Ich verstehe nicht ganz, wie Sommer das Bedingungslose Grundeinkommen pauschal als Missachtung von Arbeit ablehnen kann, auf der anderen Seite aber gute Arbeit und eine Ordnung wünscht, die Flexibilität und Sicherheit ermöglicht. Denn nichts anderes tut das Bedingungslose Grundeinkommen. Aber das können wir gerne diskutieren«, so Nerz.

  »Bei dieser Gelegenheit können wir Herrn Sommer auch noch einmal ausführlich darlegen, worin der Unterschied zwischen einer neuen Form der gemeinschaftlichen Nutzung von Wissen und einem einfachen ‚Klauen im Netz‘ besteht. Insbesondere die weit verbreitete Behauptung, dass uns der Urheber eines Werkes egal sei, sollte richtig gestellt werden«, so Nerz weiter.

  Freier Zugang zu Wissen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden immer wichtigere gesellschaftliche Themen. Die Piratenpartei nimmt dazu gerne das Gespräch mit den Gewerkschaften auf.

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• Krakengate:

  Sofern ich das richtig verstanden habe, ist es Antisemitismus die Krake als Symboltier für eine weltumspannende Verschwörung, in diesem Falle ACTA, zu verwenden, weil es im Nationalsozialismus ein Symbol für die jüdische Weltverschwörung war.
  
  Nachdem die sogenannte 'Jüdische Weltverschwörung' nichts weiter ist als eine Verschwörungstheorie einer insgesamt intellektuell und logisch herausgeforderten, esoterisch verblendeten Partei und ungefähr auf dem Niveau von Chemtrails rangiert, würde ich, wenn ich die Krake als Symbol für Antisemitismus auch nur akzeptiere, die krude Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung nicht adeln?
  
  Es gab keine jüdische Weltverschwörung. Und nur weil da ein paar Mondsüchtige anderer Meinung waren, muss ich ihren Wahn nicht zur Realität werden lassen und adeln in dem ich Kraken als Symbole meide.
  
  Nochmal für alle: Es gibt keine jüdische Weltverschwörung. Und Kraken sind unschuldig.
  
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• Kurzbericht vom Jahrestreffen des DDV:

  Ich war am Freitag bei der Mitgliederversammlung 2012 des DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.). Der DDV ist ein Wirtschaftsverband, der die "Interessen der Dialogmarketingbranche" vertreten will. Dazu gehören bspw. Call-Center und Telefonvertrieb, Direkt-Mail-Anbieter, Zielgruppenspezifische Werbung, etc
  Dort habe ich einen Vortrag über die Piratenpartei und unsere Vorstellungen von Datenschutz gehalten und Fragen zur europäischen Datenschutzinitiative beantwortet.

  Ich freue mich über die Bestrebungen, die Datenschutzbeauftragten tatsächlich unabhängig zu gestalten. Aber es gibt in der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Datenschutz ist, was er will und welche Aufgabe die DSBs dann haben. Zudem habe ich die geplante EU-Novelle für das "Right to be forgotten" und die Cookie-Richtlinien angegriffen.

  Meiner Meinung nach brauchen wir im Datenschutz eine Fokussierung auf eine neue Zieldefinition abseits von Einzeltechnikregulation. Letztere funktioniert einfach nicht, dafür ist Technik viel zu volatil, die Branchen zu kreativ und die Politik (notwendigerweise) zu langsam. Im Gegenteil: Der Datenschutz muss das Ziel haben, die Menschen wieder mündig machen, d.h. die Firmen müssen

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• Ein äußerst makabres Wettangebot – wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?:

  Düsseldorf, 07.02.2012

  „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der Lebenserwartung eines ausgesuchten Kreises von etwa 500 US-Amerikanern. Je früher einer der Teilnehmer stirbt, desto höher ist die Rendite für die Anleger.

  Dieses Produkt wurde bereits 2010 in einigen Medien kritisiert [2+3], aber sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Bankenverbände schweigen bis heute dazu. Zwar prüft die BaFin Prospekte von Geldanlagen nur auf formale Richtigkeit. Aber wie kann ein solcher Fonds grundsätzlich genehmigt werden und jahrelang unbeachtet seitens der Aufsichtsbehörden und Verbände bleiben?

  Hilmar Benecke, Mitglied des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piraten NRW: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Deutsche Bank mit dem dritten Fonds die Verluste der ersten beiden Produkte ausgleichen wollte. Aber viel wichtiger als eine wirtschaftliche ist uns eine ethische Bewertung dieser menschenverachtenden Geldanlage. Der Fonds investiert weder direkt noch indirekt in ein reales Wirtschaftsgut. Er ist nichts als ein äußerst makabres Wettangebot.”

  Der AK Wirtschaft und Finanzen beobachtet mit Sorge, wie sehr sich heutige Geschäftsmodelle vom Ursprung des Bankenwesens entfernt haben. Zahlungsverkehr, Einlagen- und Kreditgeschäft scheinen uninteressant geworden gegenüber hochspekulativen und moralisch bedenklichen Wettangeboten des Investmentbankings. Hilmar Benecke: „Eine breite gesellschaftliche Diskussion über unser Wertesystem für Geldanlagen ist mehr als überfällig.“

  Josef Ackermann, noch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hatte erst am vergangenen Donnerstag auf der Hauptversammlung den Aktionären mitgeteilt, dass man darauf achten müsse, als guter Unternehmensbürger das Geld auf verantwortungsvolle Weise zu erwirtschaften. Alle Geschäfte hätten rechtlich und ethisch einwandfrei zu sein [4].

  Angesichts dieses Fonds ist die Frage erlaubt, wie hoch denn die Meßlatte für ethische Normen innerhalb der Deutschen Bank wirklich gelegt wird.

  Quellen:
  [1] DB Kompass Live 3: http://www.zweitmarkt.de/nc/start/fonds/sonstige/portrait/stock//%7B2EE70DC5-5ED0-447B-8AF9-8E0DE7DA80AE%7D.html
  [2] Schutzvereinigung db Kompass Live Fonds: http://www.db-kompass-anlegerschutz.de/
  [3] Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711668,00.html
  [4] Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-josef-ackermann-zauberlehrling,1472780,10797412.html

  Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

  Presseteam NRW

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• ACTA Survival Guide for Website Owners:

  In order to counter the spreading misinformation, we are providing a how-to with short explanations regarding different practical problems related to ACTA. This guide looks at the risks that ACTA creates for websites, particularly e-commerce sites.

  To stay online, a website owner just needs to make sure that their site contains nothing which might cause any of the site's service providers to fear that it contains an (intentional or unintentional) infringement of intellectual property rights. This could include information posted by third parties, such as user-generated content.

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• Piraten rufen zur Stop_ACTA Demo in Ulm auf:

  Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen die Piraten aus Neu-Ulm, Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll. FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/ Wo: In Ulm auf dem [...] [mehr]

• Piratenpartei ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf:

  Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Im Norden werden in Kiel und in Hamburg Demos stattfinden.

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• Piratenpartei ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf:

  Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Im Norden werden in Kiel und in Hamburg Demos stattfinden. 

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• Einladung zum sechsten Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg:

  Am 3. März findet im Business-Club der Voith-Arena in Heidenheim der sechste Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg statt. Neben Debatten über die eventuelle Einführung eines elektronischen Meinungsbildungstools und die Finanzierung einer Landesgeschäftsstelle wird es bei diesem Parteitag in erster Linie um die Wahl eines neuen Vorstands gehen. Mit über 2350 Mitgliedern ist der Landesverband Baden-Württemberg einer der größten Landesverbände der Piratenpartei Deutschland.

  Wir bitten Pressevertreter, die an einer Teilnahme vor Ort interessiert sind, sich per formloser E-Mail vorab anzumelden. Schreiben Sie hierzu an presse@piratenpartei.de. Wir erwarten ungefähr 300 teilnehmende Mitglieder, plus Gäste sowie Pressevertreter.

  Informationen zur geplanten Tagesordnung, Anreise, etc erhalten Sie unter:

  https://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2012.1

  Informationen zu den bisher bekannten Kandidaten für die Vorstandsämter finden Sie unter:

  https://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2012.1/Kandidaten

  Der alte sowie der neue Landesvorstand werden vor Ort für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.

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• Argumentation gegen ACTA:

  ACTA soll grundsätzlich sogenannte "Immaterialgüterrechte" stärken – also Urheber- bzw. Nutzungsrechte sowie Patent- und Markenrechte – und ihre Durchsetzung verschärfen. Und das ist nicht unbedingt gut. Das müssen die Leute endlich begreifen! Genau darum geht es, um nichts anderes. Den Nutzer kosten sie nur – aber auch für einfachen Urheber oder Erfinder sind "Immaterialgüterrechte" nicht [...] [mehr]

• Legt ACTA ad acta!:
  
  
  

  Am 11. Februar, ab 11 Uhr, in Köln auf dem Roncalliplatz: Kundgebung gegen ACTA – Menschenrechte statt Monopolisten! Bitte kommt zahlreich!

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• Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Demonstration gegen ACTA auf:

  Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. In Rostock wird an diesem Tag am Universitätsplatz ab 15 Uhr eine Demonstration stattfinden, an der sich verschiedene Organisationen und Parteien beteiligen werden.
  Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen, die intransparenten Geheimverhandlungen sind für sich schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:
  ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieter zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerter ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.
  Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben. Auf der Facebookseite für die Aktion in Rostock hatten am Montag bereits über 500 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.
  In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung des Abkommens nach Massenprotesten ausgesetzt. Auch in Tschechien ist die Ratifizierung vorerst suspendiert worden. Wir haben eine Chance! Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

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• STOP ACTA:

  Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen! Auch der Piratenradio e.V. [...] [mehr]

• Meine Nachrichten des Tages 05.02.2012f:
  • RT @Nordpirat: Eine Tochter der Deutschen #Post verkauft die #Adressen der Postkunden. http://www.golem.de/1201/89380.html Verraten & Verkauft :( #Datenschutz
  • RT @AnthChirp:”I’m not religious, I’m an atheist, and a militant atheist when religion starts impacting on legislation” Daniel Radcliffe http://www.guardian.co.uk/film/2012/feb/06/daniel-radcliffe-ends-lib-dem-support?newsfeed=true
  • “CDU lehnt Korruptionsbekämpfung ab” http://www.cduwatch.de/2012/cdu-lehnt-korruptionsbekampfung-ab/
  • Tunesien wirft den Syrischen Botschafter raus wegen der Massaker der Syrischen Regierung http://bit.ly/yFwnJu (frz)
  • FSM behüt’ ein Hartz4ler möchte aus der Sklaverei raus… “Von der Leyen erschwert Weg in die Selbstständigkeit” http://bit.ly/zmOZ9E
  • Kaufhof steigt wieder in den Pelzhandel ein – Nicht mit uns! http://bit.ly/ww6JfO
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• “Safer Internet Day” am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle:

  Pressemitteilung der Piratenpartei

  Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

  Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
  »Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

  Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

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• Lachnummer CCC, revisited:

  Ich hatte am 14.08.2011 geschrieben/zitiert:
  “‘Und jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) den Gründer Daniel Domscheit-Berg wegen seiner Präsentation in Finowfurt aus dem Verein ausgeschlossen.’ Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. (…)

  Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

  Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

  Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch.”

  Und was lesen wir heute?

  Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Sonntag, den 5. Februar 2012, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt. Der umstrittene Vorstandsbeschluß zum Ausschluß von Daniel Domscheit-Berg wurde nach intensiver Aussprache auf der Mitgliederversammlung rückgängig gemacht.

  Da haben sie wohl kalte Füße bekommen, dass er sich wehrt und sie mit dem Ausschluss auf die Nase fallen. Quod erat demonstrandum.

  Fefe schreibt: “Auf der anderen Seite sind die Vorwürfe, die zu dem Rausschmiss geführt haben, ja inhaltlich schon partiell begründet gewesen, und Daniel zeigte sich aus Sicht Vieler nicht ausreichend kritikfähig.”

  Sicher. Aber darum geht es nicht. Wer doof, bekloppt oder nicht kritikfähig ist, muss damit nicht automatisch einem Verein schaden, dem er angehört. Und Gerichte verlangen den Nachweis, worin der Schaden bestehe.

  PS Das gilt auch für die Piraten. Es ist immer bescheuert, Bescheuerte auszuschliessen. Das muss man anders machen.

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• Auch Piratenpartei Bremen ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf:

  Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

  Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

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• Stammtisch Warstein – 08. Februar 2012:

  Am Mittwoch dem 08. Februar 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Warstein statt.

  Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

  Die Adresse lautet:

  “Warsteiner Stuben”
  Hauptstraße 49
  59581 Warstein

  
  Stammtisch Warstein der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

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• Links 710:

  Wulffs Ex-Sprecher bekam 2.100 Euro außertarifliche Zulage

  Rezensionen: Künstler und die Grenzen des Zitatrechts

  Franco und die Folgen: Spanien bleibt ein gigantischer Friedhof

  Iran verbietet die Simpsons

  Streifenwagen in Vermont/USA: Unerwünschtes Schwein im Emblem

  

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• Termin der 28. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Soest:

  Der Termin für die 28. Vorstandssitzung ist der 14.02.2012, ab 19 Uhr per Mumble.

  Das Piratenpad zur nächsten Sitzung ist jetzt schon verfügbar. Zum Pad

  Anträge können ebenfalls per öffentlichem Piratenpad gestellt werden. Antrag stellen

  Die Sitzungen des Vorstandes sind öffentlich. Gäste sind herzlich Willkommen. Auf unserer Vorstandsseite gibt es weitere Informationen, auch zur Benutzung von Mumble.

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• DNA am Bierglas:

  Vor fünf Monaten hat ein 44-Jähriger in Schriesheim einen Diebstahl begangen. Er nahm den Geldbeutel eines Mannes mit, der wie er in einem Eiscafé saß. Nun konnte die Polizei ihn ermitteln – per DNA-Analyse.

  Zeugen hatten beobachtet, dass der Täter in dem Eiscafé selbst ein Bier getrunken hatte. Die Polizei sicherte am Glas DNA. Diese wurde mit der zentralen Kartei beim Bundeskriminalamt verglichen – Treffer. Der Verdächtige musste bereits früher auf richterliche Anordnung sein DNA-Profil hinterlegen. Oder er hat sich freiwillig damit einverstanden erklärt.

  Der Fall widerlegt praktisch eine verbreitete Fehlannahme: Für einen DNA-Abgleich ist es keineswegs erforderlich, dass es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt. Vielmehr kann die Polizei auch bei Delikten, die im Bagatellbereich angesiedelt sind, DNA-Spuren sichern und auswerten. Und sie darf die Daten mit dem DNA-Zentralregister abgleichen. Auch hierfür spielt es keine Rolle, wie schwer die Straftat ist.

  Wer die DNA abgegeben hat, muss also damit rechnen, dass seine Daten auch bei Bagatellstraftaten durchs Raster gezogen werden. Wenn man überlegt, wo man täglich überall DNA hinterlässt, ist das keine angenehme Perspektive. Vor allem dann nicht, wenn man gar nichts angestellt hat, aber möglicherweise an späteren Tatorten war.

  Für den Schriesheimer Verdächtigen gilt das allerdings nicht. Er hat den Diebstahl eingeräumt.

  Bericht auf morgenweb.de  

  (Danke an Daniel G. für den Hinweis)

  

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• Unterstützung der Anti-ACTA-Demo am 11.02.2012:

  Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und ... [mehr]