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• Benefizabend mit Stephan Eisel am Klavier:
  Am 15. Juli um 18 Uhr lädt die Deutsch-Ungarische Gesellschaft zu einem Klavierabend mit dem ehemaligen Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel in die Kommende Ramersdorf ein.

  Benefizzweck ist die Osteuropahilfe der Csilla-von-Boeselager-Stiftung. Es erwartet Sie neben dem Konzert ein Vier-Gänge-Menü. Der Eintritt beträgt 60.- Euro.

  In den musikalischen Pausen serviert der Chefkoch des Schloßhotels Kommende Ramersdorf ein Vier-Gänge-Menü. Die Konzertkarte kostet 60 Euro incl. Vier-Gänge-Menü, Begrüßungssekt sowie Tischwein und Kaffee.

  Von jeder Konzertkarte kommen 15 Euro der Osteuropahilfe zugute. Mehr über die Csilla-von-Boeselager-Stiftung erfahren Sie hier.

  ACHTUNG: BEGRENZTE PLATZZAHL!!!
  Anmelden können Sie sich hier.

  
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• Die New Yorker MET kommt wieder nach Bonn:

  In der zweiten Saison ist die Metropolitan Opera als neues Kulturangebot in Bonn. Das Kinopolis in Bad Godesberg hat sich einem weltweiten Netzwerk angeschlossen, das live aus  New York  in Kinosääle überträgt. Der Vorverkauf für 2012/1023 hat jetzt begonnen. Auf dem Programm stehen u.a. mehrere Verdi-Opern und Wagners Parzifal.

  Voraussetzung für dieses Angebot sind die ungewöhnlichen Aufführungszeiten in der amerikanischen Metrople. Dort Opernvorstellungen um die Mittagszeit schon Tradition. In Deutschland startet dann die Übertragung in der Regel um 19 Uhr. Bisher kennt man solche Liveübertragungen ins Kino allenfalls von Fußballspielen. Die Qualität ist so überzeugend, dass die Vorstellungen 2011/2012 schnell ausverkauft waren.

  Mehr erfahren Sie hier.

  Kartenreservierungen hier.

  Natürlich kann eine Opernübertragung keinen Opernbesuch ersetzen und im Blick auf die Akustik ist ein Kinosaal ebenso wenig ein Opernhaus wie eine Mehrzweckhalle ein Konzertsaal. Es sollte also niemand auf die Idee kommen, solche Opernübertagungen würden die Bonner Oper überflüssig machen. Leider muss man das in Bonn ja eigens betonen.

  Aber die Liveatmosphäre aus der MET hat ihre eigene Faszination – und die künstlerische Qualität hat höchstes Niveau. Bemerkenswert ist auch die Regieleistung, die den Betrachter sozusagen mit auf die Bühne nimmt. Der technische Aufwand muss enorm sein, ohne dass er an irgendeiner Stelle auffällt. Das Godesberger Kinopolis-Team gab sich übrigens viel Mühe, ein bisschen Opernatmosphäre im Kino herzustellen u.a. mit einem eigenen Pausenbuffet.

  Fazit: Es lohnt, dieses neue Kulturangebot einmal auszuprobieren. Frühzeitige (im Internet mögliche) Platzreservierung ist zu empfehlen.

  Die nächsten Termine sind:

  13.10.2012 Donizetti, Liebestrank

  27.10.2012 Verdi, Otello

  08.12.2012 Verdi, Maskenball

  15.12.2012 Verdi, Aida

  19.01.2013 Donizetti, Maria Stuart

  16.02.2012 Verdi, Rigoletto

  02.03.2012 Wagner, Parzifal

  27.04.2012 Händel, Guilio Cäsare

  
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• “Bonn packts-an” mit bundesweitem Negativrekord:

  Die zweite Internetabstimmung zum städtischen Haushalt endete in Bonn mit einem Desaster: Höchstens 0,7 Prozent der Bonner Bürger nahmen teil. Der “populärste” Sparvorschlag erhielt nur 257 Voten. In Bonn gibt es mehr als doppelt so viele ehrenamtliche Mandatsträger. In den Bonner Parteien sind rund ca. 10.000 Bürger organisiert.

  Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

  Zweite Internetabstimmung „Bonn packts an” gescheitert

  Bundesweiter Negativrekord

  Die zweite Internetabstimmung „Bonn packts an” 2012 war angesichts der äußerst gerin­gen Teilnehmerzahlen ein teurer Schuss in den Ofen: Es haben sich höchstens 0,7 Prozent der Bonner Bürger an der Aktion beteiligt: Das ist ein bundesweiter Negativrekord und hat nichts mit seriöser Bürgerbeteiligung zu tun. Hier hat eine kleine Internetelite eine Spielwiese auf Kosten der Steuerzahler gefun­den.

  Vom 12. April bis 10. Mai 2012 waren 233.000 wahlberechtigte Bonner Bürger aufge­rufen, im Internet über Sparvorschläge für den städtischen Haushalt abzustimmen. Dazu genügte die Registrierung mit einer e-mail-Adresse. Mehrfachanmeldungen waren deshalb ebenso möglich wie die Teilnahme Ortsfremder. Dennoch wurden in den vier Wochen der Aktion lediglich 1.740 e-mail-Adressen registriert. Wieviele Bon­ner Bürger dahinter stehen, lässt sich nicht verlässlich sagen, aber nach den Erfah­rungen in anderen Kommunen und in Bonn 2011 gehen bis zu einem Drittel der Re­gistrierungen auf Mehrfachanmeldungen oder die Teilnahme Ortsfremder zurück.

  Selbst der am höchsten bewertete Bonner Sparvorschlag (Abschaffung der Oper) er­hielt lediglich 257 unterstützende Voten (Contra 203). Insgesamt hat die Internetbe­fragung nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens 145.000 Euro gekostet. Das ist glatte Steuerverschwendung”: Die Verwaltung hat für jeden Teilnehmer an „Bonn packts an” ca. 100 Euro ausgegeben. Im letzten Jahr hat die Aktion nach Angaben der Verwaltung sogar mehr als 300.000 Euro gekostet.

  Abwegig ist die Aussage des zuständigen Projektleiters in der Stadtverwaltung, trotz der niedrigen Beteiligung sei es mit keinem anderen Instrument gelungen, so viele Menschen zum städtischen Haushalt zu erreichen. Allein die Bonner Ratspartei­en haben mehr als 10.000 Mitglieder, von denen viele ehrenamtlich an kommunalen Themen arbeiten. Mehrere hundert Bürger befassen sich in Vereinen mit städtischen Haushaltsfragen, weil ihre Arbeit unmittelbar davon abhängt. Schon in meinem eige­nen Newsletter-Verteiler habe ich doppelt so viele e-mail-Adressen als sich bei „Bonn packts an” registriert haben. Selbst die Zahl der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträger liegt höher als die Voten bei allen abgestimmten Sparvorschlag.

  Ausserdem bevorzugt das Internetverfahren gut organisierte Interessengruppen: ein erheblicher Teil der Teilnehmer bei “Bonn packts an” ist auch 2012 von großen Bon­ner Vereinen aus aus den Bereichen Soziales, Sport, Kultur und Karneval durch ge­zielte e-mail-Aktionen in ihrer Mitgliedschaft mobilisiert worden.

  Es spricht zwar viel dafür, das Internet auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Aber Abstimmungen im Internet sind das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren klei­ne Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.

  Zur Information: Beteiligungsquote an Online-Haushalten in größeren Städten bezogen auf wahlbe­rechtigte Einwohner bei Einbeziehung von Mehrfachabstimmungen und Ortsfrem­den:
  Bonn 2012: 0,7 Prozent 
  Frankfurt 2011: 0,7 Prozent 
  Essen 2010: 0,8 Prozent 
  Freiburg 2008: 0,8 Prozent 
  Aachen 2011: 0,9 Prozent 
  Köln 2009: 1,2 Prozent 
  Gütersloh 2010: 2,1 Prozent 
  Solingen 2010: 2,8 Prozent 
  Bonn 2011: 4,7 Prozent 
  Wegen der negativen Erfahrungen haben bundesweit weniger als 50 Kommunen beschlossen, eine Online-Abstimmung zum städtischen Haushalt zu wiederholen. Darunter sind nur wenige größere Städte.

  
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• Benefizabend mit Stephan Eisel am Klavier:
  Der Bonner Rotaract-Club lädt am 12. Mai um 20.00 Uhr zu einem Klavierabend mit dem ehemalige Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel ins Mehlemsche-Haus ein. der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten für die internationale Katatstrophenhilfe.

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  Rotaract-Benefizabend:
  Eisel spielt für internationale Katastropenhilfe

  Zu einem Benefizabend mit dem ehemaligen Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel am Klavier lädt der Bonner Rotaract Club ein am

  Samstag, den 12. Mai um 20 Uhr
  im Mehlemschen Haus (Rheinaustr. 131)
  auf der Beueler Seite der Kennedybrücke.

  Mit Jazz, Boogie-Woogie und Blues und variantenreichen Fingerübungen auf den Tasten wird Stephan Eisel wieder unterhaltsam und augenzwinkernd quer durch Politik und Musik führen. Dabei kommen die „Sinfonia politica” oder die „Koalitionssonate” ebenso zur Aufführung wie der Nachweis, dass Ludwig van Beethoven die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Der Klavierabend ist Bestandteil der Bonner “Musikdekade beethoven@home – 20 Orte in 10 Tagen”.

  Rotaract hat als Jugendorganisation der Rotarier über 180.000 Mitgliedern zwischen 18 und 30 Jahren in mehr als 155 Ländern. Der Rotaract-Club Bonn wurde bereits 1978 gegründet. Über zwanzig junge Erwachsene engagieren sich dort ehrenamtlich für soziale Zwecke, an erster Stelle für die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger in der Welt.

  Der Benefizabend mit Stephan Eisel kommt der weltweiten Katastrophenhilfe von Shelter Box zugute. Der Eintritt ist frei, Spenden sind gerne gesehen.

  
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• Zur Politikfähigkeit des “C”:

  In einem Aufsatz für die seit 1871 von den Jesuiten herausgegebene “Zeitschrift für christliche Kultur” STIMMEN DER ZEIT bin ich der Frage nachgegangen, welche Rolle das “C” heute in der Politik spielen sollte.

  Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

  Stephan Eisel

  Zur Politikfähigkeit des „C“

  Zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört untrennbar die Debatte um das „C“ in der Politik. Es bewegte und bewegt die Gemüter als Stein des Anstoßes oder Chance, als Orientierungspunkt oder Herausforderung. Für die Gründergeneration der neuen Republik war nach der Katastrophe des Nationalsozialismus das Fundament klarer Grundwerte selbstverständlich. Schon am 26. Juni 1945 veröffentlichten Überlebende der NS-Diktatur den Gründungsaufruf für eine neue Partei mit dem Namen „Christlich-demokratische Union Deutschlands“. Im Angesicht einer „furchtbaren Erbschaft, vor einem Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte“ schien es nur sechs Wochen nach dem Ende von Krieg und Diktatur naheliegend, „die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat“ aufzurufen.

  Den programmatischen Kern der neuen Partei formulierte Konrad Adenauer in seiner berühmten Kölner Universitätsrede am 24. März 1946 so:

  „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. … Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, daß nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“

  Zwar schien das „C“ in der Politik mit der Gründung der „C“-Parteien einen festen Ort gefunden zu haben, aber vielleicht auch deswegen wurde es bald zum Berufungspunkt für völlig kontroverse Meinungen in grundlegenden Debatten um die Soziale Marktwirtschaft und die Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Nachrüstung.

  Wie provokativ die politische Berufung auf das „C“ ist, belegen nicht zuletzt die immer wiederkehrenden, ritualisierten Forderungen, die Unionsparteien mögen doch darauf verzichten, weil es ihnen entweder nicht zustünde oder in einer immer mehr säkularisierten Gesellschaft sowieso eher ein Hemmschuh sei. Dabei gehört zu den Merkwürdigkeiten der Debatte die Neigung vieler Unionspolitiker, sich lieber mit der Frage: „Was ist konservativ?“ zu beschäftigten als damit, worin der „christlich-demokratische“ Anspruch besteht, den CDU und CSU mit ihrem Partei namen selbstbewußt erheben. Die Politikfähigkeit des „C“ kann sich nicht entfalten, wenn nicht immer wieder nachgedacht und gestritten wird, wofür dieses „C“ eigentlich steht.

  Der Gestaltungsanspruch des „C“

  Grundlage und Voraussetzung einer Politik aus christlicher Verantwortung ist das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, das den Menschen ausdrücklich als Geschöpf Gottes sieht und sich deshalb zu seiner Einmaligkeit und Begrenztheit bekennt. Es ist kein Zufall, daß schon im ersten Satz des CDU-Grundsatzprogramms von Gott die Rede ist und es wenig später heißt: „Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Ein dutzendmal wird im CDU-Programm auf Gott Bezug genommen, die Programme anderer Parteien finden ihn keiner Erwähnung wert.

  Im Verständnis des christlichen Menschenbildes zeichnen unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit alle Menschen aus. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab. Wegen dieses ausdrücklichen Bezugs auf die christliche Ethik wollen die Bürger gerade von einer „C“-Partei wissen, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werteverständnis dahinter steht. Sie fragen nach der „C“-Fähigkeit der Politik und der Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung.

  Wenn sich eine Partei im Kern ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Wer dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für politische Führung. Beharrlichkeit ist in der Politik noch wichtiger als Anpassungsfähigkeit.

  Wer sich das „C“ als Maßstab nimmt, muß Gegenwind aushalten können. Er darf sich nicht an den Launen des Zeitgeistes orientieren. Es ist quasi der Kompaß für eine Agenda der Beharrlichkeit und der Nachhaltigkeit. Es erinnert daran, daß den Weg nicht findet, wer das Ziel nicht kennt. Gerade für die „C“-Parteien lautet deshalb die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokratisch?“ Die Antwort läßt sich nicht in jeder politischen Einzelfrage, wohl aber in zentralen Politikfeldern geben.

  In dubio pro vita

  Ganz unmittelbar mit dem christlichen Menschenbild hängt die politische Behandlung aller Fragen zusammen, die mit dem Beginn und Ende des Lebens zu tun haben. Das „C“ ist ein Manifest gegen die Relativierung des Schutzes der Menschenwürde, je nach vor- oder nachgeburtlichem Lebensalter. Es fordert den klaren politischen Willen, den Menschen als Geschöpf Gottes menschlicher Verfügbarkeit zu entziehen. Das gilt für Embryonenschutz, Fortpflanzungsmedizin und Schwangerschaftsabbruch ebenso wie für Sterbebegleitung.

  Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik (PND und PID) oder Fruchtwasseruntersuchungen dürfen nicht zur Selektion wahrscheinlich behinderter Kinder mißbraucht werden. Künstlicher Befruchtung müssen Grenzen gesetzt werden, wo Erwachsenenegoismus das Kindeswohl ignoriert – zum Beispiel durch künstliche Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Es darf weder ein staatlich garantiertes Recht auf ein Kind um jeden Preis noch eine Staatsgarantie für eine bestimmte Art des Todes geben. Leben zu geben und zu nehmen muß im christlichen Verständnis dem menschlichen Zugriff entzogen bleiben.

  Der wissenschaftliche Erkenntnisfortschritt hat das Wissen um den Zeitpunkt des Beginns individuellen menschlichen Lebens in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach vorne verschoben. Für Laien war wohl der im wörtlichen Sinne augenfälligste Einschnitt die Ultraschalluntersuchung, die vorgeburtliches Leben und seine Schutzbedürftigkeit jedem sichtbar gemacht hat. Daß sich Mediziner und Biologen im Blick auf die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle über den Beginn individuell menschlichen Lebens meist uneinig sind, ist irritierend. Das „C“ fordert jedoch, daß im Fall solcher Uneinigkeit Lebensbeginn und damit Lebensschutz eher früher als später angesetzt werden: in dubio pro vita.

  Konjunktur für Subsidiarität

  Die Person steht auch im Zentrum der Subsidiaritätsidee, die so eng mit dem „C“ verbunden ist. Sie begreift Eigenverantwortung und Solidarität als zwei Seiten der gleichen Medaille. Von vielen werden diese Begriffe in Widerspruch zueinander gesetzt: Eigenverantwortung wird oft als „neoliberal“ diffamiert, Solidarität ist für manchen „links“. Diese Polarisierung ist unsinnig, denn in Wahrheit gilt: Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

  Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

  Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zu ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. Johannes Althusius zum Beispiel – als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften.

  Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch:

  „The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfair.“

  Ganz ähnlich formuliert die päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo Anno“ vom 15. Mai 1931:

  „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

  Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika „Rerum Novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII. damit befaßt, wie der einzelne gegen Vermassung und Anonymisierung als Folge der Industrialisierung geschützt werden kann. In „Quadragesimo Anno“ ging es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

  Das Subsidiaritätsprinzip hat also einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen: Zuerst der einzelne, die Familie, die Nachbarschaft (privat); und erst dann die staatliche Ebene: Kommune, Land, Bund, Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip. Keineswegs kann man ihm unterstellen, der Staat solle sich um nichts kümmern und alles der Gesellschaft überlassen.

  In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um an die „Baugesetze der Gesellschaft“ von Oswald von Nell-Breuning SJ in seinen Erläuterungen zum Subsidiaritätsprinzip anzuknüpfen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Je besser dieser ordnungspolitische Maßstab erkennbar ist, um so deutlicher sichtbar ist die politische Realität des „C“.

  Integrationskraft der Sozialen Marktwirtschaft

  Die Achtung vor der personalen Integrität durch Abwehr von Abhängigkeiten und Bevormundung des einzelnen fordert das „C“ nicht nur von der staatlichen Ordnung, sondern auch im Wirtschaftsleben. Dieser Herausforderung stellt sich das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft mit seinem Anspruch, die Freiheit des Marktes zuzulassen, ihm aber auch Schranken zu setzen. Soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsordnung für alle, nicht nur für einige. Sie ist dabei nicht nur dem wirtschaftspolitischen Ziel „Wohlstand für alle“, sondern auch der sozialpolitischen Aufgabe der Integration aller in die Gemeinschaft verpflichtet.

  Dazu gehört die Überwindung der Ideologie der Nivellierung, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit der Gleichheit aller verwechselt. Das christliche Menschenbild entzieht sich einem solchen Gleichheitsanspruch und betont die Verschiedenartigkeit der Menschen. In ihrer Programmatik haben die „C“-Parteien deshalb zu Recht den Begriff „Chancengleichheit“ durch den Begriff „Chancengerechtigkeit“ ersetzt.

  Die ausgrenzende Zerstörungskraft der Gleichheitsideologie hat sich zuerst mit der Umdeutung des Begriffs „Elite“ zum Kampfbegriff einer Klassenideologie gegen die Leistungsträger der Gesellschaft gerichtet. In der Norm des Mittelmaßes stört das Herausragende. In Abgrenzung dazu gibt die Leitlinie „Leistung muß sich wieder lohnen“ Begabten und Leistungsstarken die ihnen zustehenden Entfaltungschancen. Sie haben nicht nur im Respekt vor ihrer Individualität Anspruch auf politische Unterstützung, sondern sie brauchen auch im allgemeinen Interesse gute Chancen für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, damit sie nicht emigrieren oder innerlich resignieren, sondern mit ihrer Leistungskraft auch einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

  Aus dem Blick geraten in einer Gesellschaft, die dem Mittelmaß verpflichtet ist, aber auch jene Menschen, die mit der sich beschleunigenden Modernisierung in Wirtschaft und Technik nicht mithalten können, obwohl sie dies wollen. Die Gleichheitsideologie glaubt in ihrer materialistischen Grundausrichtung, die Bedürfnisse dieser Menschen einfach durch staatliche Transferleistungen befriedigen zu können. Aber es geht um mehr als um materielle Bedürfnisse, wenn Menschen aus der Arbeitswelt und auch zu einem großen Teil aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind. Wer früher im Betrieb „den Hof gefegt“ hat und damit in den Alltag integriert war, ist heute oft Hartz IV-Empfänger ohne geregelten Lebensalltag und erlebt schnell gesellschaftliche Ausgrenzung statt Integration.

  Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein, und das christliche Menschenbild billigt auch jedem das gleiche Recht zu, sich als nützlich für die Gemeinschaft zu empfinden und gebraucht zu werden. Dem widerspricht es, einfache Tätigkeiten mit ihrer Chance zur Integration in die Gesellschaft zu diskreditieren und von oben herab verächtlich zu machen. Die Soziale Marktwirtschaft bewährt sich am Maßstab des „C“, wenn sie sowohl dem Leistungsstarken Freiraum für die Entfaltung seiner Talente als auch dem Leistungsschwachen die Chance zur Mitwirkung eröffnet.

  Jenseits von Angebot und Nachfrage

  So sehr das „C“ zum Schutz der Menschenwürde auch wirtschaftliche und soziale Sicherheit fordert, so sehr steht das christliche Menschenbild zugleich gegen eine Politik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Den Menschen auf das Materielle zu reduzieren, wird ihm nicht gerecht. So hat das Thema „Gesundheit“ viele Dimensionen, die mit einer ökonomischen „Prämien“-Begrifflichkeit nicht zureichend erfaßt werden. Auch Umweltschutz hat zwar ökonomische Voraussetzungen und Auswirkungen, aber Umwelt hat eben auch einen wirtschaftlich nicht faßbaren Eigenwert, weswegen in der Programmatik der „C“-Parteien gerne auf den biblischen Begriff der „Schöpfung“ zurückgegriffen wird. Es paßt auch nicht zum christlichen Menschenbild, die kulturelle Dimension der persönlichen Entfaltung zu vernachlässigen.

  Ebenso falsch wäre es, notwendige familienpolitische Maßnahmen zuerst mit dem ökonomischen Argument zu begründen, eine demographische Trendwende einleiten zu wollen, die wiederum die wirtschaftliche Lage verbessere. Diese Ökonomisierung der Familienpolitik vernachlässigt die zentrale Aufgabe der Familie als Hort des Privaten, der Geborgenheit und der Wertevermittlung. Kinder werden nicht gezeugt, um den demographischen Wandel einer Gesellschaft zu befördern, sondern sind Teil einer höchst privaten und persönlichen Entscheidung der Eltern. Politik muß durch ökonomische Entscheidungen diese private Entscheidungsfreiheit ermöglichen, darf sie aber nicht ökonomisch instrumentalisieren. Das gilt auch für die persönliche und familiäre Entscheidung über den eigenen Lebensentwurf zwischen Familie und Beruf.

  Teilweise wird auch in den „C“-Parteien ganz offen als Motiv für die staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells die Notwendigkeit einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote genannt. So wird aus Familienpolitik Wirtschaftspolitik und die Wahlfreiheit durch staatliche Lenkungsmaßnahmen ausgehebelt. Es widerspricht dem Respekt des christlichen Menschenbildes vor dem unersetzlichen Wert jedes einzelnen und seiner Freiheit, wenn Menschen deswegen einem politischen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden, weil sie sich nicht für einen bestimmten familiären Lebensentwurf entscheiden. Weder das Gerede von der berufstätigen „Rabenmutter“, noch das vom „Heimchen am Herd“ ist mit dem „C“ vereinbar.

  Im Bereich der Familienpolitik ist das christliche Menschenbild deshalb so virulent, weil es dem Staat nicht gestattet, private Entscheidungen zu verstaatlichen, sondern ihn im Gegenteil zum Schutz dieser Privatsphäre verpflichtet. Dem widerspricht es, wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung in der Familie nicht unterstützt und den Eltern ein schlechtes Gewissen einredet, die sich für die familiäre Kinderbetreuung entscheiden. Tatsächliche Wahlfreiheit fördert der Staat nur dort, wo er unterschiedliche elterliche Entscheidungen nicht nur gleichermaßen respektiert, sondern auch gleichermaßen fördert. Deshalb geht es in der Debatte um ein familienbezogenes „Betreuungsgeld“ durchaus um eine Grundsatzfrage.

  Gleichwertigkeit im Unterschied

  Auch die Mode, die Qualität unseres Bildungssystems an der Zahl der Abiturienten oder Studenten zu messen, ignoriert die vom christlichen Menschenbild betonte Verschiedenartigkeit der Menschen und Begabungen. Sie ist akademikerfixiert und stilisiert das Studium als fast einzigen Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 43 Prozent eines Jahrganges (!), die OECD schwärmt gar von einer 90-Prozent-Zielmarke. Gleichzeitig wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt.

  Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit nur eine längere und theoretischere Bildung ist. Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt ebenso wichtig wie akademische Bildung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden dennoch heute schnell als „bildungsfern“ an den Rand gedrängt.

  Tatsächlich sind Akademiker in vielen Fragen des Lebensalltags Analphabeten: Kaum einer von ihnen kann ein Schwein schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr steuern oder einen Wasserrohrbruch reparieren. Die Menschen wissen auch sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. Es ist die Stärke eines gegliederten Bildungswesens, mit unterschiedlichen Angeboten verschiedene Begabungen zu fördern, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen.

  Wehrhafte Demokratie

  Zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht gehört auch das klare Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie als der politischen Ordnung, die das christliche Menschenbild am besten zur Entfaltung kommen läßt. Bei jener Generation, die diktatorische Systeme und ihre totalitären Eingriffe in das Leben des einzelnen erfahren hat, mußte für diese Erkenntnis nicht in Seminaren geworben werden. Wem die Freiheit genommen war, der weiß, daß sie nicht selbstverständlich ist. Wem freie Wahlen verweigert wurden, der weiß, was Wahlrecht bedeutet. Wer hilflos dem Faustrecht des Stärkeren ausgesetzt war, für den sind Schutz der Menschenwürde und Minderheitenschutz keine abstrakten Themen.

  Inzwischen wachsen aber Generationen heran, die das Fehlen von Demokratie und Freiheit glücklicherweise nur noch aus historischen Rückblicken kennen. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird auch zunehmend weniger über ihre Grundlagen und Voraussetzungen nachgedacht. Eine der Auswirkungen dieser Entwicklung ist eine Schwächung des antitotalitären Grundkonsenses, der Streitbarkeit der Demokratie gegen jeden Extremismus.

  Wer Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen als Gefahren betrachtet, muß sich oft schon allein deswegen rechtfertigen. Schick ist allein der „Kampf gegen Rechts“, die „Linke“ bestreitet oft eine Gefahr von linksaußen. Tatsächlich aber bedienen sich Rechts- und Linksextremisten oft ähnlicher Mittel und Themen, auch wenn sie keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Aus Sicht des christlichen Menschenbildes ist aber nicht entscheidend, welche Ideologien seine Grundlagen in Frage stellen und angreifen.

  Deshalb fordert das „C“ auch als erste Bürgerpflicht, sich mit den rechts- und linksextremistischen Gefahren für die freiheitliche Demokratie auseinanderzusetzen – ebenso wie mit religiösem oder anderem Extremismus. Diese demokratische Pflicht läßt sich nicht in der Stille erledigen, sie braucht das öffentliche Bekenntnis. Es widerspricht dem christlichen Menschenbild, die Gegner der Demokratie gewähren zu lassen oder gar mit ihnen stillschweigend gemeinsame Sache zu machen. Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 diese Haltung auf den Punkt gebracht: Er hat damals trotz knappster Mehrheitsverhältnisse im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von den rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen nach seiner klaren Festlegung davon ab. Sein Gegenkandidat Johannes Rau verweigerte solche Klarheit mit Blick auf die ihm von der zur PDS umbenannten SED in Aussicht gestellten Stimmen.

  Verantwortung in der einen Welt

  Das christliche Menschenbild läßt sich nicht durch Geographie, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder sozialen Stand begrenzen. Es ist universell und zwingt auch die Außenpolitik zur Orientierung an Grundwerten. Das „C“ widerspricht dem Postulat einer Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dann, wenn die Menschenrechte verletzt werden. So berührt auch der sich verschärfende Armutskonflikt zwischen Nord und Süd den Kern des christlichen Menschenbildes. Im Verhältnis zu demokratischen Staaten und Diktaturen muß es klare Unterschiede in der Enge der Beziehungen geben. Die Übereinstimmung in demokratischen Grundüberzeugungen macht in der Weltgemeinschaft aus dem Partner den Freund.

  Dieser gemeinsame Wertebezug hat zur Gründung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg der Gewährleistung von Frieden und Freiheit in Westeuropa. Nach 1989 konnte diese Werteordnung auch in Mittel- und Osteuropa durchgesetzt werden. Damit wurde das zweite große Ziel der europäischen Einigung ebenfalls verwirklicht. Oft wird gefragt, ob diese historischen Erfolge nicht ausreichen und wozu wir überhaupt weitere Fortschritte in der europäischen Integration brauchen.

  Aber die Herausforderungen sind trotz der historischen Fortschritte noch keineswegs bewältigt: Uns Europäern muß im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, daß wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund vier Prozent der Menschheit in den EU-Mitgliedsländern leben. Wir Europäer haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten.

  Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem eigenen Kontinent ist deshalb die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Notwendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigung. Wer im Zeitalter der Globalisierung die freiheitliche Demokratie und die ihr innewohnenden Grundwerte nicht auch nach außen zum Maßstab macht, relativiert ihre Bindungskraft auch im Innern. Deshalb lassen sich gerade aus Sicht des christlichen Menschenbildes Innen- und Außenpolitik um so weniger trennen, je mehr die Welt zusammenwächst. Es sind zwei Seiten derselben Medaille – vor allem wenn man das „C“ als Chance für die Zukunft begreift.

  
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• Beethoven-Festspielhaus bringt wirtschaftliche Vorteile:
  Die Industrie-Handelskammer Bonn-Rhein-Sieg hat in einer eigenen Studie eindrucksvoll die wirtschaftlichen Vorteile des Beethoven-Festspielhauses belegt. Dazu gehören  9,8 Millionen Euro direkte Ausgaben der Besucher und Künstler, 4,7 Mllionen Euro induzierte Einkommenseffekte durch diese Ausgaben, 3,7 Millionen Euro Werbeäquivalent aus Berichterstattung und 285.000 Euro Steuermehreinnahmen im städtischen Haushalt.

  Einen Artikel “Marke Beethoven – Standortfaktor für Bonn” aus der Zeitschrift DIE WIRTSCHAFT 2/2012 können Sie hier ausdrucken.

  Die gesamte Studie der IHK-Bonn zum Beethoven-Festspielhaus können Sie hier ausdrucken.

  Beethoven Festspielhaus ist regionale Wirtschaftsförderung

  IHK-Studie zeigt positives Nutzen-Kosten-Verhältnis

  “Die regionale Wirtschaft wird vom Neubau des Beethoven Festspielhauses in der Bonner Rheinaue profitieren.” Dieses Fazit zog Kurt Schmitz-Temming, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg, bei der Vorstellung der IHK-Studie zu den regionalwirtschaftlichen Effekten, die durch das geplante Beethoven Festspielhaus entstehen.

   136.000 zusätzliche Besucher

  Im Beethoven Festspielhaus sollen die bisher in der Beethovenhalle stattfindenden Veranstaltungen von Beethovenorchester und Beethovenfest mit neuen Veranstaltungsreihen kombiniert werden. Die Studie befasst sich ausschließlich mit den regionalwirtschaftlichen Effekten der neu hinzukommenden Veranstaltungsreihen. Diese Effekte haben zum überwiegenden Teil ihren Ursprung in den Ausgaben der Festspielhaus-Besucher, hierzu zählen vor allem Ausgaben in Gastronomie und Hotellerie.

  Im Ergebnis sorgen die 136.000 zusätzlichen Besucher des Festspielhauses jährlich für einen Umsatz von 9,8 Millionen Euro und so bei Unternehmern und Angestellten für Einkommenseffekte von rund 4,7 Millionen Euro. Durch die Berichterstattung rund um das Festspielhaus wird ein Werbeäquivalent von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Die Steuermehreinnahmen der Stadt belaufen sich auf jährlich rund 285.000 Euro.

   Zuschuss ist notwendig

   “Aus regionalwirtschaftlicher Sicht ist das Beethoven Festspielhaus gewinnbringend”, so Studienleiter Fabian Göttlich von der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die Betreibergesellschaft des Festspielhaus wird auf Zuschüsse von Dritten angewiesen sein, als Zuschussgeber sind etwa die Stadt Bonn, das Land NRW und weitere Sponsoren denkbar, darum könne die Höhe des städtischen Zuschusses aktuell nur grob schätzt werden. “Die Steuermehreinnahmen können naturgemäß den notwendigen städtischen Zuschuss nicht aufwiegen. Wenn Bonn aber zur “Beethoven-Hauptstadt” werden will, sind dafür entsprechende städtische Mittel notwendig”, erläutert Göttlich.

  Nicht-monetäre Effekte

  Neben den oben genannten Effekten gehen vom Beethoven Festspielhaus weitere positive Effekte aus, die nicht in Euro und Cent beziffert werden können. Hierzu zählen beispielweise die Bereicherung des Bonner Kulturlebens, die Aufwertung der Tourismusdestination Bonn oder eine gesteigerte Attraktivität für Unternehmen, Fach- oder Führungskräfte.

  “Der Stadt-, Kultur- und Kongresstourismus ist für die Region Bonn/Rhein-Sieg von großer Bedeutung, dabei vervollständigt das Festspielhaus das touristische Angebot. So ist zu erwarten, dass Besucher des Festspielhaus weitere touristische Angebote in der Region wahrnehmen und umgekehrt. Für diese “Sowohl-als-auch-Touristen” wird die Destination Bonn attraktiver und eine Verlängerung des Aufenthalts wahrscheinlich”, so Kurt Schmitz-Temming, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg und Geschäftsführer des Tourismus Förderverein Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler e.V.: “Letztlich ist ein Festspielhaus gleichzusetzen mit Standortmarketing vom Feinsten. Die Werbewirksamkeit allein durch die Berichterstattung in der Presse würde sich jährlich – konservativ gerechnet – auf einen Wert von knapp vier Millionen Euro belaufen, eine millionenschwere Imagekampagne sozusagen als Nebeneffekt.”

  Die Ergebnis der Studie im Überblick:

  Monetär bewertbare und jährlich wiederkehrende regionalwirtschaftliche Effekte:

  • 9,8 Millionen Euro direkte Ausgaben der Besucher und Künstler
  • 4,7 Mllionen Euro induzierte Einkommenseffekte durch obige Ausgaben
  • 3,7 Millionen Euro Werbeäquivalent aus Berichterstattung
  • 285.000 Euro Steuermehreinnahmen im städtischen Haushalt

  Weitere wichtige aber nicht monetär bewertbare Effekte sind: 

  • Aufwertung des Standortfaktors Kultur
  • Aufwertung der Tourismusdestination Bonn,
  • Standortbindung Deutsche Post AG und
  • Netzwerkeffekte
  
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• Falschinformationen, Irreführungen und Auslassungen bei “Bonn packt ´s an”:

  Auch bei der zweiten Internetabstimmung “Bonn packt´s an” zum städtischen Haushalt wird Demokratie vorgetäuscht, obwohl solche Abstimmungen von einer kleinen Internet-Elite bestimmt und auch manipuliert werden. Das war schon die Erfahrung der Internet-Aktion “Bonn packts an” im letzten Jahr, die die Bonner über 300.000 Euro gekostet hat.

  Es spricht viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.

  Den Bonnern werden bei “Bonn packt´s an” ausserdem zum zweiten Mal von den Verantwortlichen irreführende Falschinformationen aufgetischt und wichtige Tatsachen verschwiegen werden. Das ist Bürgerverwirrung und nicht Bürgerbeteiligung.

  Das zeigen zehn konkrete Beispiele:

  1) Die Verantwortlichen in Bonn verschweigen konsequent, dass der Großteil der Bevölkerung von der Internetabstimmung “Bonn packt’s an” ausgeschlossen ist. Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und können deshalb nicht teil­nehmen. Solche Internetverfahren sind Forum für eine kleine hochaktive Minderheit, die sowohl über einen Internetzugang verfügt als auch über die Zeit und die Fähigkeit, mit komplexen Internet-Plattformen umzugehen.

  2) Nachweisbar falsch ist die von der Stadt Bonn aufgestellte Behauptung: “Mehr als 12.300 Bürgerinnen und Bürger registrierten sich auf der Webseite www.bonn-packts-an.de” Tatsächlich ist die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfah­ren die Zahl der e-mail-Registrierungen. In einem von der Stadtverwaltung im März 2011 veröffentlichten Zwischenbericht der verantwortlichen Firma Ze­bralog wurde selbst diese Zahl um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116). Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen, da es problemlos möglich war, sich mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass sich allenfalls 2-3 Prozent der Wahlberechtigten an solchen Aktionen im Internet beteiligen.

  3) Konsequent verschwiegen wird von den Verantwortlichen, dass sich auch Nicht-Bonner an dem Verfahren beteiligen konnten und können. In ihrem Zwischenbericht vom März 2011 hat die verantwortliche Firma Zebralog eingeräumt, dass 30 Prozent der Teilnehmer angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu woh­nen (1705) oder keine Angaben zum Wohn­ort gemacht haben (1.871). Trotzdem wurden diese 3.500 Stimmen bei den Entscheidungen über Bonner Themen ein­fach mitgezählt.

  4) Fälschlicherweise erweckt die Verwaltung den Eindruck, die Zahl von 14.000 Kommentaren bei “Bonn packt’s an” belege eine intensive Bürgerbeteiligung. Verschwiegen wird dabei, dass ein erheblicher Teil dieser Kommentare aus der Verwaltung und von den Moderatoren selbst kommen. Tatsächlich war die Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochakti­ven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offen­legten.

  5) Irreführend vergleicht die Stadtverwaltung die Beteiligung an den Internetabstimmungen mit bisherigen Informationsveranstaltungen der Verwaltung zum kommunalen Haushalt. Sie blendet dabei völlig aus, dass Bürgerbeteiligung allenfalls am Rande über Informationsveranstaltungen der Verwaltung, sondern im wesentlichen über die örtliche Verankerung der Stadtverordneten, Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen stattfindet. An der letzten Kommunalwahl haben 130.796 Bürger teilgenommen, in 280 Sportvereinen sind über 70.000 Bürger, in 25 Bonner Kulturvereinen ca. 25.000 und in den Bonner Parteien ca. 10.000 Bürger organisiert. Trotz erheblicher Finanzmittel und massiver Öffentlichkeitsarbeit hat “Bonn packts an” in einer immerhin vierwöchigen Anstrengung nicht annähernd solche Zahlen erreicht.

  6) Konsequent verschweigen die Verantwortlichen, dass das Verfahren “Bonn packts an” 2011 mindestens 300.000 Euro gekostet hat. Diese Zahl hat die Verwaltung im Juni 2011 auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt und ausdrücklich betont, dass man mit weiteren Kosten rechnen müsse. Über die Kosten des Verfahrens 2012 ist nichts bekannt. Der Oberbürgermeister hat bisher lediglich mitgeteilt, dass die beauftragte Firma Zebralog 2012 ein Honorar von 50.000 Euro erhält (2011: 72.620 Euro).

  7) Verschwiegen wird von der Verwaltung, dass es auch über ein Jahr nach dem Ende Aktion “Bonn packts an” noch keinen Abschlussbericht zu diesem Internetverfahren gibt. Es liegt lediglich ein Zwischenbericht vom März 2011 vor. Statt eines Abschlussberichts hat die Verwaltung jetzt einen “Rechenschaftsbericht” dazu veröffentlicht, welches städtische Gremium sich wann mit welchem Thema befasst hat. Verfahrensprobleme wie Manipulationen durch Mehrfachregistrierungen oder die Teilnahme von Ortsfremden werden darin überhaupt nicht angesprochen.

  8) Verschwiegen wird von den Verantwortlichen, dass 95 Prozent der Sparvorschläge bei “Bonn packts an” ohne messbare Beteiligung blieben. Nur 45 von über 1800 Sparvorschläge kamen auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten Pro-Stim­men („Erhöhung der Vergnügungs­steuer für Spielgeräte”) erreichte auch unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Spar­vorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 Pro- oder Contra-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.

  9) Irreführend behauptet die Verwaltung, durch das Internetverfahren werde “insbesondere die nicht-oragnisierte Bevölkerung” erreicht. Dafür wird keinerlei Beleg vorgelegt. Tatsächlich haben bei “Bonn packt’s an” 2011 mindestens 20 Organisationen von den Pfadfindern bis zum städtischen Theater, von den Sozialverbänden bis zu Berufsverbänden ihre Mitglieder in eigenen e-mail-Aktionen mit gezielten Verlinkungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten aufgefordert. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass ein überproportionaler Anteil der Teilnehmer aus dem Bereich organisierter Interessen kommt. Auch für 2012 gibt es entsprechende Hinweise.

  10) Die Stadtverwaltung erweckt fälschlicherweise den Eindruck, “Bonn packt’s an” habe der Stadt Geld gespart und behauptet in ihrem Rechenschaftsbericht, Sparvorschläge von Bürgern hätten “ein Einsparvolumen bis 2015 von derzeit ca. 460.000 Euro.” Leider wird diese Globalbehauptung nicht durch Zahlen zu einzelnen Vorschlägen belegt. Aber selbst, wenn die Verwaltungsannahme richtig ist, ergäbe sich für den vierjährigen Abstimmungszeitraum 2012 – 2015 ein jährliches Einsparvolumen von lediglich 115.000 Euro. Diese Summe liegt deutlich unter den Kosten des Verfahrens. Rein finanziell gesehen entlastet “Bonn packt’s an” also insgesamt den städtischen Haushalt nicht, sondern belastet ihn.

  
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• Trotz Flop 2011 neue Online-Abstimmung in Bonn:

  Anfang 2011 hatte das Online-Verfahren “Bonn packts an” über 300.000 Euro gekostet, eine extrem niedrige Beteiligung und war sehr manipulativ.Trotz dieser negativen Erfahrungen wird das Verfahren im April 2012 wiederholt. Dabei werden die Erfahrungen von 2011 einfach togeschwiegen oder schlicht wahrheitswidrig dargestellt.

  So wurde nach einem Bericht des General-Anzeiger bei der Präsentation der Aktion 2012 unter anderem fälschlicherweise für die Aktion “Bonn packts an” 2011 die Zahl von 12.754 “registrierten Bürgern” genannt. Die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfah­ren ist aber die Zahl der (zunächst angebe­nenen 12.715) e-mail-Registrierungen. Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bon­ner Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen, da es problemlos möglich war, sich so­wohl mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren oder/und als Ortsfremder zu registrieren.

  Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Ze­bralog in einem Zwischenbericht vom März 2011 die Zahl der registrierten e-mail-Adressen um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116) und eingeräumt, dass davon 30 Prozent angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu woh­nen (1705) oder keine Angaben zum Wohn­ort gemacht haben (1.871). Trotzdem wurden diese 3.500 Stim­men bei den Entscheidungen über Bonner Themen ein­fach mitgezählt.

  Bei der Präsentation für 2012 wurde von der Verwaltungsspitze auch behauptet, das Verfahren habe 2011 nur 70.000 Euro gekostet. Im Juni 2011 hatte jedoch die Verwaltung selbst auf eine Anfrage der SPD schriftlich mitgeteilt, dass die Kosten für “Bonn packts an” bei über 300.000 Euro lagen. Nach der Verwaltungsmitteilung setzten sich diese Kosten zusammen aus dem Honorar die durch­führende Firma Zebralog (72.620 Euro), Wer­bemaßnahmen (26.200 Euro), Personalkosten für eigene Stellen in der Verwaltung (82.308 Euro) und Personal­kosten für die Gesamtverwaltung (120.759 Euro) Die Verwaltung wies in ih­rer Mitteilung aus­drücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes mög­lich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss.

  Völlig ignoriert wird auch 2012 das Hauptproblem solcher Internetabstimmungen. Durch sie werden nämlich erhebliche Teile der Bevölkerung von der Mitwirkung ausgeschlossen. Gerade vor kurzem haben neue Studien ergeben, dass mehr als die Hälfte der deutsch­sprachigen Bevölke­rung über 14 Jahre das Internet nicht oder nur gelegentlich nutzen. Sie sind im Umgang mit der Onli­ne-Welt wenig oder gar nicht selbstständig oder muss gar als „digital Outsider“ gelten. Mehr dazu finden Sie hier.

  Hier können Sie meine vollständige Analyse zu “Bonn packt´s an” 2011 nachlesen und ausdrucken.

  Trotz Flop 2011: Neue Online-Abstimmung in Bonn

  Zum Jahreswechsel kündigte der Bonner Oberbürgermeister an, erneut eine Befragungzum Haushalt im April 2012 per Internet durchzuführen. Eine solche Internetbefragung in Bonn war Anfang 2011 kläglich gescheitert. Damals konnte man unter der Überschrift „Bonn packts an“ nach Registrierung mit einer e-mail-Adresse (weitere Angaben waren nicht erforderlich) über Vorschläge zum kommunalen Haus­halt abstimmen. Im einzelnen lässt sich die Bilanz dieser internet-basierten Aktion ein Jahr danach in zehn Punkten zusammenfassen:

  1) Das Verfahren kostete mindestens 300.000 Euro.
  Im Juni 2011 musste die Stadtverwaltung gegenüber dem Rat einräumen, dass die Internetbefragung mehr als 30 Euro pro Teilnehmer kostete. Zum Vergleich: Den freien Kulturträgern wollte die Verwaltung 250.000 Euro strei­chen. Die letzte Kommunalwahl kostete in Bonn ca. 500.000 Euro. Die Kosten in Höhe von 300.000 Euro für „Bonn packts an“ setzen sich zusammen aus dem Honorar die durch­führende Firma Zebralog (72.620 Euro), Wer­bemaßnahmen (26.200 Euro), Personalkosten für eigene Stellen in der Verwaltung (82.308 Euro) und Personal­kosten für die Gesamtverwaltung (120.759 Euro) Die Verwaltung wies in ih­rer Mitteilung aus­drücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes mög­lich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss. Ein solcher Abschlussbericht ist bis heute nicht be­kannt.

  2) Die Beteiligung an dem Intenetverfahren war extrem niedrig.
  In Bonn sind 233.000 Bürger wahlberechtigt. Die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfah­ren „Bonn packts an“ sind die zunächst angebe­nenen 12.715 e-mail-Registrierungen. Selbst diese Zahl wurde im März 2011 unbe­merkt von der Öffentlichkeit auf 11.116 korrigiert, vor allem aber von der Stadtverwaltung fälschlicherweise immer wieder mit einer Personenzahl gleichgesetzt. Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bon­ner Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen. Es war problemlos möglich, sich so­wohl mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren als auch als Nicht-Bonner abzustimmen. Inzwischen räumt selbst die durchführende Firma ein, dass sich allenfalls 3-4 Prozent der wahlberechtigten Bonner an der Aktion beteiligt haben. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent.

  3) Große Teile der Bürgerschaft waren ausgeschlossen.
  Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und konnten deshalb nicht teil­nehmen. Unabhängig da­von schreckte der erforderliche Zeitaufwand und die Komplexität des Verfahrens viele Bürger ab: Schon bei Beginn der Aktion waren mindestens zwei Stunden erforderlich, um die Erläute­rungen der vorgelegten 108 Sparvorschläge zu lesen. Zusätzliche Zeit wäre erforderlich gewesen, sich kundig zu machen, welche Fakten die Verwal­tung verschwiegen hat. Wegen ständig neuer Sparvor­schläge war schon nach wenigen Tagen eine Beteili­gung nur noch denen möglich, die dafür extrem viel Zeit investieren konnten.

  4) 95 Prozent der Sparvorschläge blieben ohne messbare Beteiligung.
  Zur Abstimmung standen insgesamt 1827 Sparvorschläge. Davon kamen nur 45 Vorschläge auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten PRO-Stim­men („Erhöhung der Vergnügungs­steuer für Spielgeräte“) erreichte selbst unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Spar­vorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 PRO- oder CON­TRA-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.

  5) Die Stimmen von Nicht-Bonnern wurden mitgezählt.
  Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Ze­bralog in einem Zwischenbericht vom März 2011 die Zahl der registrierten e-mail-Adressen um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116) und eingeräumt, dass davon 30 Prozent angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu woh­nen (1705) oder keine Angaben zum Wohn­ort gemacht haben (1.871). Trotzdem werden diese 3.500 Stim­men bei den Entscheidungen über Bonner Themen ein­fach mitgezählt.

  6) Eine kleine Minderheit dominierte die Kommentare.
  Das ganze Verfahren wurde auch in den Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochakti­ven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offen­legten.

  7) Themenauswahl und Abstimmungsverfahren waren irreführend.
  Große Ausgabenblöcke des städtischen Haushaltes wie zum Beispiel Maßnahmen im Hochbaubereich oder der Perso­nalhaushalt wurden einfach der Abstimmung entzogen. Auch Maßnahmen, für die das Land För­dermittel zu­gesagt hat, wurden nicht zur Abstimmung gestellt werden, obwohl der städtische Eigenanteil daran erheblich ist. Andererseits stell­ten die Betreiber irrealistische Vorschläge wie die Streichung der ge­samten Jugendarbeit, der Bezirksverwaltungsstellen oder den Wegfall des Beethovenorchesters zur Abstim­mung. Auch das Abstimmungs­verfahren selbst war irreführend: Wer mit JA stimmte, stimmte dagegen. In der Abstimmungsanleitung hieß es dazu: “Mit “Pro” stimmen Sie für eine Ein­sparung dieser freiwilligen Leistung. Mit “Contra” stimmen Sie für den Erhalt dieser freiwilligen Leistung im bisherigen Umfang.”

  8) Tatsächliche Entscheidungsfolgen wurden oft verschleiert.
  Viele Sparvorschläge der Verwaltung waren so formuliert, dass der Normalbürger nicht erkennen konnte, worum es ei­gentlich ging. So wurde der Eindruck erweckt, die Bezirksverwaltungsstellen seien lediglich für Repräsentati­on zustän­dig. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass deren Wegfall bedeutet, dass jeder Bürger Behördengänge nicht mehr in sei­nem Stadtbezirk, sondern nur noch im Stadthaus erledigen kann. Bei wieder anderen Vor­schlägen wurde mit der Formulie­rung “Wegfall/Kürzung des Betriebsmittel­zuschusses“ für Oper, Orchester oder Kunst­museum der falsche Eindruck erweckt, diese Einrichtungen könnten ohne “Betriebsmittelzuschuss” weiter existieren. Dass es da­bei nicht um „Zuschüsse“ ging, sondern um die Grundfinanzierung, d. h. die Existenz der Einrichtungen, wur­de ebenso wenig thematisiert wie die Folgekosten ei­ner Schließung.

  9) Selbst bei den Nutzern überwog die massive Kritik.
  Im Forum “Lob und Kritik” der Akti­onshomepage äußerten sich nur 10,8 Prozent der Teilnehmer lobend zum Verfahren. Fast die Hälfte Nutzer des Forums formulierte zum Teil massive Kritik. Die Kommentare von Bürgern lauten u. a. : „Absurd” – „manipu­liert” – „gewaltiger Flop” – „Ich fühle mich benutzt” – „Reine Farce” – „Traurige Angelegenheit” – „wende mich mit Grauen ab” – „Realisierung doch sehr bedauerlich” – „Eigentlich nur Kopf­schütteln” – „Augenwi­scherei” – „So geht es nicht”.

  10) Ein Abschlussbericht ist nicht bekannt.
  Wiewohl mehrmals angekündigt ist ein Abschlussbe­richt zum Internetverfahren 2011 bisher nicht be­kannt. Die Stadt­verwaltung hat auch ausdrücklich darauf verzichtet, das Verfahren von unabhängiger Seite begleiten zu las­sen und alle Auswertungen der Firma überlassen, die mit der Durchführung eigene kommer­zielle Interessen ver­folgte und kaum dazu berufen war, Schwächen des eigenen Verfahrens offenzulegen.

  Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie setzt das intensive Abwägen von Für und Wider und die Offenlegung aller Fakten voraus. Wer den Eindruck erweckt, einige Internet­clicks könnten dies er­setzen, nimmt die Bürger nicht ernst. Das Internet eignet sich nicht als Abstimmungsin­strument, als elektro­nischer Diskussionsforum könnte es die Kommunalpolitik berei­chern. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich nur kleine hochaktive Minderheiten an solchen Internetverfahren be­teiligen. Dies kann die Reprä­sentativität der gewählten Gremien nicht ersetzen und sie nicht von ihrer Entscheidungsverantwortung ent­lasten. Bürgerbeteiligung eignet sich auch nicht als Versteckspiel. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewähl­ten wollen, damit sie es dann be­werten können.

  
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• Kandidatur von Röttgen ist Vorteil für Bonn:

  Dass sich Norbert Röttgen in Bonn um ein Landatgsmandat bewirbt, ist ein Kompliment des CDU-Spitzenkandidaten an die Bundesstadt. Bonn konnte sich immer auf Norbert Röttgen verlassen. Ich habe das als Bonner Bundestagsabgeordneter oft erfahren.

  Bonn für Röttgen – Röttgen für Bonn

  Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai tritt der Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, im Bonner Landtagwahlkreis I als Kandidat an. Es ist auch der Wahlkreis, in dem ich selbst wohne. Dies sind die wichtigsten Gründe, warum ich die Bonner Kandidatur von Norbert Röttgen unterstütze:

  1) Als Bonner Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder erfahren, dass Norbert Röttgen ein zuverlässiger Bündnispartner für die Bundesstadt ist. Zuletzt hat er als Minister sogar sein Veto eingelegt als sein Kabinettskollege den ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums verlegen wollte. Nicht alle sind so mutig, wenn es um Bonn geht.

  2) Als Bundesumweltminister hat Norbert Röttgen nicht nur den 1. Dienstsitz seines Ministeriums im Alltag praktiziert, sondern  konkrete Fortschritte für Bonn als UN-Stadt erreicht – sei es durch zusätzliche Bundesmittel beim WCCB oder beim Ausbau des Weltklimasekretariats. Zuletzt hat er im März 2012 dafür gesorgt, dass das Bundeskabinett Bonn als Sitz der neuen internationalen Umweltorganisation “Green Climaate Fund” (300 Arbeitsplätze) vorschlägt.

  3) Norbert Röttgen kennt Bonn seit vielen Jahren wie seine Hosentasche: Er hat hier studiert, 1994 wurde er als Abgeordneter in den Bonner Bundestag gewählt, seine Frau arbeitet hier und er wohnt nur wenige Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen – einen Spaziergang entfernt von dem Bonner Wahlkreis, in dem er jetzt antritt.

  4) Norbert Röttgen hat sich immer klar zu den Bonner Zukunftsprojekten bekannt – nicht zuletzt war er maßgeblich daran beteiligt, dass der Bundestag 2007 für das Beethoven-Festspielhaus 39 Millionen Euro beschlossen hat. Für ihn war die Nachbarschaft seines Bundestagswahlkreises im Rhein-Sieg-Kreis nie etwas Trennendes, sondern immer etwas Verbindendes.

  5) In den Jahren, in denen Bonn keinen eigenen CDU-Bundestagsabgeordneten hatte, hat Norbert Röttgen die Interessen des Bonner Wahlkreises im Bundestag vertreten und sich als Abgeordneter um die Anliegen der Bonnerinnen und Bonner gekümmert.

  6) Norbert Röttgen tritt in dem Bonner Landtagswahlkreis an, den zuletzt die SPD gewonnen hat. Er wählt nicht den leichten Weg, sondern geht mit persönlichem Mut voran: Ohne ein Landtagsmandat kann er nicht Ministerpräsident werden. Das gibt den Bonner Stimmen besonderes Gewicht.

  7) Wir in Bonn haben gemerkt, dass die SPD-Ministerpräsidentin Kraft im Unterschied zu ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers eher dem Ruhrgebiet als dem Rheinland verbunden war. Für Bonn kann es nur von Vorteil sein, wenn NRW wieder von einem Rheinländer regiert wird.

  
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• Bonner Packen an für Bonn:
  Bonner Bürger sammeln Spenden für das Beethoven-Festspielhaus. Machen Sie mit bei dieser Bürgerbewegung für den größten Sohn Bonns, der im Jahr 2020 seinen 250. Geburtstag feiern wird. Dann schaut die Welt auf Bonn und wir würden uns als Beethovenstadt blamieren, wenn wir als Konzertsaal nur eine in Jahre gekommene Mehrzweckhalle präsentieren könnten.

   

  Aktuelle Informationen zur Spendenaktion finden Sie unter www.5000.ag

  Jede Spende ist willkommen – auch kleinere Beträge. Ein einfaches Spendenformular finden Sie hier.

  Sie können auch direkt mit einer Überweisung spenden 
  BEETHOVEN FEST­SPIELHAUS FÖRDERVEREIN
  Konto.-5000 5000 30 VR-Bank Bonn, BLZ: 381 602 20.

  Einen Informationsflyer zur Spendensammlung des Beethoven-Festspielhaus-Fördervereins finden Sie hier.

  Das Spendenformular “5000×5000″ des Beethoven-Festspielhaus-Fördervereins finden Sie hier

  Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

   

  Bonner für Bonn:
  Endspurt zum Beethoven-Festspielhaus !

  Dass es in der Geburtsstadt Beethovens keinen angemessenen Konzertsaal gibt, gehört zu den Bonner Merkwürdigkeiten im Umgang mit dem größten Sohn der Stadt:

  • Schon das Beethoven-Denkmal auf dem Münsterplatz errichteten und finanzierten Bonner Bürger 1845 mit der Unterstützung von Franz Liszt und Robert Schuman trotz des demonstrativen Desin­teresses des damaligen Oberbürgermeisters.
  • Das Geburtshaus von Beethoven in der Bonngasse haben Bonner Bürger 1889 gekauft und damit vor dem Abriss gerettet, mit dem die Stadt schon einverstanden war. Unterstützt wurden sie von Giuseppe Verdi, Johannes Brahms und Clara Schumann.
  • Das Beethovenfest hatten Rat und Verwaltung zuletzt 1993 abgeschafft. In den folgenden Jahren initiierten die „Bürger für Beethoven“ mit der Unterstützung vieler Künstler den Beethoven-Marathon bis die Stadt dem Druck nachgab und das Beethovenfest wieder ermöglich­te.

  Dank des unermüdlichen Einsatzes von Bonner Bürgern rückt jetzt ein Beethoven-Festspielhaus in greifbare Nähe, obwohl Rat und Verwaltung das Projekt eher mit demonstra­tivem Desinteresse beobachten. Sie werden dabei von vielen herausragenden Musikern unterstützt, denn die Beethovenhalle wird als in die Jahre gekommene Mehrzweckhalle den Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht.

  Zur Vorgeschichte 

  Der Deutsche Bundestag hatte schon im Herbst 2007 das Projekt einer „Stiftung Festspielhaus Beetho­ven” in Bonn in die Liste für „national bedeutsame Kulturinvestitionen” aufgenommen und dafür eine Bundesför­derung in Höhe von 39 Mio Euro beschlossen. Diese Stiftung wird das Fest­spielhauses betrei­ben. Dafür liegen auch Zusagen des Rhein-Sieg-Kreises über 3 Mio Euro, der Sparkasse Köln-Bonn über 5 Mio Euro und des Landes für eine Million Euro jährlich vor. Auch die Telekom AG ist bereit, zur Fi­nanzierung des Betriebes beizutragen. Offen ist lediglich noch die Höhe der Beteiligung der Stadt.

  Ursprünglich hatten die Bonner DAX-Unternehmen Post, Postbank und Telekom angeboten, den Bau des Festspielhauses vollständig privat zu finanzieren und dafür 75-100 Mio Euro auszugeben. Bei ei­nem in­ternationalen Architektenwettbewerb für einen Konzertsaal mit welt­weit anerkannter Spitzenakus­tik und -architektur sind die Entwürfe von Zaha Hadid (Diamant) und Her­mann & Valentiny (Welle) aus­gewählt worden. Standort für das neue Festspielhaus sollte nach einem Vorschlag der Stadt Bonn das Areal der heutigen Beethovenhalle sein. Dafür hatte die Post mit zwei Ge­neralunternehmern die Realisie­rung bis ins Detail durchgerechnet und geplant. Dabei liegt das Risiko eventueller Baukostensteigerungen ausschließ­lich bei den privaten Bauherrn und nicht bei der Stadt. Alles schien geregelt: Vor vier Jahren standen für die Realisierung eines Beethoven-Festspielhauses in Bonn insgesamt ca. 140 Mio Euro zur Verfügung.

  Kommunalpolitik scheitert mit Beerdigung des Festspielhauses 

  Das Beethoven-Festspielhaus wird keine kommunale Kultureinrichtung der Stadt Bonn sein, sondern eine in Bonn angesiedelte nationale Einrichtung ähnlich der Bundeskunsthalle. Dennoch haben Rat und Ver­waltung die Realisierung des Vorhabens durch ständige Verschleppung und demonstratives Desinteresse gefährdet, vor allem als der Oberbürgermeister das Projekt Anfang 2010 „auf Eis“ legte.

  Nur der unermüdliche Einsatz der Bonner hat das Ende des Projektes verhindert: Die „Bürger für Beetho­ven“ mit über 1100 Mitgliedern einer der größten Vereine in Bonn machten ebenso Druck wie die Fest­spielhausfreunde die über 1300 Unterschriften im Internet organisierten. Viele Bonner aus allen Bevölke­rungsschichten bekannten sich in Zeitungsanzeigen und vielen Veranstaltungen zu dem Projekt.

  Ende 2011 hat der Bonner Rat nach langem Zögern seinen eigenen Vorschlag zurückgezogen, das Fest­spielhaus anstelle der alten Beethovenhalle zu bauen, und als neuen Standort die Rheinaue vorgeschlagen. Durch die Verschleppung des Vorhabens hatte sich zwischenzeitlich die Post­bank von ihrem Engagement zurückgezogen, die Telekom will sich nicht mehr am Bau beteiligen, son­dern hat in Aussicht gestellt, bei der Finanzierung des Betriebs zu helfen.

  Die Post steht zu ihrer Zusage der Baufinanzierung. Der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, sagte dem Generalanzei­ger am 23. Februar 2012: „Wir stehen zu unserem Engagement, zu unseren Zusagen. Das ist auch nicht vom kurzfristigen Geschäftsverlauf abhängig. Wir werden ein Festspielhaus aber nicht alleine finanzie­ren, sondern es muss noch ein weiterer Sponsor gefunden werden. Das Projekt hat auch einen klaren Fahrplan, der jetzt eingehalten werden muss. Jetzt ist erst einmal die Stadt am Zuge und muss sagen, was sie für ein Konzept will.“ Auf die Frage „Glauben Sie, dass das Festspielhaus rechtzeitig zum 250. Ge­burtstag Beethoven im Jahr 2020 steht ?“ antwortete er „Ja.“

  Bonner Bürger packen für Beethoven an 

  Um die entstandene Finanzierungslücke beim Bau zu schließen hat der Bonner IHK-Präsident Wolfgang Grießl Ende 2011 eine Spendensammlung ins Leben gerufen. Schon nach sechs Wochen sind beim „Beethoven-Fest­spielhaus Förderverein“ fast 2 Millionen Euro zusammengekommen. Der Verein gibt eine Rückzahlungs­garantie, wenn das Festspielhaus doch noch an Rat und Verwaltung scheitern sollte.

  Am 22. Februar 2012 hat der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor dem Bonner Kultur­kreis zum Thema Beethoven-Festspielhaus der Bonner Kommunalpolitik die Leviten gelesen. Er nannte die Debatte in Rat und Verwaltung “zerlaufen und richtungslos” und eine “befremdliche Entwicklung” und sagte: “Bonn läuft beim Scheitern Gefahr, den Ruf als Beethovenstadt zu verlieren!“

  Das müssen wir gemeinsam verhindern. Warum soll in Bonn für Beethoven nicht gelingen, was in Salzburg für Mozart, in Bayreuth für Wagner, in Dresden mit der Frau­enkirche, in Potsdam mit der Garnisonskirche oder in Berlin mit dem Stadtschloss auf den Weg gebracht wurde.

  Helfen auch Sie mit: Es geht um Bonns Ruf !

  Im Jahr 2020 wird Bonn zum 250 Geburtstag Beethovens im Fokus internationalen Interesses stehen. Die­se Chance dürfen wir nicht im provinziellem Kleinmut verspielen. Franz Liszt hat 1845 angesichts der Lethargie der Bonner Kommunalpolitik beim ersten Beethovenfest erbost ausgerufen: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden.“

  Wir wollen nicht, dass sich Bonn vor der Welt blamiert, weil es in Beethovens Geburtsstadt keinen ver­nünftigen Konzertsaal gibt ! Wenn Beethoven in aller Welt gefeiert wird, darf Bonn sich nicht lächerlich machen. Es geht um eine große Zukunftschance für unsere Heimatstadt.

   

  Unterstützen Sie deshalb die Spendensammlung des 
  BEETHOVEN FEST­SPIELHAUS FÖRDERVEREIN E.V., 
  Konto.-5000 5000 30 VR-Bank Bonn, BLZ: 381 602 20. 
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  Wie schrieb Robert Schumann 1836 in seinem flammenden Aufruf für ein Beethoven-Denkmal:

  „…und dass, wenn nicht einmal der Anfang gemacht wird, sich eine Dekade auf die Trägheit der anderen berufen wird.“

  
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