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Mike Nagler

Mike Nagler
  • Krankenhäuser und private Versicherungskonzerne vergesellschaften:

    Angesichts der sich beständig verschärfenden Lage im Gesundheitssystem fordert das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden „Corona-Krise“ muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

    Man sollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Wort nehmen wenn er zusichert, dass der Staat in der „Corona-Krise“ notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken der großen Krankenhauskonzerne picken sich die Rosinen heraus und das darf eine Gesellschaft die verantwortungsvoll und solidarisch miteinander umgehen möchte nicht mehr dulden.

    Zum Hintergrund:
    Krankenhäuser müssen in der Bundesrepublik gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe.

    Dennoch wird derzeit von Lobbyorganisationen wie der B
    ertelsmann-Stiftung nach wie vor die Situation völlig falsch dargestellt. Nach deren Einschätzung sollen sogar 80 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, die Zahl der Krankenhäuser auf ein Fünftel zu reduzieren. Absurd angesichts der Offensichtlichkeit des eigentlichen Problems mit dem wir uns als Gesellschaft in der „Corona-Krise“ im Gesundheitswesen konfrontiert sehen. 

    Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass tausende Patientinnen und Patienten einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal sowie Ärztinnen und Ärzte treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist nicht zu verantworten, dass weiterhin Ärztinnen und Ärzte im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.

    Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet. Hier mehr Infos dazu und diese aktuelle Petition gegen Schließungen unterstützen.

    Im Übrigen zeigt sich auch anhand der internationalen Hilfen in der „Corona-Krise“, dass vor allem die Länder helfen und überhaupt dazu in der Lage sind, die ihr Gesundheitssystem nicht privatisiert oder teilprivatisiert haben.

    Die Gesundheitsversorgung ist zentraler Bereich der Daseinsvorsorge und muss wenn wir fortschrittlich denken, ebenso wie das Versicherungssystem dahingehend umgestellt werden, dass es einer solidarischen Gesellschaft dient. Und das geht nicht mit privaten Versicherungskonzernen und privaten Krankenhausketten die auf Konkurrenz getrimmt sind. Ebenso ist die seit Jahren extrem angespannte Situation in den Pflegeeinrichtungen zu bewerten, – denn auch in diesem Bereich haben sich private Unternehmen etabliert, die nach Profitlogik zu Lasten der Betroffenen arbeiten. Gerade in diesem Bereich drückt sich die Fehlentwicklung nun angesichts der „Corona-Krise“ besonders bemerkbar aus. Mit der Debatte über Vergesellschaftungen jetzt stärker in die Offensive zu gehen um die öffentliche Debatte
    über die Pandemie in diese Richtung zu lenken ist absolut richtig und unterstützenswert.

    Für diejenigen, die argumentieren, das Grundgesetz würde keine (entschädigungslosen) Verstaatlichungen vorsehen, möchte ich darauf verweisen: Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen sind ausdrücklich vom Grundgesetz gedeckt, – ein symbolischer Euro als Gegenleistung für die privaten Konzerne reicht hier aus.

    Mehr Informationen und Hintergründe zum Thema:

    Broschüre Krankenhaus statt Fabrik (pdf, 2017)
    „Just in time“ – Zu Tode gespart, Ein Gespräch über die Konsequenzen der Kapitalisierung im Krankenhaus (express, pdf 03 / 2020)
    Krankenhäuser dichtmachen? (Ossietzky 6/2020)
    Annahme verweigert – Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab (23.03.2020)
    Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation (19.03.2020)
    Pandemien sind im DRG-System nicht vorgesehen – warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet? (18.03.2020)
    Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund (07.11.2017)
    Gesundheit wählen (2013)
    Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“ (alter Beitrag von 2011, der aber die Entwicklungen hin zur privaten Pflege gut darstellt)

     

    Aktion zur Kritik an der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich 2013.

     

    Die Krise heißt Kapitalismus….

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  • Angeblicher Fachkräftemangel?:

    Die Medien sind in den letzten Wochen wieder voll von PR Artikeln die einen flächendeckenden Fachkräftemangel prognostizieren. An dieser Stelle möchte ich auf eine aktuelle Stellungnahme von ver.di hinweisen.

    Fachkräftemangel hausgemacht!
    In Deutschland gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. In einigen Berufen fehlt aber bundesweit qualifiziertes Personal. Besonders betroffen sind technische Berufe, Bauberufe sowie Gesundheits- und Pflegeberufe und Berufe in Bildung und Erziehung. Die Alterung der Gesellschaft verschärft das Problem. Doch warum gibt es überhaupt diesen Personalmangel? Aufschluss darüber gibt eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach verdienen Beschäftigte in Berufen mit Fachkräfteengpässen oft unterdurchschnittlich. Am schlechtesten werden medizinische Fußpfleger*innen bezahlt, ein „Frauenberuf“. Sie erhalten im Mittel nur 1.826 Euro brutto im Monat. Fleischverarbeiter*innen bekommen nur 2.123 Euro. Insgesamt wird jeder zweite Beruf mit Fachkräfteengpass unterdurchschnittlich entlohnt. Auch im öffentlichen Dienst können immer mehr Stellen nicht besetzt werden, weil für qualifiziertes Personal die freie Wirtschaft finanziell oft attraktiver ist. Hier wird bis 2030 eine Lücke von über 800.000 Stellen prognostiziert. Der Fachkräftemangel ist also hausgemacht! Die Menschen sind nicht bereit, einen anspruchs- und verantwortungsvollen Beruf zu erlernen, der schlecht bezahlt wird. Die Lösung: Höhere Ausbildungsvergütungen, bessere Löhne, mehr Tarifbindung, bessere Arbeitszeiten, gesunde Arbeitsbedingungen und mehr Urlaub.

    Aus Sicht des Kapitals geht es natürlich immer darum die Kosten der Arbeitskraft möglichst zu senken. Die Lobbyverbände der Industrie- und Arbeitgeberverbände fahren daher seit Jahren Kampagnen zu einem angeblich flächendeckendem Fachkräftemangel. Nicht erwähnt oder andiskutiert wird dabei jeweils, dass aktuell weit über 3 Millionen Menschen arbeitslos sind. Hier einige ältere Artikel die aufzeigen wie die Debatte über Jahre immer wieder befeuert wird: „Der neu entdeckte Fachkräftemangel“ (2007), „6,5 Millionen fehlende Fachkräfte? – Wie eine zweifelhafte Zahl das Licht der Welt erblickte“ (2011), „Ein Zuwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel?“ (2017).

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  • Gegen Faschismus und Aufrüstung – Aufruf zum 75. Jahrestag des Tages der Begegnung in Torgau:

    Aufruf des Aktionsbündnisses „Stopp Defender 2020“ zum 75. Jahrestag des Tages der Begegnung in Torgau am 25.04.2020:
    75 Jahre nach dem Handschlag von US-Soldaten und Rotarmisten auf der zerstörten Elbbrücke – Für Verständigung und Kooperation in Europa: Keine NATO-Militärmanöver an der russischen Grenze!
    75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus rollen wieder Panzer durch Deutschland. Auf dem Weg zu einem provokanten und gefährlichen Manöver der NATO, das die Spannungen zwischen Ost und West – namentlich zwischen den USA und Russland – nur noch weiter vertieft.
    Die Soldaten von damals einte der Wille, die Nazis zu besiegen und den Krieg zu beenden. Die Schaffung der UNO sollte die Konsequenz aus Faschismus und Krieg sein. Deren Charta beinhaltet als Kernforderung, ‚die Schande des Krieges‘ zu beseitigen.
    Heute wird der Frieden, den die Soldaten der Sowjetunion und der USA vor 75 Jahren in Torgau herbeisehnten, durch das immer stärkere Säbelrasseln der NATO an der Ostgrenze Russlands ernsthaft bedroht. Das Manöver DEFENDER 2020, das zeitgleich zum 75. Jahrestag des Kriegsendes abgehalten wird, ist die bisher größte militärische Provokation. Damit ziehen die NATO-Staaten, allen voran die USA, die Eskalationsschraube weiter an.
    Die Bundesrepublik, die das zweitgrößte Truppenkontingent stellt, ermöglicht mit ihrer zivilen und militärischen Logistik dieses Manöver. Über 37 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Panzer und schweres Gerät sind im Begriff, quer durch Deutschland an die russische Grenze verlegt zu werden – als Übung für den tatsächlichen Krieg. Das bedeutet: Die Bundesregierung gefährdet den Frieden in Europa.
    Der Handschlag zwischen Sowjets und US-Amerikanern in Torgau 1945 mahnt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Friedliche Koexistenz und gute Nachbarschaft in Europa müssen möglich sein.
    Dies wird nicht von allein geschehen. Demonstriert deshalb mit uns am 25. April in Torgau gegen das Militärmanöver DEFENDER 2020 und für den Friedensgedanken von Torgau!

    Beginn: 25.04.2020, 12 Uhr, Ort: Brückenkopf / Ostufer, Torgau

    Weitere Informationen und Termine auf: www.antidef20.de

    Foto: arbeiterfotografie.com

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  • Die Kriegs- und Abschottungspolitik der EU:

    So sieht die EU unter Hegemonie des deutschen Kapitals aus. Mit deutschen Waffen werden weiterhin Menschen zu Flucht gezwungen, die aber in der Bundesrepublik nicht aufgenommen werden. Sicherlich missbraucht auch der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen, die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt. Sicherlich darf man auf keinen Fall wegsehen, wenn die konservative griechische Regierung verantwortungslose Maßnahmen ergreift, aber man muss auch klar die Zusammenhänge und die Rolle der deutschen Bundesregierung sowie der EU Administration benennen. Griechenland ist Opfer des desaströsen Umgangs der EU mit Geflüchteten. Die höchsten Vertreter der EU – allen voran die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leien – reisten gerade erst diese Woche an die türkisch-griechische Grenze – genau an den Ort, wo griechische Waffenträger gemeinsam mit der europäischen Privatagentur Frontex brutal gegen Geflüchtete vorgehen. Die EU-Vertreter lobten die griechische Regierung dafür, dass sie die Festung Europa schützt. Und sie versprachen Geld, damit sie so weiter machen können.

    Eine wie ich finde treffende Einschätzung der Situation findet sich auch hier in der Stellungnahme der KKE von Anfang der Woche:

    Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands:
    Dienstag, 03.03.2020 – Politbüro des ZK der KKE

    Stellungnahme zu den Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage und den Maßnahmen der Regierung

    Das Politbüro des ZK der KKE teilt zu den Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage und den Maßnahmen der Regierung folgendes mit:
    „Die letzten Entwicklungen mit dem Einschluss von Tausenden von Flüchtlingen und MigrantInnen auf den Inseln des Ägäischen Meeres und an der griechisch-türkischen Grenze am Evros, bestätigen erneut, dass die Politik der EU und der NATO, der die griechischen Regierungen treu folgten und folgen, einerseits für die Zerstörung von Ländern und die Entwurzelung von Völkern verantwortlich ist und zum anderen für den Einschluss der Entwurzelten auf den Inseln und an den Grenzen. Diese Politik hat Erdogan den Weg bereitet, über die Flüchtlingsfrage seine eigenen Ziele durchzusetzen.

    Wenn es jetzt keine Infragestellung und keinen Bruch mit dieser Politik, mit der Dublin-Verordnung und dem EU – Türkei-Abkommen gibt, kann keine Repressionsmaßnahme, keine heuchlerische, sensible und mitfühlende Stimme von EU-Beamten, aber auch keine Wunschdenken einer Regierung über eine angebliche Solidarität der EU, der Verschärfung des Problems entgegentreten.

    Das, was passieren wird, ist, dass die Liste der Toten, darunter auch Kinder, länger wird, dass sich Flüchtlinge und MigrantInnen gefährlichere Fluchtwege suchen werden und dass sie zur Beute von Menschenhändlern werden, aber auch von Regierungen, wie der Regierung Erdogan, die sie für ihre eigenen geopolitischen Spiele nutzt, aber auch um noch mehr Gegenleistungen von der EU, der NATO und den Vereinigten Staaten zu erpressen, um die Invasion von Syrien zu unterstützen.

    Beim Treffen der NATO-Botschafter, bei dem die Türkei NATO-Beistand forderte um die Besetzung aufrecht zu erhalten und im Grunde um syrisches Territorium zu annektieren, in das sie illegal eingedrungen ist, brachte die griechische Regierung nur den Punkt ein, von der Türkei die Respektierung des EU – Türkei – Abkommens zur Flüchtlingsfrage zu fordern. Wenn das wahr ist, ist es sehr gefährlich, da es im Wesentlichen die aggressive Haltung der türkischen Bourgeoisie zu Lasten der Souveränität anderer Länder und die Verletzung der Vereinbarungen akzeptiert, die die Grenzen festlegen, wie den Vertrag von Lausanne. Die Folgen all dessen bezahlen die Völker.

    Anstatt also sowohl den verarmten, im Meer Ertrinkenden und den Inselbewohnern die Faust zu zeigen, sollte die ND-Regierung ihr „Machotum“ gegenüber der EU und der NATO zeigen, die die Invasion der Türkei in Idlib als „gerecht“ betrachten und Erdogan ein Alibi dafür liefern, die Flüchtlinge und Einwanderer für die Bestrebungen der türkischen herrschenden Klasse zu benutzen. Wir fordern die Regierung der ND dazu auf, die Dublin-Verordnung zu verlassen und die Aufhebung des EU – Türkei- Abkommens zu verlangen, die Griechenland in ein Seelenlager verwandeln und so die Flüchtlinge in ihre Bestimmungsländer gebracht werden können.

    Am Evros und in der Ägäis sind nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die von Kriegen und Interventionen Entwurzelten, die von den USA, der NATO und der EU mit Unterstützung der griechischen Regierungen für die Interessen des griechischen Kapitals losgetreten wurden die Feinde des griechischen Volkes. Feind ist die Politik, die zum einen die imperialistischen Kriege unterstützt und so die Wellen der Flüchtlinge vergrößert und die zum anderen Griechenland in ein Gefängnisland verwandelt um die „Festung EU“ zu schützen.

    Die notwendige Grenzüberwachung am Evros kann nicht verwendet werden um offene und verdeckte rechtsextreme Stimmen und Aktionen zu legitimieren, um damit rassistische Aufschreie von Ministern zu promoten und schließlich die Täter dieser Politik unangetastet zu lassen. Die reaktionären, ausländerfeindlichen Stimmen, die das griechische Volk gegen die Opfer, Flüchtlinge und Einwanderer wenden wollen, werden schließlich die besten Verbündeten derer, die das Problem schaffen und aufrechterhalten, werden der beste Verbündete der Regierung Erdogan, die versucht, diese Welt für eigene Zwecke zu verwenden.

    Dazu sprechen wir unsere Ablehnung aus und halten die Maßnahmen, welche die ND-Regierung angekündigt hat, für eine Sackgasse. Insbesondere der Antrag auf Umsetzung von Artikel 78, Absatz 2 des „Vertrages von Lissabon“ über die Beteiligung der Europäischen Grenzschutz – Küstenwache (Frontex), d.h. ausländischer militärischer Soforteinsatzgruppen zur Bewachung der griechischen Grenzen, bewegt sich in eine gefährliche Richtung und wird die Situation verkomplizieren. Außerdem hat eine Beteiligung der NATO und Frontex in der Ägäis bisher nie eine Lösung gebracht. Ganz im Gegenteil.

    Die SYRIZA und die anderen Parteien verlieren keinen Ton über die Dublin-Verordnung und die EU – Türkei – Vereinbarung, die die Inseln, das Land in ein Zentrum „offener“ und „geschlossener“ Gefängnisse verwandeln.

    Wir rufen das griechische Volk, vor allem die Bevölkerung der Inseln und der Grenzgebiete dazu auf, ihren Kampf zu organisieren, und sich gegen die Verantwortlichen und die Ursachen zu wenden, die das Problem hervorbringen. Es muss sowohl den reaktionären Nationalismus und die Unterdrückung als auch den gefährlichen Kosmopolitismus der Theorie von den „offenen Grenzen“ isolieren. „Einigkeit“ und ein Bündnis soll das Volk in seinen Kämpfen gegen die bürgerlichen Regierungen und ihre imperialistischen Partner haben.

    Erforderlich ist jetzt:

    ~ Die Aufhebung der Dublin-Verordnung und der gemeinsamen EU – Türkei – Erklärung, die ohnehin unwirksam und deshalb inaktiv ist.
    ~ Alle Hot-Spots auf den Ägäischen Inseln müssen geschlossen werden und es dürfen keine neuen, weder offene noch geschlossene, geschaffen werden.
    ~ Die sofortige Freilassung [der Flüchtlinge und MigrantInnen] von den Inseln, damit sie in schnellen Verfahren in ihre Zielländer gehen können.
    ~ Jetzt müssen die EU und die UN innerhalb der Türkei, an der Grenze zu Griechenland und an der Grenze zu Syrien Prozesse für Asylanträge organisieren und sie [die Flüchtlinge] direkt in ihre Zielländer bringen. Diese Maßnahme kann das Recht der Flüchtlinge auf Schutz im Rahmen internationaler Abkommen unterstützen.
    ~ Jetzt müssen jede Beteiligung, Unterstützung und Verstrickung in Aktionen und Operationen der NATO, der USA und der EU, welche die Invasion der Türkei in Syrien unterstützen, die den Krieg und die Zerstörungen verlängern, gestoppt werden“.

    Mehr aktuelle Informationen zur Situation und den Hintergründen u.a. auf dem Blog „Griechenlandsoli“.

     

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  • Wissens(lohn-)arbeit im akademischen Kapitalismus:

    Am kommenden Mittwoch findet in der Schaubühne Lindenfels wieder eine Veranstaltung im Rahmen der „MittwochsATTACken“ statt. Diesmal geht es um die oft prekären Beschäftigungssituationen in Lehre und Forschung an den Hochschulen.

    Am Mittwoch, 26.02.2020 um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels:
    Wissens(lohn-)arbeit im akademischen Kapitalismus – Prekarisierungsdruck, Unmut und Organisierungshindernisse in Hochschule und Forschung

    An den Hochschulen steigt der Unmut über prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Kurzzeitverträge, Kettenbefristungen, unfreiwillige Teilzeit, Überstunden, unbezahlte Lehraufträge – das ist die Realität der meisten Angehörigen des akademischen Mittelbaus in einer sich ökonomisierenden Universität, die zugleich auch noch jede Menge feudale Strukturen in sich trägt.

    Der Unmut wird immer mehr zu sichtbarem Protest von Gewerkschaften oder Mittelbauinitiativen, doch sind die Handlungsbedingungen schwierig. Im Vortrag analysiert Peter Ullrich, was die Konfliktfähigkeit des akademischen Prekariats bremst und welche Ansätze trotzdem möglich sind.

    MittwochsATTACke am 26.02. 18 Uhr
    Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Str. 50
    Referent: Dr. Dr. Peter Ullrich (Technische Universität Berlin), Mitgründer des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss: www.mittelbau.net, www.frististfrust.net)

    Der Eintritt ist frei.

     

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  • Before the coup – Zur Situation in Bolivien:

    Am 3. Mai 2020 sollen in Bolivien Wahlen stattfinden. Seit dem gewaltsamen Sturz der Regierung häufen sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungen und Tötungen von Aktivisten in dem Andenstaat. Attac Leipzig lädt im Rahmen der monatlichen „MittwochsATTACken“ am Mittwoch 22.01.2020 um 18 Uhr in die Schaubühne Lindenfels um einen Blick auf die aktuelle Situation in Bolivien zu werfen. Es wird der Film „Before the coup“ (Bolivien 2020, original mit engl. UT) von Diego Gonzales gezeigt, welcher Evo Morales noch wenige Tage vor dem Putsch interviewte. Daran anschließend wird Rumi Muruchi Poma zur aktuellen Situation berichten.

    Am 12. November 2019 ersetzte in Bolivien eine reaktionäre Putschregierung eine demokratisch gewählte Regierung. Die Regierung von Evo Morales und Alvaro Linera verkündeten am 10. November 2019 ihren erzwungenen Rücktritt, nachdem das Haus von Evos Schwester und die Häuser einiger seiner Minister und Gouverneure aus der Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) niedergebrannt wurden. Die internationale und nationale Presse, vertuscht den Charakter dieses Putsches mit dem Argument des Wahlbetrugs. Nichts rechtfertigt einen Staatsstreich und die Jagd auf die Ureinwohner, die mit der De-facto-Regierung von Jeannine Áñez begann. Zahlreiche Opfer sind seither zu beklagen. Das einzige „Verbrechen“ von Evo Morales ist es, ein Indio zu sein, der die Indios sehr schlecht verteidigte und ihre Henker finanziell gemästet hat…

     

    Mehr zum Thema:
    In der aktuellen Ausgabe von „Sand im Getriebe“ finden sich mehrere Beiträge unterschiedlicher Autoren zur Situation in Bolivien (hier als pdf).
    Auf den Seiten von amerika21 finden sich hier aktuelle Artikel zur Situation im Land.

     

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  • Extraheft „Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge“:

    Ab dem heutigen 13. Januar gibt es bundesweit an vielen Bahnhofskiosken eine Sonderausgabe der Zeitschrift Lunapark21 mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ für die ich einen kleinen Beitrag geschrieben habe. Das Heft ist als gemeinsames Projekt von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) und Lunapark21 entstanden. In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft werden von verschiedenen Autoren Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso beleuchtet wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.

    Journalistinnen und Journalisten können das Heft kostenlos über „Gemeingut in BürgerInnenhand“ beziehen. Dazu nur kurz die Adresse schreiben an: info [at] gemeingut [punkt] org. Das Heft enthält insgesamt 17 Artikel sowie den Abdruck von vier Interviews und wurde vom Künstler Joachim Römer mit Grafiken und Fotomontagen aufwendig ausgestaltet. Ebenfalls im Heft findet sich eine Zusammen­stellung von aktuellen Bürgerbegehren und -entscheiden und Volksentscheiden zu bezahlbarem Wohnraum.

     

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  • Beitrag auf der Liebknecht-Luxemburg-Lenin Gedenkveranstaltung in Berlin:

    Am vergangenen Wochenende fand traditionell wieder, wie an jedem zweiten Januarwochenende, die Luxemburg-Liebknecht Demonstration zum Friedhof der Sozialisten in Berlin statt. Hier mein Redebeitrag, den ich auf der Demo für das Bündnis, dass sich zur Koordinierung der Proteste gegen das NATO Militärmanöver zusammengefunden hat, gehalten habe. Aufgrund der beschränkten Zeit habe ich den Beitrag auf drei Minuten gekürzt gehalten. Die nächste Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen das NATO Militärmanöver „Defender 2020“ findet am 26. Januar in Leipzig statt.

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

    Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. 37.000 Soldaten sollen an dieser Kriegsübung an der russischen Westgrenze teilnehmen.

    Nach den ganzen Manövern der letzten Jahre, üben die USA nun erstmals die Verlegung einer kompletten Division an die Grenze Russlands. Dafür werden 20.000 US-Soldaten und schweres Gerät über den Atlantik – und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit. Gleichzeitig soll damit die blitzschnelle Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke demonstriert werden. Dieses Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland.

    Auch die Bundeswehr ist an diesem Manöver beteiligt. Die Kriegsübung ist eine enorme Provokation bedenkt man den historischen Charakter: Im Mai jährt sich zum 75sten mal die Befreiung Europas vom Faschismus, vor allem durch die Soldaten der Roten Armee. Gleichzeitig marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf.
    Statt Konfrontation, Aufrüstung und Militarisierung brauchen wir politische Konfliktlösungen, Kooperation und Abrüstung.

    Das Stockholmer SIPRI Institute stellte fest, dass aktuell jährlich mehr als 1,8 Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben wird. 1,8 Billionen US Dollar! Und die Ausgaben sollen weiter steigen! Damit nehmen auch die Einsätze der Soldaten zu, die Kriegslogistik wird ausgeweitet und die Rüstungsproduktion angekurbelt.

    Überall auf der Welt werden dringend gewaltige Mittel gebraucht, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen. Aber in allen NATO-Staaten wird zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen. Auch bei uns ist der zweitgrößte Posten des Bundeshaushaltes der für Verteidigung. 2020 sind über 45 Milliarden für Militär und Rüstung eingestellt. Eine drastische Steigerung gegenüber den Vorjahren. Damit ist die BRD unter den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit aktuell auf den 8.Platz gerückt.

    Was der Regierung Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung aber tatsächlich wert ist, zeigt die geplante Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet eine Steigerung auf 70 Milliarden in den kommenden Jahren. Diese jährlichen Mehrausgaben sind soviel, wie die einmalige Sanierung aller maroden deutschen Schulen kosten würde. Aber statt zivile Strukturen zu fördern, wird Geld in Militär, Aufrüstung und sinnlose Kriegsspiele gesteckt.
    Ein wesentlicher Grund für die Aufstockung der Mittel sind die NATO-Übungen in Osteuropa. Das lehnen wir ab! Stattdessen fordern wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung! Eine friedliche Lösung kann nur mit Russland und nicht gegen Russland gefunden werden. Wir müssen Sand, ins Getriebe der Kriegsmaschinerie werfen. Gelingt es, die Aufrüstung zu stoppen, – gelingt es solche Militärmanöver zu behindern, – gelingt es sogar Abrüstungsschritte zu erzwingen -, würde nicht nur die Kriegsgefahr gemindert werden, sondern es würden Gelder frei für Schule, Pflegeeinrichtungen, öffentliche Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen.

    Die Bundesrepublik wird während des Manövers zur Drehscheibe der Transporte. Die ersten werden bereits ab Ende Januar rollen. Truppen und Material für die Kriegsübung kommen in 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland an. Per Schiene und Autobahn geht die Verlegung dann weiter Richtung Polen und Baltikum.
    Es wird zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der gesamten Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG bereits eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

    Das Manöver wird also hierzulande deutlich sichtbar und spürbar sein. Sorgen wir dafür, dass auch der Protest gegen Militarisierung und Aufrüstung deutlich sichtbar ist. Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam – Lasst uns entlang der gesamten Strecken Protest gegen diese unsinnigen Kriegsübungen organisieren!
    Die Militaristen üben den Krieg, – lasst uns die Situation nutzen um zu testen ob wir im Ernstfall einen Kriegseinsatz sabotieren und verhindern können.

    Ich möchte euch dazu aufrufen: Beteiligt euch an den Protesten gegen das Militärmanöver. Lasst uns deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, Aufrüstung und weitere Kriegsabenteuer hinzunehmen.
    Ich lade euch ein: Kommt zur bundesweiten Aktionskonferenz am 26.01. nach Leipzig.

    Für uns, die wir an diesem Wochenende Luxemburg, Liebknecht und Lenin gedenken, ist klar: Kapitalismus führt zwangsweise zu Ausbeutung und Krieg. Der Kampf für Abrüstung und Frieden muss deshalb immer auch als Kampf gegen den Imperialismus verstanden werden. Nur wenn die Wurzeln, – nur wenn die Ursachen von Kriegen, der Kapitalismus und Imperialismus, beseitigt sind, wird es wirklich dauerhaft Frieden geben können. Lasst uns deshalb gemeinsam darauf hinwirken, dass sich die Proteste gegen solche Militärmanöver zu einer Bewegung entwickeln die auf den Sturz des Kapitalismus gerichtet ist.

    Macht mit bei den Protestaktionen! Ich hoffe wir sehen uns am 26. Januar zur Aktionskonferenz in Leipzig!

     

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  • Nein zu Kriegsmanövern – Stopp „Defender 2020“:

    Wie bereits vor einigen Wochen geschrieben plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren.


    Die Bundesrepublik wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.


    Im November fand eine erste bundesweite Aktionskonferenz zur Koordinierung von Protesten gegen das Militärmanöver statt. Die Konferenz im November in Leipzig hat den Start für eine koordinierte Planung gegeben. Der dort eingesetzte Arbeitsausschuss hat nach intensiver solidarischer Diskussion einen Aufruf einmütig vereinbart.


    Es wäre gut, wenn jetzt deutlich würde, dass der Widerstand gegen „Defender 2020“ breit und vielfältig unterstützt wird. Deshalb bitte ich darum, diesen Aufruf entweder als Person und/oder als Initiative / Organisation zu unterzeichnen und gern auch weiterzuverbreiten. Wir werden die Unterzeichner/innen u.a. auf der derzeit noch im Aufbau befindlichen Webseite veröffentlichen.


    Bitte unterstützt unseren gemeinsamen Aufruf (pdf) und damit auch die vielfältigen geplanten Aktionen. Einen ersten Überblick über die Unterzeichner würden wir gerne schon auf der zweiten bundesweiten Aktionskonferenz am 26.01 vorstellen. Bitte sendet eure Unterstützung direkt an Torsten Schleip, den ihr unter
    dieser Mailadresse erreicht: ost [at] dfg-vk [punkt]de
    Die zweite bundesweite Aktionskonferenz, findet am Sonntag, 26.01.2020 um 13 Uhr in Leipzig in der Salomonstraße 10 im Saal des Sport-Gymnasiums statt.
    Hierzu sind alle recht herzlich eingeladen.


    Da wir bei allem ehrenamtlichen Engagement trotzdem einige Kosten haben, bitten wir darum, mit eurer Unterschrift einen „kleinen Unterstützungsbeitrag“ für die Aktivitäten zu leisten. Als Richtwert vielleicht: Einzelpersonen 5 Eu, Organisationen 25 Eu. Mehr geht natürlich immer.


    Bitte die Unterstützung überweisen auf das folgende Konto:


    Friedenszentrum Leipzig e.V.
    BLZ 860 956 04
    IBAN DE40 8609 5604 0307 6045 07
    BIC: GENODEF1LVB
    Leipziger Volksbank
    Verwendungszweck: antifdef


    Vielen Dank für eure Unterstützung.

     

    Hier der gemeinsame Aufruf:

    Nein zu NATO-Kriegsmanövern –
    ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

    Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

    Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

     

    Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert einer der größten Umweltvernichter unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

     

    Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
    Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.
    Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

     

    Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

    Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

    Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.
    Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

    Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:
    NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

    Wir fordern:
    – Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
    – Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
    – konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

    Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig.

    Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!
    Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!
    Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!

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  • Premiere: Der marktgerechte Mensch:

    In der nächsten Woche findet nun endlich die bundesweite Premiere des Films „Der marktgerechte Mensch“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz statt. Wir haben eine Rohfassung des Films bereits im November vergangenen Jahres im Rahmen der globaLE an der Universität gezeigt. Nun ist der Film fertig und am 16. Januar finden in zahlreichen Städten Aufführungen statt. In Leipzig findet dazu um 19  Uhr in der Schaubühne Lindenfels eine Kooperation von attac mit der Schaubühne statt, bei der es ein anschließendes Publikumsgespräch mit Christine Müller (Arbeitsstelle Eine Welt der evang. Landeskirche) und mir geben wird.

    Zum Film:

    Im Kapitalismus wird alles zur Ware, – auch der Mensch selbst. Besonders der Arbeits“markt“ verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an. Wenn Effizienz als einziger anzustrebender Wert auf dem freien Markt übrig bleibt, verändert sich die Arbeitswelt in eine pausenlose Konkurrenzmaschinerie. Was geschieht mit Menschen, die zunehmend in allen Bereichen dem Wettbewerbsdiktat unterworfen sind?

    Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Aktuell arbeitet bereits die Hälfte der Beschäftigten in Unsicherheit! Der Film zeigt Fahrerinnen und Fahrer für Essenslieferanten, die von einem Algorithmus gesteuert werden, Beschäftigte des Einzelhandels, die auf Abruf arbeiten, Crowdworker, die auf Internet-Plattformen mit der ganzen Welt konkurrieren. Auch Menschen in bisher sicher geglaubten Arbeitsstrukturen an Universitäten erleben wir in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hier gibt es Planungshorizonte von nur wenigen Monaten bis zu einem Jahr. All diesen modernen Arbeitsverhältnissen ist eines gemein: Der „Arbeitgeber“ zieht sich aus sozialen Verpflichtungen zurück und lädt das wirtschaftliche und soziale Risiko auf den Rücken der Beschäftigten.

    Bei mittleren und oberen unbefristeten Leitungspositionen stellt sich das zwar etwas anders dar. Aber auch hier wird die Verantwortung für das Schicksal des Unternehmens gerne auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschoben. Beliebt ist das „Management by crisis“ – die Beschäftigten sollen das Unternehmen retten. Sie opfern sich dann auf, widmen ihr ganzes Leben der Firma. Was sie aber nicht davor rettet, am Telefon gekündigt oder wie ein Schwerverbrecher von der Security vor die Tür begleitet zu werden. Wissenschaftler erklären, wie solcher Stress und „ausgeschlossen sein“ systematisch körperliche Krankheiten auslösen. Der Film zeigt Beispiele, wie Menschen an dieser Last und Unsicherheit zerbrechen, wie  Depression und Burnout das Leben zur Hölle machen. Selbst in dieser fatalen Situation glauben noch viele, an ihrem Schicksal schuld und ein Einzelfall zu sein. Fatal ist, dass all diese gezeigten Arbeits- und Lebensformen sehr oft mit sozialer Isolierung und Einsamkeit verbunden sind – Symptome eines zerbrechenden Bindegewebes dieser Gesellschaft. In einer Welt, die von Konkurrenz, Ausbeutung und uneingeschränkter Freiheit der Investoren getrieben ist, gibt es ein wesentliches Prinzip: „Race to the buttom“, der Wettbewerb um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne bei missachteter Menschenwürde.

    Der Film zeigt unter welchen Bedingungen Fahrer von osteuropäischen Subunternehmern in der LKW-Transportbranche arbeiten und Nobelketten der Textil- und Bekleidungsindustrie. Diese lassen ihre Produkte in Osteuropa von Arbeiterinnen fertigen, die 12 Stunden, 7 Tage die Woche Produkte im Akkord zusammennähen, für einen Lohn der fünffach unter dem Existenzminimum liegt. Und dennoch zieht die Karawane weiter dorthin, wo die Bedingungen für Investoren noch günstiger sind. Im Focus steht Äthiopien: Die Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen dort 27 Dollar im Monat, das ist die Hälfte des Lohnniveaus von Bangladesh!

    Dieser Wahnsinn ist nicht alternativlos. Der Film stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften, Beschäftigte von Lieferdiensten, die einen Betriebsrat gründen und die Kraft der Solidarität von jungen Menschen, die für einen Systemwandel eintreten. „Der marktgerechte Mensch“ ist ein Film, der Mut macht, sich einzumischen und zusammenzuschließen. Denn ein anderes Leben ist möglich.

     

     

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  • Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!:

    Am kommenden Wochenende findet, wie immer am zweiten Januarwochenende, die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Ehrung und dem Andenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 101. Jahrestages ihrer Ermordung statt. Die Demonstration beginnt am Sonntag, 12.01.2020 um 10 Uhr, ab U-Bhf Frankfurter Tor und führt zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

    Aufruf: Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

    Mitte November 1917 – der Erste Weltkrieg dauerte schon länger als 3 Jahre an – schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht: »je länger das dauert und je mehr das Niederträchtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Maße übersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich…«.

    Diese ungewöhnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unmöglich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene Mörder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitkämpfer starben für eine bessere Welt – frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.

    Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut wächst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufrüstung und zerstörerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierfür trägt – wie vor einem Jahrhundert schon – die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung trägt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.

    Wenn wir dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann müssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr wächst unaufhörlich. Wir stehen gegen Umweltzerstörung und für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die Ärmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarität.

    In diesem Sinne werden wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und einer kraftvollen Demonstration auf.

    LL-Bündnis

     

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  • Hunderttausende bei Klimademonstrationen:

    Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind trotz der monatelangen Klimaproteste ein Armutszeugnis. Die Beschlüsse reichen nicht einmal aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Sie liegen weit unter dem, was politisch und technisch machbar ist. Deshalb fanden heute in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen statt, – allein in der Bundesrepublik in 500 Orten. Auch in Leipzig wurde heute wieder demonstriert nachdem die gesamte vergangene Woche zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „Public Climate School“ stattgefunden haben.

    Viele Menschen haben klar erkannt: Eine Lösung des Problems ist nicht möglich ohne eine grundlegend andere Produktionsweise. Denn im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit dem Ziel, der Profitmaximierung und es herrscht eine Art „Anarchie der Produktion“, da jeder einzelne Kapitalist sich einen möglichst großen Teil des Profits sichern will. Wenn man es mit der Problembekämpfung aber ernst nimmt, dann muss man klar sehen, dass auf einem Planeten mit beschränkten Resourcen auch verantwortungsvoll mit diesen umgegangen werden muss, – sprich es muss am Bedarf produziert werden und nicht mit dem Ziel des Profits Einzelner. Das lässt sich aber nur bewerkstelligen wenn man Wirtschaft im gesamten betrachtet und plant und dafür wiederum ist die Aufhebung des Privateigentums essentiell. Die große Mehrheit der Menschen besitzt heute nichts weiter als ihre Arbeitskraft, die sie als Ware verkaufen müssen. Eine Bewegung die das Ziel verfolgt den Klimawandel aufzuhalten oder umzukehren und eine Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt wirtschaftet zu errichten, muss deshalb zu allererst die Eigentumsfrage auf die Agenda setzen.

    „Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation (vom Sozialismus aus) wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Kapital, Bd. 3, MEW 25; S. 782)

     

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  • Widerstand gegen NATO-Kriegsübungsmanöver DEF 2020 formiert sich:

    Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

    Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

    Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern folgten der Einladung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

     

    Während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal…

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  • Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?:

    Am heutigen Mittwoch, 27.11. um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels findet wie jeden letzten Mittwoch im Monat wieder die MittwochsATTACke von attac Leipzig statt und thematisiert ein aktuelles und brisantes Thema. Sicherlich habt ihr mitbekommen, dass nach Attac nun Anfang November mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine noch weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden.

    Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen. Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) nun offensichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss aber verhindert werden, denn sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

    Zum Thema lädt die Leipziger Attac Gruppe diesen Mittwoch, 27.11.2019 um 18 Uhr in die Schaubühne Lindenfels ein (Karl-Heine-Str. 50). Dabei soll über die aktuelle Situation der Gemeinnützigkeit in der Bundesrepublik informiert und diskutiert werden. Welche Organisationen und Vereine können sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zu Attac noch sicher als gemeinnützig betrachten? Wie wird Gemeinnützigkeit grundsätzlich definiert und was genau besagt das Urteil dazu? Wie kann sich eine Aberkennung von Gemeinnützigkeit auswirken, positiv wie negativ? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Gemeinnützigkeit wollen wir mit euch diskutieren.

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  • Bolivien von den Anden aus gesehen:

    Zur aktuellen Situation in Bolivien möchte ich euch einen Artikel von Rumi Muruchi Poma zur Kenntnis geben. Er ist gebürtig aus Bolivien, lebt schon sehr lang in
    Leipzig und ist gerade nach einem Aufenthalt im November in Bolivien wieder zurück gekommen. Hier seine Eindrücke zusammengefasst:

    Bolivien von den Anden aus gesehen

    In Bolivien folgt auf die politische Destabilisierung die wirtschaftliche und es gibt bereits Hinweise auf eine monetäre Destabilisierung. Bolivien, das in den letzten 13 Jahren Stabilität genoss, ist heute eines der instabilsten Länder der Welt.

    Eine rassistische, faschistische und neokolonialistische Putschregierung ersetzte am 12. November eine demokratisch gewählte Regierung, die Regierung von Evo Morales und Alvaro Linera, die am 10. November 2019 ihren erzwungenen Rücktritt verkündeten, nachdem das Haus von Evos Schwester und die Häuser einiger seiner Minister und Gouverneure aus der Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) niedergebrannt wurden. Jetzt will die internationale und nationale Presse, dem Imperium hörig, diesen Putsch mit dem Argument des Wahlbetrugs vertuschen. Nichts rechtfertigt einen Staatsstreich und die Jagd auf die Ureinwohner, die mit der De-facto-Regierung von Jeannine Áñez begann. Es ist die Rede von über 30 Toten. (Stand 18.11.)

    Das einzige „Verbrechen“ von Evo Morales ist es, ein Indio zu sein, der die Indios sehr schlecht verteidigte und ihre Henker finanziell gemästet hat… hier weiterlesen im pdf (8 Seiten).

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