Zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt wählen die Ägypter einen Präsidenten, der nicht von vornherein bereits feststand. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Der Urnengang zur Wahl eines neuen ägyptischen Staatsoberhauptes kann als historisch gelten. An zwei Tagen hinter-einander sind die Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale geströmt, um in einem freien und geheimen Votum über ein neues Staatsoberhaupt abzustimmen. Die Wahl bedeutet den Aufbruch in ein neues, demokratisches Zeitalter. Dass sie weitestgehend friedlich und offenbar ohne größere Manipulationen verlief, gibt zu der Hoffnung Anlass, dass es kein Zurück mehr in autoritäre Strukturen gibt."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor ihrem Kongress „Die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ in einem Beschluss für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen. Zum Kongress werden mehrere Hundert Gäste kommen, darunter der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy
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178. Sitzung vom 10.05.2012
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)
7.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10.06.1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9.6.1999
- Drucksache 17/9505

Bei seiner 69. Rede im Plenum des Deutschen Bundestags zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, dass sowohl die albanische als auch die serbische Seite mehr Kompromissbereitschaft zeigen müssen: „Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 verabschiedete, sprach der Generalsekretär der Vereinten Nationen von einer ‚Tragödie‘ im Kosovo. Es ging für die Kosovaren um ihr Überleben."
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In einer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur geplanten Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder: „Seit 2008 ist die Bundeswehr im Verbund mit ihren europäischen Partnern vor der somalischen Küste im Einsatz, um die Sicherheit und Freiheit von Seeleuten zu gewährleisten und diese vor Piraterie zu schützen. Die Erfolge der Mission ATALANTA sind sichtbar, jedoch ist die Bedrohung längst nicht gebannt."
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Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat nicht mehr zustimmen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir wollen, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Partnern Hilfslieferungen sichern und die Piraterie wirksam bekämpfen kann. Piraten bedrohen das Leben von Seeleuten vor der Küste Somalias und gefährden die freie Seefahrt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Opposition dringend auf, ihre angekündigte Ablehnung des neuen ATALANTA-Mandats vor der Debatte im Bundestag noch einmal sorgfältig zu überdenken. "
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F:
Herr Mißfelder, Energie und Rohstoffe sind knapp in Deutschland. Wir haben zwar Verträge, die die Zufuhr sichern, aber die Exportregionen sind krisengefährdet, zum Beispiel der Nahe Osten oder auch Osteuropa. Wir müssen uns nach neuen, weiteren Quellen umschauen. Wo sind die?
Mißfelder:
Die sind vor allem dort, wo wir politisch bisher wenig Aktivitäten gehabt haben. Wir konnten uns bei den Seltenen Erden zum Beispiel sehr sicher sein in der Vergangenheit, dass China uns Zugang zu Seltenen Erden gewährleistet. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, die Chinesen brauchen ihre nichtmineralischen, ihre nichtenergetischen Rohstoffe für sich selbst. Was uns natürlich vor die große Problematik stellt: Woher sollen wir es denn sonst nehmen? Und deshalb haben wir bilaterale Abkommen mit der Mongolei, mit Kasachstan vorangebracht. Und wenn man das Spannungsfeld einer Außenpolitik zwischen Wertegebundenheit und interessengeleiteter Außenpolitik eben sieht, dann stößt man da bisweilen an die Grenze, wenn es da zum Beispiel um das Thema Menschenrechte geht.
Das ganze Interview zum Nachhören hier.
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Der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder sprach im Plenum des Deutschen Bundestages über das Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“. Dabei wies Philipp Mißfelder darauf hin, dass die Partnerschaften in Europa und über den Atlantik sowie die Freundschaft zu Israel das Fundament unserer Außenpolitik sind. Aber die Welt befindet sich auch im Wandel.
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In der laufenden Sitzungswoche, der letzten vor Weihnachten, hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder zwei Reden im Deutschen Bundestag. Anlass war zum einen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, zum anderen eine Debatte zur Lage in Russland nach den Parlamentswahlen. Dabei wies Philipp Mißfelder darauf hin, dass der Schutz der Menschenwürde, die Freiheit der Person und das Recht auf körperli-che Unversehrtheit diejenigen Werte sind, der sich die deutsche Außenpolitik verpflichtet fühlt.
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Zur Reform der Pflegeversicherung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, anlässlich des bevorstehenden Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag:„Noch in dieser Legislaturperiode muss es dringend zu einer Reform der Pflegeversicherung kommen. In den Reihen der jungen Generation von CDU/CSU und FDP mangelt es dabei nicht an Reformbereitschaft. Ein Einstieg in die Kapitaldeckung ist dringend erforderlich, wenn das System der Pflegeversicherung aufrecht erhalten werden soll. Es ist nun dringend notwendig, nötige Maßnahmen für eine langfristige Finanzierbarkeit und gleichbleibende Qualität der Pflegeversicherung in die Wege zu leiten. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Menschen leben dank vieler Fortschritte in der Medizin immer länger. Doch mehr und mehr Leistungsempfänger stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Ein solches System wird zwangsläufig an der Realität scheitern."
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Beim 2. Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kamen auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion etwa 400 Experten zusammen, um über das Thema „Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern“ zu diskutieren.
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„In diesem Jahr hat der Deutschlandtag der Jungen Union Deutschlands in der traditionsreichen Löwenstadt Braunschweig getagt. Es waren wie in jedem Jahr drei ereignisreiche Tage mit hochkarätigen Gästen und spannenden Diskussionen. Höhepunkt war dabei die Rede und Diskussion mit unserer CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Wenige Stunden vor ihrem Abflug zum EU-Gipfel zur Zukunft des Euros stärkten die über 1000 Delegierten und Gäste Angela Merkel den Rücken für ihre schwierige Mission. Ich habe dabei gegenüber Angela Merkel betont, dass die Junge Union unsere Bundeskanzlerin in ihrer schwierigen Aufgabe unterstützt, damit sie gestärkt nach Brüssel fahren kann."
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Im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und Hamas soll der Soldat Gilat Shalit (25) freigelassen und nach Israel zurückgebracht werden. Darauf einigten sich am Dienstagabend die israelische Führung und Hamas-Vertreter. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die am Dienstagabend bekanntgegebenen Ergebnisse der Verhandlungen von Israel und der Hamas. Die Ankündigung, dass der vor fünf Jahren entführte Soldat Gilad Shalit freigelassen und in seine Heimat Israel zurückkehren könnte, ist eine erfreuliche Nachricht für das israelische Volk und all seine Verbündeten. Unsere Herzen sind bei der Familie Shalit, deren Hoffnungen auf die Rückkehr ihres Sohnes und Bruders sich nun, nach langen Jahren des Leidens und Bangens, endlich erfüllen könnten. "
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In der laufenden Sitzungswoche hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfel-der eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass war zum einen ein neues Bundeswehrmandat für den Südsudan. Dabei führte Philipp Mißfelder in der Debatte zum Bundeswehrmandat für den Südsudan UNMISS aus: „Der Südsudan ist seit dem 9. Juli 2011 unabhängig. Das haben die Südsudanesen im Januar in einem Referendum entschieden. Sie öffnen nach 50 Jahren brutaler Bürgerkriege mit zwei Millionen Toten und unzähligen Flüchtlingen ein neues Kapitel."
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Der Bundestag hat sich nach rund vierstündiger Schlussdebatte für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt 326 von 594 abgegebenen Stimmen. Die beiden anderen Entwürfe, die ein Verbot der geneti-schen Untersuchungen der Embryonen außerhalb des Mutterleibes vorsahen, fanden keine Mehrheit. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder:
„Ich bedaure die Entscheidung, die PID zuzulassen, denn sie bedeutet, menschliches Leben anhand genetischer Kriterien auszusortieren. Deshalb habe ich mich unter Abwägung aller Argumente dazu entschieden, als einer der ersten den Gesetzentwurf von Johannes Singham-mer und anderen zu unterzeichnen, der für ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik eintritt. Dem Verbot der PID habe ich gestern auch in der namentlichen Abstimmung zuge-stimmt."
26.05.2011
Philipp Mißfelder
Wir müssen deutlich machen, dass diese Region für uns sehr wichtig ist
Rede zum Bundeswehreinsatz im Libanon
9.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11.8.2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30.8.2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 17/5864 -
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Zu seiner Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten weißrussischen Oppositionellen Zmitser Dashkevich erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB: „Ich persönlich unterstützte als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands seit langem die demokratische Opposition Weißrusslands in ihrem Kampf für rechtsstaatliche Verhältnisse und freie Wahlen. Meine Solidarität gilt dabei insbesondere denjenigen, die wegen ihres mutigen Einsatzes für die Freiheit von der weißrussischen Willkürjustiz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden."
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25.03.2011
100. Sitzung vom 25.03.2011
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)
ZP.12) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (3.A) zum Antrag Bundesregierung
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksache 17/5190, 17/5251 (neu) -
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In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden."
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86. Sitzung vom 26.01.2011
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)
ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Die öffentliche Diskussion über die Falsch- und Nichtunterichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister zu den Vorfällen in der Bundeswehr

Der Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB, reiste gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Ehefrau Stephanie am Montag zu einem nicht angekündigten Besuch bei der Bundeswehr in Nordafghanistan. Dabei traf er auch zwei Recklinghäuser, die in Afghanistan stationiert sind.
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Beim bundesweiten Vorlesetag las der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder aus Sven Nordqvists Buch „ Wie Findus zu Pettersson kam“ vor. Dabei besuchte Philipp Mißfelder den katholischen Kindergarten St. Pius, Herbertstraße 4, in Recklinghausen. Der jährliche Vorlesetag der Initiative „Wir lesen vor“ von Stiftung Lesen und DIE ZEIT möchte Begeisterung für das Lesen und Vorlesen weitergeben.
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Der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder sprach am Donnerstag, den 2. Dezember 2010, im Plenum zu einem Antrag der Linken zur Nahostpolitik. Es war seine 43. Rede im Deutschen Bundestag. „Unser Bundespräsident Christian Wulff ist eben von seiner erfolgreichen Reise nach Israel zurückgekehrt. Dabei hat er die deutsche Position zum Nahost-Konflikt noch am Dienstag in Bethlehem im Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas klar gemacht, dass Deutschland einen unabhängigen, nachhaltig lebensfähigen palästinensischen Staat will, der friedlich an der Seite Israels existiert. Diese Forderung unseres Bundespräsidenten unterstütze ich ausdrücklich."
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Der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB ist von den Mitglie-dern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Außenpolitischer Sprecher mit 88,27 Prozent bestätigt worden. Damit gehört Philipp Mißfelder nun bis zum Ende der Legislaturperiode dem Fraktionsvorstand an. Hintergrund der Neuwahlen ist, dass sich die Inhaber von Fraktionsämtern ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erneut dem Votum aller Fraktionsmitglieder stellen müssen. Diese Wahl gilt dann für den Rest der Legislaturperiode.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Mio. Euro für die Einrichtung einer Künstlerakademie in Tarabya bei Istanbul zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um den Austausch zwischen deutschen und türkischen Kunst- und Kulturschaffenden zu fördern. Wie die Erfahrung bestehender
Künstlerakademien in anderen Ländern zeigt, kann so das Netzwerk der Kunst zwischen Deutschland und der Türkei wachsen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis zwischen unseren beiden Ländern.

Die Politik der Union ruht fest auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes. Mit diesem Bekenntnis eröffnete der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, am Montag im Bundestag den Kongress, der unter dem Motto „Das ‚C‘ ist für uns Programm – Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ stand.
Zu der Tagung waren knapp 700 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gereist. Die Veranstaltung mit bildet den Auftakt für eine lockere Reihe von Gesprächen, die sich mit speziellen Fragen wie Wirtschaftsethik, Lebensschutz und Bewahrung der Schöpfung befassen sollen.
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Der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder sprach am Mittwoch, den 15. September 2010, in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt des Auswärtigen Amtes. Dabei machte er deutlich, dass deutsche Außenpolitik wertegebunden, interessengeleitet und zielorientiert ist.
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Die Politik der Union ruht fest auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes. Mit diesem Bekenntnis eröffnete der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, am Montag im Bundestag den Kongress, der unter dem Motto „Das ‚C‘ ist für uns Programm – Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ stand.
Zu der Tagung waren knapp 700 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gereist. Die Veranstaltung mit bildet den Auftakt für eine lockere Reihe von Gesprächen, die sich mit speziellen Fragen wie Wirtschaftsethik, Lebensschutz und Bewahrung der Schöpfung befassen sollen.
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In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, zum 1. Rohstoffkongress der Fraktion eingeladen. Der Kongress trug den Titel: „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“.
„Es war es mir ein großes Anliegen, gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zum 1. Rohstoffkongress unserer Fraktion einzuladen. Über 300 Gäste folgten dieser Einladung. In den verschiedenen Gesprächsforen wurde dabei deutlich, dass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten inzwischen allgemeine Aufmerksamkeit besitzt, während die Abhängigkeit von Rohstoffen noch wenig Beachtung findet."
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Der heimische Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, ehrte gemeinsam mit der Jungen Union Helmut Kohl an seinem 80. Geburtstag mit einer besonderen Aktion in dessen Heimatstadt Ludwigshafen. Aus ganz Deutschland kamen am 3. April fast 500 junge Menschen zusammen, um dem Kanzler der deutschen Einheit und Ehrenbürgers Europas zu gratulieren. Mit dabei war auch eine große Delegation aus dem Kreis Recklinghausen.
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SANKTIONEN
„Der Westen muss jetzt Härte zeigen“
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder dringt auf ein Energieembargo gegen Teheran
© Rheinischer Merkur Nr. 8, 25.02.2010
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Zur Ernennung als einer von zwei ehrenamtlichen Kuratoriumsvorsitzenden des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. erklärt der heimische Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder: „Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und über 70 Jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat jüdisches Leben in Deutschland wieder neue Wurzeln geschlagen."
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27.01.2010
Philipp Mißfelder
Konkretes Abzugsdatum würde Taliban noch mehr in Sicherheit wiegen
Regierungserklärung zu Afghanistan
2.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28.Januar 2010 in London
16.12.2009
Philipp Mißfelder
Militärischen Präsenz fast schon eine Bestandsgarantie für den Gesamtstaat
Rede zur EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
4.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender, zuletzt 1895(2009) vom 18. November 2009
- Drs 17/180 -
16.12.2009
Philipp Mißfelder
Inszenierung und Skandalisierung
Rede zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der Fraktion der CDU/CSU und FDP
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Am Mittwoch, den 16. Dezember 2009, hielt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erneut drei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages.
„Nachdem ich in meiner ersten Sitzungswoche nach der Wahl zum Außenpolitischen Sprecher Ende November bereits an einem Tag dreimal im Plenum des Deutschen Bundestages geredet habe, stand dieses seltene Ereignis in der laufenden letzten Sitzungswoche vor Weihnachten erneut an. Themen waren diesmal eine Aktuelle Stunde zu Afghanistan sowie die Mandatsverlängerungen für die Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina sowie zur Piratenbekämpfung vor dem Horn von Afrika."
16.12.2009
Philipp Mißfelder
ATALANTA-Einsatz im deutschen Interesse
Rede zur EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
3.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta
zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008,1816 (2008) vom 2. Juni 2009, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom
8. Dezember 2009
- Drs 17/179 -
Der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB ist von den Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in den Exekutivausschuss des Präsidiums gewählt worden. Präsident der DGAP ist der Unternehmer und Mäzen Dr. Arend Oetker, dem Präsidium gehören unter anderem der ehemalige Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker oder der ehemalige Außenminister Prof. Dr. h.c. Hans-Dietrich Genscher an.

Zu den erneut steigenden Mitgliedszahlen der Jungen Union Deutschlands erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union und heimische Bundestagsabgeordnete, Philipp Mißfelder MdB:
"Bundesweit engagieren sich in der Jungen Union nun knapp 127.000 junge Menschen. In einer Zeit, in der oft behauptet wird, das Interesse der jungen Generation an Politik nehme ab, ist es besonders bemerkenswert, dass die größte politische Jugendorganisation Europas stetig wächst."
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Zum Redaktionsbesuch in der Recklinghäuser Zeitung: Philipp Mißfelder und der Schauspieler Ralf Moeller mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
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Auf Einladung von Philipp Mißfelder zu Besuch in Castrop-Rauxel: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
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In diesem Jahr können wir bereits den 20. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Die friedliche Revolution und das Streben der Menschen nach Freiheit haben den Einsturz dieses menschenverachtenden Bauwerks möglich bemacht. Umso erschütternder ist es, dass es auch zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution versuche gibt, die DDR zu verharmlosen und zu verklären. Die DDR war ein Unrechtstaat. Die Menschen litten unter der Unfreiheit sowie der Willkür der SED und den Zersetzungsmaßnahmen der Stasi.

Zu Besuch in Recklinghausen
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf dem
Altstadtmarkt Recklinghausen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB besuchte auf Einladung von Philipp Mißfelder MdB Recklinghausen.
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Der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch MdL, in Castrop-Rauxel.
Er wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, von CDU-Kreischef Josef Hovenjürgen MdL und vom Stadtverbandsvorsitzenden Hilmar Claus unmittelbar vor der Veranstaltung begrüßt.
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„Ich freue mich sehr, dass ich mit dem streitbaren CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler MdB einen Gastredner gewinnen konnte, der Klartext spricht. Bei bayerischer Musik haben wir uns auf die kommenden Wochen des Bundestagswahlkampfs bis zum 27.09. eingestimmt", so Philipp Mißfelder.
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Im Rahmen der Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ von Microsoft machte Philipp Mißfelder 2 weitere Kindergärten in Recklinghausen und Castrop-Rauxel zu „Schlaumäuse-Kindergärten“ und stattet sie mit der Schlaumäuse-Lernsoftware aus. Das Programm erleichtert Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren den Spracherwerb und bereitet sie spielerisch auf die Grundschule vor.
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Philipp Mißfelder und Juso-Chefin Franziska Drohsel im großen Interview des Hamburger Abendblatts.
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Zu Besuch in Waltrop: Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Franz Josef Jung MdB besuchte auf Einladung von Philipp Mißfelder Waltrop.
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Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages wird die Schülerin Laura Konieczny aus Castrop-Rauxel auf Vorschlag von Philipp Mißfelder MdB ein Jahr in den USA verbringen. Sie wohnt dabei in einer Gastfamilie in der Stadt Hannibal im US-Bundesstaat New York Michigan und wird dort die Hannibal High School besuchen.
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Während der Gedenkveranstaltung anlässlich des 48. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer betonten der CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL und der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Ulrich Hempel, am Original Berliner Mauerteil an der Charlottenburgerstraße in Recklinghausen, dass das Gedenken an das SED-Unrecht gerade jetzt verstärkte Anstrengungen erfordert.
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Anlässlich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, neue Kohlekraftwerke nur noch zu genehmigen, wenn sie Kohlendioxid speichern, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder:
„Frank Schwabe verrät mit seiner Forderung Arbeitsplätze in unserer Region. Seine Forderung bedeutet das Ende des energieintensiven und rohstoffbezogenen industriellen Mittelstandes bei uns. So gibt die SPD hunderttausende von Arbeitsplätzen preis."
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In seiner 19. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages sprach der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder in einer Aktuellen Stunde zur Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen. Dabei machte er deutlich, dass besonders nach dem jetzigen Wahlausgang die Existenz des Staates Israel durch das iranische Regime gefährdet wird.
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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auch zum diesjährigen Girls Day am 23. April 2009 beteiligt. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder nahmen die Schülerinnen Franziska Engbert, Judith Mattern und Kerstin Hlinski an dem abwechslungsreichen und interessanten Programm teil.
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Die Junge Union trifft Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Sei mit dabei!
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Text... 
Am vergangenen Samstag stimmten die Delegierten der 54 Kreisverbände der CDU Nordrhein-Westfalen über den Vorschlag des Landesvorstands zur Aufstellung der Landesliste ab. Das Ergebnis zeugt von einer großen Geschlossenheit der CDU Nordrhein-Westfalen bei der Wahl der Bundestagskandidaten. Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen ist erneut Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Philipp Mißfelder wurde mit 95,2 Prozent auf Platz 16 der Landesliste gewählt.
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Bei einem Frühstück des Technischen Hilfswerks im Deutschen Bundestag begrüßte Philipp Mißfelder unter anderem Gerd Frey aus Gelsenkirchen. Frey hat die THW-Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen gegründet und die THW-Bundesvereinigung in ihrer heutigen Form mitbegründet.
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Im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder ist, fand in der laufenden Sitzungswoche eine öffentliche Anhörung zum Thema „Die Bedeutung von Deutsch als Wissenschafts- und Kultursprache“ statt. Dabei waren sich die Experten einig, dass die Vermittlung der deutschen Sprache im Inland als auch im Ausland zentraler Bildungsauftrag ist.
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Vom 5. bis 7. Oktober 2008 tagte in Wiesbaden die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Deutschlands. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen hielt auch der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB eine Rede vor der Bundesdelegiertenversammlung. In seiner Rede betonte Philipp Mißfelder das gute Miteinander von Alt und Jung innerhalb der CDU. In Wiesbaden befand sich mit den Delegierten aus dem Kreis Recklinghausen unter ihrem Kreisvorsitzenden Hubert Schepokat eine der stärksten Delegationen aller Kreisverbände des Bundesgebietes.
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Über das Thema „Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft?“ diskutierte der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder am Montag, den 22. September 2008, in der TV-Sendung „Was erlauben Strunz?“ mit Sahra Wagenknecht, Europaparlamentariern der Linkspartei.
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Angesichts des ablehnenden Votums der SPD im Stadtrat von Castrop-Rauxel zum Bau der B474n erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB:
„Der SPD-Stadtverband unter seinem Stadtverbandsvorsitzenden Frank Schwabe MdB hat sich erneut gegen den Bau der B474n und damit gegen den newPark ausgesprochen, für dessen Erschließung die B474n dringend gebraucht wird. Damit hat sich die SPD in Castrop-Rauxel erneut gegen die Zukunft unseres Kreises Recklinghausen und unserer Region gewandt."
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Seit dem 1. August 2008 ist das neue Wohn- und Pflegezentrum Hohbrink in Recklinghausen-Hochlar in Betrieb. Der Stadtteil Hochlar hat damit nach langen Jahren endlich wieder ein eigenes Haus für pflegebedürftige Mitbürger. Der Beginn der Überlegungen für ein Altenheim in Hochlar geht zurück bis ins Jahr 2001. Es waren gerade die CDU Hochlar und ihr Vorsitzender Heinrich Stöcker, die sich intensiv für eine Realisierung eingesetzt haben.
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In seinem Impulsreferat „Das Miteinander der Generationen“ ging JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder MdB bei der Kreisversammlung der JU im Kreis Recklinghausen auf den demografischen Wandel ein.
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Die Junge Union (JU) Recklinghausen wählte ihren Vorstand neu. Die Mitgliederversammlung wählte ohne Gegenstimme Verena Gärtner zur Vorsitzenden. Die 23-jährige Studentin der Sozialwissenschaft löst die bisherige Vorsitzende, Katharina Strohmeyer, nach sechs Jahren im Amt ab.
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Beim 61. Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union Schleswig-Holstein in Neumünster sprach Philipp Mißfelder vor mehr als 230 Delegierten und Gästen neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen.
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Zu einem zweitägigen Meinungs- und Informationsaustausch besuchte eine Gruppe von Politikern und Journalisten des Kreises Recklinghausen auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder Berlin.
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Auf einer Diskussionsveranstaltung des CDU-Regionsverbandes Hannover diskutierten die Bundesvorsitzenden von Senioren-Union und Junger Union, Prof. Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder mit dem Landesvorsitzenden der JU Niedersachsen, Sebastian Lechner, eines der wichtigsten Politikthemen der nächsten Jahre: Den Generationenzusammenhalt.