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Red Hand Day gegen Missbrauch von Kindern als Soldaten:
An zwei Bindfäden hingen am Mittwoch weit mehr als 100 weiße Blätter mit roten Handabdrücken im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Die Kinderkommission des Bundestages, in der ich Mitglied bin, hatte alle Abgeordneten eingeladen, an der Aktion zum Red Hand Day teilzunehmen und ihren Handabdruck abzugeben. Der Red Hand Day ist der globale Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Er erinnert an das Inkrafttreten eines wichtigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention vor zehn Jahren am 12. Februar 2002. Dieses soll Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt schützen. Die Aktion im Bundestag hat mir sehr gut gefallen und auch ihren Zweck erfüllt: Während des Aufhängens der Zettel kamen immer mehr interessierte Abgeordnetenkollegen dazu und fragten “Was ist denn hier los?”. Nach kurzer Erklärung waren sie natürlich spontan dazu bereit, auch ein Blatt mit gefärbten Händeabdruck abzugeben.Weltweit sammeln Aktivisten dieser Tage rote Handabdrücke, die das Nein zur Rekrutierung von Kindersoldaten symbolisieren sollen. Morgen werde ich in Hamburg weitere Blätter mit Handabdrücken vom Kinderhilfswerk Plan International und Grundschülern der Goldbek-Schule entgegennehmen und an die Vereinten Nationen geben.
Nach Angaben des Hilfswerks terre des hommes werden weltweit rund 250.000 Jungen und Mädchen als Soldaten in militärische Auseinandersetzungen geschickt. Das Land mit den meisten Kindersoldaten ist nach diesen Angaben Birma. Mit der Aktion im Bundestag wollten wir Abgeordneten öffentlich die Hände heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden. Viele der Bundestagsabgeordneten hatten auch persönliche Aussagen zu ihrem Handabdruck dazu gefügt. Ich habe auf meinen Zettel „Kindersoldaten = Kindesmissbrauch“ geschrieben.Ähnliche Artikel
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Internet-Enquete muss ihre Arbeit ohne Hektik sinnvoll zu Ende bringen:
Im Mai 2010 eingesetzt (Foto), muss die Internet-Enquete sinnvoll fortgeführt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat gefordert, im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu gründen. Dass nach dem Ende der Internet-Enquete ein Hauptausschuss kommen soll, ist grundsätzlich sinnvoll. ABER: Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir in der SPD-Fraktion wollen in der Enquete ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem der neue Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen könnte. Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Internet-Enquete sieht vor, dass die Enquete ihren Bericht zum Sommer 2012 vorlegen soll. Es ist aber nicht absehbar, dass dies trotz intensiver Bemühungen innerhalb dieser Frist gelingen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Bis Ende 2012 könnten die Arbeitsgruppen ihre Arbeit zufriedenstellend abschließen. Insbesondere die externen Sachverständigen leisten eine hervorragende Arbeit und können der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen Zeit braucht, brauchen wir nach Abschluss der Enquete-Kommission für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.
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Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren:
Die-SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die nun vorliegende Überarbeitung der Richtlinie zur Begutachtung des Anspruchs auf Mutter-Vater-Kind-Kuren. Vor einigen Monaten hatte ich auf meiner Homepage berichetet, wie restriktiv die Gewährung von Kuren trotz gesetzlichem Anspruch ist. Nunmehr hat also der Spitzenverband der Krankenkassen reagiert. Für die Gewährung der Kuren ist jetzt eindeutig festgelegt, dass auch Gründe wie ständiger Zeitdruck, Eheprobleme, Erschöpfung oder Angstgefühle einen klaren Anspruch auf Mutter-Vater-Kind-Kuren darstellen.Die jetzt erfolgte Überarbeitung schafft endlich Klarheit für alle Beteiligten – und natürlich insbesondere für die betroffenen Eltern und Kinder. Es werden so Zweifel an der Praxis der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ausgeräumt. Dem seit 2007 bestehenden gesetzlichen Anspruch von Müttern und Vätern auf eine Kur mit den eigenen Kindern wird auf diese Weise Genüge getan.
Durch die Konkretisierung der Richtlinie hinsichtlich ergänzender Gründe für einen Kuranspruch, die zur eigentlichen medizinischen Indikation hinzukommen, wird es zu einer deutlich verbesserten Bewilligungspraxis kommen. Auch werden die Gutachten zügiger erarbeitet. Im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder wird so aber vor allem für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gutachten des Medizinischen Dienstes der Kassen gesorgt. Zum Ende des Jahres 2012 wird die Bewilligungspraxis erneut evaluiert. Dies bietet allen Beteiligten erneut die Gelegenheit ihre gewonnen Erfahrungen gemeinsam und im Interesse der Mütter und Väter zu analysieren und gegebenenfalls nach zu justieren.
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Dresden Nazifrei am 18. Februar – machen Sie mit!:
Pressegespräch im Bundestag. V.l.n.r.: Sevim Dagdelen/Linke, Memet Kilic/Grüne und ich.
Neonazis nutzen jedes Jahr erneut die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre rassistische Propaganda und eine Neonazi-Demonstration. Ein großes Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und NGOs hat sich zum 18. Februar 2012 wieder zum Bündnis Dresden Nazifrei zusammengeschlossen. Beim gestrigen Pressegespräch im Bundestag habe ich zusammen mit Memet Kilic/Grüne und Sevim Dagdelen/Linke auch die türkischsprachige Presse auf Dresden Nazifrei aufmerksam gemacht und um Unterstüzung geworben.
Wie bereits in den letzten beiden Jahren unterstützen wir das Bündnis „Dresden Nazifrei!“, das den Neonazi-Aufmarsch in Dresden blockieren will. Nicht nur aus aktuellem Anlass, der rechtsextremistischen Mordserie an türkischen Menschen, ist es wichtig, den Neonazis keinen Millimeter Raum in Dresden zu schenken. Die Nazis in Deutschland haben Millionen Tote auf dem Gewissen. Ihre politischen Erben, die Rechtsextremen von heute, morden weiter. Der angebliche Gedenk-Marsch durch Dresden ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Diktatur, Völkermord und Krieg. Ihr Auftritt beschädigt die freiheitliche Demokratie.
Die SPD steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands. Wir bekennen uns zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Antisemitismus setzen, umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Dresden. Kommen auch Sie zur großen Demo! Alle Infos zum Bündnis und wann die Demonstrationen stattfinden, können Sie hier einsehen.
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Sport und Integration – SpVgg Unterhaching bei mir zu Gast:
In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich eine kleine Delegation der SpVgg Unterhaching – Fussball-Drittligist – bei mir zu Gast im Bundestag. Hachings Vizepräsident Can Cobanoglu und Geschäftsführer Anton Schrobenhauser stellten mir das Integrationsprojekt des Vereins vor.Als Hamburger/in denkt man an bei Unterhaching natürlich zunächst an die Zeiten, als die SpVgg sensationell in die 1. Bundesliga aufstieg und während 2 Spielzeiten die Liga aufmischte – übrigens auch den HSV, für den Unterhaching damals stets ein schwerer Gegner war (1 Sieg, 2 Unentschieden, 1 Niederlage). Wir trafen uns aber auf “neutralem Boden” in Berlin.
Trikot und Wimpel mit den Unterschriften der Spieler - Viel Erfolg in Liga 3!
Ich finde es klasse, dass sich der Verein dafür einsetzt, Sport und Integration zu verbinden und im Verein vorzuleben, insbesondere mit großem Engagement im Jugendbereich. Ich werde das Projekt sehr gern unterstützen. Wie Theo Zwanziger, Präsident des DFB, treffend auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember gesagt hat, kann der Sport einen großen Beitrag für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft leisten. Wenn Du in einer Mannschaft spielst, ist es egal, ob die/der Mitspieler/in einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das gemeinsam Ziel zählt.
Ich wünsche der SpVgg viel Erfolg bei ihrem Integrationsprojekt und natürlich alles Gute in der Rückrunde der 3. Liga!
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Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut:
Bildrechte: S. Hofschlaeger/pixelio.de
Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.
Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.
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SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache – Kultur für alle!:
Bebildert und in Leichter Sprache - SPD-Antrag "Kultur für alle"
Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle. Dieser Satz ist in sogenannter leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrags „Kultur für alle! – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ in Leichte Sprache. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Hier können Sie den Antrag einsehen! Es ist der erste Bundestagsantrag, der in Leichte Sprache eingereicht worden ist.
Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für welche der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die Sprache der Politik zu kompliziert finden. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag im Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen, einfachen Sätzen mit kurzen Wörtern. Der Text ist in einer bestimmten Schriftgröße verfasst und enthält viele Erklärungen. Bunte Bilder unterstützen das Verstehen des Textes. Details zur Leichten Sprache finden Sie unter: www.leichtesprache.org.
Menschen mit Behinderungen interessieren sich ebenfalls für Politik. Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir dürfen sie nicht ausschließen. Gerade deshalb ist es wichtig, die Beschlüsse des Bundestages, die sie betreffen, auch verständlich zu formulieren. Erst dadurch werden sie zugänglich. Das verstehe ich unter echter Barrierefreiheit.
Die UN-Behindertenrechtskonvention anerkennt, dass auch für Menschen mit Behinderung ein voller Zugang zur kulturellen Umwelt wichtig ist, „damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Der Antrag „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ fordert verbindliche Regeln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Kultur und Medien. Er fordert, Kultur- und Freizeitangebote barrierefrei zu gestalten, bei Ausschreibungen des Bundes die Barrierefreiheit verpflichtend zu berücksichtigen, die Denkmalförderung des Bundes möglichst an barrierefreie Zugänge zu knüpfen oder Filme nur dann zu fördern, wenn wenigstens eine Endfassung des Films mit deutscher Audiodeskription oder deutschen Untertiteln vorliegen wird. Es geht dabei um barrierefreie Zugänge zu Kultur- Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen und sich nicht länger auf unbestimmte Absichtserklärungen zu beschränken. Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion legt dazu konkrete und verbindliche Forderungen vor. Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.
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Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“:
Heute im Plenum: Medienkompetenz
Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen. Im Mittelpunkt der Debatten stand zum einen eine allgemeine Betrachtung der Enquete-Kommission und ihrer Ziele und Möglichkeiten, zum anderen aber auch der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz. Über die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Mir war heute wichtig, in meiner Rede noch einmal zu betonen, dass das Thema Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche ist, sondern vielmehr ein generationenübergreifendes und lebenslang relevantes. Medienkompetenz ist nicht nur der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, soz. der „online Welt“ – Medienkompetenz bzw. fehlende Medienkompetenz hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf die „offline-Welt“: auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildung oder sozialen Aufstieg. Sie ist mittlerweile unverzichtbar für den Erfolg in Schule, Ausbildung oder Beruf. In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir hierfür auch den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ geprägt. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.
Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden
Im Bereich Medienkompetenz lief die Zusammenarbeit der Fraktionen sehr konstruktiv und konsensual, dies kann man leider für die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission nicht gerade behaupten. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Art Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher leider nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.
In der Arbeit der Kommission sind wir Abgeordnete auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internetenquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt – gerade auch im Zwischenbericht Medienkompetenz – einige Beispiele dafür, dass die Internetenquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.
Die Internetenquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut: kein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau, kein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um das freie und innovative Internet abzusichern, keine Anzeichen endlich die Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen und auch keinerlei Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data. Hier ist für die Internetenquete noch reichlich zu tun, sonst bleibt für die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode lediglich die Abschaffung der Netzsperren zu konstatieren.
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Schwarz-Gelb kürzt bei jungen Menschen wichtige Programme:
Heute wird im Bundestag unser SPD-Antrag “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” debattiert. Hier können Sie den Antrag nachlesen. Für uns in der SPD-Fraktion ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bei wichtigen Jugendprogrammen kürzt und junge Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen lässt. Konkret geht es hier um die Programme “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Familienministerin Schröder hat es nicht geschafft, in den Haushaltsverhandlungen bei der eigenen Bundesregierung und den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen die Fortschreibung der Mittel auf dem bisherigen Niveau durchzusetzen.Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28%. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten. Die Programme jetzt zu kürzen ist schlichtweg der falsche Weg: Immer noch verlassen jährlich mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf – gerade auch mit Migrationshintergrund.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen sofort zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleiben soll. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt. Wir haben hierbei die volle Rückendeckung der Bundesländer: Einstimmig hat der Bundesrat am 4. November 2011 an die Bundesregierung appelliert, die Kofinanzierung über das SGB II und III zu erhalten.
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Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen:
Bild:Gerd Altmann/pixelio.de
Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt.
Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben.Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 sprechen eine deutliche Sprache: In den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind nach wie vor nur 3% Frauen in den Vorständen vertreten. In den Aufsichtsräten sind es dank der Mitbestimmung knapp 12%. Damit sich an dieser Situation für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bald etwas ändert, bedarf es einer gesetzlichen Quote. Dies wurde heute wieder deutlich. Schweden, Frankreich und die USA, aber auch China, Brasilien und Russland: Überall finden sich mehr Frauen in Vorstandsposten als in Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände festschreibt. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.
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